Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Eurodistrikt PAMINA“: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Versammlung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0931 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Eurodistrikt PAMINA“: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Versammlung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 9 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat wählt Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sowie Frau Bürgermeisterin Bettina Lisbach zum Vertreter bzw. zur Vertreterin der Stadt Karlsruhe in die Versammlung des Verbunds „Eurodistrikt PAMINA“. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Versammlung ist das Hauptorgan des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Eurodistrikt PAMINA“. Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Mitglieder des Verbunds zusammen, die gemäß Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Verbunds von den jeweiligen Beschlussgremien der Mitgliedskörperschaften gewählt werden. Im Falle der Stadt Karlsruhe ist dies der Gemeinderat einschließlich des Oberbürgermeisters, der Stimmrecht hat. Die Verbandsversammlung wird zu gleichen Teilen mit jeweils 11 Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Teilräumen Nordelsass (Nord Alsace), der Region Mittlerer Oberrhein und Südpfalz (Palatinat du Sud) besetzt. Jede Vertreterin und jeder Vertreter in der Versammlung verfügt über eine Stimme. Die Stadt Karlsruhe entsendet zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter. Für die Wahl der städtischen Vertreterinnen und Vertreter ist § 37 Abs. 7 Gemeindeordnung maßgebend. Somit sind beide Vertreterinnen bzw. Vertreter der Stadt Karlsruhe jeweils nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gibt es für einen Sitz mehrere Bewerbungen, ist gewählt, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Geschieht dies nicht, findet unter mehreren Bewerberinnen oder Bewerber um einen der städtischen Sitze zwischen den Bewerberinnen bzw. Bewerbern mit den meisten Stimmen noch in derselben Gemeinderatssitzung eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Steht pro Sitz nur eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Wahl und hat diese Person im ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erreicht, findet frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die Bewerberin oder der Bewerber wiederum mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten benötigt. Bisher haben Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Frau Bürgermeisterin Bettina Lisbach die Stadt Karlsruhe in der Versammlung vertreten. Es wird empfohlen, diese Besetzung beizubehalten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat wählt Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sowie Frau Bürgermeisterin Bettina Lisbach zum Vertreter bzw. zur Vertreterin der Stadt Karlsruhe in die Versammlung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Eurodistrikt PAMINA“.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 9 der Tagesordnung: Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Eurodistrikt PAMINA“: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Versammlung Vorlage: 2024/0931 Beschluss: Der Gemeinderat wählt Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sowie Frau Bürger- meisterin Bettina Lisbach zum Vertreter bzw. zur Vertreterin der Stadt Karlsruhe in die Ver- sammlung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Eurodistrikt PAMINA“. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf: Unter TOP 9 steht der Eurodistrikt PAMINA, der Europäische Verband für territoriale Zu- sammenarbeit, zur Abstimmung. Und da bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist im Einvernehmen einstimmig erfolgt. Damit haben wir jetzt alle Gremien, in denen überwiegend Stadträtinnen und Stadträte sit- zen. Ich werte die Stille auf dem Balkon so, dass man sehr beeindruckt ist von dem, was wir alles hier erarbeiten und besetzen müssen. Ich werte das als positives Zeichen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2024