Bestellung des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss und Neubestellung der Mitglieder

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/1041 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Bestellung des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss und Neubestellung der Mitglieder Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Jugendhilfeausschuss 23.10.2024 7 Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Der Jugendhilfeausschuss bestellt, den Arbeitsausschuss Jugendhilfeausschuss - als Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses -, mit der auf Seite 2 genannten Zusammensetzung. 2. Der Jugendhilfeausschuss bestellt die in der Vorlage auf Seite 2 und 3 genannten Personen als Mitglieder des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nach § 8 der Satzung für das Jugendamt der Stadt vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert am 22. Oktober 2019 können zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses gebildet werden. Die Zusammensetzung des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss richtet sich nach den Mehrheitsverhältnissen der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen. Nach den Kommunalwahlen im Jahr 2024 ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Jugendhilfeausschuss. Entsprechend ist die Zusammensetzung des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss und dessen Besetzung neu zu bestimmen. Das Bürgermeisteramt schlägt hinsichtlich der Zusammensetzung des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss folgende neue Besetzung vor: ▪ je 2 Mitglieder der Fraktionen GRÜNE, CDU, Zählgemeinschaft FDP/Freie Wähler + KAL + FÜR ▪ je 1 Mitglied der Fraktionen SPD, AfD, Volt + Die PARTEI, DIE LINKE. ▪ 2 Vertreter*innen der Liga der freien Wohlfahrtspflege ▪ 1 Vertreter*in des Stadtjugendausschusses e. V. Karlsruhe ▪ der/die Direktor*in der Sozial- und Jugendbehörde Je nach Thema können Sachverständige hinzugezogen werden, zum Beispiel ▪ des Gesamtelternbeirats Karlsruher Kindertageseinrichtungen ▪ des Gesamtelternbeirats Karlsruher Schulen ▪ des Kinderschutzbundes ▪ der großen kirchlichen Kita-Träger ▪ des Integrationsausschusses Den Vorsitz des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss übernimmt wie bisher der/die Dezernent*in des Dezernats 3. Die oben genannten Parteien/Institutionen wurden seitens der Verwaltung angeschrieben, mit der Bitte Vertretungen zu benennen. Die rückgemeldeten Vorschläge sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Partei/Institution Anzahl zu benennender Vertretungen Benannte Personen GRÜNE 2 Frau Stadträtin Dr. Iris Sardarabady Herr Stadtrat Benjamin Bauer CDU 2 Frau Stadträtin Bettina Meier- Augenstein Herr Stadtrat Tobias Bunk FDP/FW + KAL +FÜR 2 Herr Stadtrat Friedemann Kalmbach Frau Stadträtin Sonja Döring SPD 1 Frau Stadträtin Yvette Melchien – 3 – AfD 1 Herr Stadtrat Rouven Stolz Volt + Die PARTEI 1 Herr Stadtrat Kien Nguyen DIE LINKE. 1 Frau Stadträtin Christina Zacharias Liga der freien Wohlfahrtspflege 2 Herr Markus Barton (AWO Karlsruhe g GmbH) Frau Susanne Rohfleisch (Caritasverband Karlsruhe e.V.) Stadtjugendausschuss e.V. 1 Herr Daniel Melchien Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, dem Besetzungsvorschlag zuzustimmen und die von den Parteien und Institutionen vorgeschlagenen Vertreter*innen als Mitglieder des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss zu bestellen. Beschluss: Antrag an den Jugendhilfeausschuss 1. Der Jugendhilfeausschuss bestellt, den Arbeitsausschuss Jugendhilfeausschuss - als Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses -, mit der auf Seite 2 genannten Zusammensetzung. 2. Der Jugendhilfeausschuss bestellt die in der Vorlage auf Seite 2 und 3 genannten Personen als Mitglieder des Arbeitsausschusses Jugendhilfeausschuss