Einrichtung von WC-Anlagen privater Anbieter in leerstehenden Gebäuden der Karlsruher Innenstadt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0896 Eingang: 07.08.2024 Einrichtung von WC-Anlagen privater Anbieter in leerstehenden Gebäuden der Karlsruher Innenstadt Antrag: FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 37 Ö Kenntnisnahme Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 27.11.2024 1 Ö Behandlung 1. Die Stadtverwaltung prüft als zusätzliches Angebot die Einrichtung von WC-Anlagen privater Anbieter (wie z.B. Sanifair) in leerstehenden städtischen Gebäuden sowie in Immobilien sonstiger Eigentümer in der Karlsruher Innenstadt. 2. Die City Initiative Karlsruhe e.V. (CIK) erhebt in einer kurzen Umfrage bei den jeweiligen Einzelhändlern, Gastronomen etc. der Innenstadt das Beteiligungsinteresse an einem Einlösesystem durch entsprechende Wert-Coupons. Die Nachfrage von Menschen aller Altersstufen an sauberen Toiletten ist bei einem längeren Innenstadtbesuch groß. In Karlsruhe gibt es zwar bereits unterschiedliche (öffentliche) WC- Einrichtungen, dieses bestehende Angebot könnte jedoch erweitert und sinnvoll ergänzt werden. Gerade im Hinblick auf ältere Stadtbesucher, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kleinkindern könnten geeignete leerstehende Immobilien im Erdgeschoss häufiger für den Einbau von Sanitäranlagen genutzt werden. Zahlreiche private Anbieter (wie z.B. Sanifair) mieten nicht nur in Raststätten und Bahnhöfen, sondern auch in Innenstädten wie z.B. in Bonn passende Räume an, um ihre Dienstleistungen im Sanitärbereich auf Kostenbasis zur Verfügung zu stellen. Diese Anlagen sind modern, barrierefrei, mit Wickeltischen etc. ausgestattet und direkt im Zentrum zugänglich, welche auch für Karlsruhe ein gutes Angebot darstellen würden. Im Rahmen der Prüfung von Raummöglichkeiten in der Karlsruher Innenstadt für den Einbau solcher WC-Einrichtungen sollte die City Initiative Karlsruhe e.V. (CIK) zudem bei den Einzelhändlern, Gastronomen etc. vor Ort das jeweilige Beteiligungsinteresse an einem Einlösesystem durch entsprechende Wert-Bons abfragen. Durch die Errichtung weiterer Toiletten wird ein Innenstadtbesuch für viele Menschen nicht nur im Hinblick auf das Durchführen lebensnotwendiger Gänge angenehmer, auch Gastronomiebetriebe etc. könnten hierbei entlastet werden. Mit der Einlösung von Wert-Coupons in den dortigen Geschäften und Läden könnten zudem mögliche Synergieeffekte entstehen. Unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock Annette Böringer Petra Lorenz Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0896 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW Einrichtung von WC-Anlagen privater Anbieter in leerstehenden Gebäuden der Karlsruher Innenstadt Antrag: FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 27.11.2024 1 Ö Beratung Kurzfassung Das in der Innenstadt vorhandene Angebot an öffentlichen Toiletten wird als ausreichend angesehen. Weitere Toilettenstandorte sollen momentan nicht geschaffen werden. Das derzeitige Bezahlsystem für die Benutzung der Toilettenanlagen ohne Wert-Coupons soll beibehalten werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung prüft als zusätzliches Angebot die Einrichtung von WC-Anlagen privater Anbieter (wie zum Beispiel Sanifair) in leerstehenden städtischen Gebäuden sowie in Immobilien sonstiger Eigentümer in der Karlsruher Innenstadt. In der Karlsruher Innenstadt gibt es derzeit drei barrierefreie Toilettenanlagen (City-Toilette) der Firma Wall GmbH (Friedrichsplatz, Stephansplatz und Passagehof). An drei weiteren Standorten (Durlacher Tor, Kaiserstraße/Adlerstraße und Kaiserstraße/Herrenstraße) werden noch in diesem Jahr ebenfalls barrierefreie City-Toiletten errichtet. Ferner befindet sich im Bereich der Haltestelle Markplatz eine weitere öffentliche Toilettenanlage, die von einem privaten Dienstleister betrieben wird. Damit gibt es in der Innenstadt insgesamt sieben öffentliche Toiletten, die an allen Tagen geöffnet sind. Hinzu kommen noch acht Gastronomiebetriebe, die an der Aktion „Nette Toilette“ teilnehmen; zwei weitere Betriebe haben ihre Teilnahme bekundet. Deren Toilettenanlagen stehen der Öffentlichkeit während der Öffnungszeiten zur Verfügung. Es sind insgesamt 17 Toilettenangebote vorhanden, die auf die verschiedensten Bereiche der Innenstadt verteilt sind. So ist fußläufig relativ schnell eine öffentliche Toilette zu erreichen. Zu berücksichtigen sind auch die Kosten, welche für die öffentlichen Toilettenanlagen entstehen. Allein die Einrichtung der Toilettenanlagen in den Gebäuden wäre mit erheblichen Investitionskosten verbunden, die von der Stadt zu übernehmen beziehungsweise zu finanzieren wären. Hinzu kommen dann noch die laufenden Kosten für den Betrieb der Anlagen (Reinigung mehrmals täglich, Wartungen, Reparaturen et cetera). Nach den bisherigen Erfahrungswerten ist für den Betrieb einer Toilettenanlage durch einen privaten Anbieter je nach Größe der Anlage und Reinigungsintervall mit Kosten zwischen 5.000 Euro und 10.000 Euro netto pro Monat zu rechnen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass das vorhandene Toilettenangebot für die Innenstadt ausreichend ist und momentan auch im Hinblick auf die entstehenden Kosten keine weiteren öffentlichen Toilettenanlagen eingerichtet werden sollen. 2. Die City Initiative Karlsruhe e. V. (CIK) erhebt in einer kurzen Umfrage bei den jeweiligen Einzelhändlern, Gastronomen et cetera der Innenstadt das Beteiligungsinteresse an einem Einlösesystem durch entsprechende Wert-Coupons. Die Nutzung der Toilettenanlagen im Rahmen der Aktion „Nette Toilette“ ist kostenlos. Für die übrigen Toiletten in der Innenstadt wird ein Entgelt von 0,50 Euro pro Nutzung erhoben, welches die Firma Wall bzw. die Stadt (Toilettenanlage Marktplatz) erhalten. Dieses Bezahlsystem hat sich bewährt und ist auch vertraglich geregelt. Vor dem Hintergrund, dass keine weiteren Toilettenanlagen errichtet werden sollen, schlägt die Verwaltung vor, auf die Einführung eines Einlösesystems durch Wert-Coupons zu verzichten. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen sind nicht vorhanden.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 37 der Tagesordnung: Einrichtung von WC-Anlagen privater Anbieter in leerstehen- den Gebäuden der Karlsruher Innenstadt Antrag: FDP/FW Vorlage: 2024/0896 Beschluss: Beratung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 27. November, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2024