Konzeptbeschluss - Bauabschnitt 2 Neugestaltung Kaiserstraße

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0965/1 Eingang: 14.11.2024 Konzeptbeschluss - Bauabschnitt 2 Neugestaltung Kaiserstraße Ergänzungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Planungsausschuss 14.11.2024 4.1 Ö Entscheidung 1. Die Stadtverwaltung legt dar, inwiefern die Einrichtung der Grünbeete mit dem ursprünglichen Wettbewerbsentwurf aus dem Jahr 2010 überhaupt vereinbar ist und ob seitens des Büros Mettler Ansprüche (d.h. Copyright für die Gestaltung) geltend gemacht werden könnten, wenn sich der Gemeinderat entscheidet, vom ursprünglichen Bepflanzungskonzept des Siegerentwurfs abzuweichen. 2. Noch bevor die weitere Planung voranschreitet, stellt die Stadtverwaltung die detaillierten Kosten (d.h. zur Herstellung, Pflege und zum Unterhalt) der 66 neuen Grünbeete, inklusive der Personalkosten, transparent vor. 3. Mit dem Ziel, die jährlichen Folgekosten zu reduzieren und die Maßnahmen zur Klimaanpassung einzuhalten, erarbeitet die Stadtverwaltung zusätzliche Vorschläge für eine weniger repräsentative und pflegeintensive Bepflanzung. Sachverhalt / Begründung Die in der Beschlussvorlage aufgeführten Gründe zur Anpassung der Planung sind für uns als CDU- Fraktion vollkommen nachvollziehbar, da auch die Gestaltung der Kaiserstraße auf die Folgen des Klimawandels, auf Hitze und Starkregenereignisse usw. reagieren muss. Trotzdem sind die angedachten 66 Grünbeete nicht Teil des ursprünglichen Siegerentwurfs zur Neugestaltung der Kaiserstraße aus dem Jahr 2010 gewesen. So war als ursprüngliches Bepflanzungskonzept vorgesehen, Bäume in großen Baumquartieren zu setzen, die mit einer auspflasterbaren Baumscheibe versehen sind (vgl. TOP 2 der PlanA-Sitzung vom 13.11.2014). Die Grünbeete sind also nicht obligatorisch – Klimaschutz kann unseres Erachtens auch anders gelingen. Wir als CDU-Fraktion wollen nicht zwangsläufig zurück zum Siegerentwurf, kritisieren jedoch zwei Punkte an der angepassten Planung: Erstens wird der laut Beschlussvorlage vergleichsweise hohe Herstellungs- und Unterhaltungsaufwand der Grünbeete nicht einmal finanziell beziffert. Zweitens werden keine alternativen Formen der Begrünung aufgezeigt, um insbesondere auch die jährlichen Folge- und Personalkosten zur Pflege zu reduzieren. Grundsätzlich sollte zunächst auch die Frage geklärt werden, ob das beauftragte Büro Mettler, das das ursprüngliche Bepflanzungskonzept ohne Beete entwickelt hat, nun Ansprüche geltend machen könnte, wenn sich der Gemeinderat zur Einrichtung der Grünbeete entscheidet. Weiterhin beantragen – 2 – wir, dass die Stadtverwaltung die Kosten zur Herstellung sowie zum Unterhalt (inklusive der Personalkosten) der 66 neuen Grünbeete transparent darstellt, noch bevor die weitere Planung voranschreitet. Aus der Darstellung soll hervorgehen, was die Herstellung der 66 Beete kostet, was die Kosten für die erste Bepflanzung sein werden und wie hoch der jährliche Unterhaltungs- und Reinigungsaufwand (hinsichtlich Material- und Personaleinsatz) ausfallen wird. Außerdem beantragen wir, dass die Stadtverwaltung zusätzlich zu den vorgeschlagenen Bepflanzungen alternative Vorschläge für eine weniger repräsentative und pflegeintensive Bepflanzung ausarbeitet, um jährliche Folge- und Personalkosten zu reduzieren. Unterzeic hnet vo n: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadtrat Dirk Müller Stadträtin Katrin Schütz Stadtrat Nicolas Schütz sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0965/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Konzeptbeschluss - Bauabschnitt 2 Neugestaltung Kaiserstraße Ergänzungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Planungsausschuss 14.11.2024 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung erläutert die planerischen Hintergründe und detailliertere Angaben zu den entstehenden Kosten im Planungsausschuss am 14.11.2024. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Zu den Punkten 1 und 2: Die Verwaltung wird auf diese Punkte im Rahmen eines Vortrags im Planungsausschuss am 14.November 2024 näher eingehen. Zum Punkt 3: Die Verwaltung nimmt diesen Punkt auf und bezieht ebenfalls im Planungsausschuss Stellung. Weitere Varianten können gegebenenfalls im Anschluss erarbeitet und vorgestellt werden. Die Entscheidung über die definitive Form der Bepflanzung ist aus Sicht der Verwaltung allerdings unabhängig von der Grundsatzentscheidung über die Integration der Staudenbeete in der weiteren Planung, Ausschreibung und baulichen Herstellung zu sehen. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Kosten werden im Rahmen eines Vortrags im Planungsausschuss erläutert.