Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Entscheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0934/1 Eingang: 24.09.2024 Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Entscheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens Ergänzungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 20.2 Ö Entscheidung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Rechtzeitig zum neuen Vergabeverfahren für die Wertstoffsammlung bereitet die Stadtverwaltung eine Änderung der Abfallentsorgungssatzung vor, indem sie den historisch gewachsenen Vollservice (z.B. Klingeln, Abholen von Abfallbehältern unabhängig von der Abstellentfernung und Überwindung weniger Stufen) berücksichtigt. 2. Das Team Sauberes Karlsruhe wird rechtzeitig zum neuen Wertstoff-Vergabeverfahren finanziell und personell mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet, um zum einen die Sammlung von Rest-, Bio- und Papiermüll weitestgehend weiterhin im Vollservice zu erledigen und zum anderen eine eigene Bewerbung auf die Wertstoffsammlung bei den Dualen Systemen abgeben zu können. 3. Die Stadtverwaltung erarbeitet insbesondere für die Haushalte, die jetzt schon keinen Vollservice mehr angeboten bekommen, ein Konzept, in dem die Sammlung des Abfalls neu geregelt wird. Sachverhalt / Begründung Mit der Entscheidung der Vergabekammer sind sämtliche Nachverhandlungen zwischen der Stadt Karlsruhe und dem für die Wertstoffsammlung zuständigen Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic (K + G) hinfällig geworden. Infolgedessen ist K + G dazu übergegangen, bei der Wertstoffsammlung auf das Klingeln zu verzichten. Laut Vorlage-Nr. 2024/0256 sind jedoch 19.000 Objekte im Stadtgebiet (von insgesamt 47.365) auf das Klingeln angewiesen. Das sind 40 Prozent aller Karlsruher Haushalte. Insofern hat sich die Situation für die Karlsruherinnen und Karlsruher nun abermals deutlich verschlechtert. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Stadt eigentlich zugesichert hatte, dass sich für „die Bürgerinnen und Bürger (...) ab dem 1. Januar 2024 hinsichtlich der Wertstofftonne nichts ändern“ wird. (...) „Darüber hinaus wird in den Stadtgebieten mit Vollservice dieser Service auch weiterhin angeboten.“ (Wiederhergestellte Webseite: https://web.archive.org/web/20240108212016/https:/tsk.karlsruhe.de/unsere-leistungen/unser- service/abfallentsorgung (Zugriff am 18.09.2024)). Die Stadtverwaltung hat ihr Versprechen gebrochen und den Vollservice beendet. Dafür sollte sich der Oberbürgermeister öffentlich entschuldigen und personelle Konsequenzen in Betracht ziehen. Unabhängig von unserer Forderung nach einer dringenden Aufarbeitung sind wir als CDU-Fraktion der Auffassung, dass der gewohnte Vollservice weitestgehend schnellstens wiedereingeführt werden muss. Aus diesem Grund beantragen wir, dass die Stadtverwaltung rechtzeitig zum neuen – 2 – Vergabeverfahren für die Wertstoffsammlung eine entsprechende Änderung an der Abfallentsorgungssatzung vorbereitet. Künftig sollte in der Abfallentsorgungssatzung auch der historisch gewachsene Vollservice (d. h. Klingeln, Abholen von Abfallbehältern unabhängig von ihrem Standort und Überwindung weniger Stufen) Berücksichtigung finden. Damit sich das stadteigene Team Sauberes Karlsruhe (TSK) auf die entsprechende Ausschreibung vorbereiten kann, beantragen wir darüber hinaus, dass das TSK mit den entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, um zum einen den Vollservice zu ermöglichen und zum anderen die Anforderungen an den Arbeitsschutz sowie die Arbeitssicherheit zu erfüllen. Für alle Objekte, bei denen eine Abfallsammlung unter Erfüllung der Anforderungen an den Arbeitsschutz sowie die Arbeitssicherheit nicht möglich ist, wird kurzfristig eine anderweitige Lösung benötigt. Insofern möchten wir einen neuen Weg anregen: Die Stadtverwaltung informiert sich bei anderen Städten über alternative Konzepte, wie beispielsweise der Einrichtung von wohnortnahen, zentralen Abfallsammelstellen für Wertstoffe, Restmüll, Papier und Bioabfälle. Als Beispiel bzw. Vorbild könnten Wien oder Amsterdam dienen, wo es in den innerstädtischen Stadtteilen eben solche zentralen Abfallsammelstellen gibt. In Wien sind diese durchschnittlich unter 3 Minuten Fußweg von der Wohnung entfernt, in Karlsruhe ließe sich das womöglich mit noch kürzeren Distanzen umsetzen. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tobias Bunk

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0934/1 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Entscheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens Ergänzungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 20.2 Ö Verwiesen in Fachausschuss Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 14.02.2025 6.1 N Behandlung Siehe Seite 2 Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Rechtzeitig zum neuen Vergabeverfahren für die Wertstoffsammlung bereitet die Stadtverwaltung eine Änderung der Abfallentsorgungssatzung vor, indem sie den historisch gewachsenen Vollservice (z.B. Klingeln, Abholen von Abfallbehältern unabhängig von der Abstellentfernung und Überwindung weniger Stufen) berücksichtigt. Im Frühsommer nächsten Jahres werden die Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung beginnen, auf deren Grundlage dann die BDS im Frühjahr 2026 die Wertstoffsammlung ab 2027 ausschreiben werden. Begleitend dazu wird die Abfallentsorgungs- und Gebührensatzung überarbeitet. Eine eigene Bewerbung wird geprüft und im Betriebsausschuss beraten. 2. Das Team Sauberes Karlsruhe wird rechtzeitig zum neuen Wertstoff-Vergabeverfahren finanziell und personell mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet, um zum einen die Sammlung von Rest-, Bio- und Papiermüll weitestgehend weiterhin im Vollservice zu erledigen und zum anderen eine eigene Bewerbung auf die Wertstoffsammlung bei den Dualen Systemen abgeben zu können. Das TSK ist dabei, ein stadtweites Konzept für die Neuordnung des Vollservices auszuarbeiten, welches auch die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen darstellt. Dies soll dem Betriebsausschuss Anfang 2025 vorgestellt werden. 3. Die Stadtverwaltung erarbeitet insbesondere für die Haushalte, die jetzt schon keinen Vollservice mehr angeboten bekommen, ein Konzept, in dem die Sammlung des Abfalls neu geregelt wird. Das TSK wird Kontakt zu anderen Städten aufnehmen und über mögliche Alternativen auch im Hinblick auf zentrale Sammelstellen im Betriebsausschuss berichten. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag in den Betriebsausschuss zu verweisen.