Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sozialausschuss

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0902 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sozialausschuss Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 10.2 Ö Beschlussfassung Kurzfassung Der Gemeinderat beruft die in der Tabelle auf Seite 3 aufgeführten Personen als sachkundige Einwoh- nerinnen und Einwohner zu ordentlichen Mitgliedern beziehungsweise stellvertretenden Mitgliedern in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Gemäß § 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse bestellen. Der Sozialausschuss ist nach § 21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Dem Ausschuss gehörten bisher neben den Mitgliedern des Gemeinderates je eine Vertretung des Sozialverbandes VdK - Kreisverband Karls- ruhe, der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe und der folgenden Verbände der freien Wohlfahrts- pflege als sachkundige Einwohner*innen an: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V.; Caritasverband Karlsruhe e. V.; Der Paritätische Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe; Diakonisches Werk Karlsruhe. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist ebenfalls mit einer Person als Mitglied vertreten. Die nachfolgend aufgeführten Verbände sowie der Behindertenbeirat wurden angeschrieben und ge- beten, für die Neubildung des Sozialausschusses Vertreter*innen und Stellvertreter*innen zu benen- nen: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V.; Diakonisches Werk Karlsruhe; Caritasverband Karlsruhe e. V.; Der Paritätische Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe; Sozialverband VdK - Kreisverband Karlsruhe; Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe. Hierauf sind von den angeschriebenen Verbänden sowie dem Behindertenbeirat schriftlich folgende Vorschläge für die Neubesetzung eingegangen: Verband Vorschlag ordentliches Mitglied Vorschlag stellvertretendes Mitglied 1. AWO Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V. Markus Barton, Karlsruhe Clarissa Simon, Karlsruhe 1. Caritasverband Karlsruhe e. V. Susanne Rohfleisch, Karlsruhe Christian Pflaum, Karlsruhe 2. Der Paritätische Marion Reick-Westphal, Karlsruhe Jessica Meyer-Rachner, Karlsruhe M-A-U-S Charity e.V. 3. Diakonisches Werk Karlsruhe (DWK) Michaela Endres, Karlsruhe Christine Jung-Weyand, Karlsruhe Badischer Landesverein f. In- nere Mission 4. Sozialverband VdK, Kreisverband Karls- ruhe Rolf Doll, Karlsruhe Wilfried Becker, Karlsruhe 5. Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe Michael Krichely, Karlsruhe Jüdischer Wohlfahrtsver- band e. V. Erik Balter, Karlsruhe 6. Beirat für Menschen mit Behinderungen Artur Budnik, Karlsruhe Kein Vorschlag Die Verwaltung schlägt vor, den Wohlfahrtsverbänden und dem Sozialverband VdK aufgrund deren weitgehenden Tätigkeiten in der Ausgestaltung des SGB XII (Sozialhilfe), des SGB XII (Pflegeversiche- rung) und Teilen des SGB II (Arbeitslosengeld II), wie bisher, fünf Sitze zu geben und diese mit den von den Wohlfahrtsverbänden und vom VdK benannten Personen als ordentliche Mitglieder bzw. Stellver- treter*innen zu besetzen. – 3 – Des Weiteren schlägt die Verwaltung vor, wie bisher, den sechsten Sitz der Jüdischen Kultusgemeinde zu geben. Auf der Basis der schriftlich eingegangenen Rückmeldungen der Verbände und des Behindertenbeira- tes wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, die in nachfolgender Tabelle aufgeführten Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Karlsruhe haben, als sachkundige Einwohner*innen als ordentliche Mitglieder beziehungsweise stellvertretende Mitglieder in den Sozialausschuss zu berufen: Verband Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied 1. Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V. Markus Barton, Karlsruhe Clarissa Simon, Karlsruhe 2. Caritasverband Karlsruhe e. V. Susanne Rohfleisch, Karlsruhe Christian Pflaum, Karlsruhe 3. Der Paritätische Marion Reick-Westphal, Karlsruhe Jessica Meyer-Rachner, Karlsruhe M-A-U-S Charity e.V. 4. Diakonisches Werk Karlsruhe Michaela Endres, Karlsruhe Christine Jung-Weyand, Karlsruhe Badischer Landesverein f. Innere Mission 5. Sozialverband VdK, Kreisverband Karlsruhe Rolf Doll, Karlsruhe Wilfried Becker, Karlsruhe 6. Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe Michael Krichely, Karlsruhe Jüdischer Wohlfahrtsver- band e. V. Erik Balter, Karlsruhe 7. Beirat für Menschen mit Behinde- rungen Artur Budnik, Karlsruhe Kein stellvertretendes Mitglied Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die in der Tabelle auf Seite 3 aufgeführten Personen als sachkundige Einwoh- ner*innen zu ordentlichen Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.