Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0930 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 5 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat wählt sieben Vertreter bzw. Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz sowie deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen (Beschluss mit vollständigem Wortlaut siehe Seite 2). Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz, dem die Wasserlieferung unter anderem für die Karlsruher Ortschaften Hohenwettersbach, Stupferich und Wettersbach obliegt. Die Stadt entsendet nach der Satzung des Zweckverbandes insgesamt acht Vertreter in die Verbandsversammlung. Geborenes Mitglied ist der Oberbürgermeister, der im Falle der Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin bzw. einen Beigeordneten oder eine Beigeordnete oder einen beauftragten Bediensteten bzw. eine Bedienstete vertreten wird. Die sieben weiteren Vertreter und Vertreterinnen der Stadt werden nebst Stellvertretern und Stellvertreterinnen gemäß Satzung des Zweckverbands vom Gemeinderat aus der Mitte des Gemeinderats, der Ortschaftsräte und der Bediensteten der Stadt gewählt. Auf die Wahl finden gemäß § 13 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. In der Vergangenheit wurden die weiteren Vertreter und Vertreterinnen vom Gemeinderat jeweils auf Vorschlag der Ortschaftsräte aus den Ortschaften gewählt, die der Zweckverband mit Wasser versorgt und deren Interessen in erster Linie von den Entscheidungen des Zweckverbandes betroffen sind. Die Ortschaft Wettersbach stellt vier ordentliche Mitglieder im Zweckverband. Die Ortschaft Stupferich entsendet zwei ordentliche Mitglieder und die Ortschaft Hohenwettersbach ein Mitglied. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, den Vorschlägen der Ortschaftsräte zu folgen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat wählt als Vertreter bzw. Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz“ und als deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen die folgenden Personen: a) Aus der Ortschaft Wettersbach ordentliche Mitglieder Stellvertreter: Ortsvorsteherin Kerstin Tron Ortschaftsrat Peter Fehst Ortschaftsrat Harald Ehrler Ortschaftsrat Roland Jourdan Ortschaftsrat Hartmut Stech Ortschaftsrat Sebastian Weber Ortschaftsrätin Gundula Lüchtrath-Klöckner b) Aus der Ortschaft Stupferich ordentliche Mitglieder Stellvertreter/innen: Ortsvorsteher Alfons Gartner Ortschaftsrätin Nienke Link Ortschaftsrat Markus Eldracher Ortschaftsrat Michael Schuy c) Aus der Ortschaft Hohenwettersbach Ordentliches Mitglied Stellvertreterin: Ortschaftsrat Dirk Mattern Ortschaftsrätin Ursula Mayr

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 5 der Tagesordnung: Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung Vorlage: 2024/0930 Beschluss: Der Gemeinderat wählt als Vertreter bzw. Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz“ und als deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen die in der Vorlage benannten Personen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf. Für die dortige Verbandsversammlung findet die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter im Einvernehmen statt, ab jetzt. – Einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2024