Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2040 - Freigabe der Mittel durch Aufhebung des Sperrvermerks

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1045/1 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2040 – Freigabe der Mittel durch Aufhebung des Sperrvermerks Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 05.11.2024 9 N Vorberatung Gemeinderat 19.11.2024 9 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks über die Gesamtkosten von 800.000 Euro für die Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2040 (ISEK 2040). Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 800.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 2025: Personalkosten: 50.000 Euro Sachkosten: 83.333 Euro 2026: Personalkosten: 150.000 Euro Sachkosten: 250.000 Euro 2027: Personalkosten: 100.000 Euro Sachkosten: 166.667 Euro Gesamteinzahlung: --- Jährlicher Ertrag: --- Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Am 25.10.2022 hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, einen Prozess zur Fortschreibung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2020“ (ISEK 2020) zu erarbeiten und diesen zur Entscheidung vorzulegen. Das daraufhin vorgelegte „Konzept zur Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2040 (ISEK 2040)“ wurde nach Vorberatungen im Hauptausschuss (14.03.2023 sowie 09.05.2023) im Gemeinderat am 16.05.2023 mit Aufnahme eines Sperrvermerks beschlossen. Insgesamt gliedert sich der Prozess zur Erarbeitung des ISEK 2040 in verschiedene Phasen. Die anstehenden Analysen („Analysephase“) sowie die gemeinschaftliche Erarbeitung von zukunftsweisenden Zielen, Strategien und Maßnahmen für Karlsruhe mit dem Zeithorizont 2040 („Zielsystem- und Projektphase“) erfordern den Einsatz eines externen Büros sowie zusätzlichen Personals für jeweils zwei Jahre. Die hierfür notwendigen Mittel liegen in Summe bei 800.000 Euro. Für diese wurde der nun aufzuhebende Sperrvermerk beschlossen. Unabhängig davon wurden die verwaltungsinternen Vorarbeiten für die Erstellung des ISEK 2040 („Vorbereitungsphase“) fristgemäß vorgenommen (siehe auch Stellungnahme zur Anfrage „Bürgerbeteiligung ISEK 2040: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe weiterentwickeln“, Gemeinderat am 24.09.2024). So wurde im Juli 2024 eine Bürgerumfrage zu den Themen „Lebensqualität und Zukunftsfragen“ durchgeführt. Deren Ergebnisse sind eine wesentliche Grundlage zur Erarbeitung des ISEK 2040. Sie werden in Teilen in der Gemeinderatsklausur im November vorgestellt. Ebenso ist die Evaluation des ISEK 2020 erfolgt (siehe Anlage). Funktion und Notwendigkeit des ISEK 2040 Ein ISEK ist der Orientierungs- und Handlungsrahmen für alle Akteurinnen und Akteure der Stadtentwicklung. Zu diesen zählen unter anderem Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, Unternehmen, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Politikerinnen und Politiker sowie die Verwaltung. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit, abnehmender Gewissheiten und knapper finanzieller Mittel ist ein ISEK als „Leitplanke“ wichtig, da konkrete Zielvorstellungen und Priorisierungen – wie sie im Rahmen eines ISEK erarbeitet und vorgenommen werden – proaktives Handeln ermöglichen. Darüber hinaus dienen die in einem ISEK erarbeiteten Entwicklungsziele und Maßnahmen allgemein als Grundlage, um Förderbedarfe nachzuweisen – auch im Kontext der Städtebauförderung. Das im Jahr 2012 für Karlsruhe erarbeitete ISEK 2020 ist nicht nur vom Zeithorizont her „in die Jahre gekommen“. Maßgebliche Entwicklungen der letzten Jahre haben ihren Niederschlag dort nicht oder mit einer aus heutiger Sicht anderen Bewertung gefunden. Gleichzeitig sind die dort verankerten Projekte in weiten Teilen abgeschlossen beziehungsweise bedürfen sie einer Neubewertung (siehe Evaluation). Prozess zur Erarbeitung des ISEK 2040 Im Rahmen der Städtebauförderung werden qualitative Anforderungen an das inhaltliche Grundgerüst eines ISEK gestellt, die bei der Erarbeitung des Karlsruher ISEK 2040 berücksichtigt werden sollen. So legen das besondere Städtebaurecht in den §§ 136 bis 186 des Baugesetzbuches und die sich auf den § 164 des Baugesetzbuches berufende jährliche Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern das inhaltliche Grundgerüst eines ISEK fest. Danach sollte ein ISEK folgende Elemente enthalten: Analyse der Ausgangssituation in Form einer Stärken-Schwächen-Analyse, Definition von Zielen, Formulierung von daraus abgeleiteten Handlungsansätzen, Projekten sowie Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung. – 3 – Im Wesentlichen folgt die Erstellung des ISEK 2040 bei Berücksichtigung der genannten Elemente einem „klassischen Strategieprozess“ – mit Analyse, Zielentwicklung, abgeleiteten Handlungsansätzen und Projekten – unter Mitwirkung und Kooperation aller Ebenen der Stadtgesellschaft. Nach dem Beschluss des Gemeinderats am 16.5.2023 und mit Aufnahme des Sperrvermerks folgt das ISEK 2040 folgendem Zeitplan: Mit der Gemeinderatsklausur im November 2024 wird die Vorbereitungsphase zur Erarbeitung des ISEK 2040 abgeschlossen sein. Die Aufhebung des Sperrvermerks ist zentrale Voraussetzung für die weiteren Phasen. Dabei fallen folgende Rollen, Leistungen und Aufgaben an: a.) Leistungen eines externen Büros (Q3 / 2025 bis Q3 / 2027) • Ein externes Büro bringt notwendige fachliche Kompetenzen in den Prozess ein, im Hinblick auf... o globale Trends, Zukunftsthemen und Entwicklungen sowie Standortanalysen, o die weitere Ausarbeitung des Prozesses, o die passgenaue Beteiligung inkl. Aktivierungsstrategien. • Das externe Büro wird den Beteiligungsprozess durchführen, moderieren und dokumentieren. • Dabei bringt es ein hohes Maß an Neutralität, Fachlichkeit und Schlichtungskompetenz mit. Der neutrale „Blick von außen“ ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig und erleichtert die teils schwierigen Aushandlungsprozesse. • Ein externes Büro liefert einen mit allen Akteurinnen und Akteuren abgestimmten qualifizierten Abschlussbericht mit Umsetzungsprogramm. b.) Aufgaben des benötigten Personals (Q3 / 2025 bis Q3 / 2027) • Für ein inhaltlich schlüssiges ISEK 2040 müssen alle strategischen Dokumente der Stadt Karlsruhe gesichtet und inhaltlich übereinandergelegt werden. Dabei müssen auch Ressourcenkonflikte sowie inhaltliche Widersprüche aufgezeigt werden. • Das externe Büro muss von Seiten der Stadt unterstützt und mit hoher fachlicher Kompetenz begleitet werden; die Vor- und Nachbereitung von Beteiligungen und Veranstaltungen sowie das Aufstellen eines Maßnahmenprogramms muss in intensiver Abstimmung erfolgen. • Das Kontaktmanagement mit internen und externen Akteurinnen und Akteuren muss geleistet werden, gleiches gilt für das Monitoring des Gesamtprozesses sowie die Gesamtprojektsteuerung. Prozess ISEK 2040 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Vorbereitungsphase Kick-Off Vorbereitungsteam Evaluation ISEK 2020 Bürgerumfrage "Zukunftsthemen" [BB] Monitoring Räumliches Leitbild (RL) Gemeinderatsklausur "Zukunftsthemen" [PB] Analysephase Kick-Off Steuerungsteam und Arbeitsgruppe Analyse vorhandener Planungen und Strategien (inkl. RL) Daten zur Stadt Karlsruhe Globale Trends Beteiligung Expertinnen und Experten [EB] Zielsystem- und Projektphase Aufhebung Sperrvermerk Personal / externes Büro [PB] Umfassende Beteiligung [BB, PB, EB, BZ] Zukunftsbild/Zielsystem Abstimmung Zukunftsbild/Zielsystem Gemeinderat [PB] Identifikation Räumlicher Auswirkungen (RL) Strategien/Handlungsfelder, Projekt- & Maßnahmenkonzept Beschluss ISEK 2040 [PB] Fortschreibung RL Umsetzungsphase BB Bürger*innenbeteiligung Kick-Off PB Politikbeteiligung Meilenstein EB Expert*innenbeteiligung BZ Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure RL Räumliches Leitbild Personal / Externes Büro von Ende Q3/2025 bis Q3/2027 Monitoring und Projektsteuerung sowie Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sind laufende Aufgaben während des kompletten ISEK-Prozesses. 2023 2024 2025 2026 2027 2028 – 4 – • Über die notwendigen Stellen laufen die Projektkoordination und -kommunikation „nach innen“. Dies trägt auch zur Entlastung der anderen Ämter und Dienststellen bei. • Auch die externe Kommunikation / Pressearbeit wird hierdurch begleitet. Wie in der Vorlage 2023/0935, die im Planungsausschuss behandelt wurde, bereits ausgeführt, soll auch die Fortschreibung des Räumlichen Leitbildes mit dem Prozess des ISEK 2040 eng verwoben werden. Im Gegensatz zu dem dort aufgezeigten Zeitplan soll es aber deutlicher auf den im ISEK 2040 noch neu zu definierenden Zielen und Strategien aufbauen und das dort erarbeitete Projekt- und Maßnahmenkonzept im nächsten Schritt räumlich verorten. Erkenntnisse aus dem Monitoring des Räumliche Leitbildes, das ebenfalls in der Gemeinderatsklausur im November 2024 vorgestellt werden soll, können dabei in beiden Prozessen aufgegriffen werden. Evaluation des ISEK 2020 Teil der Vorbereitungsarbeiten ist die Evaluation des ISEK 2020 (siehe Anlage). Diese ist auf Basis der im ISEK 2020 verankerten Projekte erfolgt. Das in den Jahren 2011 bis 2012 für Karlsruhe erarbeitete ISEK 2020 vereint Themen, Strategien und Projektansätze der Stadtentwicklung in zwölf Handlungsfeldern. Unter intensiver Beteiligung wurden diese zu Integrierten Leitvorhaben in fünf Fokusbereichen verdichtet, räumliche Handlungsschwerpunkte herausgearbeitet sowie Prinzipien formuliert, die bei der Umsetzung prioritärer Projekte zum Tragen kommen sollen. Insgesamt werden in den zwölf Handlungsfeldern des ISEK 2020 110 Projekte formuliert, 62 davon sind Bestandteil mindestens eines Integrierten Leitvorhabens und damit als prioritär eingestuft. Die vorliegende Evaluation zeigt, dass 62 % aller im ISEK 2020 verankerten Projekte zu Beginn des Jahres 2024 erfolgreich abgeschlossen wurden. Unter den 62 hochpriorisierten Projekten in den Fokusbereichen liegt der Anteil der umgesetzten Projekte mit 68 % noch darüber. Ein Viertel aller Projekte (25 %) befindet sich in Bearbeitung. Unter den hoch priorisierten Projekten werden derzeit noch 19 % bearbeitet. Damit zeigt die Evaluation des ISEK 2020 zum einen dessen hohe Wirksamkeit im Sinne eines Orientierungsrahmens und zum anderen untermauert es aufgrund des fortgeschrittenen Umsetzungsgrads die Notwendigkeit der Erarbeitung eines neuen Orientierungsrahmens in Form des ISEK 2040. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Haushaltsmittel für die Personal- und Sachkosten wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 inklusive mittelfristiger Finanzplanung entsprechend eingeplant und mit einem Sperrvermerk versehen. Über dessen Aufhebung soll der neu gewählte Gemeinderat nun entscheiden. Die zwei befristeten Vollzeitstellen sollen nach Entgeltgruppe E 11 und E 13 TVöD beim Amt für Stadtentwicklung eingerichtet werden. Ergänzende Informationen und aktuelle Entwicklungen (Stand 9. November 2024) Aufgrund der anstehenden Bundestagswahlen ergeben sich in puncto Zeit- und Finanzplanung für das ISEK 2040 folgende Änderungen: Verzögerung des Prozesses um fünf Monate, Wegfall der Stelle zur Unterstützung der Organisation der Bundestagswahl und damit einher gehend die Reduktion der Kosten von bisher 850.000 € auf 800.000 €. Die entsprechenden Änderungen sind in der vorliegenden Vorlage bereits eingearbeitet und entsprechend kenntlich gemacht. Sie wurden darüber hinaus auch auf der Gemeinderatsklausur am 9. November 2024 kommuniziert. – 5 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks über die Gesamtkosten von 800.000 Euro für die Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2040 (ISEK 2040).

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Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 9 der Tagesordnung: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2040 - Frei- gabe der Mittel durch Aufhebung des Sperrvermerks Vorlage: 2024/1045/1 Punkt 9.1 der Tagesordnung: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe nachhaltig und agil umsetzen Änderungsantrag: FÜR Vorlage: 2024/1045/2 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks über die Gesamtkosten von 800.000 Euro für die Erarbeitung des Integrier- ten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2040 (ISEK 2040). Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: mehrheitliche Zustimmung (35 Ja, 9 Nein) Änderungsantrag: mehrheitliche Ablehnung (5 Ja, 37 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 5. November 2024: Ich darf noch einmal darauf verweisen, dass wir durch die vorgezogene Bundestagswahl noch einmal eine Veränderung hatten, was die Kostenaufstellung betraf, weil wir eine halbe Stelle nicht in die Kostenkalkulation aufnehmen brauchen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir haben vor einem guten Jahr sozusagen den Auftakt für das integrierte Stadtentwicklungskonzept 2040 sehr gerne beschlossen, weil wir gesehen ha- ben, dass das Konzept mit dem Zeithorizont für 2020 dann doch irgendwann einer Überar- beitung bedarf, und weil wir sehen, dass wir gerade mit so einem integrierten Konzept dann die Grundlagen bekommen für viele weitere Planungsvorhaben, ob das jetzt einzelne Bebauungsplanthemen sind oder ob das auch Reaktionen in den Stadtteilen auf demogra- fische Entwicklungen ist, was denn zum Beispiel sich auf soziale Infrastrukturen, Kitas, – 2 – Pflegeheimen oder Ähnliches bezieht, dass wir insgesamt die Bedarfe der Stadt betrachten. Es ist aber nicht nur dieses formale Konzept, sondern es steckt auch ganz viel dahinter, dass wir damit auch einen demokratischen, bürgernahen Prozess anstoßen, dass wir in Dis- kussionen kommen, welche gemeinsamen Ziele haben wir zwischen Stadtverwaltung, zwi- schen Politik und zwischen der Bürgerschaft, ob sie organisiert sind in Vereinen, Interes- sensgruppen oder ob sie ganz losgelöst daran teilnehmen wollen. Genau für diesen Prozess, der durchaus sehr konsensorientiert und interaktiv gestaltet sein soll, halten wir es auch für notwendig, dass wir eine externe Expertise mit einbeziehen. Denn dieser wirklich externe Blick kann dann den Rahmen schaffen, dass alle Akteure da- nach auf Augenhöhe miteinander zu einem Ziel kommen und dass es nicht sozusagen nur Ziele der Verwaltung sind, die durchgesetzt werden, was nicht Sinn und Zweck des Ganzen ist, sondern wir wollen da gemeinschaftlich das Leitbild der Stadtentwicklung diskutieren und am Ende auch beschließen. Vielen Dank, dass wir vor ein paar Wochen die Bürgerumfrage vorgestellt bekommen ha- ben in etwas größerer Tiefe. Wir haben gesehen, dass diese wesentlichen Bausteine das Themenfeld Wohnen, aber auch das Themenfeld Klimaanpassung sind. Damit sind auch genauso Begrifflichkeiten aufgegriffen worden, die im räumlichen Leitbild als einige der Stoßrichtungen auch benannt worden sind. Daher sehen wir es auch als sinnvoll an, diese beiden Konzepte dann auch ineinanderfließen zu lassen, wohl aber betonend, dass das in- tegrierte Stadtentwicklungskonzept viel mehr ist als nur eine städtebauliche Planung, son- dern eine stadtgesellschaftliche Planung eigentlich sein wird. Wir sind gespannt auf die Analysephase im nächsten Jahr, und so richtig los für die Bürgerschaft wird es dann wahr- scheinlich Ende des Jahres/Anfang 2026 gehen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Zunächst einmal hat uns als CDU-Fraktion verwundert, dass die Erkenntnisse, die wir erst kürzlich gemeinsam erarbeitet und diskutiert haben, noch nicht in dieses Papier eingearbeitet wurden, aber für die grundsätzliche Frage spielt es natürlich nur eine untergeordnete, aber schon eine Rolle der Vollständigkeit oder der Entwicklung. Die regelmäßige Erarbeitung eines solchen Entwicklungskonzeptes ist natürlich für eine Groß- stadt sehr wichtig, das sehen wir. Der Prozess ist wichtig, leider ist er aber auch sehr teuer. Umso wichtiger ist es für uns als CDU, dass wir bei der Auswahl des zu beauftragenden Büros auch angemessen mitwirken können, denn es braucht eine verlässliche Projektbeteili- gung, die das Vertrauen auch aller hier im Gemeinderat genießt. Der Stoff ist sperrig, des- halb bin ich nicht so optimistisch, dass allein mit Bürgerbeteiligung das gesamte Feld richtig abgedeckt werden kann, aber es ist natürlich sehr wichtig. Und weil es sperrig ist, müssen auch über diese Bürgerbeteiligung Formate geschaffen werden, die auch eine echte Beteili- gung darstellen und nicht nur eine Sammlung von Partikularinteressen, sonst hätte das ein etwas schalen Geschmack. Also da müssen wir sehr großes Augenmerk darauf legen. Die bisherigen Handlungsansätze des Stadtentwicklungskonzeptes müssen überdacht wer- den, die Projekte und Festlegungen überprüft werden. Auch über die Priorisierung müssen wir dann reden, aber das ist alles gut und richtig. Was wir vielleicht jetzt in dieser Anfangs- phase noch einbringen wollen, ist die Frage, ob wir ein Tool, eine Idee einbringen können, mit der man sich verändernde Prozesse in der Zukunft nach Abschluss eines solchen ISEK sozusagen nachführen kann, dass wir nicht immer nach ein paar Jahren von vorne anfan- gen müssen, so wie das jetzt der Fall ist. Stadtentwicklungskonzept ist für uns wichtig, wenn es langfristig auch bedenkt, dass wir voraussichtlich mit rückläufigen Ressourcen – 3 – rechnen müssen. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Punkt, den wir beachten müssen. Es geht nicht immer mit immer höher, immer mehr, immer teurer, sondern wir müssen auch einmal mit weniger eine Stadt in Bewegung halten und positiv führen. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich glaube, alle hier im Rat vertretenen und auch repräsentierten Generationen, wir sind es gewohnt, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der es vor allem immer bergauf geht. Ich glaube, seit dem Zweiten Weltkrieg kennen wir vor allem Wachs- tum. Damit meine ich jetzt nicht nur den wirtschaftlichen oder den geopolitischen Wachs- tum, sondern ich meine auch unseren ganz persönlichen Wachstum, der sich in unseren Bildungs- und Erwerbsbiografien widerspiegelt. Ich glaube, auch hier im Gemeinderat, aber auch in der Stadtverwaltung ist dieser Drang zum Wachstum erkennbar gewesen in unse- rer Politik. Wir waren es vor allem gewohnt, dass wenn wir von der Gestaltung der Stadt sprechen, dass wir von der Schaffung von Neuem sprechen, also neue Projekte, neue Ge- bäude, neue Initiativen, neue Förderungen, neue Aufgaben. Aber wir alle wissen, dass das Blatt sich gewendet hat. Nicht nur wir Kommunen haben klamme Kassen, auch das Land und der Bund, egal wo man hinguckt. Viele sprechen von dem Zeitalter der Polykrise oder der neuen Normalität, aber es ist völlig egal, wie wir es am Ende nennen. Wir wissen, dass wir alle vor großen Herausforderungen stehen und dass wir auch im Austausch oder vor allem im Austausch mit der Gesellschaft einen neuen Modus finden müssen, wie wir hier Stadtpolitik machen. Und deswegen blicken wir als SPD-Frak- tion hoffnungsvoll auf ISEK 2040, weil wir nicht nur erwarten, dass wir politische Leitplan- ken kriegen, sondern wir erwarten auch, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Vision entwickeln, wie wir in Zukunft mit unserer Stadt umgehen sollen. Wir wollen wis- sen, wo wir uns als Stadt hin entwickeln wollen. Wir wollen Antworten auf die Fragen fin- den: Was ist wichtig, was ist vielleicht zweitrangig und wofür lohnt es sich, unsere knapper werdenden Ressourcen zu bündeln. Das sind Fragen, auf die wir uns Antworten erhoffen aus ISEK 2040. Das ist heute schon wichtig, und das hat der Kollege Hoffmann auch schon gemacht, aber auch der Kollege Löffler, dass wir Wege suchen und finden, wie wir mög- lichst viele Bürgerinnen und Bürger einbinden. Wir hatten es gesehen bei der Bürger*in- nenbefragung, dass es gar nicht so einfach ist, alle Gesellschaftsschichten zu erreichen. Wir wollen diesen Prozess auch nutzen, um auszuprobieren, welche Möglichkeiten gibt es denn an Beteiligungsformaten, die wir dann vielleicht auch über ISEK 2040 hinaus nutzen können. Wir als SPD-Fraktion haben immer an eine Art, ich sage ganz bewusst eine Art, Bürger*innenrat gedacht. Der Bürgerrat oder Bürger*innenräte, das ist ein vorgeschriebe- nes Format, da kann man darüber diskutieren, aber die Idee dahinter, dass man zufällig 10 bis 15 Menschen aussucht, mit denen man dann aber auch ganz intensiv an einem Thema arbeitet, das ist für uns schon wirklich ein interessantes Werkzeug, und wir wollen einfach an der Stelle schon einmal anregen, dass wir das mit aufbauen. Für uns ist es wichtig, dass wir auch noch einmal betonen, wir brauchen natürlich ein externes Büro, das das mit uns durchführt. Ich glaube, es ist nicht möglich, in dieser kurzen Zeit die Expertise bei uns selbst aufzubauen, selbst wenn wir das Geld, das wir dann für das Büro ausgeben, nicht ausge- ben würden. Deswegen, das ist für uns auch noch einmal wichtig, an dieser Stelle zu beto- nen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): An den Vortrag von Herrn Huber kann ich direkt anknüpfen. Wir sind in der Krise. Seit Winter 22/23 befindet sich Deutschland, im Gegensatz zu den Ländern um uns herum, in der Rezession. Die Regierung, die das mitzuverantworten hat, – 4 – ist nicht mehr funktionsfähig, und trotzdem wollen wir jetzt so tun, als hätte sich nichts ge- ändert und einfach weitermachen. Da sind wir anderer Meinung. Wir müssten jetzt einfach einmal abwarten, müssten die Bundestagswahl abwarten, müssten abwarten, wie viel Geld überhaupt zur Verfügung steht, weil unserer Meinung nach sind in den letzten Jahren alle möglichen Probleme mit Steuergeldern zugeschüttet worden, mit versprochenen Subven- tionen zugeschüttet worden, die jetzt nicht mehr kommen. Deswegen brauchen wir eine Neubewertung, welche Optionen stehen uns als Stadt überhaupt zur Verfügung. In der Vorlage der Stadt steht ganz hinten, dass es jetzt durch das Scheitern der Ampel so- wieso eine Verzögerung von fünf Monaten gibt. Deswegen sagen wir, dann warten wir doch das halbe Jahr ab und beschließen es dann und machen jetzt nicht weiter in einer Phase der absoluten Unsicherheit und diskutieren am Ende Optionen, die uns dann nach- her in einem halben Jahr ganz offensichtlich gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Natür- lich geht es jetzt nicht direkt um dieses halbe Jahr, aber diese Verzögerung von einem hal- ben Jahr kann man sich fortgesetzt vorstellen. Wir wissen, dass wir wahrscheinlich erst Mitte 2025 einen neuen Bundeshaushalt haben werden und dann erst auch wissen, wie viel Geld wir aus den verschiedenen Töpfen bekommen. Vor dem Hintergrund werden wir heute nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, wir sollten abwarten und nicht noch mehr Geld hier ausgeben. Wir sind außerdem der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, 800.000 Euro oder mehr für ein externes Büro auszugeben, wenn dann gleichzeitig im nächsten Absatz der Vorlage steht, dass dieses externe Büro von der Stadt sehr intensiv un- terstützt werden muss und dass da sehr intensiv mitgearbeitet werden muss. An der Stelle sind wir bei dem Vorschlag von FÜR Karlsruhe. Es bringt nichts, wenn dann die einen viel Arbeit machen, und die anderen arbeiten dann auch noch intensiv mit, son- dern dann soll die Stadt selber diese Arbeit machen, und wir sparen die 800.000 Euro. Herr Pfannkuch hat es vorhin gesagt, wir müssen es schaffen, mit weniger diese Stadt in Bewe- gung zu halten, und damit hat er recht, und deswegen werden wir heute nicht zustimmen, aber dem Änderungsantrag vom Friedemann Kalmbach zustimmen. Wir hatten allerdings auch hier nur sehr wenig Zeit, weil dieser Antrag ist auch erst gestern eingegangen. Des- wegen kann es durchaus sein, dass wir nicht einheitlich abstimmen. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Auch in unserer Fraktion gab es intensive Diskussionen über das integrierte Entwicklungskonzept. Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir strategisch pla- nen, dass wir in die Zukunft planen und dass wir das professionell machen. Ich habe aber auch schon an der Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis gebracht, dass wir Beden- ken insbesondere finanzieller Art haben. Wir haben jetzt Präsentationen gesehen an unse- rem Offsite Meeting. Die waren sehr gut gewesen, die waren hilfreich in der Unterstützung des Verständnisses. Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir uns natürlich überlegen, 800.000 Euro freizugeben. Mit dem Sperrvermerk haben wir Schwierigkeiten. Wir haben jetzt 50.000 Euro eingespart, aber wenn wir ehrlich sind, und es steht auch so eigentlich nur durch Verschiebung von externen Faktoren. Wir haben dann daraufhin geprüft, würde es Sinn machen, die Expertise intern aufzubauen. Das entspricht dem, was der Herr Kalmbach jetzt auch formuliert hat. Wir haben aber gesehen, dass das momentan auch nicht billiger wird, um es einmal vereinfacht zu sagen. Deswegen fällt es uns heute schwer, den Sperr- vermerk aufzuheben, und deswegen wird meine Fraktion nicht für die Aufhebung des Sperrvermerks stimmen. – 5 – Stadträtin Geißinger (Volt): Zuerst vorweg, wir sind auf jeden Fall dafür, dieses Stadtent- wicklungskonzept entwickeln zu lassen, mitzuwirken. Es ist eine Beteiligung der Öffentlich- keit vorgesehen und auch der Verwaltung, und den Parteien, das heißt genau den Men- schen, die es später betrifft, die auch mitgestalten wollen. Wir brauchen dafür aber ein Rahmenkonzept, und dieses ISEK 2040 ist genau das, was wir brauchen. Wichtig wäre uns dabei, wenn das Konzept existiert, dass wir auch hier immer wieder im Gemeinderat uns darauf zurückbesinnen, in welchem Eckpfeiler befinden wir uns vom Rahmenkonzept, macht es Sinn, das jetzt zu beschließen. Hatten wir nicht ursprünglich vor drei Jahren ein- mal gesagt, wir wollen in eine andere Richtung? Das heißt auch da der Wunsch gerne, mehr das ISEK auch in unsere alltägliche Gemeinderatsarbeit einzubeziehen, wenn es exis- tiert. Grundsätzlich vielleicht zur Verzögerung der Neuwahlen, es ist nicht schön, daran können wir als Kommune aber sicherlich nichts ändern. Wir können aber die Zeit nutzen, uns in- tern, und damit meine ich Bürger und Bürgerinnen, die Verwaltung, aber auch die Fraktio- nen, Gedanken zu machen, was wir einbringen möchten an Themen. Dazu haben wir jetzt mehr Zeit und natürlich steht auch Wahlkampf an, aber nichtsdestotrotz sind wir hier auch als kommunale Abgeordnete dafür zuständig, dass das ISEK am Ende ein tolles Konzept ist, womit wir auch bis 2040 leben können, auch wenn vielleicht Veränderungen nötig sein werden. Zum Thema externes Büro, wir befürworten auf jeden Fall die Beauftragung von einem ex- ternen Büro, nicht nur wegen der Expertise, sondern weil es mit Sicherheit sehr viele Ziel- konflikte geben wird. Und diese intern zu lösen, ist auf jeden Fall eine Herausforderung. Nichtsdestotrotz können wir gerne prüfen, ob langfristig diese Expertise auch intern aufge- baut werden kann. Nur jetzt einmal auf die Schnelle, während dasselbe Amt auch noch eine Wahl organisieren muss, die Expertise intern aufzubauen, dass wir zeitnah anfangen, ist vielleicht nicht gerade der richtige Zeitpunkt. Zum letzten Punkt noch, es obliegt am Ende auch uns, was wir in dieses Konzept schreiben werden. Hier geht es erst einmal um den Beschluss, dass wir eins haben wollen und dass wir dieses extern mit Hilfe entwickeln möchten. Wir können, glaube ich, darüber diskutie- ren, im Konzept selber, welche Maßnahmen wir reinpacken, welche Ziele wir uns setzen. Da lässt sich definitiv mehr sparen als an dem Kostenblock, den wir jetzt für die Erstellung des Konzeptes beschließen. Stadtrat Cramer (KAL): Die Karlsruher Liste setzt sich seit vielen Jahren sowohl für eine breite Bürgerbeteiligung wie auch für eine strategische Stadtentwicklung ein. Wo anders als im ISEK-Prozess lassen sich diese zwei Schwerpunkte besser wiederfinden? Das ISEK 2040 soll unter breiter Beteiligung der verschiedenen Akteurinnen und Akteure der Stadt- gesellschaft einen Handlungsrahmen für die Entwicklung unserer Stadt bis 2040 vorgeben. Es soll also erarbeitet werden, wie mit den unterschiedlichen Herausforderungen der Zu- kunft, wie Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Verkehrswende und Wohnungsnot, in Karlsruhe umgegangen werden soll. Welche Stadt wünschen sich die Karlsruherinnen und Karlsruher in der Zukunft? Wie soll sie aussehen? Punkt zwei, wie ge- stalten und füllen wir den uns gemeinsam zur Verfügung stehenden Raum aus? Drittens, wo sollen wir als Gemeinderat Schwerpunkte legen, um das Leben in unserer Stadt weiter lebenswert zu gestalten? – 6 – Neben der Innensicht durch die Beteiligung der Menschen in Karlsruhe soll die Entwicklung des ISEK durch ein externes Büro begleitet werden. Wir unterstützen dieses Vorgehen. Ein unvoreingenommener, neutraler und wohl kritischer Blick von außen kann für den Prozess gewinnbringend sein. Das externe Büro soll Erfahrung, Fachlichkeit und vor allem Schlich- tungskompetenzen mitbringen. Wir sind bereit, hierfür Geld auszugeben. Sprich, wir sind auch bereit, heute den Sperrvermerk aufzuheben, denn eines wird dieser Prozess sicher nicht, einfach und konfliktfrei. Wir sind gespannt auf die Entwicklung des ISEK 2040 und stimmen der Vorlage der Verwaltung zu. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Eine Stadt braucht in der Tat eine Vision. Die Frage ist natürlich grundsätzlich, wie kriegt man eine Vision zustande. Wie kommt die Vision zu uns? Also ich möchte einmal eins vorweg sagen, allein durch Bürgerumfragen kommt keine Vision zu- stande. Wir brauchen tatsächlich Köpfe. Und ich meine, da nehme ich schon einmal Bezug auf unseren Antrag, wir brauchen auch Köpfe in der Stadt, in unserer Stadtverwaltung, die visionär denken können, die über das Bestehende hinaus denken können, die sich Dinge vorstellen können, die noch nicht sind. Da, glaube ich, kommt ein externes Büro nicht im- mer in guter Weise zum Zuge. Ich möchte hier an der Stelle an das cima-Gutachten erin- nern. Da haben wir große Beispiele bekommen, wie die Innenstadt sich entwickeln soll, aber letztlich, ehrlich gesagt, ich würde sagen, da hätten wir selber drauf kommen können. Also viele Fachleute, die wir in der Stadt haben, die Expertisen zusammenzubringen, hätte genauso einen Effekt gehabt. Aber noch einmal zurück, ich finde es sehr wertvoll, dass wir den Prozess gemacht haben, zu schauen, was ist aus dem letzten ISEK geworden. Und da möchte ich meinen Respekt ausdrücken an der Stelle. 62 Prozent der Projekte sind verwirklicht, das ist es schon einmal etwas. Also das muss man auch einmal lobend erwähnen, und 25 Prozent sind in der Ma- che. Respekt an der Stelle, und das darf uns wirklich ermutigen, dass wir auch weiterma- chen. ISEK-Programm brauchen wir auf jeden Fall, aber unser Vorschlag wäre, bevor wir jetzt teures Geld nach außen geben, in der eigenen Verwaltung Expertise aufzubauen und auch Perspektive zu haben. Wir können viel agiler reagieren auf Veränderungen, und die Veränderungen der Gesellschaft wird es viel schneller geben als früher. Deswegen überle- gen Sie es sich noch einmal, stimmen Sie diesem Antrag zu, und wir müssen dann überle- gen, wie wir das umsetzen können. Kurze Bemerkung, es geht nicht um eine zusätzliche Stelle. Da muss man überlegen, wie viele zusätzliche Stellen es braucht. Zwei sind schon vorgesehen von der Stadtverwaltung. Die sind vorgesehen, da braucht es bestimmt nur zwei oder drei Stellen dazu. Der Vorsitzende: Vielleicht zu den verschiedenen Punkten noch einmal, die 800.000 Euro werden nicht einmalig ausgegeben, sondern die verteilen sich auf insgesamt drei Jahre. Wir schaffen aus diesen 800.000 Euro schon zwei Stellen für ein Projekt, das über zwei Jahre angesetzt ist. Also von daher haben wir ein Stück weit schon noch den Aufbau einer eige- nen Expertise. Wir geben die 800.000 Euro auch nicht nach außen, sondern von den 800.000 Euro sind im Moment 100.000 Euro vorgesehen für Raummieten, Catering, Un- vorhergesehenes. Das heißt, es bleiben maximal 400.000 Euro für das Büro übrig, verteilt auf mindestens zwei Jahre. Damit relativiert sich ein Stück weit, denke ich, das Geld, was nach außen gegeben wird, auch schon erheblich. – 7 – Ich würde Ihnen zusagen, Herr Stadtrat Pfannkuch, dass wir überlegen müssen, wie wir den Gemeinderat bei der Büroauswahl beteiligen. Das hatten wir schon einmal auch so be- sprochen. Und die Idee, ein Tool einzuführen, in dem entsprechende Veränderungen von Parametern oder auch neue Entwicklungen sich dann jeweils auswirken darauf, dass auch ISEK ein Stück weit angepasst werden muss, das ist eines unserer großen Aufgabenstellun- gen, damit man nicht ein fertiges Werk hat, und dann schaut man 15 Jahre später, wie viel ist erreicht worden, sondern dass das im Grunde ein dauernder Diskussionsprozess wird, ob da ein Tool am Ende hilft. Das klingt so ein bisschen nach Internet, oder wie wir damit umgehen müssen, das können wir dann auch noch einmal im Rahmen des Prozesses uns gemeinsam erarbeiten. Die Stadt plädiert für eine gute Mischung aus eigenen Fachkräften und aus einer Beauftra- gung nach außen, aus den von Ihnen angeführten Gründen. Und insofern würden wir bei dieser Vorlage so bleiben wollen, wie wir Ihnen das hier heute vorgelegt haben. Ich darf mich insgesamt für die Diskussion bedanken, die doch deutlich macht, dass unab- hängig davon, dass wir unterschiedliche Wege vorhaben, wir aber eigentlich an der Sache festhalten. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, natürlich wissen wir vom Bund her erst im nächsten Sommer, wie die eine oder andere Förderzusage geht. Das ist auch für unsere Haushalts- aufstellung natürlich noch einmal ein ganz großes Thema. Ich hoffe, dass wir es dann rechtzeitig wissen, aber unabhängig davon geht es ja hier um einen Prozess, der auf 15 Jahre in der Vorschau angelegt sein soll. Und wir werden uns immer damit auseinanderset- zen müssen, dass es hier kurzfristige Veränderungen auf der Landes- und Bundesebene gibt, die alles wieder ein Stück weit entweder kalkulierbarer oder weniger kalkulierbar ma- chen. Würden wir das zur Grundlage machen, überhaupt einen solchen Prozess anfangen zu können, gibt es wahrscheinlich nie den richtigen Zeitpunkt. Wir sind auch im nächsten Sommer noch nicht so weit, dass wir wirklich harte Parameter festgelegt hätten. Insofern glaube ich, dass das jetzt kein Grund sein müsste, das abzulehnen, und kann einfach nur um die Unterstützung hier als Verwaltung werben. Wir kommen damit zum Änderungsantrag von FÜR Karlsruhe, von Ihnen, Herr Stadtrat Kalmbach, und den stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Damit steht die unveränderte Entsperrungsbeschlussvorlage der Verwaltung hier zur Ab- stimmung. Gut, dann kommen wir jetzt zur eigentlichen Verwaltungsvorlage, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Vielleicht können wir der Frau Böringer einmal ein neues Gerät geben. Gut, also Sie klären das technisch bitte bis zum nächsten Abstimmungsvorgang. Wir gehen einmal davon aus, dass Frau Böringer hier entsprechend ihrer Fraktion auch mit Nein gestimmt hätte. So nehmen wir es ins Protokoll auf, und dann haben wir das soweit erledigt. Damit mehrheitliche Annahme der Verwaltungsvorlage, herzlichen Dank. Wir werden Sie weiter intensiv damit auch beschäftigen und einbeziehen, und die Ergebnisse der Bür- ger*innenumfrage und Ähnliches werden natürlich auch noch in die Gremien kommen, auch wenn Sie es teilweise ja schon kennen. – 8 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2024