Abstellflächen für E-Scooter

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1043 Eingang: 13.09.2024 Abstellflächen für E-Scooter Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 23 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 14.11.2024 Ö Behandlung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung positioniert die Schilder, die die Abstellzonen für E-Scooter kennzeichnen, so, dass sie von der Straße gut zu sehen sind. 2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die Abstellzonen für E-Scooter, die auf bestehenden Fahrradabstellflächen (mit Fahrradständern) angelegt wurden, ausgeweitet werden, z.B. durch Reduzierung der Größe der Fahrradständer. 3. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die Abstellflächen für E-Scooter an der Kreuzung Bahnhofsstraße/Bahnhofplatz ausgeweitet werden können. Sachverhalt / Begründung Seit 2019 sind E-Scooter für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Mittlerweile haben sie sich auch in Karlsruhe etabliert. Durch konstruktive Gespräche zwischen Verwaltung, Verleihfirmen, Politik und Interessensverbänden fand über die Jahre eine kontinuierliche Verbesserung speziell hinsichtlich der wild abgestellten E-Scooter statt. Mit Einrichtung der Abstellzonen für E-Scooter im Innenstadtbereich und der Einführung des verpflichtenden Bildes, um die richtige Abstellung des E- Scooters zu dokumentieren, hat sich die Situation verbessert. Ergänzend dazu möchten wir bei der Verwaltung anregen, die Schilder zur Kennzeichnung der Abstellzonen für E-Scooter so zu drehen oder zusätzlich zu montieren, dass sie auch von der Straße aus einsichtig sind. Da sich E-Scooter auf der Straße fortbewegen, würde dies die Suche nach einem Abstellort vereinfachen. Beispielsweise bei den Abstellflächen an der Kreuzung von Bahnhofsstraße/Bahnhofplatz ist dies nicht der Fall. In der Folge stehen die E-Scooter auf der Straße. In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Prüfung, ob die Abstellzonen, besonders an den Hauptverkehrsknotenpunkten vergrößert werden könnten. Zusätzlich hat es den Anschein, dass E-Scooter-Abstellflächen bei bestehenden Fahrradabstellflächen eingerichtet wurden. Das bedeutet aber zum Beispiel bei der Victor-Gollancz-Straße, dass der Fahrradständer und Fahrräder fast die gesamte Fläche einnehmen und E-Scooter quasi in der zweiten Reihe parken. Deshalb bitten wir um Prüfung, ob die Fahrradständer reduziert werden können, um ein – 2 – angemessenes Abstellen von E-Scootern zu ermöglichen. Mit rund 1.000 Stellplätzen für Fahrräder in den Fahrradstationen Nord und Süd im nächsten Umfeld zur Victor-Gollancz-Straße erscheint uns das zumindest dort vor Ort vertretbar. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadtrat Tobias Bunk

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1043 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Abstellflächen für E-Scooter Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.10.2024 23 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Die Verwaltung prüft kurzfristig die Erkennbarkeit der Beschilderung an den bestehenden Abstellflächen und optimiert beziehungsweise ergänzt diese, wo dies angezeigt ist. Die Abstellfläche an der Kreuzung Bahnhofstraße/Bahnhofplatz wird zeitnah gemäß dem Antrag erweitert. Eine grundsätzliche Erweiterung von Abstellflächen für E-Scooter wird von der Verwaltung geprüft. Der Prüfprozess war bereits vorgesehen, die zeitliche Abarbeitung kann aufgrund der bestehenden Personalressourcen lediglich nach und nach erfolgen. Im Laufe des kommenden Jahres 2025 werden jedoch weitere Abstellzonen ausgewiesen. Im Ergebnis wird vorgeschlagen, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Zur Festlegung von Abstellflächen für E-Scooter hat sich eine städtische Arbeitsgruppe mit Teilnahme verschiedener Dienststellen gebildet. Diese Arbeitsgruppe geht der Anmeldung von Bedarfen für Abstellflächen nach, prüft diese im Zusammenhang mit weiteren Nutzungsansprüchen an den öffentlichen Verkehrsraum und ermittelt die örtlich gegebenen konkreten Rahmenbedingungen zur rechtlichen und technischen Umsetzbarkeit. Insbesondere die Abwägung zum Bedarf an Abstellflächen für Fahrräder hat hier größte Priorität. Eine Reduzierung von Fahrradständern kann daher, gerade für stark frequentierte Standorte, nicht pauschal entschieden werden und muss im Einzelfall geprüft werden. Um den tatsächlichen Bedarf nachvollziehen zu können, werden im Rahmen der Vertragsgespräche mit den Anbietenden auch Evaluationsgespräche geführt. Darauf aufbauend kann dann geprüft werden, welcher Standort in welcher Form und unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung (StVO) erweitert werden muss. Die bisherigen Standorte werden zeitnah durch die benannte Arbeitsgruppe hinsichtlich der Sichtbarkeit der Beschilderung geprüft und, wo angezeigt, angepasst. So wird eine kurzfristige Verbesserung der Sichtbarkeit, insbesondere von der Straße aus, erreicht. Bezüglich des Standortes in der Bahnhofsstraße/Bahnhofsplatz wurde die Arbeitsgruppe bereits im Vorfeld des Antrages aktiv. Für die Erweiterung des Standortes in den Straßenraum liegt bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung vor und die Umsetzung erfolgt sehr zeitnah in den nächsten Wochen. Die Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit aufrechterhalten und nach und nach weitere Abstellstandorte prüfen und ausweisen. Im Ergebnis wird empfohlen, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 11 der Tagesordnung: Weiteres Vorgehen E-Scooter - Verlängerung öffentlich-recht- licher Vertrag Vorlage: 2024/0969 Punkt 11.1 der Tagesordnung: Weiteres Vorgehen E-Scooter - Verlängerung öffentlich- rechtlicher Vertrag Interfraktioneller Ergänzungsantrag: GRÜNE, Volt Vorlage: 2024/0969/1 Punkt 23 der Tagesordnung: Abstellflächen für E-Scooter Antrag: CDU Vorlage: 2024/1043 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (48 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 11, 11.1 und 23 zur Behandlung auf und ver- weist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss am 17. Oktober 2024. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Im Jahr 2019 gab es mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vielleicht das letzte Geschenk von Minister Andreas Scheuer an die Kommunen, indem großzügig diese E-Scooter im öffentlichen Raum verteilt werden durften, mal gucken, ob das irgendwie Probleme gibt, wer sich am Ende damit dann herumschlagen darf. Genau an die Städte vor allem war dieses Geschenk dann gerichtet, vielleicht auch unbewusst - ich will eigentlich keine Absicht unterstellen - genau die Städte, in denen der Platz schon durchaus sehr eng ist und wo die Streitfragen um Mobilität und um die gerechte Vertei- lung des öffentlichen Raums wirklich die großen Fragen gerade sind. Da ist jetzt noch eine zusätzliche Herausforderung hinzugekommen. Und jetzt, fünf Jahre später, reden wir immer noch darüber, wie wir damit denn sinnvoller- weise umgehen wollen. Die Stadt Karlsruhe hat in mehreren Schritten sich auch herange- tastet, es erst einmal so laufen lassen, weil man noch gar nicht wusste, was man damit tun – 2 – soll, dann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, den wir auch heute verlängern wollen und werden, denke ich, um in einem kooperativen Verfahren mit diversen Anbie- tern sich auf gemeinsame Regeln, auf Ausschlusszonen etc. zu vereinen. Andere Städte, die einen ähnlichen Weg gegangen sind, sind aber vielleicht schon ein bisschen schneller vorangegangen und haben gesagt, diese Gewinnererzielungsabsicht durch private Unter- nehmen im öffentlichen Raum ist eigentlich als eine Sondernutzung einzustufen. Die wird durch die Stadt dann mit Gebühren belegt. Da gibt es auch eine stärkere Rolle durch die Stadt, Regeln zu setzen, denen sich die anbietenden Unternehmen dann zu unterwerfen haben, in Anführungsstrichen, ohne dass man ganz viel im Vorfeld dazu aushandelt. Wir sehen eigentlich die Zeit gekommen, dass wir uns auch in Karlsruhe auf diesen Weg begeben. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt. Vielen Dank an die Stadtver- waltung, dass sie diesen Arbeitsauftrag aufnimmt. Wir sehen jetzt noch nicht, was am Ende herauskommt. Das ist aber auch klar. Ich meine, sonst hätten wir auch sofort sagen können, wir beschließen heute eine Satzung, aber so weit sind wir noch nicht. Die Zeit werden wir uns nehmen im nächsten Jahr. Aber es ist durchaus so, dass vielleicht auch noch ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten ist. Man hat sich daran gewöhnt, dass die Fahrzeuge in Grünstreifen liegen, auf Gehwegen stehen, man keinen Platz mehr hat, aber es ist mitnichten so, dass es keine Beschwerden mehr gibt und dass es überall rei- bungslos läuft. Ich denke, es gibt andere Städte wie beispielsweise Stuttgart, die vielleicht ein positiveres Beispiel gesetzt haben, wie man das ganze Thema etwas mehr im Zaum hal- ten kann. Ich denke, die Erfahrungen wird auch die Karlsruher Verwaltung nutzen können, um eine eigenständige Regelung dann erarbeiten und vorschlagen zu können. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir brauchen nicht darüber hinwegtäuschen, dass E-Scooter für die heutige moderne Mobilität in einer Großstadt nicht wegzudenken sind. Es geht in der Tat nur um die Frage, wie wir das organisieren. Da habe ich bei unserer Verwaltung das Gefühl, dass man sich in einem Prozess des Aneinander-Herantastens auf das zubewegt, was natürlich erforderlich ist. Die Abstellung der E-Scooter muss verkehrssicher vor allem für den ruhenden Verkehr, den Fußgängerverkehr, erfolgen. Da ist es jetzt so, die Wahr- nehmung verschiedener Kreise in der Stadt sind unterschiedlich. Die Bürgervereine sind ei- nerseits skeptisch, das nehmen wir zur Kenntnis, aber auch die Stellungnahme der Verwal- tung darf nicht übersehen werden, die sagt, das Beschwerdeaufkommen nimmt ab. Das ist auch ein Moment, der für uns, die CDU-Fraktion, wichtig ist. Wir haben uns die Mühe gemacht, selbst Kontakt mit einem der Anbieter aufzunehmen und haben durchaus den sicheren Eindruck, dass sie sehr vernünftig ein Eigeninteresse da- ran haben, diese Dinge so zu korrigieren, dass alle Seiten miteinander auch gut leben kön- nen. Deshalb schlagen wir als CDU vor, dass man die nächsten Monate nutzt, um in einer Art nicht-offiziellem Monitoring wirklich zu klären, welche Gefühlslage nun zutrifft oder nicht. Ob denn die Sondernutzung das Heilmittel sein wird, das wage ich zu bezweifeln. Es gibt auch Erfahrungen mit Sondernutzungen, die das Thema nicht in den Griff gekriegt ha- ben. Also da warten wir einfach ab, und ich finde es auch richtig, dass die Verwaltung in Aussicht gestellt hat, dass sie darauf hinarbeiten und uns aufzeigen wird, welcher Weg sich dann auch als Trend durchsetzen wird. Vielleicht noch ein Dank an die Verwaltung, dass unser Antrag zu den Abstellorten für diese E-Scooter mit in die Diskussion aufgenommen wurde. Es ist nämlich genau der Punkt, um den es auch geht. Wir brauchen an kritischen Stellen auch ausreichende Flächen, damit – 3 – man wirklich nicht behindernd, verkehrsgerecht sein E-Scooter-Fahrzeug ohne Probleme abstellen kann. So haben wir das empfohlen, und die Verwaltung nimmt es auf. Die CDU, glaube ich, darf positiv dieser Entwicklung entgegensehen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): E-Scooter sind einerseits ein modernes, zeitgemäßes Verkehrs- mittel. Andererseits sind sie bei nicht sachgerechter Nutzung, beziehungsweise einem nicht sachgerechten Abstellen, ein Ärgernis für Bürgerinnen und Bürger, und entsprechend gibt es Beschwerden. Auf Themen kann man unterschiedliche Perspektiven haben. Wir haben es auch im zuständigen Ausschuss angesprochen. Aus unserer Sicht ist der Weg, den die GRÜNEN jetzt in Form eines Antrags beantragt haben, der richtige Weg, dem Ganzen eine Struktur zu geben, wie es auch in anderen Städten vorgelebt wird. Wir werden jetzt der Vorlage auch in der Form aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ohne weiteres zustimmen. Wir sehen dazu auch keine Alternative. Nichtsdestotrotz sollte das nächste Jahr dazu genutzt werden, gern auch im Dialog mit den Anbietern, hier eine Lösung zu finden. Ganz ohne Steuerung und Reglementierung geht es aus unserer Sicht nicht. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten, sei es GPS-gesteuerte Tracking-Möglichkeiten, das von der CDU eingebrachte Thema einer adäquaten Auswei- sung von Abstellflächen. Das ist alles ein guter Weg. Wir haben hier ein neues Verkehrsmit- tel oder vergleichsweise neues Verkehrsmittel, aber auch hier müssen wir bei einem limi- tierten öffentlichen Raum einen adäquaten Umgang finden, und entsprechend gehen wir den Weg jetzt wie vorgeschlagen auch mit. Stadtrat Schnell (AfD): Mit der Vorlage der Stadt haben wir die Hoffnung, dass die in vielen Orten der Stadt unzumutbaren Zustände durch achtlos abgestellte E-Scooter künftig der Vergangenheit angehören werden. Seit Aufnahme der Gespräche zwischen Stadt und den Anbietern November 2021 ist viel Zeit vergangen, aber ich denke, das jetzt vorliegende Er- gebnis kann sich sehen lassen. Das Ganze steht und fällt jedoch damit, dass sich Anbieter entsprechend an eine Vereinbarung halten und die Stadt darauf konsequent ihr Augen- merk richtet und somit ein Laissez-faire gar nicht erst einreißen lässt, wie wir es etwa in der Vergangenheit zum Beispiel hinsichtlich Fehlwürfen in die Wertstofftonne erlebt haben und in denen inzwischen rund die Hälfte des Inhalts eigentlich in den Restmüll sollte. Also Zu- stimmung von unserer Seite mit der eindringlichen Aufforderung an die Stadt, die Einhal- tung des Regelwerkes konsequent durchzusetzen. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Die Leih-E-Scooter sind in der Mitte von der Stadt angekom- men. Sie sind ein absolut sinnvoller Bestandteil des urbanen Mobilitätsmixes. Sie sind eine ideale Ergänzung des ÖPNV für die letzte Meile. Ich danke der Stadt für die Tischvorlage und auch die vorgelegten Fakten. Die Beschwerden nehmen ab, die Gespräche mit den Anbietern sind fruchtbar. Ich selbst habe auch schon mit einigen Anbietern im Bereich Dur- lach gesprochen. Die sind äußerst kooperativ. Ich darf warnen vor zu viel Regulierung, die- ses moderne, flexible System kaputt zu regulieren. Feste Stellplätze mögen da Sinn ma- chen, wo wir eine starke Frequenz haben, wie am Hauptbahnhof oder direkt in der Innen- stadt. Aber feste Stellplätze in den Stadtteilen sind auch deswegen abzulehnen, weil natür- lich die Berufstätigen von der Tram-Haltestelle mit dem E-Scooter zu ihrem Betrieb fahren sollen, weil sie in Durlach von der Tram-Haltestelle in die Wohngebiete fahren können und sollen, oder von der Tram zur Berufsschule. Ich war heute Morgen an der Elisabeth-Selbert- Schule. Da standen 15 E-Scooter fein in Reih und Glied dort von den Schüler*innen – 4 – aufgestellt, es funktioniert. Deswegen werbe ich um das Wohlwollen und die freie Wahl der Mobilität auch in Zukunft. Ich begrüße die Vorlage der Stadt. Der Antrag der GRÜNE und Volt werden wir als über- starke Regulierung heute ablehnen. Stadtrat Gaukel (Volt): Erst einmal auch danke für die Ausarbeitung des Rahmenvertrages, danke den GRÜNEN für den Antrag, den wir mitzeichnen durften, aber auch danke an die CDU für ihren Ergänzungsantrag. Ja, die Roller, definitiv, die gehören zum Stadtbild, sind nicht mehr wegzudenken. Ich würde aber tatsächlich das eher negativ sehen. Leider sind vor allem die negativen Bilder, die man mit denen in Verbindung bringt, nicht mehr wegzu- denken. Ich glaube, es gibt wenige Menschen, die erst einmal positive Assoziationen ha- ben, wenn sie an E-Scooter in der Stadt denken. Das finde ich sehr schade, und das ist de- finitiv etwas, was wir angehen müssen, weil sie damals versprochen wurden. Ich glaube, sie können auch dieser Bestandteil eines multimodalen Aspekts in der Mobilität sein, aber bisher sind sie das nicht, weil meistens sind es schon eher Spielereien, vielleicht Sachen, die dann mal im See, im Fluss oder woanders landen und dann doch leider ein Ärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger sind. Da hat sich aber in den letzten Jahren auf jeden Fall viel gebessert, auch da vielen Dank für die Bemühungen. Ob jetzt die Beschwerden nur heruntergegangen sind, weil es besser wurde oder auch, weil die Leute sagen, es bringt nichts, sich zu beschweren, gab es dann auch die Einsprüche. Ich glaube schon, dass es besser geworden ist. Ich glaube, es lässt sich nicht wegdiskutieren. Und dass wir heute diese Diskussion haben, Anträge haben, um das weiter zu verbessern, zeigt auch, dass Beschwerden ankommen. Es ist auch wichtig, dass wir diese Datengrundlage haben, wo geht es denn hin. Bußgelder, letztes Jahr gab es 700. Ich bin auf die Zahlen für dieses Jahr gespannt, weil die beste Regel bringt nichts, wenn man sie am Ende nicht kontrolliert und dann auch durch- setzen kann. Aber was wir bisher getan haben, ist vor allem Symptombekämpfung, auch mit diesem Rahmenvertrag, wo wir darauf angewiesen sind, dass die Anbieter mit Wohl- wollen das auch mitgehen. Von daher glaube ich, ist es sehr wichtig, dass wir diese Sat- zung dann auch ausarbeiten. Ich bin mir auch sicher, da wird die Stadt eine sehr gute Vor- lage machen, dass sie auch nicht die in der Stellungnahme angegebenen negativen Konse- quenzen hat. Von daher, lasst uns nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern an die Ursache gehen und uns dann nächstes Jahr über eine tolle neue Satzung freuen. Stadtrat Haug (KAL): Uns geht es vor allem um die abgestellten E-Scooter. Ich kann nicht erkennen, dass die Situation der geparkten Roller sich grundlegend geändert hat. Deswe- gen überrascht es mich doch sehr, dass die Tendenz der Beschwerden rückläufig sein soll. Ist nicht möglicherweise Resignation der Grund für den Rückgang der Beschwerden nach dem Motto, lässt sich eh nicht ändern? Wir meinen, die Situation muss sich noch deutlich verbessern. Es gibt nach wie vor die absurdesten Abstellsituationen, und manchmal frage ich mich, wie man auf solche Ideen kommt. Viele dieser E-Scooter sind echt gefährliche, oft unbeleuchtete Hindernisse. – 5 – Sie sagen, die Vereinbarung ist ausreichend, damit die Situation in den Griff zu bekommen, aber es gibt diese Missstände. Liegt es daran, dass die Kontrollen nicht ausreichend sind, oder ist die 24-Stunden-Reaktionszeit, beispielsweise für das Entfernen der geparkten Rol- ler zu großzügig? Wie gesagt, es muss besser werden, aber vor allem, und das ist uns ganz wichtig, die Regeln, die in den Kerngebieten gelten, sollten auch auf das gesamte Stadtge- biet ausgeweitet werden. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Ich fasse zusammen. Die CDU betrach- tet ihren Antrag als gut aufgenommen. Der Antrag von GRÜNEN und Volt führt dazu, dass wir rechtzeitig vor dem nächsten Auslaufen mit Ihnen über ein alternatives Modell diskutie- ren, wo wir ein Stück weit die Rechtsprechung abwarten wollen, wie sich das weiterentwi- ckelt. Und damit können wir die unveränderte Vorlage der Verwaltung heute zur Abstimmung stellen, und zwar ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2024