Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Entscheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0934 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Entscheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 17.09.2024 16 N Vorberatung Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 20.09.2024 4 N Vorberatung Gemeinderat 24.09.2024 20 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung das Vorgehen der Stadt. Er beschließt, die Beschaffungsabsicht nicht weiter zu verfolgen und beauftragt die Verwaltung, das Vergabeverfahren aufzuheben. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Stand des Verfahrens Die Betreiber Dualer Systeme (BDS) haben im Zuge der Umsetzung des Verpackungsgesetzes und auf Grundlage der zwischen der Stadt Karlsruhe und den BDS geschlossenen Abstimmungsvereinbarung die Verantwortung für die Sammlung der Wertstoffe zum 1. Januar 2024 übernommen. Daraufhin haben die BDS die Sammlung der Wertstoffe europaweit ausgeschrieben und an die Firma Knettenbrech und Gurdulic (K+G) vergeben. Kurze Zeit nach der Übernahme der Wertstoffsammlung durch K+G stellte sich allerdings heraus, dass eine nachträgliche Präzisierung des Vollservices in Karlsruhe notwendig ist. Die Stadt Karlsruhe hat im Sinne eines bürgerorientierten kommunalen Dienstleisters den Vollservice bei den Fraktionen Restmüll, Bioabfall und Altpapier und bis Ende 2023 auch bei den Wertstoffen sehr kundenfreundlich ausgelegt, sämtliche Tonnen auch über Treppen, größere Entfernungen und Steigungen geleert und setzt hierfür ausreichend Personal ein. Demgegenüber orientiert sich K+G beim Vollservice eng an der Definition von Behälterstandplätzen in der Karlsruher Abfallentsorgungssatzung. Ergänzend wurde durch K+G das Klingeln bei verschlossenen Haus- und Hoftüren als nicht vertraglich vereinbart angesehen. Durch diese abweichenden Auffassungen sind viele Objekte im Stadtgebiet betroffen, wodurch Änderungen der Standorte oder eine alternative Bereitstellung erforderlich werden. Um eine zeitnahe Lösung für eine möglichst große Anzahl von Objekten zu finden, wurde in Verhandlungen mit K+G eine Einigung erzielt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19. März 2024 (Vorlage Nr.: 2024/0256) beschlossen, das entsprechende Angebot über die erweiterte Vollserviceleistungen bei der Wertstoffsammlung mit Wegstrecken bis zu 27 Meter und einer Treppenstufe sowie Klingeln für ein Entgelt in Höhe von 870.000 Euro netto pro Jahr bis zum 31.12.2026 anzunehmen. Im Zuge der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses hat ein Mitbewerber der Firma K+G im Ausschreibungsverfahren der BDS eine Rüge erhoben und dann einen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer gestellt. Die Vergabekammer hat die Stadt bei fortbestehender Beschaffungsabsicht verpflichtet, über die Wahl der Verfahrensart unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer neu zu entscheiden und die Entscheidung sorgfältig zu begründen. Die Stadt Karlsruhe hat daraufhin ein neues Verfahren durchgeführt. Als Gegenstand der Ausschreibung wurde erneut die bereits im März vom Gemeinderat beschlossene und damit gegenüber der Öffentlichkeit kommunizierte Erweiterung des im Stadtgebiet erbrachten Vollservices für Wertstofftonnen von bisher 15 Meter und stufenlos auf 27 Meter und eine Stufe inklusive des Klingelns an geschlossenen Haustüren zugrunde gelegt. Die Vergabe hatte eine Laufzeit vom 17.07.2024 bis zum 31.12.2026. Auf die Gemeinderatsvorlagen vom März und vom 16.07.2024 (Vorlage Nr. 2024/0618/1) wird verwiesen. Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c sowie § 17 Vergabeverordnung (VgV). Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c VgV kann eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil b) aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist oder c) wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten. Die Leistung kann aus Sicht der Stadt nur von K+G als mit der Erfassung beauftragten Entsorgungsunternehmen durchgeführt werden, da die erforderlichen Leistungen so eng mit den bereits bestehenden Leistungen verbunden sind, dass die Ausführung durch einen Dritten nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus kann die Leistung nur von dem aktuell mit der Erfassung beauftragten Entsorgungsunternehmen durchgeführt werden, da nur – 3 – K+G als Eigentümerin der Behälter über die Möglichkeit der Durchführung der Vollserviceleistung verfügt und somit ein Ausschließlichkeitsrecht innehat. Die Firma K+G hatte für die Durchführung der Wertstofferfassung das Eigentum an den Wertstofftonnen von der Stadt erworben. Dieses Eigentum stellt aus Sicht der Stadt ein ausschließliches Recht im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV dar. K+G hatte sich darauf auch berufen und soweit K+G sich das Recht zur konkreten Nutzung vorbehalten kann und will, besteht nach Auffassung der Stadt ein Alleinstellungsmerkmal, welches zwingend bei der Wahl der Vergabeart zu beachten und zu bewerten ist. Denn im Umkehrschluss ist die Stadt vielmehr daran gehindert, den Auftrag überhaupt einem anderen Unternehmen zu erteilen. Mindestens ebenso bedeutsam ist aus Sicht der Stadt, dass allein die Firma K+G technisch in der Lage ist, den vorgesehenen Dienstleistungsauftrag zu erfüllen. Die Leistung kann aus Sicht der Stadt nur von dem aktuell mit der Erfassung beauftragten Entsorgungsunternehmen durchgeführt werden, da die erforderlichen Leistungen so eng mit den bereits bestehenden Leistungen verbunden sind, dass die Ausführung durch einen Dritten nicht in Betracht kommt. Denn die Firma K+G hat aufgrund der ohnehin von ihr durchgeführten Entleerung der Wertstofftonnen plus eines An- und Abtransports der Tonnen über eine Distanz von bis zu 15 Metern eine besondere Befähigung für die Durchführung der hier in Rede stehenden zusätzlichen Dienstleistung. Es ist aufgrund der äußeren Umstände schon weder vorstellbar, noch praktisch umsetzbar, dass ein anderes Unternehmen die Wertstofftonnen der Firma K+G die zusätzlichen hier zu vergebenen Transportmeter bewegt und sie dann an anderer Stelle bereitstellt, damit ein Mitarbeitender der Firma K+G den restlichen, vom Vertrag mit BDS umfassten Transport, erbringt, die Tonnen entleert, sie wiederum 15 Meter zurückfährt, um dann vom Mitarbeitenden des anderen Unternehmens bis zum endgültigen Abstellpunkt transportiert zu werden. Somit bestanden - nach Auffassung der Stadt - objektive Gründe dafür, dass ein Wettbewerb nicht besteht. Die Beteiligung anderer Unternehmen an dem Vergabeverfahren hatte danach zwangsläufig für diese nur ins Leere laufen können, da das Ergebnis der Beauftragung von K+G ohnehin zwingend vorgezeichnet gewesen ist. Die Einladung zur Abgabe eines ersten Angebotes erfolgte am 13. Juni 2024 über das elektronische Vergabeinformationssystem „subreport ELVIS“. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 18. Juni 2024 ging ein Angebot form- und fristgerecht ein. Das Angebot wurde in der ersten Verhandlungsrunde am 20. Juni 2024 verhandelt. Am 24. Juni 2024 erfolgte dann die Einladung zum zweiten Angebot. Bis Ende der Angebotsfrist am 26. Juni 2024 wurde das Angebot erneuert und finalisiert. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Juli 2024 (Vorlage Nummer: 2024/0618/1) beschlossen, das zuvor ausverhandelte Angebot der Firma K+G anzunehmen und die Erweiterung der Vollserviceleistung an diese zu vergeben. Daraufhin hat erneut ein Mitbewerber von K+G ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt. Nach mündlicher Verhandlung am 5. August 2024 hat die Vergabekammer der Stadtverwaltung mit Beschluss vom 12. August 2024 den Vertragsschluss mit K+G untersagt. Die Vergabekammer folgte der Argumentation der Stadt zur Wahl der Verfahrensart und Beauftragung von K+G nicht und stellt in Frage, ob das Eigentumsrecht von K+G an den Wertstofftonnen ein ausschließliches Recht im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV darstellt oder die Leistung nicht doch durch einen Dritten erfolgen könnte. Schließlich hat die Vergabekammer hinterfragt, inwieweit die Stadt den Beschaffungsgegenstand bestimmen kann. Die Stadt hat den Beschluss der Vergabekammer umfassend geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, keine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberlandesgericht (OLG) einzulegen. Die Fraktionen wurden insoweit mit Schreiben vom 23. August 2024 informiert. – 4 – Es ist zumindest unsicher, ob das OLG im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bei dieser bislang ungeklärten Frage zu einem abweichenden Ergebnis kommt. Dabei ist das Gericht auch nicht an die strengen zeitlichen Vorgaben wie die Vergabekammer gebunden, sodass nicht wieder mit einer zeitnahen Entscheidung innerhalb einiger Wochen gerechnet werden kann. Die Stadt hatte sich Anfang des Jahres sofort nach Auftreten der Probleme mit K+G um eine zeitnahe und unter Berücksichtigung der Kosten möglichst weitreichende Lösung bemüht. Inwieweit in einem Beschwerdeverfahren, das sich möglicherweise auf eine unbestimmt längere Zeit hinzieht, diese erfolgsversprechend gelöst werden können, ist offen. Insbesondere aber kommt hinzu, dass das Klingeln, das für die Stadt ein wichtiger Punkt in dem Vergabeverfahren war, nunmehr ohne vorherige Absprache mit der Stadt von K+G eingestellt wurde. Die Stadt hat hiervon über eine Pressemitteilung erfahren. K+G selbst scheint die Bemühungen, einen ergänzenden Auftrag über weitere Leistungen im Rahmen des beauftragten Vollservice von der Stadt zu erhalten, als gescheitert anzusehen und bietet den Bürgerinnen und Bürgern stattdessen gegen Entgelt einen Vollservice auf privatrechtlicher Basis an. Die Stadtverwaltung sieht darin eine deutliche Abkehr vom bisherigen Bemühen um eine gemeinsame Lösung. Ein Festhalten an der direkten Beauftragung von K+G wird dadurch erheblich in Frage stellt, zumal seitens der Stadt wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass das durchgängige Klingeln auch im Falle und bis zum Abschluss eines möglichen Beschwerdeverfahrens dringend geboten ist. 2. Weiteres Vorgehen Die Vergabekammer hat im Beschluss weiter ausgeführt, dass die Stadt bei fortbestehender Beschaffungsabsicht erneut entscheiden muss, mit welcher Vergabeverfahrensart sie die Dienstleistungen beschaffen will, das bisherige Verfahren also zurückversetzen muss. Liegt keine Beschaffungsabsicht mehr vor, kann von einer Zurückversetzung und Wiederholung des Verfahrens abgesehen und das Verfahren gemäß § 63 VgV aufgehoben werden. Die rechtmäßige Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist unter anderem nur dann möglich, wenn sich gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 VgV die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat oder nach Abs. 1 Nr. 4 VgV andere schwerwiegende Gründe bestehen. Andernfalls kann ein Anspruch auf Schadensersatz, regelmäßig der Ersatz des negativen Interesses und Vertrauensschadens, also des Aufwandes, den der Bieter mit der Teilnahme am Verfahren hatte, entstehen. Die Aufhebungsentscheidung kann zudem in einem weiteren Nachprüfungsverfahren überprüft werden. Die Stadtverwaltung geht jedoch davon aus, dass für die wirksame Aufhebung ein sachlicher Grund vorliegt. Sie ist der Auffassung, dass aufgrund der Darlegungen der Vergabekammer und der Änderung der rechtlichen sowie tatsächlichen Gegebenheiten das vorliegende Verfahren aufgehoben und eine Beschaffungsabsicht nicht weiterverfolgt werden sollte. In Frage käme entweder eine Wiederholung des Verfahrens unter erneuter Prüfung und Darlegung der aus Sicht der Stadt bestehenden Alleinstellungsmerkmale oder die Wahl einer anderen Verfahrensart, insbesondere eines offenen Verfahrens. In beiden Fällen ist der gewünschte Erfolg maßgeblich in Frage gestellt. Denn beide Verfahren bergen für die Stadt wiederum erhebliche Unwägbarkeiten, sodass ein finaler und dabei auch zeitnaher Ausgang im Sinne der Stadt weiterhin mit großen Unsicherheiten verbunden ist. Wie bereits ausgeführt, könne die Vergabekammer laut Beschluss nicht feststellen, dass die Einordnung des Eigentums als ausschließliches Recht oder dass K+G aus technischen Gründen allein zur Leistungserbringung in Betracht kommt, zweifelsfrei von der Stadt bewiesen sei. Da die Vergabe maßgeblich hierauf beruht, erscheint ein erneutes Vergabeverfahren, das von Umfang und Voraussetzungen her mit dem bisherigen vergleichbar ist, wenig aussichtsreich, zumal die – 5 – Vergabekammer aus Sicht der Stadt wenig Hinweise über ein möglicherweise erfolgversprechendes Vorgehen erkennen lässt. Insofern wäre die Folge eine Zurückversetzung, welche bereits einer Aufhebung gleichkommt. Ein milderes Mittel, welches etwaige Interessen des Bieters stärker berücksichtigt, ist dabei nicht ersichtlich. Andernfalls könnte ein Verfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten oder Teilnahmeanträgen auffordern kann. Ein solches Verfahren widerspricht aber der bisherigen Auffassung der Stadt, wonach ein Dritter für den Auftrag eigentlich nicht in Betracht kommt. Und auch hier gibt die Entscheidung wenig Anhaltspunkte zur konkreten Durchführung, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands und die vorgebrachten Ausschließlichkeitsrechte. Wie oben dargestellt, ist aus Sicht der Stadtverwaltung weder vorstellbar noch praktisch umsetzbar, dass ein weiterer Vertragspartner die einzelnen ergänzenden Aufgaben (Behälter transportieren, übergeben, klingeln usw.) durchführt, zumal diese so ineinander greifen müssen, dass die Behälter im Wesentlichen an den Leerungstagen zeitnah vor der Sammlung an die Straße gebracht werden und soweit wie möglich zwischenzeitlich oder danach nicht auf der Straße oder den Grundstücken stehen bleiben. Sollte dennoch ein solches Verfahren durchgeführt werden, könnte zudem nicht ausgeschlossen werden, dass bei diesem Vorgehen K+G aufgrund seiner Eigentumsrechte dagegen vorginge. Dazu kommt, dass die zunächst angedachte schnelle und möglichst umfassende Lösung für eine große Anzahl Haushalte nicht mehr erzielt werden kann. Zwischenzeitlich haben viele Bürgerinnen und Bürger ihre Standplätze angepasst oder einen Hausmeisterservice beauftragt. Eine Beratung hinsichtlich der Standplätze erfolgt im Einzelfall. Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der Darlegungen, die Beschaffungsabsicht nicht weiter zu verfolgen, von der Wiederholung des Verfahrens abzusehen und das Verfahren gemäß § 63 VgV aufzuheben. Gleichzeitig nimmt die Stadt die Beendigung des Klingelns sowie weitere in den letzten Monaten festgestellte Minderleistungen seitens K+G im Rahmen der Wertstofferfassung zum Anlass, die Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Entsorgungsunternehmen zu prüfen. Es gilt nun für die Bürgerinnen und Bürger: Der Behälterstandplatz aller Wertstofftonnen darf zum nächstmöglichen auf öffentlicher Fläche liegenden Halteplatz des Sammelfahrzeugs nicht mehr als 15 Meter entfernt sein. Die Transportwege müssen befestigt sein und dürfen keine Stufen und keine Steigungen von mehr als fünf Prozent haben. Auch müssen Haus- und Hoftüren geöffnet oder öffenbar / aufdrückbar sein, da bei Abholung bis auf weiteres durch K+G nicht geklingelt wird. Die Wertstofftonnen, die diesen Anforderungen an den Behälterstandplatz nicht entsprechen, sind rechtzeitig am Entleerungstag am Straßen- oder Gehwegrand oder an einer anderen entsprechenden Stelle bereitzustellen und nach der Abholung unverzüglich wieder an ihren Standplatz zurückzubringen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung das Vorgehen der Stadt. Er beschließt, die Beschaffungsabsicht nicht weiter zu verfolgen und beauftragt die Verwaltung, das Vergabeverfahren aufzuheben.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 20 der Tagesordnung: Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Entschei- dung über Fortgang des Vergabeverfahrens Vorlage: 2024/0934 Punkt 20.1 der Tagesordnung: Neues Vergabeverfahren zur Erweiterung des Vollservices bei der Wertstoffsammlung Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2024/0618/2 Punkt 20.2 der Tagesordnung: Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Ent- scheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2024/0934/1 Punkt 20.3 der Tagesordnung: Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Ent- scheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens – grundsätzliche Diskussion über Ab- fallentsorgungs- und ggf. Abfallgebührensatzung noch in 2024 Ergänzungsantrag: KAL Vorlage: 2024/0934/2 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und im Be- triebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung das Vorgehen der Stadt. Er beschließt, die Beschaffungsabsicht nicht weiter zu verfolgen und beauftragt die Verwal- tung, das Vergabeverfahren aufzuheben. Abstimmungsergebnis: TOP 20: Einstimmige Zustimmung (45 Ja) TOP 20.1: Erledigt, keine Abstimmung TOP 20.2: Verwiesen in TSK TOP 20.3: Erledigt, keine Abstimmung – 2 – Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 17. September 2024 und im Be- triebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 20. September 2024: Bei den Anträgen 20.2 und 20.3 wäre meine Empfehlung, der sich die Antragsteller viel- leicht anschließen können, dass wir sie in den entsprechenden Fachausschuss noch einmal weiterverweisen, aber natürlich wird es jetzt hier im Gesamtzusammenhang diskutiert. Dann würde ich zur Einführung Frau Bürgermeisterin Lisbach bitten. Bürgermeisterin Lisbach: Das Thema Wertstofftonne beschäftigt uns weiter und wird uns sicher auch noch eine Zeit lang nicht loslassen. Im Juli hatten Sie im Gemeinderat zuge- stimmt, den Auftrag für die Präzisierung des Vollservices an KNETTENBRECH + GURDULIC zu vergeben. Jetzt hat im August aber auch im zweiten Nachprüfungsverfahren die Verga- bekammer entschieden, dass wir diesen Auftrag nicht wie vorgesehen vergeben können. Genaueres dazu haben wir Ihnen in der Beschlussvorlage ausführlich dargelegt. Wir haben dann die Begründung der Vergabekammer juristisch geprüft und uns daraufhin gemeinsam entschieden, gegen diesen Beschluss keine Beschwerde einzulegen, weil uns eine Be- schwerde mit sehr großen Unwägbarkeiten verbunden schien und außerdem weil sich auch keine kurzfristige Lösung für den Vollservice der Wertstofftonne dadurch abzeich- nete. Auch das haben wir Ihnen in der Vorlage ausführlich auch noch einmal geschildert. Dann kam aber auch noch hinzu, dass K+G seit der Entscheidung der Vergabekammer an den Haustüren jetzt nicht mehr klingelt. Damit hat sich K+G aus unserer Sicht auch von dem Bemühen um eine gemeinsame Lösung verabschiedet. Das alles hat dann dazu geführt, dass wir jetzt auch noch einmal verstärkt rechtliche Schritte gegen K+G prüfen, zum einen wegen des in weiten Teilen nicht geleisteten Vollservices, aber auch zum anderen wegen der anhaltenden Schlechtleistungen, die ganz unabhängig vom Vollservice sind. Ich will auch betonen, dass das der allergrößte Teil der Beschwerden ist, die uns erreichen. Gleichzeitig empfehlen wir Ihnen jetzt diese Beschaffungsabsicht, nämlich den Auftrag an K+G nicht weiter zu verfolgen, das Verfahren also aufzuheben. Das ist der Inhalt des Be- schlusses, um den wir Sie heute bitten. Diese gesamte Situation ist natürlich sehr unerfreu- lich, und ich darf Ihnen versichern, dass wir auch aus den gemachten Erfahrungen, sicher auch aus einigen Fehlern, die hier gelaufen sind, natürlich lernen werden, auch schon ge- lernt haben, um es dann beim nächsten Mal besser zu machen. Ich möchte deshalb auch jetzt vor allem den Blick nach vorne richten. Die aktuelle Abstim- mungsvereinbarung mit BDS läuft bis Ende 2026. Das heißt, wir haben ab 2027 eine neue Abstimmungsvereinbarung, und deswegen stehen auch ab Frühsommer nächsten Jahres, also 2025, dann auch schon erneut Verhandlungen zwischen Stadt und den Betreibern du- aler Systeme an. 2026 wird die BDS dann wieder basierend auf dieser neuen Abstim- mungsvereinbarung ausschreiben und dann den Auftrag vergeben. Ab 2027 gibt es dann, je nachdem, ein neues Unternehmen oder wen auch immer, der dann für die Entsorgung der Wertstoffe zuständig ist. Unser Ziel ist natürlich, in dieser Abstimmungsvereinbarung einiges deutlich präziser zu fas- sen als bisher und uns dadurch dann hoffentlich auch viele Auseinandersetzungen zu er- sparen, die in den letzten Monaten gelaufen sind. Wichtig ist uns auch, frühzeitig an die – 3 – Bevölkerung zu kommunizieren, was sie erwartet. Das war zu Beginn dieses Jahres leider nicht gut gelungen. Zu dem Gesamtpaket, um das wir uns zurzeit auch schon recht inten- siv kümmern, gehört jetzt aber auch, dass wir den städtischen Vollservice neu ordnen müs- sen. Im Betriebsausschuss letzte Woche hatten wir das auch schon einmal besprochen und angekündigt. Aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes und auch der Arbeitssicherheit wird es auch bei Restmüll, Bioabfall und Papier hier zu Änderungen kommen müssen. Ich möchte aber betonen, wir möchten den Vollservice in Karlsruhe erhalten, auf jeden Fall, und es geht nur darum, die besonderen Erschwernisse zu beseitigen. Das ist unser Ziel bei alledem. Besonders problematisch sind natürlich unfallgefährdende Bereiche, die gehen wir bereits heute und auch laufend an. Außerdem ist aber ein stadtweites Konzept für die Neuordnung des Vollservices in Erarbei- tung. Mit diesem Konzept meinen wir, Anfang nächsten Jahres in den Ausschuss gehen zu können. Das heißt, erst einmal im Betriebsausschuss vorberaten und das Ziel ist es, dann im zweiten Quartal 2025 auch im Gemeinderat beschließen zu lassen. Da muss es natürlich dann auch schrittweise an die Umsetzung gehen. Wir werden mit dem Thema also sehr bald wieder auf Sie zukommen, werden sicher auch noch viel Beratungsbedarf haben. So viel vielleicht einmal zum weiteren Vorgehen, so wie wir es eigentlich auch letzte Woche im Betriebsausschuss Ihnen schon anvisiert hatten. Zu den Anträgen von CDU und KAL: Ich weiß nicht, hat Sie die Stellungnahme noch er- reicht? Das war jetzt natürlich alles sehr kurzfristig. Wir haben uns trotzdem bemüht, sie noch so gut wie es geht zu beantworten. Grundsätzlich sehen wir natürlich auch, dass wir beim Vollservice an Änderungen heran müssen, dass wir in dem Zusammenhang auch die Abfallentsorgungs- und Gebührensatzung überarbeiten müssen und dass wir auch eine ei- gene Bewerbung der Stadt Karlsruhe prüfen wollen. Auch das hatten wir übrigens letzte Woche im Betriebsausschuss schon angekündigt. Insofern ist das jetzt nichts ganz Neues. Wir werden das natürlich alles prüfen und beraten. Wir können auch gerne, wie es dem Anliegen der KAL entspricht, mit diesen Beratungen schon dieses Jahr noch anfangen oder haben es eigentlich letzten Freitag schon getan, aber wie gesagt, es macht sicher auch Sinn, das Gesamtkonzept, wenn wir es dann vorliegen haben, ab Anfang nächsten Jahres intensiver im Fachausschuss zu besprechen. Das war eigentlich das wesentliche Anliegen oder die wesentlichen Anliegen, die ich den Anträgen entnommen habe. Vielleicht noch ein Punkt: Punkt 3 im CDU-Antrag zu diesem Thema Bringsystem oder noch einmal Standplätze zur Verfügung zu stellen dort, wo kein Vollservice möglich ist. Wir sagen Ihnen in unserer Stellungnahme zu, dass wir uns noch einmal genauer angucken, wie es in anderen Städten läuft, wo es solche Systeme gibt. Die gibt es, als Beispiel fällt mir München ein. Wir werden dann im Ausschuss berichten, wie die Erfahrungen dort mit solchen Plätzen sind. So viel können wir Ihnen einmal zusagen, und ob das dann Sinn macht für Karlsruhe, wir setzen normalerweise nicht auf Bringsys- teme, das kann man dann im Einzelnen sicher auch noch einmal diskutieren. Also so viel hätten wir Ihnen für heute zugesagt, und alles Weitere müssen wir dann, glaube ich, wirk- lich auch im Fachausschuss ausgiebig diskutieren. Da gibt es sicher auch noch viel zu be- sprechen. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Erst einmal vielen Dank für diese umfassende Einführung. Ich will noch einmal ganz von vorne anfangen, weil es gilt immer noch, dass wir als Stadt für die- sen Wertstoffmüll weiterhin verantwortlich sein wollen, allein wir dürfen es nicht, weil sich – 4 – ein Bundesgesetz geändert hat. Es gibt nach wie vor diese Uneinigkeit mit K+G, was denn eigentlich Vollservice ist, wie das genau definiert ist und um diese unterschiedliche Inter- pretation von dem Begriff Vollservice zu heilen. Das haben wir zwei Mal versucht über Vergaben, Einigkeit zu erzielen. Wir sind zwei Mal an der Vergabekammer gescheitert. Wir sehen überhaupt nicht, warum man das jetzt ein drittes Mal versuchen sollte, warum man drei Mal gegen die gleiche Wand rennen sollte. Deswegen sind wir grundsätzlich damit einverstanden, dass die Vergabeabsicht aufgehoben wird und wir das nicht noch einmal versuchen. Das ist jetzt eine blöde Situation, das hätten wir uns ganz sicher alle anders gewünscht, und ich glaube, das gilt an dieser Stelle nicht nur für dieses Gremium oder für die Bürger- meister*innenbank da vorne, sondern, ich glaube, für die ganze Stadt. Es wird auch in Zu- kunft noch einiges an Umstellungsschmerzen geben, aber das können wir an der Stelle ein- fach nicht mehr verhindern aus den Gründen, die gerade genannt wurden. Es ist ganz klar, dass sich der Vollservice ändern wird. Wir wollen ihn grundsätzlich erhalten, aber wie er sich ändern wird, das ist die Diskussion, die die nächsten Jahre auf uns zukommt und die wir hoffentlich nicht heute über das Knie brechen werden. Ich will noch einmal positiv hervorheben, weil es viel Kritik am TSK und an der Kommunika- tion vom TSK in der letzten Zeit gab, dass die Kommunikation in diesem Fall angekommen ist, dass an allen Türen Zettel verteilt wurden, dass K+G von heute auf morgen aufhören wird zu klingeln, was an sich ein absolutes Unding ist, denn diese Drohung ist während der Verhandlungen erst aufgetaucht, dass sie auch das Klingeln nicht mehr als Teil des Vollser- vices begreifen würden. Und dass sie diese Drohung jetzt wahrgemacht haben, finde ich unmöglich, aber es ist gut, wie kommuniziert wurde. Ich finde auch sehr gut, dass Sie jetzt noch einmal ganz gründlich und ausführlich prüfen wollen, wie wir rechtlich gegen K+G vorgehen können. Alles andere als positiv ist, dass wir jetzt eine unterschiedliche Situation für unterschiedliche Müllfraktionen haben. Das wollen wir wieder zusammenführen, aller- spätestens mit der nächsten Vergabe. Es ist gut, dass wir uns vorgenommen haben, diese grundsätzlichen Diskussionen zusam- men zu führen, und genau das haben wir auch schon besprochen, wann wir das führen wollen, nämlich in dem letzten Ausschuss. Da gab es überhaupt keinen Dissens, wann wir das tun wollen, was wir diskutieren wollen, und deswegen, um ehrlich zu sein, verstehe ich auch diese kurzfristigen Änderungsanträge, die hier gestellt wurden, als Showanträge, und das verstehe ich überhaupt nicht. Aus meiner Sicht sind die alle erledigt, und zwar durch die letzte Ausschusssitzung, an der Sie alle hätten teilnehmen können. In der ersten Aus- schusssitzung letzte Woche im Hauptausschuss haben wir das diskutiert, da hat sich nie- mand dazu geäußert, oder im letzten Betriebsausschuss vom TSK, da haben wir das disku- tiert, und da haben wir uns geeinigt, worüber wir sprechen wollen, und das ist eben nicht hier und heute. Deswegen sind die alle erledigt, bis auf einen Punkt, nämlich ob wir uns auf die nächste Ausschreibung bewerben wollen. Da muss ich noch einmal daran erinnern, dass wir unsere Mitarbeitenden nach dem TVöD bezahlen und dass wir hohe Ansprüche an den Arbeitsschutz haben, dass wir Arbeitsplätze haben, an denen die Leute nicht nur für ein paar Jahre sich kaputt schaffen, sondern die lange bei uns bleiben sollen. Da werden wir einfach nicht konkurrenzfähig mit Externen. Hinter diese Ansprüche wollen wir auch nicht zurückgehen. – 5 – Stadtrat Bunk (CDU): Ich war bei der Betriebsausschusssitzung und da hieß es, dass es heute noch einmal weitere oder neue Informationen gibt. Jetzt haben wir wieder viele An- kündigungen gehört, aber die Bürger sind es einfach irgendwann leid nach neun Monaten mit diesem Chaos und diesem Hin und Her. Diese Verwaltungsvorlage offenbart auch eine gewisse Hilf- und Planlosigkeit. Kurz zusammengefasst sagen Sie damit, wir haben es ver- sucht, hat leider nicht geklappt. Na ja, lassen wir alles so chaotisch, wie es ist. Aber es ist keine konkrete Idee, kein konkreter Vorschlag und schon gar kein Konzept dabei. Es ist un- befriedigend. Diese Verwaltungsvorlage gepaart mit dieser mangelhaften Kommunikation aus den letzten Monaten führt einfach bei vielen Bürgern zu Verunsicherung und zu Frust- ration. Das Versprechen für die Bürgerinnen und Bürger, es wird sich ab dem 1. Ja- nuar 2024 hinsichtlich der Wertstofftonne nichts ändern, ist endgültig gebrochen. Abgesehen davon, dass dieses Desaster dann aufgearbeitet werden muss und Verantwor- tung dafür übernommen werden muss, fordern wir als CDU-Fraktion mit unserem Antrag, dass Sie sich Gedanken machen zu kurzfristigen Antworten und Angeboten für die 19.000 Objekte, die bei der Wertstoffsammlung auf das Klingeln angewiesen sind, damit diese Tonnen nicht einfach weiterhin im Weg herumstehen und damit auch nicht Restmüll oder Wertstoff zukünftig vielleicht massenhaft im Restmüll entsorgt wird. Zweitens, dass Sie die Abfallsatzung schnellstmöglich überarbeiten und dabei auch den his- torisch gewachsenen Vollservice in Karlsruhe berücksichtigen, dass das TSK so aufgestellt wird, personell und finanziell, dass es den Vollservice auch anbieten kann bei den anderen Fraktionen und dass es sich möglicherweise auch selber bewerben kann auf die Wertstoff- sammlung und dass Sie auch ein konkretes Konzept anbieten und nicht ständig sagen, es kommt irgendwann. Das Problem ist jetzt akut, wie man diesen Häusern dann auch helfen kann, wo aus, was Sie geschildert haben, arbeitsschutzrechtlichen Gründen dann der Vollservice nicht mehr angeboten werden kann. Das brennt jetzt, und deswegen muss auch bald eine konkrete Idee her. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Nachdem der Kollege Bunk eine gewisse Schärfe reingebracht hat, würde ich gerne wieder auf die berühmte Sachebene zurückkommen. Zu der Vorlage der Verwaltung: Da gehen wir vollumfänglich mit. Sich drei Mal eine blutige Nase holen, muss nicht sein. Das berühmte Kind ist in den Brunnen gefallen. Was uns als SPD-Fraktion wichtig ist, vielleicht auch einmal die Historie der Thematik aufzuarbeiten. Ich würde gerne noch einmal einen Schritt zurückgehen in den März 2023, als hier im Haus die Debatte geführt wurde über gelbe Tonne und rote Tonne. Da wurde auf der von mir aus linken Seite im Haus vehement sich für den Erhalt der bisherigen Regelung ausge- sprochen. Das hat in der letzten Konsequenz zu Unklarheiten geführt, und gerade von Ih- rer Seite wurde der Bevölkerung versprochen, es bleibt alles, wie es ist. Es heißt nicht, dass die Verwaltung alles richtig gemacht hat. Ganz im Gegenteil, da ist einiges nicht gut gelau- fen, da ist einiges verkehrt gelaufen, auch wenn man sich ehrlich macht, auch auf unserer Seite, und das heißt, wir als Aufsichtsorgan der Verwaltung haben unseren Job nicht ehr- lich gemacht. Auf der Seite der Verwaltung hat man Verantwortung übernommen, es auch öffentlich so artikuliert, und hier aus dem Haus habe ich eine derartige Reaktion bisher nicht wahrgenommen. Von daher übernehmen wir als SPD-Fraktion für das, was wir in der Situation nicht getan haben, Verantwortung. Ein Stück weit heißt das auch Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern, und das sage ich auch als betroffener Bürger dieser – 6 – Stadt. Das heißt, auch bei uns vor der Haustür wird der Müll nicht so abgeholt, wie wir es uns vorstellen. In meiner Wahrnehmung haben wir auch keinen guten Job gemacht. Jetzt heißt es, mit dieser Situation einen Umgang zu finden. Letztendlich werden wir den gordischen Knoten erst mit einer Neuvergabe auflösen können. Das ist leider die traurige Wahrheit. Wir können jetzt versuchen, Dinge zu heilen. Die Ausschreibungen waren auch ein Versuch in dieser Richtung. Wir haben das Problem K+G vielleicht auch aus einer ge- wissen Naivität auf beiden Seiten, sind davon ausgegangen, wir haben einen ehrlichen Partner im Boot, das hat sich so leider nicht bewahrheitet. Und jetzt wieder die nächsten Heilsversprechungen den Bürgerinnen und Bürgern zu machen, ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Wir diskutieren immer viel über Vollservice. Karlsruhe hat sicherlich eine be- sondere Situation. Aber was ist Vollservice? Im Endeffekt sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber so ehrlich sein und eine rechtssichere Situation schaffen und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Stadt. Wir übernehmen Verantwor- tung und werden zukünftig unseren Job besser machen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zuerst Chapeau an den Herrn Bunk für seinen Redebeitrag. Sehr gut, da können wir als Fraktion weitgehend mitgehen, aber auch dem Herrn Dr. Fech- ler möchte ich meine Hochachtung ausdrücken dafür, dass er die Verantwortung über- nommen hat, aus meiner Sicht zu Recht. Schließlich hat die SPD die Geschicke der Stadt die ganze Zeit maßgeblich mitbestimmt. Das Amt für Abfallwirtschaft hat in der Vergangenheit einiges falsch gemacht, TSK dann auch, aber aus meiner Sicht sind die Fehler schon im Amt für Abfallwirtschaft gemacht worden. Ich finde es gut, Frau Bürgermeisterin Lisbach, dass Sie jetzt gegensteuern, dass Sie jetzt erkannt haben, dass Sie bei den Arbeitsschutzregeln bei den bisherigen Verfahren nicht mehr bleiben können. Wir müssen so selbstkritisch sein, über Jahre haben wir als Ge- meinderat es akzeptiert, dass Regelungen gegolten haben, mit denen die Arbeiter, die Müllarbeiter wirklich Schwierigkeiten hatten. Wir haben uns jahrelang gefragt, warum ist der Krankenstand so hoch. Ich hatte Müllfahrer, die zu mir gesagt haben, das geht nicht, wie das läuft. Der Hirschbuckel, wir müssen mehrere Stockwerke runter, die Mülltonnen dort holen, die Mülltonnen hochwuchten. Kein Wunder, dass die Leute krank werden. Das war die ganze Zeit im Amt bekannt, und es war auch hier uns als Stadträten bekannt, aber wir haben keine Möglichkeit gefunden, das zu ändern, weil es immer hieß, das läuft doch alles, lasst es alles. Es ging sogar so weit, dass wenn Bürger angerufen haben und gesagt haben, meine Mülltonne ist nicht geleert worden, hat das Amt für Abfallwirtschaft noch einmal extra einen Müllwagen hingeschickt. Das heißt, wir haben eigentlich die ganze Zeit vom Amt für Abfallwirtschaft her die Bürger ein Stück weit verzogen. Wir hätten sie viel- mehr in die Pflicht nehmen müssen. Wir hätten nicht so lange Regelungen aufrechterhal- ten dürfen, die letztendlich vom Arbeitsschutz her nicht zulässig waren. Das wissen wir jetzt alles. Es ist gut, dass daraus Lehren gezogen werden, aber wir können nicht sagen, dass nur der Bund und nur die anderen daran schuld sind. Es sind auch Fehler gemacht worden, weil es ist klar, wenn ich in einem Amt merke, dass ich Regeln habe, die eigentlich nicht gut sind und die eigentlich nicht eingehalten werden können, und dann weiß ich, ich gebe jetzt einen Teil meiner Dienstleistung ab an einen Privaten, dann ist doch klar, dass diese Regelungen nicht eins zu eins mit übergeben werden können, sondern dass ich die erst einmal in Ordnung bringen muss. Das weiß ich doch im Vorfeld. Man hat sich – 7 – doch vorher denken können, dass der Private, der für viel weniger Geld diesen Dienst an- bietet, das gar nicht leisten kann. Abgesehen davon sind wir natürlich auch der Meinung, dass es schlimm ist, dass sie selbst den elementaren Dienst, der abgesprochen war, nicht erfüllen. Da sind wir voll auf Ihrer Seite, das geht gar nicht. K+G muss das, was sie vertraglich zugesichert haben, leisten. Bei uns war die Kommunikation sehr schlecht diesen Sommer. Ich habe es aus einer internen Mitteilung als Stadtrat erfahren und habe es dann in meiner Nachbarschaft gesagt, ihr müsst die Mülltonne vor die Tür stellen, die gehen keine Stufe mehr hoch, sonst hätte das bei uns überhaupt keiner gewusst. Deswegen, was Sie erzählen, Frau Wolf, ist nicht meine Realität. Vielleicht ist es Ihr Wolkenkuckucksheim, in dem Sie sich wohlfühlen. Stadtrat Dr. Noé (FDP(FW): Dieses Thema Wertstoff- und Müllabfuhr ist momentan wirklich das dringendste Thema auf Volkes Seele. Ich habe eine Apotheke in Hagsfeld, ich erlebe tagtäglich, die Leute reichen mir mit der rechten Hand das Rezept, und dann kommt sofort die Nachfrage, bei mir ist der Müll nicht geholt worden. Dieses Thema brennt der Bevölke- rung auf den Händen. Wir sollten uns nicht an solche Schlagzeilen gewöhnen, die die BNN gestern Abend schon rausgestellt hat, weil es so brennt, warten wir noch nicht einmal die Sitzung ab. Stadt Karlsruhe will klein beigeben. Stadt Karlsruhe hat den Kürzeren gezogen. Was ich Ihnen jetzt zugutehalten muss, Frau Bürgermeisterin, Sie haben heute in Ihrer ein- leitenden Stellungnahme erste Visionen aufgezeigt, wie es weitergehen kann. Das erwar- ten wir, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie es weitergehen kann. Den Job hätte ich eigentlich von der Verwaltung erwartet. Jetzt höre ich hier von den anderen Frak- tionen, von der Frau Wolf, die hat Ihnen dankenswerterweise den Rücken gestärkt. Ich höre vom Kollegen Fechler von der SPD, dass er sich entschuldigt. Vielleicht hätte man so was auch einmal aus der Verwaltung hören können. Die Vision, wie es nach vorne geht, habe ich jetzt vernommen, das habe ich positiv vernommen. Ansonsten denke ich, wir müssen in die Richtung weiterdenken, wie die Kolleginnen und Kollegen von der Union das in den Änderungsanträgen heute vorgelegt haben. Stadträtin Geißinger (Volt): Ich schwinge einmal wieder einen freundlicheren Ton an, auch wenn dieses Thema durchaus erhitzte Gemüter verursacht. Das kann ich absolut nachvoll- ziehen. Nichtsdestotrotz werden wir von Volt mit der Vorlage der Stadt mitgehen, weil uns nicht so viele Möglichkeiten bleiben. Zu den Vorschlägen der CDU ist für uns einer ehrlich gesagt nur besonders hervorhebenswert. Den Rest werden wir erst einmal ablehnen, und zwar die KA-Feedback-App. Hintergrund dafür, die Stadt hat zwar in die Stellungnahme geschrieben, sie werden es prüfen, das klang jetzt noch nicht ganz so positiv, dass es auch durchgesetzt wird. Wir haben sie uns angeschaut, die Module, die man dafür bräuchte, auch mit Bild, sind theoretisch vorhanden. Es wäre schön, wenn das mit Nachdruck noch einmal geprüft wird, was da wie wo schnell umsetzbar wäre. Hintergrund da einfach, wir haben vor, gegen K+G rechtlich vorzugehen, ohne Beweise wird es einfach irgendwann dünn. Das würde ich uns gerne ersparen, deswegen da gerne noch einmal, auch wenn es schon zugesagt wurde, der Nachdruck, dass das ein besonders wichtiger Punkt ist. Ansonsten gehen wir mit der Stadt mit, weil wir haben nicht mehr so viele Möglichkeiten. Stadträtin Buresch (Die Linke): Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die jetzige Situation als Mahnung zu nehmen. Das Versprechen, dass sich für die Bürger*innen bei den – 8 – Wertstofftonnen nichts ändern wird, ist gebrochen. Wir können, nein, wir müssen daraus lernen, dass öffentliche Daseinsvorsorge und dazu gehört die Entsorgung von Müll, nicht privatisiert werden sollte. Jetzt gilt es, den Schaden zu begrenzen, schnellstmöglich eine Lösung für die aus dem Vollservice herausfallenden Haushalte zu finden, da stimme ich den Kolleg*innen zu, und das Vertrauen der Bürger*innen in die Stadtverwaltung und des TSK in die Stadt als Arbeitgeberin wiederherzustellen. Gleichzeitig häufen sich seit der Übernahme der Wertstoffsammlung durch KNETTEN- BRECH auch die Beschwerden, das haben wir jetzt auch häufiger gehört, dass satzungs- konform abgestellte Tonnen wochenlang nicht geleert wurden. Dagegen muss die Stadt- verwaltung endlich rechtliche Schritte nicht nur prüfen, sondern auch einleiten. Zusätzliche Kosten durch die außerplanmäßige Entsorgung dürfen dabei aber nicht an den Bürger*in- nen hängen bleiben. Doch wir müssen auch mittel- und längerfristig denken, und da stimme ich auch der Kolle- gin Wolf von den Grünen zu beim Thema, wenn die Vergabe an die TSK gehen soll wegen den Arbeitsbedingungen. Das heißt, wir müssen mittel- und längerfristig denken und die Wertstoffsammlung, wenn wir die rekommunalisieren, den Auftrag bei der nächsten Aus- schreibung zurück an das TSK holen wollen, dafür dringend personelle und finanzielle Res- sourcen zur Verfügung stellen und eine Strategie, zu der auch gehört, den Fachkräfteman- gel anzugehen. Denn trauriger Fakt ist, dass die Stadt zurzeit nicht in der Lage wäre, diese Aufgabe vollständig zu übernehmen. Es ist also jetzt unsere Aufgabe, zu zeigen, dass Karls- ruhe seiner Verantwortung hier gerecht werden kann. Wir müssen das TSK gemeinsam aufbauen, dass es den umfassenden Service bieten kann, den KNETTENBRECH + GURDU- LIC offensichtlich einfach nicht leisten wollen. Ich hoffe, dass sich die Kolleg*innen in zwei Jahren, wenn es um die Vergabe geht, nicht nur an dieses Müllchaos erinnern werden, und wie Sie sich heute völlig zu Recht darüber aufgeregt haben, sondern auch ihre Lehre dar- aus ziehen, mit öffentlicher Daseinsvorsorge dürfen keine Profite gemacht werden. Stadtrat Haug (KAL): Es ist richtig, jetzt unter dieses Vergabeverfahren einen Schlussstrich zu ziehen. Es ist leider kein Schlussstrich unter das Chaos, weil sich für die Bürgerinnen und Bürger dann zumindest bis 2026 nicht viel ändern wird. Allerdings sehen wir das auch so, dass ein Großteil der Beschwerden aus der Minderleistung von KNETTENBRECH + GURDU- LIC kommt. Darum wären wir sehr dafür, dass Sie das wirklich genau prüfen, wie wir diese Firma rechtlich belangen können. Ansonsten, über die Zusage von Frau Lisbach, die Abfall- gebührensatzung zeitnah im Fachausschuss zu diskutieren, damit betrachten wir auch un- seren Antrag als erledigt. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Für mich ist die vordringlichste Aufgabe, die ganze Situation wie- der zu befrieden. Es kocht da draußen wirklich bei der Bevölkerung. Ich kann mich nicht entsinnen, dass es in den letzten Jahren einmal so war. Ich kann mich entsinnen an die Kombilösung damals, als die Bevölkerung losging, aber so wie jetzt war es nie. Herr Oberbürgermeister, Sie haben sich entschuldigt, und das finde ich gut. Sie sagen, Sie müssen nicht überall herumrennen, um das immer wieder zu sagen, aber ich sage Ihnen, die Bevölkerung weiß es nicht, dass Sie sich entschuldigt haben. Das ist nicht so kommuni- ziert, dass es bekannt wäre. Wir müssen klar sagen, wie der Herr Fechler auch das gesagt hat, können wir auch gerne sagen, wir haben es gemeinsam vermeiert, aber wir müssen dazu stehen, dass wir schlechte Arbeit abgeliefert haben. Wir dürfen das nicht zudecken – 9 – und sagen, wir strengen uns jetzt furchtbar an. Stets bemüht, das ist zu wenig. Wir müssen es wirklich zum Thema machen und dann wirklich der Mehrheit der Bevölkerung auch rei- nen Wein einschenken. Zum Zweiten, wir dürfen keine Schnellschüsse mehr machen, bitte keine Schnellschüsse mehr, nicht irgendwie eine schnelle Lösung, die doch wieder nicht funktioniert und der doch wieder neu einen großen Frust hervorruft. Also lieber länger nachdenken, gute Lö- sungen finden, auch einheitlich, wirklich zusammen, würde ich sagen, so machen wir es. Selbst die Qualität des Vollservices müssen wir infrage stellen. Wir müssen alles infrage stel- len und neu jeden Stein umdrehen und neue Lösungen finden. Aus meiner Sicht, und ich sage es immer wieder, müssen wir es tatsächlich versuchen, ob wir es nicht wieder zurück- holen können in das Haus der Gemeinde, dass wir es kommunalisieren wieder, dass wir die nächste Ausschreibung gewinnen können. Das müssen wir so machen, dass wir es auch klug machen. Jetzt können wir uns darauf vorbereiten. Ich sage immer wieder, Frau Lisbach, wir können uns Freiburg anschauen, die haben es ge- schafft, in einer Mischung zwischen Privat und Kommune, wirklich es zu schaffen, dass die Dienstleistung aus dem Hause der Stadt kommt. Es ist möglich, deswegen jetzt Zeit lassen, gute Lösungen finden und wieder zurückholen. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte mich auch entschuldigen, vielleicht für das, dass ich Ihnen etwas abgenommen habe. Ich kann es Ihnen auch ganz genau erklären. Herr Oberbürger- meister, Sie hatten das schon einmal hier im Hause auch gesagt, Sie hatten gar nicht ge- wusst, was unsere Leute draußen, die Müllwerkerinnen und Müllwerker, denn für einen harten, unangenehmen Job haben. Wenn man sich mit den Menschen beschäftigt hat, dann wusste man, dass die Kolonnen Drei-, Vier-, Fünf-Mannkolonnen sind und dass die geklingelt haben, dass die weit abgetragen haben, dass sie aus dem Keller geholt haben. Herr Oberbürgermeister, ich möchte Ihnen sagen, wenn Ihnen das nicht bewusst war und Ihrer Bürgermeisterbank, mir war es bewusst. Mir war es bewusst, und jeder hier hat es ge- wusst. Auf was haben wir uns denn verlassen? Auf die Aussage, es wird sich für die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Ausschreibung nichts verändern, und dieser Aussage haben wir ge- glaubt. Dafür übernehme ich gerne Verantwortung, aber für den Rest, was dann folgte, dafür nehme ich keine Verantwortung, um das einmal klipp und klar zu sagen. In einer Ab- stimmungsvereinbarung gehe ich davon aus, dass man sich abstimmt und dass derjenige, der dann einen Auftrag annimmt, natürlich auch gesagt bekommt, was er annehmen muss und was dann auf ihn zukommt. Wenn man das nicht ordentlich kommuniziert und auch nicht ordentlich festhält, dann kommt genau das raus, dass derjenige, der den Auftrag ge- wonnen hat, nur das macht, was drinsteht. Eines ist auch klar, ich höre, wir prüfen rechtli- che Schritte. Wenn man die Firma anschaut, der macht nicht nur die Wertstoffsache, son- dern auch die Glascontainer, und aus den Glascontainern hätte man sich seine Lehren zie- hen müssen, wenn man es gewollt hätte. Deshalb bin ich verwundert, dass wir heute im- mer noch prüfen. Zigtausende Tonnen in dieser Stadt werden befüllt, werden aber trotz Vertrages nicht abgeholt. Was passiert, und was wird kommen? Der Wertstoff wird dem- nächst zum Himmel stinken, weil die Menschen nämlich ihren Müll so umschichten und dann halt irgendwo anders reinschmeißen. – 10 – Von daher, ich kann Ihnen nur anraten, jetzt einmal endlich die rechtliche Seite zu bewer- ten und jetzt auch die rechtlichen Schritte einzuleiten, weil ich denke einfach, da wird auch vieles verschludert und kostet Geld. Deshalb war auch noch meine Frage, was wurde denn an Geld Stand heute schon von der Stadtverwaltung an die Firma bezahlt. Ist es denn schon so, dass Geld bezahlt wurde? Dann würde ich gerne wissen, falls das so wäre, wie hoch ist die Zahl, die jetzt schon an die Firma ausbezahlt wurde. Stadtrat Müller (CDU): Die einen entschuldigen sich, die anderen übernehmen Verantwor- tung. Das ist einerseits heroisch, andererseits muss ich aber auch sagen, Herr Dr. Fechler, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Sicht auf die Dinge, die Komplexität dessen, was uns heute hier vorliegt in der Beschlussvorlage, hernehmen. Für mich ist nach wie vor die Verwaltung nicht nur an dieser Stelle, sondern auch in der Vergangenheit bis zu dem heutigen Tag in der Pflicht, aber auch in der Verantwortung, was letztendlich in der Ausschreibung verfasst wurde. Und das Versprechen seinerzeit, dass sich im Rahmen der Wertstoffentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt nichts ändern wird, ist mit dem heutigen Tag dann auch endgültig über Bord gegangen. Jetzt haben Sie, Frau Bürgermeisterin Lisbach, schon das eine oder andere Fensterchen aufgemacht, wo Sie auch den Blick in die Zukunft richten wollen, aber lassen Sie uns noch einmal kurz in der Vergangenheit verharren. Ich frage mich nämlich schon, wie dieses Papier, diese Ausschreibung mit den Modalitäten zur Entsorgung der Wertstoffe in dieser Stadt Ihr Haus überhaupt in dieser Art und Weise hat verlassen können oder, mit anderen Worten, wie es Ihren Schreibtisch hat verlassen können. Da ist für mich die Verantwortung auch personell zu verorten und an keiner ande- ren Stelle und schon gar nicht hier im Gemeinderat. Sie sind die Fachleute. Sie zeichnen und Sie berichten dem Gemeinderat oder den Ausschussmitgliedern über das Vergabever- fahren und haben das große Versprechen abgegeben, es wird sich nichts ändern. Heute sind wir schlauer. Wenn Sie davon sprechen, dass es zu einer recht unfreundlichen oder unerfreulichen Situation gekommen ist, dann haben Sie doch auch die Leserbriefe gelesen. Die bleiben Ihnen doch auch nicht verborgen und die Mitteilungen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, wie es denn um ihre persönliche Wertstoffentsorgung bestellt ist. Da ist das Wort unerfreulich noch ein sehr mildes Wort. Der Kessel brodelt in dieser Stadt im Rahmen dieses Müllentsorgungs-Desasters, was wir uns mehr oder weniger mittlerweile gegenüberstehend sehen. Es ist dringend an der Zeit, und die weiteren Prüfungen hin auf rechtliche Schritte ist deutlich zu wenig. Sie gaben den Ausblick dessen, was Sie in der nächsten Zeit in einer nächsten Ausschrei- bung nach 2026, das heißt, bis dahin werden wir es wohl auszusitzen haben. Das interpre- tiere ich in Ihren Worten. Wir müssen es aussitzen, weil Fehler gemacht wurden. Den Blick auf die Zukunft, das lasse ich Ihnen als positives Statement auch stehen, aber die Men- schen erwarten jetzt Lösungen. Prüfen Sie nicht nur die rechtlichen Schritte, sondern leiten Sie sie auch ein, damit wir in dieser Stadt einmal wieder ein anständiges Müllentsorgungs- system hinbekommen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Herr Müller, es brodelt in der Stadt, und das ist jetzt auch keine Neuigkeit. Das nimmt jeder von uns als Betroffene, aber auch als Kommunalpolitiker wahr. Sich jetzt aus der Verantwortung stehlen, was Sie hiermit getan haben, damit haben Sie aus meiner Sicht ein verkehrtes, ein falsches Jobverständnis. Die Verwaltung hat ihren Job nicht gut gemacht. Das wurde hinlänglich diskutiert, aber unser Job ist, die Verwaltung zu kontrollieren. Wenn wir unsere Vorlagen oder sonstige Dinge nicht ordentlich machen, – 11 – wenn wir nicht adäquat nachfragen, haben wir als Gemeinderätinnen und -räte nicht unse- ren Job gemacht, und das können Sie nicht wegdiskutieren. Wenn ich immer wieder von der Seite der CDU höre, wir bleiben in der Vergangenheit, es ändert sich nichts für die Bür- gerinnen und Bürger, einmal im Jahr oder alle zwei Jahre, wenn über den Haushalt debat- tiert wird, also die Haushaltslage ist schwierig, das ist hinlänglich bekannt, aber wenn es zum Schwur kommt, dann verstecken Sie sich hinter Allgemeinphrasen, hinter einem An- trag, der letztendlich der Situation nicht gerecht wird. Sie können das machen, aber wir werden damit nicht mehr Vertrauen in die Politik durch die Bürgerinnen und Bürger schaf- fen, sondern wir sollten uns endlich einmal ehrlich machen, und es wird Zeit, ehrliche Poli- tik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir haben jetzt drei Landtagswahlen in die- sem Land erlebt mit entsprechenden desaströsen Ergebnissen auf verschiedenen Seiten. Und es wird Zeit aufzuwachen. Stadtrat Schnell (AfD): Eins möchte ich ganz klar und deutlich hier sagen. Die Ausschrei- bungsunterlagen haben wir als Gemeinderäte nie gesehen. Es hieß nur immer, wurde jetzt schon mehrfach gesagt, der Vollservice bleibt erhalten, und so soll das ausgeschrieben wer- den. Das ist eben nicht der Fall. Wenn die Volksseele brodelt, kann man sie am besten be- ruhigen, wenn ein Kopf rollt. Der Vorsitzende: Wir sind immer noch in der zweiten Runde, und wir gehen der Reihen- folge der Größe nach. Stadtrat Cramer (KAL): Das ist ein Vorgehen, was ich letztendlich nicht akzeptabel finde. In der ersten Runde, aber nicht in der zweiten. Herr Fechler und auch Herr Kalmbach, Ihr Kotau, , letztendlich vor der Verwaltung oder Ihr Eingeständnis, dass Sie schuldig sind und Sie haben Schuld und Sie entschuldigen sich, da kann ich nur ganz klar sagen, meine Fraktion sieht das nicht so, die Arbeit hat die Verwal- tung zu machen. Die Verwaltung ist schuld, wenn man schon von Schuld spricht, und nicht der Gemeinderat. Der Gemeinderat gibt vor, was die Verwaltung zu tun hat politisch. So heißt es immer so schön. Dann muss die Verwaltung auch ihren Job machen, denn wir können doch das Tagesgeschäft nicht machen. Wenn Sie dann das Tagesgeschäft über- nehmen wollen als Stadtrat Fechler oder als SPD-Fraktion, dann gehen Sie in die Ottostraße und helfen Sie dort, wenn Sie meinen, dass das nicht richtig gemacht wird und dass wir die Verantwortung haben. Wir haben sie nicht, die Verantwortung. Da hat der Herr Müller von der CDU genau ganz klar richtig gesagt, die Verantwortung liegt bei der Stadtverwaltung. Sie liegt im Dezernat 5 und nirgendwo anders, und vielleicht noch bei Ihnen, Herr Oberbür- germeister, als Chef der Bürgermeisterbank. Aber das ist nicht unsere Verantwortung. (Unruhe, Zwischenrufe) Sie können jetzt mit Zwischenrufen versuchen, Ihre Meinung, die schon etwas schräg ist, aber die wir eben so nicht teilen, jetzt wegzuschieben. Die Verantwortung ist bei der Ver- waltung, und die Verantwortung ist nicht beim Gemeinderat vom Tagesgeschäft. Es geht um das Tagesgeschäft, das, was gemacht werden soll. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir geben vor, was gemacht werden soll, und die Verwaltung setzt es durch. So höre ich es doch auch immer. – 12 – Stadtrat Gaukel (Volt): Ich habe das Gefühl, wir reden jetzt seit 20 Minuten darüber, wer hat was wann gewusst und wer hat Schuld. Ich meine, ich war, ich will jetzt nicht sagen, leider nicht dabei. Ich glaube, mittlerweile bin ich ganz froh, dass ich da noch nicht im Ge- meinderat war. Da kann ich jetzt sagen, schön, der Blick von außen. Also wir haben jetzt einmal die Meinung, es ist ganz offensichtlich, dass diese Ausschreibung schlecht war und nicht hätte funktionieren können. Dann frage ich mich aber, warum hat dann der Gemein- derat - für den war es aber zu kompliziert, es zu wissen. Ich glaube schon, dass wir ir- gendwo sind, es wurde halt verkackt. Ich glaube, da haben alle ihre Beteiligung. Es gibt da- für Ausschüsse, wo die Sachen besprochen werden. Es gab die Satzung, an die sich nicht gehalten wurde. Ich glaube, letztlich hätte das allen einmal auffallen können. Es ist am Ende niemandem aufgefallen und da ist die Schuld mit uns allen vielleicht. Ich meine, oben sitzen auch immer Besucher, wurde irgendwann bestimmt auch einmal öffentlich bespro- chen, vielleicht hätte es da auch jemandem von uns auffallen können. Von daher nehme ich mich auch gerne mit ein, der auch einmal da oben saß und zugehört hat und hätte denken können, hey, das klappt doch so nicht. Mein Vorschlag wäre vielleicht, wir drehen uns irgendwie im Kreis, und irgendwie hat es nichts mehr mit dem Antrag groß zu tun, können wir eigentlich demnächst einmal darüber abstimmen und das, wie auch vorgeschlagen, in den Fachausschuss verweisen, wo wir dann darüber reden, wie es weitergeht. Wenn Leute wollen, dass Köpfe rollen, weiß ich nicht, dann macht es halt irgendwo anders, finde ich jetzt hier nicht den richtigen Ort da- für. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich möchte es nicht ungemein verlängern, aber der Kollege Fech- ler hat wirklich meiner Ansicht nach komplett daneben gelegen mit seinem Wortbeitrag, denn es ist wirklich nicht unser Job, die Aufgabe der Verwaltung zu machen. Wir können ihn nicht, wir sind nicht kompetent genug. Wir sollen die Verwaltung kontrollieren. Wenn wir die Ausschreibungsunterlagen in dem Fall gar nicht gesehen haben, können wir es nicht machen. Wir stecken nicht so im Thema drin, und dann verstecken wir uns doch nicht, Kollege Fechler. Haben Sie eigentlich unseren Antrag überhaupt gelesen? Ich glaube, Sie haben ihn nicht gelesen. Da sind schon Ansätze drin. Wir wollen Vorschläge machen. Genau das wollen wir tun. Also wenn wir uns verstecken würden, dann hätten wir hier ir- gendwelchen destruktiven Mist gebracht und hätten nichts anderes dazu beigetragen. Das machen wir eben nicht. Aber eins muss doch wirklich erlaubt sein, bei aller Liebe und allem Respekt. Dies habe ich mehrfach hier schon gemacht, und ich habe keine Antworten bekommen. Ich habe es viel- leicht etwas sachter gemacht, vielleicht hat man mich auch nicht richtig verstanden, aber um Fehler zu vermeiden für die Zukunft, da muss man doch auch genau wissen, wo sie ge- macht wurden. Da haben wir nichts gehört. Wir hören dann immer nur, es wurden Fehler gemacht. Aber man muss sie auch konkret benennen, und man muss auch sagen, wer diese Fehler gemacht hat, um in Zukunft diese zu vermeiden. Dies ist dann produktiv, mei- ner Ansicht nach. Die Presse heute spricht es doch auch an wieder. Die Leute draußen wol- len doch wissen, wo ist der Fehler gemacht worden. Dann kann man aber auch wirklich sich an den Tisch setzen und sagen, jetzt machen wir es besser. In dem Fall muss ich ganz ehrlich sagen, ich weiß nicht, lieber Kollege Fechler, was Sie mit dem wollten, dass Sie hier ein Ding reinbringen, wir ducken uns hier alle weg. Hier duckt sich überhaupt niemand weg, aber wir stehen draußen bei den Menschen in der Verantwortung, denn im Endeffekt heißt es immer wieder, ihr habt doch so entschieden, ihr habt es doch so gemacht. Nein, – 13 – haben wir eben nicht, wir wissen noch nicht einmal, wo der Kardinalfehler gewesen ist, und das ist einfach das Problem in der ganzen Geschichte. Jetzt sollten wir wirklich zurückgehen und versuchen, das für die Zukunft besser zu ma- chen. Wir sollten wirklich hier versuchen, einen Weg weiter zu gehen und dies besser zu machen und deswegen genau unser Antrag auch in diese Richtung, dass wir versuchen, ei- nerseits für nach 2026 schon die Weichen zu stellen, auszuloten, was man da machen kann, und in zweiter Hinsicht auch jetzt schon bitte noch einmal diese Diskrepanz zwischen unseren eigenen TSK-Mitarbeitern und den Mitarbeitern von K+G, aber auch die Problema- tik mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Häuser, wo jetzt nichts geleistet wird, diese Problematik müssen wir schnellstmöglich angehen und offenlegen. Ich weiß, dass hier schon einiges gesagt wurde im Ausschuss, dass man das angeht, aber ich glaube, da muss noch eine ganzheitlichere Lösung gefasst werden, damit wirklich die Menschen drau- ßen auch wissen, was gemacht wird. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Wir sind alle freiwillig hier, die meisten von uns, da können wir es auch noch ein bisschen genießen. Ich möchte das Problem ein bisschen eingrenzen, eigent- lich sollte man das Problem kennen. Das Problem ist die Diskrepanz zwischen unserer Müll- satzung und zwischen dem, wie wir sie als städtische Gesellschaft immer ausgelegt haben beim Mülleinsammeln. Die Müllsatzung, ich bin einmal gespannt, wer von den Kollegen die schon einmal gesehen hat, hatten wir übrigens, ich habe gerade geschaut, das letzte Mal im November 2023 hier im Gemeinderat. Ich habe auch einmal geschaut, welche Para- grafen wir da geändert haben, leider nicht den Paragrafen, in dem diese berühmten 15 Meter drinstehen. Ich glaube, § 10 oder § 11 ist es, aber so ziemlich alle außen rum. Das heißt, wenn man jetzt als gewissenhafter Gemeinderat die Synopse gelesen hat, dann hat man möglicherweise diesen ganz entscheidenden Paragrafen überlesen. Da könnte man sagen, ist schlampig, weil am Ende des Tages beschließt man die ganze Satzung und könnte sich die durchlesen. Das ist der Ansatz von Kollege Fechler, und ich finde, der ist durchaus auch legitim. Es ist unsere Aufgabe, das zu tun. Andererseits kann man natürlich auch sagen, und das verstehe ich auch, in meiner Seele schlagen da auch zwei Herzen, wir lesen so viele Dinge, am Ende des Jahres kommen im- mer 20 Satzungen, die wir überarbeiten müssen, wenn es reicht. Ob man da jedes Wort liest, auch die Stellen, die vielleicht nicht geändert wurden, könnte sein. Jetzt sollte der Fo- kus aber schon ein bisschen auf dem Müll gelegen haben, weil wir wussten alle, was kommt ab 2024. Vielleicht hätte man dann irgendwie merken können, oh, da geht viel- leicht irgendwas auseinander, aber wie gesagt, auch in meiner Brust schlagen zwei ver- schiedene Herzen. Ich finde es richtig, dass man die Schuldfrage auch anspricht und diskutiert. Ich denke, am Ende liegt die Wahrheit immer ein bisschen dazwischen, und jeder trägt ein bisschen Schuld, aber Köpfe müssen unserer Ansicht nach da definitiv auch nicht rollen. Ich würde jetzt eher den Blick in die Zukunft werfen wollen und würde fragen, wie gehen wir jetzt mit der Sache um. Wir haben einerseits die städtische Einsammlung, wo wir wissen, dass wir arbeitsrechtlich nicht nur an der Grenze sind, sondern schon darüber hinausgehen. Wir haben die Einsammlung, die in der Verantwortung von BDS liegt, die offensichtlich auch eine ganz andere Qualität hat als das, was wir uns vorstellen. Ich glaube, unsere Aufgabe sollte es sein, in den nächsten Jahren bis zur nächsten Ausschreibung einen Weg zu finden, der sowohl für die städtischen Mitarbeitenden als auch für die Mitarbeitenden von – 14 – Drittfirmen gangbar ist. Darauf sollten wir uns konzentrieren, und darauf sollten wir unse- ren Frieden schließen, damit wir das möglichst emotionsfrei und mit der nötigen Nachsicht, für die wir von den Bürgerinnen und Bürgern hier reingewählt wurden, auch machen kön- nen. Und das sollte unsere Aufgabe sein. Bürgermeisterin Lisbach: Ich möchte zu ein paar Punkten jetzt doch noch etwas sagen. Vielleicht zum Thema Verantwortung. Selbstverständlich tragen wir als Verwaltung hier den größten Teil der Verantwortung. Selbstverständlich trage ich als Dezernentin, als zu- ständige Dezernentin, hier auch einen großen Teil der Verantwortung. Dazu stehe ich auch. Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass ich jetzt seit neun Monaten wirklich intensiv zu- sammen mit vielen anderen Beteiligten an dem Versuch zumindest an der Lösung des Problems bin. Das nimmt gerade auch einen großen Teil für viele Menschen ihrer Arbeits- zeit ein und kommt einfach auch immer noch obendrauf und ist durchaus auch nicht ganz einfach zu bewältigen, aber selbstverständlich stehe ich hier auch zu meiner Verantwor- tung. Was das Thema vor allem von Ihnen ist, Herr Hofmann, Sie sagten, wir hätten, ich hätte jetzt keine Fehler benannt oder wir hätten keine Fehler benannt. Ich möchte schon noch einmal klar machen, ich habe in dem, was ich auch vorhin gesagt habe, noch einmal sehr deutlich gemacht, wo ich meine, dass wir in Zukunft anders werden müssen. Das eine ist das Thema Kommunikation, wobei das möchte ich jetzt wirklich ausdrücklich auf das, was am Anfang des Jahres kommuniziert wurde, dass sich nichts ändert, das war einfach eine Fehleinschätzung, dazu stehe ich auch, das hätte so nicht kommuniziert werden dürfen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich möchte auch deutlich sagen, dass wir im Laufe des Jahres sehr viel kommuniziert haben und jedes Mal, wenn es irgendeine Neuerung gab, auch wieder kommuniziert haben, immer wieder Pressemitteilungen gemacht, es gab ver- schiedene Pressegespräche. Wir haben Sie im Ausschuss, eigentlich in jedem Ausschuss auch immer wieder intensiv informiert, Frau Wolf hat es auch angesprochen, mit den Kle- bezetteln. Ich denke, wir haben uns wirklich das ganze Jahr über intensiv bemüht, hier gut zu informieren. Wir hatten auch und haben immer noch sehr viele Presseanfragen, die ständig beantwortet werden. Also das dann dazu, zu diesem einen Fehler, den wir versu- chen, in Zukunft natürlich zu korrigieren und den, denke ich, aber auch im Laufe des Jah- res, man uns wirklich nicht mehr unterstellen kann. Das Zweite, was ich auch gesagt habe, unser Ziel wird sein, bei der nächsten Abstim- mungsvereinbarung präzisere Festlegungen zu treffen. Das ist überhaupt keine Frage. Das habe ich aber vorhin auch schon gesagt, das ist, denke ich, ein ganz wesentliches Ziel. Ich denke, das ist häufig so bei irgendwelchen Vertragsverhandlungen, Koalitionsverträge sind ein typisches Beispiel, dass vieles nicht so klar festgelegt ist, aus welchen Gründen auch im- mer, weil BDS auch gar keinen Vollservice wollte, muss man vielleicht auch dazu sagen, es war schon mühsam, sie überhaupt dazu zu bringen. Deswegen, diese Präzisierung ist sicher notwendig, kann aber auch heißen, dass dann noch weniger Vollservice am Ende dabei herauskommt. Das sind Dinge, die müssen ausverhandelt werden. Das muss man dann ein- fach sehen. Und das Dritte, was ich auch genannt habe, es geht auch darum, jetzt diesen Vollservice neu zu ordnen. Das ist auch etwas, was wir in Zukunft besser machen müssen, besser ma- chen wollen, völlig klar. Zum Thema Ausschreibungsunterlagen. Also meines Wissens durf- ten wir die Ausschreibungsunterlagen nicht herausgeben. Wir haben uns damals auch bei – 15 – BDS erkundigt. Ich kann mich noch einmal vergewissern, Ihnen dazu auch im Betriebsaus- schuss noch einmal Informationen geben, aber soweit mir bekannt ist, konnten wir diese Unterlagen nicht rausgeben. Wir hatten auch Presseanfragen dazu, und deswegen ist es nicht passiert. Das war eine Ausschreibung von BDS, auf die sich K+G beworben hat im Übrigen. Das ist keine Ausschreibung der Stadt gewesen. Und deswegen ist es eigentlich auch Sache vom BDS, wenn dann die es rauszugeben, und die haben es nicht getan, das vielleicht noch einmal dazu. Dabei möchte ich es dann auch gerne bewenden lassen. Der Vorsitzende: Ich kann direkt anknüpfen mit ein paar Bemerkungen. Es wird hier immer unterstellt, dass wenn wir anders verhandelt hätten, wir ein besseres Ergebnis hätten. Ich möchte einfach ein Fragezeichen dahinter machen, weil Herr Backhaus seinerzeit sehr gut darstellen konnte, dass es schon schwierig war, überhaupt das Thema Vollservice in diese Abstimmungsvereinbarung mit reinzukriegen. Wir sind sowieso ein Sonderfall, weil wir diese stoffgleichen Nichtverpackungen auch noch mit reingenommen haben, was eigent- lich normalerweise gar nicht die klassische Wertstoffproblematik ist. Das heißt, wir haben BDS, die eigentlich nur für die Wertstoffe zuständig sind. Fa haben wir dann gar nichts mehr mit zu tun, haben wir noch zusätzlich sozusagen in die Verpflichtung reingekriegt, doch irgendwie Vollservice mit auszuschreiben und noch diese 40 Prozent oder so stoffglei- che Nichtverpackung. Die Frage ist, ob man damals mit einem anderen Verhandlungser- gebnis hätte rechnen können, weil schon dieser Weg ein außerordentlich schwieriger war. Dass dann von der Kommunikation her alles schiefgegangen ist und von den Versprechun- gen, die wir gegeben haben. Das ist auch ein ganz schwieriges Konstrukt. Es ist ein Kon- strukt, wo wir letztlich, und da auch die Aussage, wir haben schon heute keine kommu- nale Verantwortlichkeit mehr für die Wertstoffe, die ist im Grunde an BDS schon abgege- ben. An der Stelle ist es schon keine kommunale Daseinsvorsorge mehr, dass die Wert- stoffe überhaupt abgeholt werden, sondern das ist der Job von BDS. Und dass wir hier so tief involviert sind, liegt an diesem Zusatz Vollservice und an diesem Zusatz stoffgleiche Nichtverpackungen. Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, auch wenn Sie, Herr Stadtrat Hock, etwas anderes annehmen, ich habe in den letzten zehn Jahren sicherlich mit dem Personalrat des Teams Sauberes Karlsruhe bzw. früher Amt für Abfall, AfA, das waren sicherlich die Be- triebsräte, örtliche Personalräte, mit denen ich mit am meisten gesprochen hatte, wegen aller möglicher Themen. Dass die Touren so organisiert sind, dass sie den Menschen nicht zumutbar sind, habe ich das erste Mal in der Zeitung im Sommer 2023 gelesen, im Herbst, Anfang dieses Jahres eigentlich erst, genau, als das ganze Ding losging. Das, was wir bisher an Touren hatten, war mit der Arbeitssicherheit und dem Arbeitsschutz abgestimmt. Jetzt hat sich der Arbeitsschutz die Dinge noch ein bisschen genauer angeguckt und gibt jetzt doch eine Erkenntnis von Touren, dass es so nicht funktionieren kann, und die gehen wir jetzt auch schon an. Wir müssen nicht diesen ganzen Prozess abwarten, um das an dieser Stelle zu ändern, aber wie gesagt, dass das ein so grundlegendes Thema ist, war mir bisher nicht, war vorher nicht so kommuniziert worden. Ich habe mich entschuldigt, Herr Stadtrat Kalmbach, nur eine große Zeitung, die immerhin noch eine relativ kleine fünfstellige Gruppe an Menschen erreicht in dieser Stadt, hat die Entschuldigung nicht geschrieben, schreibt jetzt aber jede Woche, dass ich mich einmal entschuldigen soll. Insofern haben es zumindest die nicht mitgekriegt. Für alle anderen ist es natürlich schwierig, weil wir immer Probleme haben, Dinge zu kommunizieren, aber da sind wir auch dabei, über unsere Karlsruhe.App und alles Mögliche, Stadtzeitungen, zu – 16 – versuchen, andere Kommunikationswege zu finden. Aber das ist immer noch nicht so aus- reichend. Der Herr Stadtrat Dr. Huber hat angesprochen, dass die Abfallentsorgungssatzung im No- vember 2023 geändert worden ist. Wenn diese Änderung die gewesen wäre, auf der die entsprechende Abstimmungsvereinbarung beruht hätte, dann hätten wir heute einen bes- seren rechtlichen Stand. Wir müssen das in Zukunft in die richtige Reihenfolge bringen. Das ist das, was die CDU vor allem heute noch einmal uns ermahnt hat. Bitte jetzt erst einmal über das System reden, dann über die entsprechenden Satzungen reden, und dann geht man damit in die Abstimmungsvereinbarungsverhandlungen rein, aber ob die dann am Ende besser ausfallen, das ist noch nicht gesagt. Es gab die Aussage, bis 2026 müssen wir alles aussitzen. Ja, wir müssen das aussitzen, was über diesen 15-Meter-Service hinausgeht. Was wir nicht aussetzen müssen, und das be- trifft im Moment 80 Prozent der Beschwerden, ist, dass auch an den anderen Plätzen das nicht funktioniert. Da kann ich wirklich nur bitten, dass man nicht nur sagt, wir haben jetzt drei Mal bei K+G angerufen, da ist keiner da, oder es hat sich nicht gebessert oder was auch immer, sondern uns auch in Kenntnis setzt, denn wir müssen hier ein Stück weit ei- nen Überblick bekommen über das, was geht und das, was nicht geht, damit wir dann ent- sprechend auch in der Vorbereitung der Verhandlungen mit BDS am Ende, aber auch beim Thema Vergabe einfach auf dieses Erfahrungspotenzial aufbauen können. Beim Thema Glascontainer sind wir auch nicht der Vertragspartner, wenn ich richtig informiert bin. Das zeigt wieder, wie kompliziert das alles ist. So viel vielleicht dazu. Die Fragen, die Sie gestellt haben, Herr Stadtrat Hock, würden wir Ihnen nachher noch be- antworten. Jetzt kommen wir erst einmal zu den Ergänzungsanträgen. 20.3 ist zunächst als erledigt angekündigt worden. 20.1 ist, glaube ich, noch etwas, was wir nicht hier diskutieren müs- sen. 20.2 würden wir dann in den entsprechenden Fachausschuss verweisen, und da wird das noch einmal alles aufgenommen, sodass wir jetzt nur die Vorlage unter TOP 20 hier zur Abstimmung stellen, dass wir jetzt den Fortgang des Vergabeverfahrens abbrechen und uns mit den juristischen Auseinandersetzungen beschäftigen, die wir dann mit K+G vorbe- reiten wollen. Da kämen Sie dann auch wieder ins Spiel, wenn wir mit dieser Prüfung ab- geschlossen sind. Aber auch da noch einmal, wenn wir am Ende juristisch gegen K+G vor- gehen, wird automatisch nicht unbedingt der Service draußen besser. Das muss natürlich auch irgendwie ehrlicherweise sein. Wir müssen es tun, Herr Stadtrat Hock, keine Frage, wenn es Sinn auf Erfolg hat, aber das Versprechen, dass dann alles besser wird, wage ich nicht abzugeben. Gut, TOP 20 steht zur Abstimmung, und ich bitte jetzt um Ihr Votum ab jetzt. – Einstim- mige Zustimmung. Dann treten wir in eine Pause ein. Wir treffen uns wieder um 18:20 Uhr) – 17 – (Unterbrechung der Sitzung von 17:55 – 18:28 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Oktober 2024