Anfrage zum aktuellen Planungsstand des RVMO bzgl. Windkraftanlagen-Gebieten bei Wettersbach Anfrage der BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0991 Eingang: 02.09.2024 Anfrage zum aktuellen Planungsstand des RVMO bzgl. Windkraftanlagen-Gebieten bei Wettersbach Anfrage der BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wettersbach 15.10.2024 7 Ö Kenntnisnahme Die BFW bitten die Verwaltung, sich bei den Planungsbeteiligten, u.a. beim Stadtplanungsamt, beim NVK, beim RVMO, bei der Stadt Ettlingen und der Gemeinde Karlsbad, über den aktuellen (Zwischen- )Stand, bzw. deren Meinungsbild bzgl. möglicher Windradstandorte bei Wettersbach zu erkundigen und den Ortschaftsrat hierüber zu informieren. Dies betrifft die bisherigen RVMO-Vorranggebiete "WE 24 Edelberg" bei Grünwettersbach sowie "WE 20 Karlsbad-Steinig" im Einwirkungsbereich auf Palmbach. Weiterhin bitten wir um Auskunft, ob mit potentiellen Betreibern bereits Sondierungsgespräche zu möglichen Realisierungen stattgefunden haben (z.B. Stadtwerke Ettlingen, bzw. KA, etc.). Sämtliche Anhörungen der Bürger und Träger öffentlicher Belange sollten bis Herbst 2024 vom RVMO ausgewertet sein. Sobald die neue Verbandsversammlung und die (Planungs)ausschüsse, als Ergebnis der Kommunalwahl, neu bestimmt wurden, ist davon auszugehen, dass diese die weiteren Planungen mit Blick auf die gesetzlichen Zeitvorgaben zügig vorantreiben. Deshalb bitten um die obigen Informationen notwendigerweise zur ersten Sitzung des Ortschaftsrates nach der Sommerpause am 17.09.2024. Vielen Dank und freundliche Grüße gez. Ursula Seliger Hartmut Stech Fraktionsvorsitzende BFW Ortschaftsrat BFW Stephan Becker Sebastian Weber Ortschaftsrat BFW Ortschaftsrat BFW

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0991 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Anfrage zum aktuellen Planungsstand des RVMO bzgl. Windkraftanlagen-Gebieten bei Wettersbach Anfrage der BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wettersbach 15.10.2024 7 Ö Kenntnisnahme Das Verfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplanes Erneuerbare Energie – Wind wird vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) durchgeführt. Im Rahmen der Anhörung haben sowohl der Nachbarschaftsverband Karlsruhe als auch die betroffenen Kommunen (hier auch die Stadt Karlsruhe) jeweils eine Stellungnahme eingereicht. Inzwischen fand auf Verwaltungsebene ein Gespräch zwischen Nachbarschaftsverband und dem Regionalverband statt, bei dem die einzelnen Stellungnahmen der Kommunen nochmals mündlich erläutert wurden. Der RVMO ist derzeit damit befasst, die eingegangenen Stellungnahmen zu sichten und die Anre- gungen ggf. in die Planung zu übernehmen. Mit der Fortführung des Verfahrens (falls erforderlich, erneute Offenlage oder Satzungsbeschlusses) ist gegen Ende 2024/Anfang 2025 zu rechnen. Weiterführende Informationen zum Sachstand des Verfahrens liegen der Verwaltung nicht vor. Aktuelle Auskünfte über den Stand des Verfahrens erhält man über die Internetseite des RVMO. Für die genannten Gebiete sind der Stadtverwaltung derzeit keine Planungen für konkrete Anlagenstandorte bekannt.