Dauerhafte Aufstellung von sogenannten "Zonta-Bänken"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0907 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Gartenbauamt Dauerhafte Aufstellung von sogenannten "Zonta-Bänken" Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 18.10.2024 7 N Vorberatung Gemeinderat 22.10.2024 18 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt, dass 1. drei orangefarbene Parkbänke mit der Aufschrift „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ in städtischen Grünanlagen aufgestellt werden und damit vom Widmungszweck der Grünanlagen der Stadt Karlsruhe mit umfasst sind. 2. die Bankstandorte vom Zonta Club Karlsruhe e.V. gemeinsam mit dem Gartenbauamt ausgewählt werden. 3. Details zur Pflege und Wartung der Bänke zwischen dem Zonta Club Karlsruhe e.V. und der Stadt Karlsruhe, vertreten durch das Gartenbauamt, durch privatrechtliche Vereinbarung geregelt werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Karlsruhe informiert die Öffentlichkeit am 25. November und den darauffolgenden Orange Days über Aktionen, Konzepte und Maßnahmen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. In diesem Rahmen findet eine Kooperation mit dem Zonta Club Karlsruhe e.V. statt. Der Zonta Club Karlsruhe e.V. sowie der Arbeitskreis „Zonta says No“ Zonta Club Karlsruhe e.V. setzen sich dafür ein, insbesondere Gewalt gegen Frauen zu beenden. Diesbezüglich werden – auch in der gesamten Bundesrepublik – orangefarbene Bänke in Städten aufgestellt, versehen mit Aufschriften, wie „Hier ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ und Hinweisen auf verschiedene Einrichtungen wie Hilfetelefon, Frauenhäuser und Beratungsstellen. Der Zonta Club Karlsruhe e.V. ist im Juli 2023 mit dem Anliegen an das Gartenbauamt herangetreten, orangefarbene Bänke mit der Aufschrift „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ im öffentlichen Raum aufzustellen. Das Gartenbauamt hat diesem Ansinnen für den Kampagnenzeitraum 25. November bis 10. Dezember 2023 temporär zugestimmt. Das Gartenbauamt hat die Bänke für den Kampagnenzeitraum beschafft und orangefarben lackiert. Die Aufschrift wurde vom Zonta Club angebracht. Nach dem Kampagnenzeitraum wurden die Bänke wieder eingezogen. Im April 2024 wandte sich der Zonta Club an die Fraktionen im Gemeinderat mit der Bitte um Unterstützung seines Anliegens, die Bänke dauerhaft in der Stadt zu platzieren. Von Seiten der Stadt wurde zugesagt, dem Gemeinderat hierzu einen Beschlussvorschlag vorzulegen und diesen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vorzuberaten. Derzeit stehen die drei Bänke wieder temporär in der Kaiserstraße, um zusätzliche Sitzmöglichkeiten während der Baustellenphase anzubieten. Diese können aufgrund des beschlossenen Möblierungskonzeptes dort jedoch nicht dauerhaft verbleiben. Da das Aufstellen orangener Bänke in der Innenstadt im Konflikt mit dem gestalterischen Konzept der Sondernutzungsrichtlinien in der Innenstadt steht, schlägt die Verwaltung die dauerhafte Ausstellung der drei Bänke in städtischen Grünanlagen vor. Im Hinblick auf die Nutzung von Grünanlagen ist darauf hinzuweisen, dass diese technisch gesehen öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 2 GemO darstellen. Öffentliche Einrichtung ist jede Zusammenfassung von Personen und Sachen, die von der Gemeinde geschaffen wird und dem vom Widmungszweck umfassten Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offensteht. Die Widmung legt die Zweckbestimmung fest und regelt die Benutzung durch die Allgemeinheit. Durch die Widmung erhält ein bestimmter Personenkreis Zugang zu der öffentlichen Einrichtung. Die Widmung der Grünanlagen der Stadt Karlsruhe wird insbesondere durch die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung, StRAnlPolV) am 20. Mai 2014 bestimmt. Aufgrund des Charakters dieser Norm als Polizeiverordnung wird die Widmung in erster Linie negativ gestimmt und umfasst keine spezifischen besonderen Nutzungen. Bei der Aufstellung der sog. „Zonta“-Bänke handelt es sich um eine solche spezifische Nutzung, die durch den vorliegenden Beschluss des Gemeinderates als Bestandteil der Widmung ermöglicht werden soll. – 3 – Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Der Stadt Karlsruhe entstehen nur geringe finanzielle Aufwendungen für die Aufstellung der Bänke. Die Bänke selbst werden vom Zonta Club e.V. finanziert und die Botschaft „Hier ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ unterhalten und bei Bedarf erneuert. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass 1. drei orangefarbene Parkbänke mit der Aufschrift „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ in städtischen Grünanlagen aufgestellt werden und damit vom Widmungszweck der Grünanlagen der Stadt Karlsruhe mit umfasst sind. 2. die Bankstandorte vom Zonta Club Karlsruhe e.V. gemeinsam mit dem Gartenbauamt ausgewählt werden. 3. Details zur Pflege und Wartung der Bänke zwischen Zonta Club Karlsruhe e.V. und der Stadt Karlsruhe, vertreten durch das Gartenbauamt, durch privatrechtliche Vereinbarung geregelt werden.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 18 der Tagesordnung: Dauerhafte Aufstellung von sogenannten "Zonta-Bänken" Vorlage: 2024/0907 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass 1. drei orangefarbene Parkbänke mit der Aufschrift „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ in städtischen Grünanlagen aufgestellt werden und damit vom Widmungszweck der Grünanlagen der Stadt Karlsruhe mit umfasst sind. 2. die Bankstandorte vom Zonta Club Karlsruhe e.V. gemeinsam mit dem Gartenbauamt ausgewählt werden. 3. Details zur Pflege und Wartung der Bänke zwischen Zonta Club Karlsruhe e.V. und der Stadt Karlsruhe, vertreten durch das Gartenbauamt, durch privatrechtliche Vereinba- rung geregelt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 18. Oktober 2024. Stadtrat Dr. Schnell (AfD): Die Arbeit des Zonta e. V. ist wirklich anerkennenswert, und er- streckt sich ja bei weitem nicht nur auf das Aufstellen von Bänken, aber im ersten Durchle- sen der Vorlage fragte ich mich zunächst schon, worin denn der Nutzen dieser Bänke jen- seits der Möglichkeit, sich auf sie setzen zu können, bestehen soll. Denn ist das Aufstellen von Bänken mit der Aufschrift „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ in städtischen Grünanlagen nicht mehr als reine Symbolpolitik und in der Wirksamkeit nicht besser, als die jetzt im Lande vermehrt aufkommenden Messerverbotszonen, deren Einhaltung unmöglich auch nur ansatzweise wirksam kontrolliert werden kann? Sie glauben nicht wirklich, meine Da- men und Herren, dass diese Aufschrift auch nur einen Täter von einer Gewalttat gegen Frauen abhält. Warum stimmen wir dann trotzdem dieser Vorlage zu? Nun, im Kontext, dass zum Beispiel selbst der Herr Özdemir von den GRÜNEN mittlerweile besorgt um das Wohlergehen seiner Tochter ist, mögen Bänke mit der Aufschrift „Nein zu Gewalt gegen – 2 – Frauen“ uns eindringlich daran erinnern, was 16 Jahre Merkel und die jetzige Ampelregie- rung mit der durch sie forcierten unkontrollierten Zuwanderung diesem Land angetan ha- ben. Mögen diese Bänke die Bürger dieses Landes gemahnen, in kommenden Wahlen die richtigen Weichen zu stellen. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Vielen Dank für die Ausarbeitung von diesem Kompromiss und vor allem vielen Dank, sehr geehrter Zonta Club, für diese Initiative. Mit diesen orange- farbenen Bänken in der Öffentlichkeit wird auf ein Thema hingewiesen. Wir sagen hier in Karlsruhe ganz entschieden Nein zu Gewalt gegen Frauen. Frauen sind in besonderer Weise von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen, also von Gewalt allein aufgrund ihres Geschlechts gegen sie. Und am häufigsten, sehr geehrter Herr Kollege, sind Frauen von Gewalt in der Partnerschaft oder in der Ex-Partnerschaft betroffen. Jede vierte Frau in Deutschland wird Opfer von häuslicher Gewalt. Und wir haben auch im letzten Hauptaus- schuss beim Sicherheitsbericht gehört, die Zahlen steigen. Das mag nun daran liegen, dass sich immer mehr Menschen trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen oder diese geschlechts- spezifische Gewalt auch zur Anzeige zu bringen, doch das ist ja nur eine Vermutung. Wir gehen nach wie vor von einer sehr hohen Dunkelziffer aus, und wir gehen davon aus, eben dass jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens Opfer von häuslicher Gewalt wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir als Gemeinderat gemeinsam weiter an der Umsetzung der Istanbul-Konvention, also dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt und zum Schutz vor häuslicher Gewalt arbeiten. Wir sind da als Stadt mit zahlrei- chen Träger*innen und Angeboten Vorreiterin, aber wenn ich da an die letzten Berichte denke, und das wissen Sie alle, dann haben wir noch ein paar Aufgaben vor uns. Und der Schutz vor Gewalt, der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist eine Daueraufgabe. Stadtrat Kehrle (CDU): Wir begrüßen diese Beschlussvorlage der Verwaltung zum Aufstel- len der Parkbänke. Gewalt gegen Frauen ist heute immer noch nicht so präsent, wie es präsent sein sollte in der Öffentlichkeit. Gewalt gegen Frauen findet meistens leider im ge- schützten Raum statt. Diesen geschützten Raum, in diesen können wir nicht einblicken. Deswegen muss dieses Thema an die Öffentlichkeit. Es muss präsent sein. Es muss sichtbar sein. Wir würden uns wünschen, wenn vielleicht aus drei Parkbänken vielleicht fünf werden und man jeweils eine noch in unsere zwei B-Zentren stellen könnte, denn auch dort sollte dieses Thema präsent sein, und zwar stadtweit. Stadträtin Melchien (SPD): Ja, ich möchte meinen beiden Vorrednern für ihre sehr qualifi- zierten Beiträge danken, denen wir uns gerne anschließen inhaltlich, auch wir unterstüt- zen. Ich finde es ein besonders schönes Beispiel, weil es eben zeigt, wie Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik gemeinsam sich dieser Verantwortung, Frauen besser vor Gewalt zu schützen in unserer Gesellschaft, annehmen. Und hier noch einmal ein besonderer Dank natürlich an den Zonta Club, an das Gartenbauamt, das hier sehr tatkräftig ist, und selbst- verständlich kann man mehr tun, wir müssen mehr tun in der Umsetzung der Istanbul-Kon- vention, und die SPD steht für den Schutz von Frauen vor Gewalt. Stadträtin Lorenz (FDP/FW): Auch wir begrüßen natürlich diese Vorlage, und auch uns von unserer Seite gilt der Dank, dem Zonta Club in Karlsruhe sowie der Landes- und der Bun- desvereinigung, die sich unermüdlich für den Schutz von Frauen einsetzen. Orange, ja, ich war begeistert, The Dutch Color. Ich hätte mir natürlich gewünscht, nicht nur unbedingt in den Grünanlagen, sondern diese Bänke, die ja auch eine Knall-Aussage haben, gehören ei- gentlich schon zentral in die Stadt. Ich kann natürlich verstehen, dass sie in der zukünftig – 3 – sauber aufgeräumten Innenstadt vielleicht nicht so ganz zum Stadtbild passen, aber ich möchte Sie bitten, doch noch einmal zu prüfen, ob wir nicht Plätze direkt in der Stadt ha- ben, weil das Ziel ist, und lieber Kollege Schnell, vielleicht haben Sie sich nicht so ganz mit dem Thema auseinandergesetzt, es ist nicht nur ein Zeichen. Diese Bänke enthalten in der Regel einen QR-Code, wo sich die betroffenen Frauen Hilfsangebote und die verschiedenen Hilfsinstitutionen, wo sie sich informieren können. Das ist auch etwas, was uns sehr wichtig ist. Die Kollegin Fahringer hat es gesagt, Karlsruhe sagt Nein, Zonta Says No. Von unserer Seite aus ein ganz großes Dankeschön und auch dem Kollegen Kehrle kann ich beipflich- ten. Ich finde, drei Bänke sind zu wenig. Wir sollten schauen, dass wir nach und nach mehr Bänke im Stadtbild dieser Art verteilen, vielleicht auch einen kleinen Spendenaufruf. Stadträtin Buresch (Die Linke): Wir begrüßen es sehr, dass Zonta-Bänke in Karlsruhe aufge- stellt werden sollen, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen, und bedanken uns auch beim Zonta Club für ihre Arbeit. Im Sommer 2023 schlug eine Umfrage des Kin- derhilfswerks Plan International unter 18- bis 35-jährigen Männern in Deutschland hohe Wellen. Laut Studie findet es jeder Dritte der Befragten in Ordnung, Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft einzusetzen. Es wurde dann über Repräsentativität gestritten, doch die Realität ist sehr viel schockierender, denn weniger als alle zwei Minuten erfährt in Deutsch- land ein Mensch häusliche Gewalt. Jede Stunde erleiden sie mehr als 14 Frauen, denn vier von fünf Betroffenen sind Frauen. Daher sehen wir das Aufstellen der Zonta-Bänke zwar auf jeden Fall positiv, aber sehen, dass hier mehr getan werden muss und es nicht bei einer Symbolpolitik bleibt. Gewalt gegen Frauen bzw., um hier genauer zu werden, gegen FLINTA-Personen ist ein strukturelles Problem. Denn nicht nur Frauen, sondern auch nicht- binäre, agender und Trans-Personen sind von dieser Gewalt besonders betroffen. Und die- ser Gewalt müssen wir etwas entgegensetzen, durch mehr Frauenhäuser bzw. mehr Plätze in Frauenhäusern, durch die Arbeit an der Umsetzung der Istanbul-Konvention, aber auch durch verstärkte Bemühungen, die Gender-Pay-Gap zu schließen, zum Beispiel durch das Bereitstellen von kostenfreien Kita-Plätzen. Denn auch finanzielle Abhängigkeit ist Gewalt oder auch dadurch, dass Schwangerschaftsabbrüche in Karlsruhe durchgeführt werden, da auch ungewollte Schwangerschaften Gewalt gegen FLINTA ist. Da hoffen wir einfach, dass wir diese und weitere Punkte zur konkreten Bekämpfung der Gewalt gegen FLINTA in Zu- kunft konsequent angehen können. Stadträtin Döring (KAL): Ich habe einmal ein bisschen in meinen Unterlagen gewühlt. Im April dieses Jahres wandte sich der Zonta Club Karlsruhe an uns mit der Bitte, sie bei der dauerhaften Aufstellung der orangenen Bänke durch die Stadt Karlsruhe zu unterstützen. Eine dauerhafte Aufstellung durch die Stadt Karlsruhe sei zwar gewünscht, allerdings auf- grund der, Zitat aus der Antwort der Stadtverwaltung an Zonta, „eine doch irgendwie poli- tische Aussage und deshalb nur mit einem Gemeinderatsbeschluss umsetzbar“. Dass eine Bank, die deutlich macht, dass Gewalt gegen Frauen nicht hinnehmbar ist und auf Hilfsan- gebote hinweist, aufgrund der doch irgendwie politischen Aussage nicht einfach aufge- stellt werden kann, hat mich mehr als irritiert. Die Kollegin Melchien und ich wandten uns darauf an Sie, Herr Oberbürgermeister, und haben dieser Irritation Ausdruck verliehen. Ihre Antwort war leider nicht weniger irritierend. Das Gartenbauamt habe geprüft und befun- den, die Aufstellung von Mobiliar mit politischen Aussagen, Werbebotschaften oder der- gleichen könne nicht verwaltungsseitig getroffen werden. Man empfehle deshalb einen Gemeinderatsbeschluss. Der liegt uns nun heute vor, und ich bin nicht weniger irritiert. Die Botschaft, dass Gewalt gegen Frauen nicht hinnehmbar ist, ist keine politische Aussage, sondern ein Recht, das alle Frauen haben. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein – 4 – Grundrecht. Ein Hinweis auf ein Hilfsangebot ist keine Werbebotschaft. Die Stadt Karlsruhe hat sich verpflichtet, die Istanbul-Konvention umzusetzen und diesem Thema besondere Aufmerksamkeit zu geben Diese Vorlage zeigt leider, dass wir da noch einen langen Weg zu gehen haben. Selbstredend stimmt unsere Fraktion diesem Entschluss zu. Der Vorsitzende: Ich will nur für die Verwaltung festhalten, dass es nicht üblich ist, und wir haben nicht behauptet, dass es Werbung ist. Es war nur die Analogie zur Werbung, dass es nicht üblich ist, auch wenn es gesellschaftlich akzeptierte Ziele sind, einfach unsere Bänke dafür zu benutzen. Insofern finde ich das hochlogisch, dass dann der Gemeinderat im Ein- zelfall darüber befindet, dass er davon abweicht. Ich kann deswegen diese Aufregung, Frau Döring, die Sie eben zum Ausdruck gebracht haben, und die damit verbundene Interpreta- tion, die Verwaltung würde es sich hier unnötig schwer machen, ehrlich gesagt so nicht nachvollziehen, sondern ich finde es gut, dass der Gemeinderat das beschließt. Und wenn jetzt die nächste Initiative kommt und will Bänke aufstellen, werden wir es wieder zu Ihnen bringen. Und dann ist es letztlich eine Entscheidung, wie Sie Ihren öffentlichen Raum nut- zen wollen oder nicht. Auf der Grundlage der Regelungen, die wir allgemein in der Stadt haben, hätten wir wahrscheinlich gar keine Bänke mit irgendeiner Aufschrift zulassen dür- fen. Insofern finde ich, ist das eigentlich ein ganz fairer Kompromiss zwischen den Rege- lungen und dem, was wir hier in diesem Fall aber doch mit Ihnen ermöglichen. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung, vie- len Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2024