Bildung der Ausschüsse des Ortschaftsrates

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: Sitzung 1, Vorlage 4 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ON Neureut Bildung der Ausschüsse des Ortschaftsrates Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Ortschaftsrat 10.09.2024 öffentlich Kurzfassung 1. Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen bzw. einzelner Verhandlungsgegenstände beschließt der Ortschaftsrat die Bildung folgender Ausschüsse: Ausschuss für Bauanträge und Bauvoranfragen Verwaltungsorganisationsausschuss Ausschuss für Umwelt- und Verkehrsangelegenheiten Ausschuss für Planungs- und Bauprojekte Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Im Einzelnen: Nach § 71 Satz 1 GemO i. V. m. §§ 39 ff. GemO können insbesondere zur Vorbereitung von Ge- genständen und zur Erleichterung der Ratsarbeit auch in den Ortschaftsräten Ausschüsse gebildet werden. Nach § 40 GemO bestehen beschließende Ausschüsse aus dem Vorsitzenden und min- destens vier Mitgliedern. Nach jeder Wahl der Gemeinde- bzw. Ortschafsträte sind die beschlie- ßenden Ausschüsse neu zu bilden. Eine Vorschrift, wonach auch beratende Ausschüsse nach jeder Wahl neu gebildet werden müssen, besteht nicht. Zweckmäßigerweise wurden diesbezüglich zu- rückliegend jedoch die für die beschließenden Ausschüsse aufgezeigten Gepflogenheiten ange- wandt. Die Zahl der Ausschussmitglieder wird auf jeweils 6 Personen festgelegt. Auf Grundlage des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2024 ergibt sich für die Zusammenset- zung der Ausschüsse auf Grundlage des Verfahrens Saint-Laguë/Schepers (Höchstzahlverfahren) die folgende Zusammensetzung: CDU-Fraktion 2 Sitze GRÜNE-Fraktion 1 Sitz SPD-Fraktion 1 Sitz FDP/FÜR Karlsruhe-Fraktion 1 Sitz AfD-Fraktion 1 Sitz Die Geschäftsordnung ist als Anlage beigefügt. Beschluss: 1. Der Ortschaftrat beschließt die Anzahl der Sitze der folgenden Ausschüsse auf sechs festzulegen: a. Ausschuss für Bauanträge und Bauvoranfragen b. Verwaltungsorganisationsausschuss c. Ausschuss für Umwelt- und Verkehrsangelegenheiten d. Ausschuss für Planungs- und Bauprojekte – 3 – Ortschaftsrat Wahlergebnis 09.06.2024 hier: Mehrheitsverhältnisse zur Besetzung der Ausschüsse des Ortschaftsrates Saint-Laguë/Schepers (Höchstzahlverfahren) Gesamtzahl der gültigen Stimmen: 167.810 Teiler CDU- Stimmen 52.699= 31,4 % GRÜNE- Stimmen 42.342 = 25,23 % SPD- Stimmen 27.287 = 16,26 % FDP/FÜR Karls- ruhe-Stimmen 27.137 = 16,17 % AfD- Stimmen 18.345 = 10,93 % 1 52.699,00 (1) 42.342,00 (2) 27.287,00 (3) 27.137,00 (4) 18.345,00 (5) 3 17.566,333 (6) 14.114,00 (7) 9.095,667 (9) 9.045,667 (10) 6.115,00 (13) 5 10.539,80 (8) 8.468,40 (11) 5.457,40 (16) 5.427,40 (17) 3.669,00 7 7.528,429 (12) 6.048,857 (14) 3.898,143 (20) 3.876,714 2.620,714 9 5.855,444 (15) 4.704,667 (19) 3.031,889 3.015,222 2.038,333 11 4.790,818 (18) 3.849,273 2.480,636 2.467,00 1.667,727