Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0921 Eingang: 15.08.2024 Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma- Straße Antrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 26 Ö Entscheidung Planungsausschuss 17.10.2024 2 Ö Beratung Gemeinderat 19.11.2024 24 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße so wie weiter unten ausgeführt zu gestalten, dass sich die beiden Fahrtrichtungen nicht zweimal kreuzen und der Verkehr sich damit selbst unnötig behindert. Die dadurch verursachten unnötigen Staus bestehen bereits jetzt während der verkehrsärmeren Zeit der Schulferien und drohen nach deren Ende massiv häufiger aufzutreten, weshalb dieser Antrag direkt im Gemeinderat beraten und abgestimmt werden soll, anstatt ihn zunächst in einen Ausschuss zu verweisen und die Lösung der bestehenden Problematik zu verzögern. Sachverhalt Begründung. Im Zuge der Einrichtung der Baustelle an der Staatlichen Kunsthalle in der Hans-Thoma-Straße wurde die Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr wie folgt geändert: Aus Richtung Schlossplatztunnel kommend wird der Verkehr linksabbiegend in die Herrenstraße geleitet. Dabei muss er an dieser Einmündung den Gegenverkehr kreuzen, weshalb die Einmündung mit einer LSA ausgestattet wurde. Weiter erfolgt seine Führung von der Herrenstraße rechtsabbiegend in den an dieser Stelle vorfahrtberechtigten Zirkel. Von dort aus muss an der ebenfalls mit LSA ausgestatteten Kreuzung mit der Waldstraße der entgegengesetzte Verkehr ein weiteres Mal gekreuzt werden, um dann schließlich in die Hans-Thoma-Straße einfahren zu können. Diese Verkehrsführung sorgt an den genannten Einmündungen vielfach für Staus, somit erhöhte Verkehrsemissionen und für massiven Verdruss bei Einwohnern und Gewerbetreibenden, für die die / eine Nutzung dieser Innenstadtquerung von Bedeutung ist, als auch bei den Anliegern dieser Straßen. Laut Pressemeldung ist für die Arbeiten an der Staatlichen Kunsthalle ein Zeitraum von fünf (!) Jahren vorgesehen. Für einen derart langen Zeitraum ist eine solche Verkehrsführung inakzeptabel. Wird alternativ zum jetzigen Zustand der Verkehr in Richtung Hans-Thoma-Straße wie vor Einrichtung der Baustelle weiterhin via Waldstraße geführt und in der Gegenrichtung von der Hans-Thoma-Straße in den Zirkel, um von diesem aus über die Herrenstraße und dann rechtsabbiegend in Schlossplatztunnel geleitet zu werden, entfällt die zweimalige Kreuzung des Gegenverkehrs. Zudem kann eine LSA eingespart werden. Dem motorisierten Verkehr werden somit vielfach Staus erspart. Für den Radverkehr können auf dem Zirkel wie bereits jetzt separate Fahrspuren, abgestimmt auf die – 2 – geänderte Verkehrsführung, markiert werden, um das Konfliktpotential mit dem motorisierten Verkehr der Umleitungsstrecke zu minimieren. Perspektivisch ließe sich der Zirkel in West-Ost-Richtung für die Dauer der Arbeiten an der Staatlichen Kunsthalle durchgehend für den Kfz-Verkehr öffnen, was zusätzliche Erleichterung brächte, da damit das Linksabbiegen vom Zirkel in die Herrenstraße für den Großteil des umgeleiteten Verkehrs entfallen würde. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell Marco Gottmann Rouven Stolz Andreas Seidler Anlage Grafik

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0921 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma- Straße Antrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 26 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 17.10.2024 2 Ö Beratung Gemeinderat 19.10.2024 24 Ö Entscheidung Kurzfassung Die „Streckenführung Kreuzung ohne Verkehr“ war in der Planungsphase die Vorzugsvariante. Eine sichere und leistungsfähige Verkehrsführung konnte nicht nachgewiesen werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die als „Streckenführung ohne Kreuzung des Kfz-Verkehrs“ aufskizzierte Variante stellte ohne vertiefte Betrachtung die Vorzugsvariante für die am Planungsprozess Beteiligten dar. An der Planung von Baustellenverkehrsführungen sind neben dem Ordnungs- und Bürgeramt als Anordnungsbehörde die Polizei, Rettungsdienste sowie Fachdienststellen der Stadt und deren Gesellschaften beteiligt. Im Zuge der planerischen Ausarbeitung rückte schnell der Kreuzungsbereich Zirkel/Herrenstraße in den Fokus: dort prallen alle Verkehrssparten aufeinander. Hier folgt eine Beschreibung der bewerteten Auswirkungen: Eine „abknickende Vorfahrt“ würde eine Außerkraftsetzung der Rad-Cityroute im Zirkel bedeuten. Für zu Fuß Gehende würden durch die Kfz- Bevorzugung die im Bestand vorliegenden sicheren Querungsmöglichkeiten verloren gehen. Kurz gefasst: Um allen Verkehrssparten gerecht werden zu können, müsste eine Lichtsignalanlage aufgebaut werden, welche die Fahrtrichtungen West-Ost (Kfz- und Radverkehr), Ost-West (Rad- und Fußverkehr), Ausfahrt aus der südlichen Herrenstraße (Kfz-, Rad- und Fußverkehr) sowie die Querung des Fußverkehrs Süd-Nord regelt. Eine Leistungsfähigkeit dieser Anlage konnte bereits in der Einzelbetrachtung nicht nachgewiesen werden. In der überlagernden Betrachtung mit den Kreuzungsbereichen Waldstraße/Hans-Thoma-Straße und Schlossplatz/Herrenstraße konnte ein kontinuierlicher Verkehrsfluss nicht nachgewiesen werden. Bei dieser Verkehrsführung wäre für das Bundesverfassungsgericht eine Anbindung von der Herrenstraße gefordert worden und somit der Verzicht auf die Lichtsignalsteuerung am Knoten Schlossplatz/Herrenstraße nicht möglich gewesen. Mit Blick auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsarten wurde die heute eingerichtete Verkehrsführung ausgearbeitet. Nachdem die Zustimmung im oben angegebenen Kreis der Vorbereitenden erzielt war, wurde die Baustellenverkehrsführung mit den Sicherheitsaspekten der unmittelbar am Baufeld anliegenden Gerichte abgestimmt. Daneben waren von Beginn an die Prozesse der Baustellenabwicklung in der Kaiserstraße, dem Geschäftsgebäude Peek und Cloppenburg (P&C) sowie weitere Ansprüche auf verkehrliche Abwicklungen im Zirkel in der Planung zu berücksichtigen. Die beengte Situation entlang des Baufelds P&C am Zirkel lässt eine Öffnung des Zirkels für motorisierten Individualverkehr nicht zu. Die Baustellenverkehrsführung wurde nach der Einrichtung im Zuge von intensiven Abnahmeprozessen in Teilen, insbesondere bei der Abfolge der Lichtsignalsteuerung, nachgebessert und steht weiter unter Kontrolle. Unverträgliche Einstauungen konnten ab circa einer Woche nach Inbetriebnahme nicht mehr wahrgenommen werden. Hierbei können auch die Sommerferien mit der geringeren Verkehrsfrequenz wirken. Nach unseren Erfahrungen wird sich auch nach Zunahme der Verkehrsmenge eine vorwiegend verträgliche Situation einstellen. Ein konzentrierter, sehr starker Ausfluss aus dem Parkhaus, z. Bsp. nach Ende einer Veranstaltung, wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht reibungslos abgewickelt werden können, dies wäre aber auch ohne Baustellenverkehrsführung ähnlich. Im Vordergrund bleibt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu betrachten, dies sehen wir gewährleistet. Anlage 1: Entwicklung der Planung der Baustellenverkehrsführung, Planungsstand 12/2023 Datei: Skizze_SKH_Auszug_Ausarbeitung JBP-2024 Anlage 2 Übersichtsplan: Baustellenverkehrsführung ohne Betrachtung des Knotens Herrenstraße/Zirkel, Planungsstand 10/2023 Datei: Anlage2_SKH_Übersichtsplan_Stand_10-2023

W a r t e z o n e S a t t e l z u g 3 3 3 3 3 W C 3 W C 3 3 3 3 3 3 Z U K O E i n b a h n s t r a ß e E i n b a h n s t r a ß e Fahrradfahrer frei W C 3 W C 3 WC 3 W C 1 4 , 3 0 3,50 3 , 5 0 3 , 5 0 2 , 5 0 3 , 5 0 1 , 5 0 2 , 0 0 3 , 5 0 3 3 W C 3 W C 3 3 3 3 3 3 3 3 3 E Z 1 3 3 3 3 3 3 3 3 3 E Z 2 E Z 3 W G h s 2 G h s G a r W hs 1 Vw g 1 V w g G ar W a l d s t r a ß e B a d . K u n s t v e r e i n 2 6 3 2 6 1 2 6 2 2 5 9 2 6 0 2 1 9 2 5 6 3 W Gh s 5 W hs 3 W G h s B u n d e s v e r f a s s u n g s g e r i c h t E m p f g G e r i c h t 2 1 9 / 1 Amtsgericht 2 3 1 G h s 3 5 G h s T g a r G e r i c h t H a n s - T h o m a - S t r a ß e Z i r k e l Z u f a h r t T i e f g a r a g e J u n g e K u n s t h a l l e W a l d s t r a ß e A m t s g e r i c h t I d e e n t e i l Botanischer Garten Litfaßsäule, neuer Standort Gitterrostabdeckung, Zugang zur RLT Zentrale Ost Unterführung 2. Bauabschnitt Suchgraben Schlossplatz Schlossbezirk Technikgeschoss (unterirdisch) Feuerwehrzufahrt TH4 Fluchtweg TH3 TH2 TH gesperrt, Denkmal! Trafo (unterirdisch) Hübschflügel Durmflügel Mohlflügel Amersbachflügel Innenhof Tor 1 Einfahrt Tor 2 Ausfahrt Rückbau UG Kran 1 Ausleger 60 m Kran 1 Ausleger 60 m LF 60 m² LF 40 m² LF 15 m² Gitterrost nicht überfahrbar Bauzaun Drahtgitter Demontage, Einlagerung hist. Toranlage Demontage, Einlagerung hist. Toranlage Aussteifung Amersbach-Fassade Container AN (ab ca Jan. 2025) Container AG Tor 3 Ausfahrt (temporär) Mit Signalgebung bei Ausfahrt. Ausfahrt nur beim Einsatz des Mobilkrans möglich LF 20 m² Umleitung über Herrenstraße H e r r e n s t r a ß e Lichtzeichenanlage abgesenkter Bordstein Bauzaun Drahtgitter Schlosspark H e r r e n s t r a ß e Haltelinie PKW vorgezogene Haltelinie für Radverkehr A k a d e m i e n s t r a ß e Variante 1 Variante 2 LF 33 m² 1 1 1/1 1 66 258 215 64 258 151 Container AN LF 75 m² LF 72 m² LF 127 m² Fußgängerumleitung über Ampelanlage Stephaniestraße Fußgängerumleitung über Ampelanlage Stephaniestraße M o b i l k r a n ( t e m p o r ä r ) T r a g k r a f t 3 5 0 t A u s l a d u n g 9 6 m 1 0 m ³ 1 0 m ³ 1 0 m ³ 1 0 m ³ 1 0 m ³ 1 0 m ³ 1 0 m ³ 1 0 m ³ 1 0 m ³ 1 0 m ³ 30 30 30 30 Baustellenfahrzeug frei 2,00 Bemessungsfahrzeuge 16.50 7.75 1.43 1.58 1.61 3.80 0.85 4.25 Sattelzug ZUGANG GEBÄUDE ENTLADEZONE (EZ) DREHKREUZ BE - FLÄCHE ABBRUCH / SANIERUNG BAUSTELLEN VERKEHR VERKEHR RÜCKBAU UG VERKEHR UMLEITUNG ENTSORGUNGSFLÄCHE LAGERFLÄCHE FASSADEN AUFZUG CONTAINER TU / BÜRO GERÜST Großer LKW 5.30 10.10 1.483.32 ∑ LF=442m² AUSSTEIFUNG AMERSBACH FASSADE BAUMAßNAHME DEMONTAGE, EINLAGERUNG HIST. TORANLAGE BE - FLÄCHE BE - FLÄCHE TOR ZU-/AUSFAHRT TRANSFORMATORENSTATION SCHRANKE LKW WARTEZONE WC SANITÄRCONTAINER BESTAND ZUGANGSKONTROLLCONTAINER ZU KO Bauvorhaben Bauherr Index BlattformatMaßstabDatum Planschlüssel Datum Projekt Darstellung Phase Index Gez. Fachplaner 1:200DIN A0 Staatliche Kunsthalle Karlsruhe Hans-Thoma-Str.2-6, 76133 Karlsruhe Datum Gez. Beschreibung / Revision SKH - Staatliche Kunsthalle Karlsruhe 26.10.2023 Übersichtsplan Darstellung: Grundriss 23-10-26_SKH_Übersichtsplan_Index_i_Mir.pln Ingenieurgesellschaft für Baulogistik-Planung Kettwiger Str. 31 45127 Essen LEGENDE KRANAUFSTELLEFLÄCHE SCHLEPPKURVENPRÜFUNG DRAHTGITTERZAUN HOLZZAUN (FREISTEHEND) c Übersichtsplan überarbeitet Mir 01.03.2023 d Übersichtsplan Container Pos. geändert Mir14.03.2023 e Übersichtsplan Container Pos. geändert Mir11.04.2023 f Übersichtsplan überarbeitet Mir21.08.2023 LICHTZEICHENANLAGE FUßGÄNGERÜBERWEG MIT KOMBISCHEIBE FÜR DEN RADVERKEHR FUßGÄNGERUMLEITUNG SCHLEPPKURVENPRÜFUNG UMLEITUNG SATTELZUG FAHRRADUMLEITUNG ÖLTANK ÖLHEIZGERÄT g Übersichtsplan überarbeitet Mir 06.09.2023 h Übersichtsplan überarbeitet Mir 28.09.2023 i Übersichtsplan überarbeitet Mir26.10.2023

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 26 der Tagesordnung: Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schloss- platztunnel und Hans-Thoma-Straße Antrag: AfD Vorlage: 2024/0921 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf. Stadtrat Schnell (AfD): Unser Antrag, die aufgrund der Baustelle an der staatlichen Kunst- halle erforderliche Verkehrsführung eher dem gesunden Menschenverstand folgen zu las- sen, schien die Verwaltung wohl in Argumentationsschwierigkeiten ein wenig zu bringen. Nicht umsonst verfasste sie eine Stellungnahme zum Antrag neu, in der die Aussage von nur geringen Beeinträchtigungen des Autoverkehrs gegenüber der ursprünglichen Fassung relativiert wurde. Kurz, die dargelegten Argumente, warum der Autoverkehr sich nun par- tout zwei Mal kreuzen müsse, halten wir für nicht stichhaltig, denn eine abknickende Vor- fahrt im Bereich Zirkel-/Herrenstraße würde mitnichten die Außerkraftsetzung der City- Route für Radler bedeuten. Aber auch ohne eine solche Vorfahrtsregelung würde die City- Route weiterhin funktionieren, denn egal, wer an dieser Stelle vorfahrtsberechtigt wäre, es ist doch nicht zu viel verlangt, dass die Verkehrsteilnehmer, egal ob per Rad oder mit dem Auto unterwegs, sich an eine an dieser Stelle zu beachtende Vorfahrtsregelung zu halten haben. Selbst mit einer Lichtsignalanlage an dieser Stelle würde dies funktionieren. Radfah- rer müssen nur wenige Meter weiter westlich ohnehin eine Ampel beachten. Dort besteht auch eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger und am östlichen Rand der Herrenstraße ohne Signalisierung ebenfalls. Wenn man nun diese beiden Ampeln bestmöglich aufeinan- der abstimmt, lässt sich die vermeintlich unzumutbare Beeinträchtigung des Radverkehrs deutlich verringern. – 2 – Aber eigentlich geht es hier um etwas ganz anderes. Im ÖRMI-Gutachten wurde vorge- schlagen, den Schlossplatztunnel zu kappen und vor der Kunsthalle so eine Art verkehrsbe- ruhigte Zone zu schaffen. Mit der jetzigen Verkehrsführung soll wohl der Autofahrer schon einmal darauf hingelenkt werden. Ganz getreu Jean-Claude Junckers Credo, wir beschlie- ßen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was hier beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Der Herr Oberbürgermeister hat sich zwar gegen diese Sperrung ausgespro- chen, aber das war vor der Kommunalwahl im Juni, und jetzt ist es eben nach der Wahl. Mit der Ablehnung unseres Antrags gestehen Sie somit der Verwaltung zu, diesen Weg weiterzugehen. Wer also verhindern will, dass sukzessive der Krieg gegen das Auto in un- serer Stadt weiter ausgeweitet wird, sollte daher für unseren Antrag stimmen. Und noch etwas, in der heutigen BNN ist zu lesen, dass die Stadt keine Mieter für ihre Lä- den in der Karlsruher Innenstadt findet. Wen wundert es bei einer Politik, die den Autofah- rern permanent anheimstellt, die Stadt besser nicht mehr mit dem Pkw anzufahren? Dann kaufen sie eben andernorts ein. Wir bräuchten stattdessen hier in Karlsruhe eine Willkom- menspolitik für das Auto. Deshalb stimmen Sie bitte für unseren Antrag. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Inhaltlich will ich mich nur sehr wenig dazu äußern, weil mir ganz wichtig ist, dass wir künftig wieder die Reihenfolge der Beratung und der Diskussions- abfolgen einhalten. Zunächst kann man sagen, die Verkehrsführung einer Baustellensitua- tion ist Geschäft der laufenden Verwaltung. Wenn wir anfangen, uns in all diese Dinge als Gemeinderat genauso einzumischen, wie wir uns bei Ausschreibungen von Müllvergaben einmischen wollen künftig, dann wird es hier schwierig. Also bitte, das gehört in den Pla- nungsausschuss. Dort ist es auch noch, wie Sie sehen. In der Reihenfolge der Verwaltungs- vorlage werden wir darüber, Gottlob, noch einmal weidlich diskutieren dürfen am 17.10.2024 Aber mit Verlaub, so geht das nicht, nur jetzt Politik zu machen, die ein ganz anderes Feld bespielt. Das hat man in Ihrem zweiten Teil der Ausführungen vermerkt. Da geht es nicht um die einfache Umleitungstechnik oder Umfahrungstechnik, sondern es geht Ihnen um grundsätzliche Dinge, öffentlich und publik zu machen. Die CDU-Fraktion nimmt indessen zunächst einmal wahr, was die Verwaltung dargelegt hat, und Gedanken, die niedergelegt sind, sind für uns grundsätzlich einmal nachvollziehbar. Was für mich auch wichtig ist, dass es sich hier um eine dynamische Situation handelt. Die Verwaltung wird und muss beobachten, wie die Dinge sich dort entwickeln, und möglich- erweise wird man auch nachsteuern müssen. Das kann die CDU-Fraktion noch abwarten. Deshalb lasse ich es einmal hierbei bewenden und freue mich auf den Planungsausschuss zu diesem Thema. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Das war jetzt für uns ein wenig überraschend, weil beim An- trag steht jetzt die Beratungsreihenfolge nicht drin, nur bei der Stellungnahme. Wenn das Ganze noch im Planungsausschuss beraten werden soll, dann würden wir natürlich jetzt auf eine Abstimmung verzichten und dann erst einmal die Beratung im Fachausschuss ab- warten. – 3 – Der Vorsitzende: Ich habe die Beratungsfolge auch eben erst wahrgenommen. Wenn der Planungsausschuss dann darüber entscheiden kann, ist das die vernünftige Lösung. Inso- fern würde ich dem jetzt so nachgeben, zumal Sie es selber vorgeschlagen haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Oktober 2024

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 24 der Tagesordnung: Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schloss- platztunnel und Hans-Thoma-Straße Antrag: AfD Vorlage: 2024/0921 Beschluss: Ablehnung des Antrags Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (5 JA-Stimmen, 36 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 17. Oktober 2024. Stadtrat Schnell (AfD): Nach wie vor halten wir die Argumente, warum der Autoverkehr sich nun partout zweimal kreuzen müsse, dort für nicht stichhaltig, denn eine abknickende Vorfahrt im Bereich Zirkel-, Herrenstraße würde mitnichten die Außerkraftsetzung der City- Route für Radler bedeuten. Aber auch ohne eine solche Vorfahrtsregelung würde die City- Route weiterhin funktionieren, denn egal wer an dieser Stelle vorfahrtsberechtigt wäre, es ist doch nicht zu viel verlangt, dass die Verkehrsteilnehmer, egal ob per Rad oder mit dem Auto unterwegs, sich an eine an dieser Stelle zu beachtende Vorfahrtsregelung zu halten haben. Es hat zwar inzwischen leichte Verkehrsverlagerungen zur Reinhold-Frank-Straße und dem Adenauerring gegeben, jedoch ist dafür die Grünphase für Linksabbieger vom A- denauerring in die Linkenheimer Landstraße im Berufsverkehr deshalb mittlerweile zu kurz geworden. Und wenn Herr Pfannkuch meint, Umleitung bei Baustellen sei ein laufendes Geschäft der Stadt, weshalb man nicht darüber im Gemeinderat sprechen müsste, sondern wenn überhaupt, dann erstmal in einem Ausschuss, so möchte ich zum einen darauf hin- weisen, dass die Sanierung der Staatlichen Kunsthalle fünf Jahre andauern soll. Und zum anderen gab es gar keine Diskussion über diesen Antrag im Planungsausschuss. Es geht hier letztendlich darum, die im ÖRMI-Gutachten vorgeschlagene Sperrung des Schloss- platztunnels vorzubereiten und vor der Kunsthalte so eine Art verkehrsberuhigte Zone zu schaffen. Den Jean-Claude Juncker habe ich das letzte Mal zitiert. Wir beschließen eben – 2 – etwas und machen dann weiter, wenn es kein großes Geschrei gibt, bis es kein Zurück mehr gibt, in Kurzform. Quintessenz, mit der Ablehnung unseres Antrags ermuntern Sie somit die Verwaltung, die- sen Weg weiterzugehen. Wer also verhindern will, dass der sukzessive Krieg gegen das Auto in unserer Stadt weiter ausgeweitet wird, sollte daher für unseren Antrag stimmen. Und die leerstehenden Ladengeschäfte in der Innenstadt nehmen zu. Wen wundert es bei einer Politik, die den Autofahrern permanent anheim stellt, die Stadt besser nicht mehr mit ihrem Pkw anzufahren, dann kaufen sie halt andernorts ein, danke schön. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der Kollege hat richtig zitiert aus öffentlicher Planungsaus- schusssitzung. Und ich stehe dazu, wenn wir anfangen, im Gemeinderat solche Dinge zu diskutieren, dann kommen wir überhaupt nicht mehr zu Potte. Das ist wirklich Geschäft der laufenden Verwaltung. Und das Beste oder das Vertrauenswürdigste, was Sie sich ei- gentlich merken sollten, ist, dass die Verwaltung das auch laufend kontrolliert und es dann weiter auch verbessert, wenn es etwas zu verbessern gibt. Das muss man doch jetzt auch einmal abnehmen. Und Sie machen da ein Thema daraus, das wirklich nicht angemessen ist. Es gibt keinen Krieg, den Sie vielleicht gerne hätten. Das ist eine Terminologie, die ich so nicht akzeptiere. Und ich akzeptiere auch nicht, dass Sie eine Baustelle, die nun politisch eben gewollt, zu einem Grundsatzthema machen. Das ist alles Aufbauschen eines Themas, das in eine ganz andere Schublade gehört und das, wie gesagt, laufende Verwaltung ist. Und wir vertrauen, dass das in guten Händen ist, danke schön. Stadtrat Klinkhardt (GRÜNE): Auch ich möchte noch einmal betonen, es gibt hier keinen Krieg gegen irgendwas, und diese Begrifflichkeiten haben an der Stelle nichts zu suchen, sondern wir sind eben in dieser Stadt für ein Miteinander und Untereinander. Ich frage mich, Herr Schnell, wann waren Sie das letzte Mal dort? Diese Baustelle, die dort ist, ist eine Zumutung für alle, egal ob man zu Fuß unterwegs ist, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto. Und das werden wir auch nicht verhindern können, weil eben diese Baustelle so lange und so groß ist und wiederum ja aber auch ein Projekt ist, was unserer Stadt am Schluss zugutekommt. Die Verwaltung hat hier verschiedene Vorschläge und Szenarien ge- prüft, mit allen Akteuren gesprochen und ist der Komplexität der engen Fläche an dieser Stelle gerecht geworden. Und hierfür sollten wir die Arbeit und die Expertise der Verwal- tung respektieren, anstatt eben so ein Thema im Detail aufzumachen. Und wenn hier ir- gendwie noch einmal jemals weitere Schritte in Bezug auf ein ÖRMI-Projekt stattfinden sollten, dann werden wir das hier in allen Details noch einmal diskutieren, und dann dürfen Sie da noch einmal dagegen argumentieren. Stadtrat Schnell (AfD): Vielen Dank, Herr Klinkhardt, dass ich dann noch einmal da argu- mentieren darf. Das ist wirklich sehr nett von Ihnen. Ich bin auf diesen Antrag deshalb ge- kommen, weil ich fast jeden Tag dort mit dem Fahrrad vorbeifahre. Und es ist unerträglich, wenn ich den Zirkel entlangfahre. Ich komme gar nicht vor bis zur Einmündung bei der Kunsthalle, weil die PKWs, die da von rechts einbiegen aus der Waldstraße, meistens direkt auf der Straße stehen, sodass ich gar nicht geradeaus fahren kann, obwohl ich vorfahrtsbe- rechtigt wäre. Wenn der Verkehr andersherum liefe, dann würden die mich als Linksabbie- ger klar identifizieren und eben nicht hier die Straße vollstellen. Das hat schon einen Grund, warum ich mich bei diesem Thema engagiert habe. Und es ist deshalb auch für Radfahrer unerträglich, weil der riesige Bereich direkt vor der Kunsthalle, da könnte man sehr wohl 1,50 m für Radfahrer aus dem Bereich rausnehmen. Man muss das nicht – 3 – komplett für die Baustelle sperren. Das ist nun zu einem geringen Teil durch Baumaterialien belegt. Also man könnte es wirklich besser gestalten, als es jetzt gemacht wird. Der Vorsitzende: Ich glaube, es war jeder von uns überrascht, dass hier zweimal gekreuzt wird. Ich habe mir das auch lange erklären lassen, aber ich vertraue, und ich finde, die Er- fahrungen im Moment dort vor Ort geben uns recht, dass das eine vernünftige Lösung ist, die besser ist als andere Lösungen. Ich möchte mich noch einmal verwahren, dass das mit einer Schließung des Schlossvorplatztunnels verbunden wird. Wenn Sie die Haushaltspla- nungen der nächsten Jahre kennen würden, wüssten Sie, dass wir für die Sanierung des Tunnels vor dem Schloss ja schon bereits Mittel einstellen. Das würden wir ja nicht tun, wenn wir ihn schließen wollten. Also von daher bitte an der Stelle keine Verschwörungs- theorien aufbauen, sondern akzeptieren, dass die Fachleute zu einer anderen Lösung kom- men, als sie das tun würden. Und natürlich ist es legitim, hier eine andere Lösung vorzu- schlagen. Und ich gehe einmal davon aus, dass wir deswegen jetzt über Ihren Antrag abstimmen. Sie nicken. Dann stelle ich hiermit den Antrag zur Abstimmung und bitte um ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Insofern bleibt es bei der Verkehrsführung, wie sie jetzt ist. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6 Dezember 2024