Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0926 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Gartenbauamt Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 18.10.2024 5 Ö Vorberatung Haupt- und Finanzausschuss 05.11.2024 5 Ö Vorberatung Gemeinderat 19.11.2024 15 Ö Entscheidung Kurzfassung Eine vom Gartenbauamt im Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ eingereichte Projektskizze für die Aufwertung des Grünzugs Hildapromenade wurde vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2024 ausgewählt. Das Gartenbauamt wurde nun aufgefordert, in Phase 2 den Antrag für die Bundesförderung in Höhe von ca. 1,56 Millionen Euro beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einzureichen. Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Haupt- und Finanzausschuss der Beantragung des Projektes und der Bereitstellung der Mittel zur Deckung des Eigenanteils in Höhe von 25% der Gesamtkosten (520.000 Euro), verteilt auf vier Haushaltsjahre zu. Der Eigenanteil wird im Sammelansatz Klimaanpassung abgebildet. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 520.000 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Erläuterungen zur Förderung Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss des Bundeshaushalts 2024 für eine vom Gartenbauamt eingereichte Projektskizze zur Aufwertung des Grünzugs Hildapromenade Programmmittel in Höhe von 1,56 Millionen Euro im Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ vorgesehen. Die beantragten Mittel verteilen sich in Jahresraten bis 2027. Ziel des Antrags ist es, die Hildapromenade und ihre angrenzenden Anlagen an die Anforderungen des Klimawandels anzupassen. Die Zuwendung erfolgt in Form der Anteilsfinanzierung durch einen nicht zurückzahlbaren Zuschuss. Dieser wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. Der Bundesanteil der Förderung liegt bei einer Zuschusshöhe von 75 Prozent. Die ausgewählten Kommunen sind aufgerufen, bis zum 30.09.2024 die eingereichten Projektskizzen weiter auszuarbeiten. Für das Antragsverfahren muss zur Bereitstellung von Fördermitteln ein Beschluss des Stadt- oder Gemeinderates eingereicht werden, mit dem die Teilnahme am Zuschussantrag 2024 gebilligt wird und die Bereitstellung des Eigenanteils nachgewiesen ist. Die Erteilung des Zuwendungsbescheides erfolgt durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) auf Grundlage der Unterlagen des Zuwendungsantrags. Da Mittel für den Eigenanteil im laufenden Doppelhaushalt im Sammelansatz Klimaanpassung bereits eingestellt wurden, soll in Absprache mit dem Fördergeber der vorzeitige Maßnahmenbeginn für die ersten Baumpflanzungen beantragt werden. Erläuterungen zum Projektinhalt Inhalt des Projekts ist die behutsame Sanierung und Aufwertung des Grünzugs Hildapromenade inmitten der dicht besiedelten Quartiere Mühlburg und der Weststadt. Als eine der wichtigsten öffentlichen Grünanlagen in Karlsruhe dient sie als kühlendes grünes Band der Frischluftversorgung der Innenstadt. Hitze und Trockenschäden haben in den letzten Jahrzehnten dem Baumbestand stark zugesetzt. Diese Schäden zu beseitigen und die Resilienz der Anlage hinsichtlich der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen, ist vorrangiges Ziel der geplanten Maßnahmen. Einen Schwerpunkt bildet als "grünes Wohnzimmer" die sanierungsbedürftige Lina-Sommer-Anlage. Auch der sich aufweitende grüne Platz am Dragonerareal soll mit mehr hitzeresistenten Bäumen bestockt werden, um im Quartier in Nähe der großen Spielanlagen mehr Schattenplätze zu bieten. Auch am Ende des Grünzugs sollen Aufenthaltsmöglichkeiten unter Bäumen geschaffen werden. Das Gartenbauamt erstellt eine Baumkonzeption, die mehr Baumarten integriert, die Monokultur der ehemaligen Allee aufbricht und dadurch die Widerstandsfähigkeit der Gesamtanlage stärkt. Das Projekt umfasst die Vernetzung der Grünanlage mit angrenzenden Freiflächen, die Herstellung zusätzlicher Baumstandorte und Aufenthaltsbereiche sowie die Instandsetzung von Brunnenanlagen. Einzelmaßnahmen zur Aufwertung und Nutzbarkeit der Anlage sollen durch das Gartenbauamt mit den Bewohner*innen und Initiativen der Quartiere entwickelt werden. Mit den Projektmitteln wird ferner eine befristete Stelle beantragt. – 3 – Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Kosten sind wie folgt aufgeteilt: im ersten und zweiten Förderjahr ist die volle Deckung über den Sammelansatz Klimaanpassung gegeben, welcher zur beschleunigten Umsetzung der städtischen Klimaanpassungsstrategie im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 bereitgestellt wurde. In diesen Sammelansatz sind insgesamt 310.000 € eingestellt, davon 60.000 € konsumtive Mittel. Durch den späten Bescheid der Förderbehörde (Ende Juli 2024) über die Anerkennung der im September 2023 eingereichten Skizze können die Mittel aber nicht mehr vollumfänglich in 2024/2025 ausgegeben werden und müssen anteilig in die Folgejahre verschoben werden. Für die Folgejahre 2026 und 2027 müssen die restlichen Mittel in Höhe von 210.000 € etatisiert werden. Die Fachämter streben eine Verstetigung des Sammelansatzes an, durch den diese Mittel abgedeckt werden könnten. Jahr Kosten Förderung Eigenanteil Deckung 2024 40.000 30.000 10.000 Sammelansatz Klimaanpassung 2025 900.000 675.000 225.000 Sammelansatz Klimaanpassung 2026 640.000 480.000 160.000 SA Klimaanpassung Restmittel aus DHH 2024/2025 2027 500.000 375.000 125.000 im DHH 26/27 zu etatisieren Gesamt 2.080.000 1.560.000 520.000 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Haupt- und Finanzausschuss der Beantragung des Projektes und der Bereitstellung der Mittel zur Deckung des Eigenanteils in Höhe von 25% der Gesamtkosten (520.000 Euro), verteilt auf vier Haushaltsjahre zu. Der Eigenanteil wird vom Sammelansatz Klimaanpassung abgebildet.

Niederschrift Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 18.10.2024, 16:30 Uhr öffentlich Rathaus, Bürgersaal Vorsitz: Bürgermeisterin Bettina Lisbach Punkt 5 der Tagesordnung: Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" Vorlage: 2024/0926 Bürgermeisterin Bettina Lisbach führt in das Thema ein. Das Gartenbauamt hat sich beim Bundesfördergeber mit der Hildapromenade erfolgreich um das Förderprogramm bewor- ben, um die Hildapromenade klimaresilient aufzuwerten. Sie eröffnet die Aussprache. Stadträtin Jorinda Fahringer (GRÜNE) freut sich über die Initiative der Stadt und insbeson- dere darüber, dass ein partizipativer Ansatz gewählt wurde, bei dem die Anwohner*innen beteiligt werden. Aus ihrer Sicht würde dort ein sogenannter Tiny Forest gut machen. Sie möchte der Verwaltung die Idee mitgeben und verweist auf ein gut gelungenes Beispiel in Mannheim. Sie fragt nach, ob die Projektskizzen zum 30.9.2024 fristgerecht eingereicht wurden und ob ausreichend Eigenmittel vorhanden sind. Die Vorsitzende erwidert, dass Tiny Forests nicht per se gut oder schlecht sind und dass es auf die Gegebenheiten vor Ort ankommt. Der Vorschlag eines Tiny Forests könne auf jeden Fall in die Überlegungen einbezogen werden. Amtsleiterin Doris Fath (GBA) führt aus, dass das GBA geplant hatte, die Lina-Sommer-An- lage in der Hildapromende zu sanieren, dass dafür aber keine ausreichenden Mittel im Haushalt des GBA zur Verfügung standen. Deshalb hat sich das Amt entschlossen, sich mit einem Betrag in Höhe von 1,56 Millionen Euro um das Bundesförderprogramm zu bewer- ben. Diese Mittel wurden vom Fördergeber in Aussicht gestellt. Das Bundesförderprogramm ist in der Abwicklung jedoch sehr komplex und arbeitsintensiv aufgrund der erforderlichen Nachweise. Die einzelnen Schritte müssen eng mit dem Fördermittelgeber abgestimmt sein. Die Projektskizze wurde fristgerecht vor dem 30.9.2024 eingereicht. Die erste Besprechung mit Vertreter*innen des Bundesministeriums findet am 21. Oktober 2024 statt. In die Sitzung und den weiteren Verfahrensablauf kann die Idee eines Tiny Forests eingespeist werden. Die Eigenmittel sind bis zum Laufzeitende des Projektes noch nicht vollständig etatisiert. Im laufenden Haushalt kommen die Eigenmittel aus dem Sammelansatz Klimaanpassung. Für die zukünftigen Haushalte müssten die Eigenmittel neu eingeplant werden. – 2 – Stadtrat Oliver Schnell (AFD) merkt an, dass die Klimaanpassungsmaßnahmen gut und sinnvoll sind, während sich mit den Klimaschutzmaßnahmen nichts ändern wird. Er spricht sich gegen eine Präjudizierung für den nächsten Doppelhaushalt aus und fragt, ob man das Projekt nicht abspecken könnte. Frau Bürgermeisterin Lisbach geht davon aus, dass der Sammelansatz Klimaanpassung im nächsten Doppelhaushalt fortgeführt und dass der Gemeinderat die Kofinanzierung der Bundesförderung durch Klimaanpassungsmittel mittragen wird. Ergebnis der Vorberatung: Der Punkt gilt als vorberaten und wird im weiteren Verlauf in den Haupt- und Finanzausschuss am 5. November und in den Gemeinderat am 19. Novem- ber 2024 eingebracht. gez. Bettina Lisbach gez. Doris Fath, Gartenbauamt Bürgermeisterin Protokollführerin

Niederschrift 3. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 5. November 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Punkt 5 der Tagesordnung: Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ Vorlage: 2024/0926 Beschluss: Kenntnisnahme im Rahmen der Vorberatung für den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf, es handle sich um eine Vorberatung für den Gemeinderat. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) bittet um einen Zwischenstand der aktuellen Entwicklungen, auch was aus den Ideen aus dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen geworden sei. Frau Fath (GBA) antwortet, in der Zwischenzeit habe ein Gespräch mit dem Fördermittelge- ber stattgefunden. Den Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums habe man die Fläche Hildapromenade gezeigt. Im Anschluss habe man den Fördermittelantrag durchge- sprochen. Es habe sich gezeigt, dass die Anforderungen des Fördermittelgebers sehr hoch seien. Man müsse Bauvorlagen für das Projekt erstellen. Auch habe man darüber gespro- chen, was förderfähig sei und was nicht. Es habe sich herausgestellt, dass die reine Sanie- rung von Brunnenanlagen nicht zuwendungsfähig sei. Aber beispielsweise die Installation von Trinkwasserbrunnen sei möglich. Das Ganze ziehe sich noch bis 2028. Jetzt müsse man die Hausaufgaben, die man aus diesem Termin bekommen habe, erledigen. Wenn es etwas zu berichten gebe, werde man dies tun. Die Vorsitzende ergänzt, die Anforderungen seien immer sehr hoch und mit viel Arbeit ver- bunden bei diesen Förderanträgen. Letztendlich gehe es auch darum, die Grundlage zu schaffen, dass man mit Eigenmitteln entsprechend kofinanziert zur Verfügung stehe. Das sei Ziel der Beschlussvorlage. – 2 – Stadtrat Dr. Huber (SPD) stellt fest, diese 520.000 Euro werden auf vier Jahre gestreckt, also 130.000 Euro pro Jahr und sollen aus dem Budget der Klimaanpassung kommen, für die man 1 Mio. Euro pro Haushaltsjahr im laufenden Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt habe. Wie wolle man das in den nächsten Doppelhaushalten machen? Man stelle den Hitze- aktionsplan auf, man werde sicherlich viele Maßnahmen darin identifizieren, die man in den nächsten Jahren abbilden solle. Blockiere man jetzt von den 1 Mio. Euro die 130.000 Euro für die nächsten vier Haushaltsjahre oder komme das on top? Bürgermeisterin Lisbach antwortet, man habe eine Deckungsfähigkeit vorgesehen zwischen den Klimaschutz- und den Klimaanpassungsmitteln. Insofern ergebe sich normalerweise ein gewisser Spielraum. Das Geld, das man zur Kofinanzierung brauche, müsse man beibringen. Es gehe um eine große Förderung. Es handle sich um eine wertvolle Grünanlage, die man jetzt aufwerte und klimagerecht umgestalte. Insofern bekomme man die Kofinanzierung auf jeden Fall hin. Die Klimaanpassung werde sicher einen Beitrag dazu leisten können. Im Übrigen handle es sich um 2 Mio. Euro jährlich – 1 Mio. Euro investiv, 1 Mio. Euro Ergeb- nishaushalt. Die Klimaanpassung koste Unsummen, da Vieles auch aus dem laufenden Haus- halt finanziert werden müsse, was Klimaanpassung angehe. Im Haushaltsentwurf werde man einen Vorschlag unterbreiten. Sie gehe davon aus, dass dieser in der Größenordnung der letzten beiden Jahre liege. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) merkt an, wenn noch so viel Arbeit geleistet werden müsse, da- mit man diese Zuschüsse bekomme, dann koste diese Arbeit auch Geld. Was bleibe dann am Ende von dem Zuschuss übrig? Sei es wirklich sinnvoll, ein Projekt, das so viel Aufwand bedeute, voranzutreiben? Wäre es nicht besser, dass sich die Stadt selbst überlege, welche Maßnahmen für die Stadt am Besten wären, unabhängig von irgendeiner Förderung und diese Maßnahmen dann ergreife? Letztendlich mache man diese Maßnahme, weil es dafür Zuschüsse gebe. Eventuell seien andere Maßnahmen sinnvoller. Wenn man schaue, wie viel Geld noch übrig bleibe, wenn man alle Erfordernisse abgearbeitet habe, dann sei es viel- leicht nicht mehr so viel. Bürgermeisterin Lisbach entgegnet, grundsätzlich strebe man als Stadt an, möglichst viel von Förderprogrammen zu profitieren. Es sei jedes Mal eine Einzelabwägung, ob es sich lohne, Arbeit in einen Förderantrag zu stecken. Es sei laufendes Geschäft der Verwaltung. Der Ge- meinderat könne sich sicher sein, dass jedes Mal sehr gründlich geprüft werde, um welche Beträge es gehe, wie viel Arbeit es auf der anderen Seite sei, an diese Gelder heranzukom- men. In diesem Fall sei die Abwägung klar zu Gunsten der Förderung ausgegangen. Man habe schon einmal erfolgreich an dem Programm teilgenommen. Auch da habe man es ge- schafft, es dann so flexibel zu handhaben mit der Förderung, dass man am Ende eine große Fördersumme ausschöpfen konnte. Man gehe davon aus, dass es auch dieses Mal wieder gelinge. Die Vorsitzende ergänzt, in dem Rahmen sei es gut angelegtes Ressourcenpotential. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt sie die erfolgte Vorberatung fest. Zur Beurkundung: – 3 – Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 8. November 2024

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 15 der Tagesordnung: Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" Vorlage: 2024/0926 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Haupt- und Finanzausschuss der Beantragung des Projektes und der Bereitstellung der Mittel zur Deckung des Eigenanteils in Höhe von 25% der Gesamtkosten (520.000 Euro), verteilt auf vier Haushaltsjahre zu. Der Eigenanteil wird vom Sammelansatz Klimaanpassung abgebildet. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (43 Ja) Der Vorsitzende setzt um 17:25 Uhr die unterbrochene Sitzung fort und ruft Tagesord- nungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Aus- schuss für öffentliche Einrichtungen am 18. Oktober 2024 und im Haupt- und Finanzaus- schuss am 5. November 2024. Stadträtin Dr. Klingert (GRÜNE): Wir freuen uns sehr über diese Initiative von der Stadt für die Hildapromenade, die durch die Klimaveränderung stark unter Druck ist. Und wir freuen uns auch, dass diese Anstrengungen Erfolg gezeigt haben, dass dieser Antrag durchgegan- gen ist. Solche Projekte werden wir in Zukunft noch einige brauchen für die Anpassung der Folgen der Klimakatastrophe. Und von der Förderung von 75 Prozent vom Bund profitiert natürlich die Stadt insgesamt. Wir sind auch froh, dass die Finanzierung kein größeres Problem darstellt, weil sie ja aus dem Klimaanpassungsfonds in den nächsten beiden Jah- ren entnommen werden kann. Und für die nächsten Doppelhaushaltsdebatte gehen wir davon aus, dass das auch funktioniert. Jetzt kommt es auf die nächsten Schritte an. Wir sind sehr froh über den partizipativen Ansatz, weil wir glauben, dass es nicht nur zu ei- ner Fülle von Ideen für die Umgestaltung und von lokalen Ideen für die Umgestaltung vor – 2 – Ort führt, sondern natürlich auch die Akzeptanz in der Bevölkerung sicherstellt. Wir haben auch ein paar eigene Ideen schon. Wir würden gerne einbringen, ob man die Idee eines Tiny Forest, so ein ähnliches Konzept zumindest, wie es in Mannheim durchgeführt worden ist, prüfen kann. In Mannheim ha- ben die dafür auch nur 300 Quadratmeter gebraucht, also man braucht da keine Riesenge- biete. Eine andere Idee wäre, vielleicht auch so kleine Beispiele für Alternativen zu Schot- tergärten umzusetzen, ob es jetzt ein Sandarium ist oder Hochbeete oder so etwas, einfach um der Bevölkerung zu zeigen, was es für Gestaltungsmöglichkeiten auch im eigenen Raum gibt, also wirklich nur ganz klein. Das heißt, wir sind im Großen und Ganzen ge- spannt, wie es weitergeht, und freuen uns auf die nächsten Berichte und sind ganz happy. Stadtrat Bunk (CDU): Wir können die Verwaltungsvorlage nur befürworten und finden das gut, dass man sich da um Fördermittel bemüht. Die Klimaanpassung braucht es auf jeden Fall. Ich glaube, der Klimawandel ist nicht zu leugnen, sondern er ist da, und deswegen muss man natürlich gegen ihn kämpfen. Vor allem muss man aber mit der Situation, wie man sie hat und wie sie kommen wird, arbeiten. Und deswegen sind diese Klimaanpas- sungsmaßnahmen sehr, sehr wichtig. Und wenn es die Möglichkeit gibt, dass man hier 75 Prozent Förderung bekommt, dann ist es auf jeden Fall gut, das in Anspruch zu nehmen, und deswegen stimmen wir der Verwaltungsvorlage zu. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Auch wir sind dem Gartenbauamt ausgesprochen dankbar, dass es die Projektskizze eingereicht hat. Wir freuen uns immer, wenn Fördergelder von außen nach Karlsruhe kommen, vor allem zu so einem wichtigen Thema, das uns als SPD-Fraktion ja auch ganz besonders wichtig ist, die Klimaanpassung, die Hitzeanpassung. Wir arbeiten ja jetzt gerade umfassend an dem Hitzeaktionsplan, und ich bin mir sicher, dass da ganz viele Maßnahmen drinstehen werden, die vielleicht dann auch die Hildapromenade als Bei- spiel nehmen, also dass man das schon einmal echt erproben kann. Für uns ist es wichtig, dass wir einfach in der Finanzplanung in den nächsten Jahren uns genau überlegen, wie wir da Mittel bereitstellen können, um der Klimaanpassung gerecht zu werden. Jetzt haben wir ja 1 Million pro Haushaltsjahr, und wir müssen einfach gucken, wie wir das dann ver- stetigen und wie viel Projekte wir brauchen und ob wir möglicherweise auch Mittel um- schichten müssen aus dem natürlich mindestens genauso wichtigen Klimaschutz, aber wir müssen einfach da kreative Lösungen finden und natürlich auch gucken, dass wir dritte Mittel von außen bekommen, so wie wir es jetzt bei dem Projekt hatten. Deswegen grünes Licht von uns und ganz herzlichen Dank noch einmal. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): In der Vorbereitung hatte ich ja schon gefragt, ob das am Ende sich lohnt, weil ja die Stadt auch sehr viel Mühe und Arbeit reinstecken muss, um diese Förderung überhaupt zu bekommen. Und dann war die Antwort, Ja, es lohnt sich auf alle Fälle. Jetzt habe ich aber einmal eine Frage, und vielleicht könnten Sie die noch beantwor- ten, bevor wir abstimmen, weil wir wollen eigentlich zustimmen, aber ich habe jetzt diese Frage noch. Der größte Teil der Mittel aus der Förderung, also eigentlich fast alles, kommt ja nächstes Jahr und dann 2026 und 2027. Können wir eigentlich davon ausgehen, dass diese Förderung so bestehen bleibt, wenn jetzt Neuwahlen sind und so weiter? Ist diese Zusage bindend für die nächsten drei Jahre, oder kann das von der neuen Bundesregierung alles über den Haufen geworfen werden? – 3 – Der Vorsitzende: Üblicherweise ist es bindend, aber im Einzelfall ist man sich nie sicher. Das wäre jetzt meine etwas bauchige Aussage zu der Thematik. Ja, mehr kann ich dazu nicht sagen, und ich glaube, wir haben auch niemanden, der das besser prognostizieren könnte, also konkreter prognostizieren könnte. Gut, wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2024