Abwasserzweckverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0929 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD Abwasserzweckverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 6 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat wählt drei Vertreter bzw. Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ sowie deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen (Beschluss mit vollständigem Wortlaut siehe Seite 2) Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Abwasserzweckverbandes „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“. Der Zweckverband besorgt unter anderem die Abwasserbeseitigung für die Ortschaft Stupferich. Die Stadt Karlsruhe wird in der Verbandsversammlung durch den Oberbürgermeister oder allgemeinen Stellvertreter bzw. Stellvertreterin oder einen Beigeordneten bzw. eine Beigeordnete oder einen beauftragten Bediensteten bzw. beauftragte Bedienstete vertreten. Die weiteren Vertreter werden vom Gemeinderat gewählt. Ist mehr als ein weiterer Vertreter zu wählen, finden gemäß § 13 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Nach der Satzung des Abwasserverbandes „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ entsendet die Stadt drei Vertreter bzw. Vertreterinnen in die Verbandsversammlung. Diese werden nach der regelmäßigen Gemeinderatswahl vom Gemeinderat gewählt. Die Benennung dieser drei Vertreter bzw. Vertreterinnen wurde stets dem Ortschaftsrat Stupferich überlassen, da durch die Verbandstätigkeit die Belange der Ortschaft Stupferich am stärksten berührt sind. Hieran soll weiter festgehalten werden. Der neugebildete Ortschaftsrat von Stupferich schlägt zur Wahl als Vertreter bzw. Vertreterinnen der Stadt in der Verbandsversammlung und deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen die unten aufgeführten Personen vor. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag des Ortschaftsrates Stupferich zu entsprechen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat wählt als Vertreter bzw. Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ und als deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen die folgenden Personen: Ordentliche Mitglieder Stellvertreter/innen Ortsvorsteher Alfons Gartner Ortschaftsrätin Alexandra Link Ortschaftsrat Florentin Pallasch Ortschaftsrätin Nienke Link Ortschaftsrat Michael Schuy Ortschaftsrätin Nathalie Rams

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 6 der Tagesordnung: Abwasserzweckverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung Vorlage: 2024/0929 Beschluss: Der Gemeinderat wählt als Vertreter bzw. Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ und als deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen die in der Vorlage benannten Personen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf. Hier findet die Wahl statt ab jetzt. – Einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2024