Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Marco Gottmann aus dem Gemeinderat

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1052 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Marco Gottmann aus dem Gemeinderat Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 2 Ö Entscheidung Gemeinderat 19.11.2024 1 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Umbesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Für den am 10. September 2024 verstorbenen Stadtrat Marco Gottmann rückte Stadtrat Dr. Gerhard Lenz nach. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Nach Mitteilung der AfD-Gemeinderatsfraktion übernimmt Stadtrat Dr. Gerhard Lenz deckungsgleich die Gremien, in denen Stadtrat Marco Gottmann Mitglied war. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht in § 21 Abs. 2 vor, dass für die Mitglieder beratender Ausschüsse analog zu verfahren sei. Das macht es notwendig, die von der AfD-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind der Anlage zu entnehmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Umbesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien.

Anlage zur Vorlage Nr. 2024/1052 Umbesetzung aufgrund der Mitteilung der AfD-Gemeinderatsfraktion I. Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Planungsausschuss Stadtrat Dr. Gerhard Lenz alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Marco Gottmann) Umlegungsausschuss Stadtrat Dr. Gerhard Lenz alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Marco Gottmann) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. Stadtrat Dr. Gerhard Lenz rückt in den Vertreterpool der AfD-Fraktion für die beschließenden Ausschüsse ein. II. Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft Stadtrat Dr. Gerhard Lenz alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Marco Gottmann) Regionalverband Mittlerer Oberrhein Stadtrat Dr. Gerhard Lenz (anstelle Stadtrat Marco Gottmann) Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe Stadtrat Dr. Gerhard Lenz (anstelle Stadtrat Marco Gottmann) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. Stadtrat Dr. Gerhard Lenz rückt in den Vertreterpool der AfD-Fraktion für die beratenden Aus- schüsse und sonstigen Gremien ein.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Marco Gottmann aus dem Gemeinderat Vorlage: 2024/1052 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Umbesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Und ich bitte Sie jetzt hier um Ihr Votum ab jetzt. - Das ist einstimmig und damit einvernehmlich. Ich wollte noch einmal darauf hinweisen, dass der Vorschlag ist, dass wir es im Einvernehmen machen. Das setzt voraus, dass es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen gibt. (Anmerkung: Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde festgestellt, dass es bei der Abstimmung eine Enthaltung gab. Damit ist das Ergebnis nicht einvernehmlich. Der Tagesordnungspunkt wird in der Gemeinderatssitzung am 19. November 2024 erneut aufgerufen.) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2024

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Marco Gottmann aus dem Gemeinderat Vorlage: 2024/1052 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Umbeset- zung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (43 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Behandlung in der Sitzung des Gemeinderates am 22. Oktober 2024: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Beschluss, wenn er so jetzt getroffen wird, einvernehmlich zu erfolgen hat, und das geht nur, wenn es keine Enthaltungen und keine Gegenstimmen gibt. Das ist hier Usus, wie wir mit solchen Besetzungen umgehen. Und damit können wir zur Abstimmung kommen. Ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Dezember 2024