Festsetzung des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs "Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0895 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Festsetzung des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs "Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 21.11.2024 6 N Vorberatung Gemeinderat 17.12.2024 25 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (TSK) (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen a) Erfolgsplan: Bei den Erträgen in Höhe von rund 65,9 Mio. Euro ist eine Steigerung um ca. 6,7 Mio. Euro gegenüber 2023 geplant (2023: 59,2 Mio. Euro). Die Steigerung ist auf die geplante Erhöhung der Abfallgebühren (davon im Wesentlichen Restmüllbehälter, ca. 14 Prozent) in Höhe von rund 10,3 Mio. Euro zurückzuführen. Dem gegenüber stehen in erster Linie deutliche Einnahmenrückgänge aus Verwertungserlösen und Erträgen der Betreiber dualer Systeme (BDS). Die Aufwendungen in Höhe von rund 86,1 Mio. Euro im Jahr 2025 werden sich in Summe um 7,2 Mio. Euro im Vergleich zum Jahresabschluss 2023 (rund 78,9 Mio. Euro) erhöhen. Dies liegt im Wesentlichen an folgenden Gründen: • überproportionaler Anstieg der eigenen Personalkosten gegenüber 2023 (ohne den Einmaleffekt der erstmaligen Bildung einer Urlaubsrückstellung im Jahresabschluss des Eigenbetriebs). Dies ist großteils bedingt durch den Tarifabschluss 2024. Für die kommenden Tarifverhandlungen 2025 wurden 2,5% Erhöhung eingeplant. In 2024 wurde der Tarifvertrag für die operativen Bereiche (Abfallsammlung und Straßenreinigung) angepasst. Dabei wurden die betroffenen Planstellen (in erster Linie Müllladende und Straßenreinigende) eine Entgeltgruppe höher angesetzt. Für 2025 sind lediglich Stellenschaffungen von ca. 1,3 Planstellen vorgesehen. Generell war der Besetzungsgrad der Planstellen in 2023 recht niedrig. Es ist für 2025 wieder von einem höheren Besetzungsgrad auszugehen. • Anstieg der Entsorgungskosten gegenüber 2023 um 20%. Darin enthalten ist insbesondere die Erhöhung der Restmüllverbrennung i. H. v. ca. 26% gegenüber 2023 (CO2 Bepreisung Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (MVV)) sowie ein neuer Vertrag mit der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG). Dabei handelt es sich um den Transport mittels Bahnverkehr zur MVV nach Mannheim. Diese Kosten sind um 12% gegenüber 2023 gestiegen. • Anstieg der allgemeinen Sachkosten um rund 16% gegenüber 2023 (u.a. Energiekosten, Umsetzung von baulich notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen) Erläuterungen zur geplanten Abfallgebührenerhöhung: Die Begründung für die Gebührenerhöhung ergibt sich zum großen Teil aufgrund der aufgeführten Kostensteigerungen. Ein weiterer Grund ist der Übergang der Wertstofftonne, die bis Ende 2023 in Eigenregie gesammelt wurde, in die Systemführerschaft der BDS. Der Beschluss (2023/0086) zur Ausgestaltung der künftigen Wertstoffsammlung wurde am 28.03.2023 durch den Gemeinderat gefasst. Durch Wegfall des bisherigen Betriebs gewerblicher Art (BgA) im Bereich der Wertstofftonnensammlung, dessen Verlust im Steuerhaushalt getragen wurde, wirken sich nahezu sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang der Sammlung durch einen beauftragten Dritten (derzeit die Fa. Knettenbrech+Gurdulic) der BDS und der Entsorgung der stoffgleichen Nichtverpackungen nun im Gebührenhaushalt aus. Diese sowie teilweise nachfolgende Auswirkungen haben bereits zum Wirtschaftsjahr 2024 zu einer Gebührenerhöhung geführt. Diese konnte noch moderat ausgestaltet werden, da aus der Gebührenüberschussrückstellung ca. 4,5 Mio. Euro entnommen wurden. Für 2025 steht aus der – 3 – Gebührenüberschussrückstellung nur noch rund 1 Mio. Euro zur Verfügung, welche entsprechend für den Wirtschaftsplan 2025 zur Entnahme vorgesehen wurde. Im Gegenzug wird der Steuerhaushalt wie oben beschrieben durch den Wegfall des BgA im Bereich Wertstofftonnensammlung um ca. 4,3 Mio. Euro im Vergleich zu 2023 entlastet bzw. der Verlustausgleich verringert sich entsprechend. Nach der derzeitigen Planung sind keine weiteren Gebührenüberschussrückstellungen mehr vorhanden. Die endgültige Gebührenerhöhung für 2025 sowie die genauen Gebührensätze werden vom Gemeinderat in einer separaten Vorlage entschieden. b) Investitionsmaßnahmen: Für Investitionen sind im Jahr 2025 Mittel in Höhe von rund 16,1 Mio. Euro vorgesehen. Darin enthalten sind im Wesentlichen die Fahrzeugbeschaffung für TSK (ca. 11 Mio. Euro) sowie der Bau der Salzhalle (ca. 3 Mio. Euro), deren Fertigstellung im Jahr 2026 erfolgen soll. Ein Großteil des hohen Auszahlungsbetrags für die Fahrzeugbeschaffung setzt sich in 2025 aus der geplanten Lieferung von acht Elektro-Fahrzeugen in der Abfallsammlung in Höhe von insgesamt ca. 5,30 Mio. Euro zusammen. Durch die Umstellung auf E-Mobilität in der Entsorgungslogistik und Stadtreinigung sind künftig höhere Investitionsbeträge für die Mobilität des Eigenbetriebes zu erwarten. Für die Beschaffung von Fahrzeugen mit klimafreundlichem Antrieb stehen im städtischen Klimaschutzkonzept 2030 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. – 4 – Festsetzungsbeschluss Der Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan mit Erträgen von 65.882.737,73 € und mit Aufwendungen von 86.146.801,41 € auf einen Jahresfehlbetrag von 20.264.063,68 € im Liquiditätsplan mit Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 64.503.286,53 € mit Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 80.531.100,84 € mit einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Geschäftstätigkeit von 16.027.814,31 € mit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.975.097,54 € mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 16.106.000,00 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 14.130.902,46 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Geschäfts- und Investitionstätigkeit von 30.158.716,77 € mit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 36.229.617,75 € mit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 6.070.900,98 € mit einem Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von 30.158.716,77 € mit einer Erhöhung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres um 0,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 15.106.00,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 10.100.000,00 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 30.000.000,00 € festgesetzt. Karlsruhe, den 17.12.2024 Betriebsleitung – 5 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt.

Stadt Karlsruhe Team Sauberes Karlsruhe Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ Geschäftsjahr 2025 Stadt Karlsruhe Team Sauberes Karlsruhe Ottostraße 21 76227 Karlsruhe 1 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 FESTSETZUNGSBESCHLUSS für das Wirtschaftsjahr 2025 Aufgrund § 14 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 17.12.2024 Folgendes beschlossen: Der Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan mit Erträgen von 65.882.737,73 € und mit Aufwendungen von 86.146.801,41 € auf einen Jahresfehlbetrag von 20.264.063,68 € im Liquiditätsplan mit Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 64.503.286,53 € mit Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 80.531.100,84 € mit einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Geschäftstätigkeit von 16.027.814,31 € mit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.975.097,54 € mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 16.106.000,00 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 14.130.902,46 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Geschäfts- und Investitionstätigkeit von 30.158.716,77 € mit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 36.229.617,75 € mit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 6.070.900,98 € mit einem Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von 30.158.716,77 € mit einer Erhöhung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres um 0,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 15.106.000,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 10.100.000,00 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 30.000.000,00 € festgesetzt. Karlsruhe, den 17.12.2024 Betriebsleitung 2 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung ................................................................................................................ 3 2. Erfolgsplan ................................................................................................................ 4 a) Erläuterung Erträge ............................................................................................ 4 b) Erläuterung Aufwendungen ................................................................................. 7 c) Erläuterung Jahresfehlbeträge ............................................................................. 9 3. Finanzplanung ......................................................................................................... 10 a) Erläuterungen zu den Investitionsmaßnahmen .................................................... 10 b) Erläuterungen zum Liquiditätsplan ..................................................................... 10 4. Entwicklung und Prognose der Geschäftsbereiche ...................................................... 12 5. Anlagen .................................................................................................................. 16 Anlage 1: Organisation des Eigenbetriebs TSK ............................................................ 16 Anlage 2: Stellenübersicht mit Erläuterungen für das Wirtschaftsjahr 2025 ................... 17 Anlage 3: Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung ..................................................... 19 Anlage 4: Liquiditätsplan einschließlich Finanzplanung ................................................ 20 Anlage 5: Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität ................................................. 22 Anlage 6: Bestand an inneren Darlehen ..................................................................... 23 Anlage 7: Darstellung der Investitionsmaßnahmen ..................................................... 24 3 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 1. Einführung Trägerin des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe“ (TSK) ist die Stadt Karlsruhe als juristische Person des öffentlichen Rechts. Geschäftsgebiet des Eigenbetriebs TSK ist der Stadtkreis Karlsruhe mit 309.964 1 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dieser erstreckt sich über eine Fläche von 17.342 Hektar (173,42 qkm), wovon etwa 40 Prozent bebaut oder von Verkehrsflächen beansprucht sind. Insgesamt sind in 2024 beim Eigenbetrieb 509 Planstellen aufgeführt. Zu den Aufgaben des Eigenbetriebs TSK gehören folgende Haupttätigkeitsfelder: a. Die Abfallentsorgung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, b. die Straßenreinigung und der Winterdienst, c. das zentrale Fuhrpark- und Mobilitätsmanagement und die zentrale Werkstatt für die städtischen Ämter und Eigenbetriebe. Die interne Organisation des TSK ist aus der in Anlage 1 beigefügten Gliederung der Abteilungen und Sachgebiete zu entnehmen. Nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) können Gemeinden Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit führen. Die Stadt Karlsruhe hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und führt das AfA seit dem 1. Januar 2023 als Eigenbetrieb „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Gemeinderatsbeschluss vom 21.07.2020). Die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs werden primär durch das Eigenbetriebsgesetz (EigBG), die Eigenbetriebsverordnung-Handelsgesetzbuch (EigBVO-HGB), die Gemeindeordnung (GemO) und durch die Betriebssatzung vom 31.05.2022 geregelt. Der Eigenbetrieb führt sein Finanzwesen nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Hierbei bedient sich der Eigenbetrieb bei der Durchführung des Rechnungswesens einer über endica (Tochter von Komm.one) bereitgestellte ERP Softwarelösung SAP S/4 HANA. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 1 31.12.2023, Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 4 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 2. Erfolgsplan Im Erfolgsplan wird das voraussichtliche Jahresergebnis dargestellt, indem die Erträge und Aufwendungen ermittelt und eingeplant werden. Bei den Erläuterungen wird bei den relevanten Positionen Bezug zum Jahresabschluss 2023 genommen, um die Entwicklung besser hervorheben zu können. a) Erläuterung Erträge Die Zusammensetzung der geplanten betrieblichen Erträge in Höhe von 65,9 Mio. Euro im Jahr 2025 sind dem folgenden Kreisdiagramm zu entnehmen: Erläuterungen zu den wichtigsten Ertragsarten und deren Entwicklung: Gebührenerträge Gebühren werden von Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken im Stadtgebiet als eine Gegenleistung für die Bereitstellung der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung entrichtet. Die öffentlichen Entsorgungsleistungen können der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) entnommen werden. Hierzu zählen beispielsweise die Gebühren für Restmüllbehälter bis 1,1 cbm, Mulden und Presscontainer, Anlieferungsgebühren an den Wertstoffstationen sowie Sonderleerungsgebühren. Das Gesamtgebührenaufkommen wird in 2025 mit rund 55,7 Mio. Euro (davon rund 1 Mio. Euro Inanspruchnahme Gebührenüberschussrückstellung) geplant. 5 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Das Gebührenaufkommen im Jahr 2023 betrug 45,4 Mio. Euro (davon 0,9 Mio. Euro Inanspruchnahme Gebührenüberschussrückstellung). Der mit Abstand größte Teil der Gebühreneinnahmen entfällt dabei auf die Leerung der Restmüllbehälter bis 1,1 cbm. Für das Jahr 2025 ist geplant, die Gebühren für Restmüllbehälter um ca. 14 Prozent gegenüber der Abfallgebührensatzung 2024 zu erhöhen (die detaillierte Kalkulation und die Auswirkungen auf die einzelnen Gebührensätze wird in der separaten Beschlussvorlage zur Abfallgebührenänderungssatzung 2025 dargestellt). Die Begründung für die Gebührenerhöhung ergibt sich aufgrund mehrerer Faktoren. Der Hauptgrund ist der Übergang der bisherigen Wertstofftonne, die bis Ende 2023 in Eigenregie gesammelt wurde in die Systemführerschaft der BDS. Der Beschluss zur Ausgestaltung der künftigen Wertstoffsammlung wurde am 28.03.2023 durch den Gemeinderat gefasst. Durch Wegfall des bisherigen Betriebs gewerblicher Art (BgA) im Bereich der Wertstofftonnensammlung, dessen Verlust im Steuerhaushalt getragen wurde, wirken sich nahezu sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang der Sammlung durch einen beauftragten Dritten (derzeit die Fa. Knettenbrech+Gurdulic) der BDS und der Entsorgung der stoffgleichen Nichtverpackungen nun im Gebührenhaushalt aus. Diese sowie teilweise nachfolgende Auswirkungen haben bereits zum Wirtschaftsjahr 2024 zu einer Gebührenerhöhung geführt. Diese konnte noch moderat ausgestaltet werden, da aus der Gebührenüberschussrückstellung ca. 4,5 Mio. Euro entnommen wurden. Für 2025 stehen aus der Gebührenüberschussrückstellung nur noch rund 1 Mio. Euro zur Verfügung, welche entsprechend für den Wirtschaftsplan 2025 zur Entnahme vorgesehen wurden. Im Gegenzug wird der Steuerhaushalt wie oben beschrieben durch den Wegfall des BgA im Bereich der Wertstofftonnensammlung um ca. 4,3 Mio. Euro im Vergleich zu 2023 entlastet. Der Verlust im veränderten BgA im Zusammenhang mit den Leistungen der dualen Systeme betrug im Jahr 2023 rund 5,9 Mio. Euro und wird im Jahr 2025 mit rund 1,6 Mio. Euro geplant. Weitere Gründe sind: • Überproportionaler Anstieg der eigenen Personalkosten gegenüber 2023 (ohne den Einmaleffekt der erstmaligen Bildung einer Urlaubsrückstellung im Jahresabschluss des Eigenbetriebs). Dies ist großteils bedingt durch den Tarifabschluss 2024. Für die kommenden Tarifverhandlungen 2025 wurden 2,5% Erhöhung eingeplant. In 2024 wurde der Tarifvertrag für die operativen Bereiche (Abfallsammlung und Straßenreinigung) angepasst. Dabei wurden die betroffenen Planstellen (in erster Linie Müllladende und Straßenreinigende) eine Entgeltgruppe höher angesetzt. Für 2025 sind lediglich Stellenschaffungen von ca. 1,3 Planstellen vorgesehen. Generell war der Besetzungsgrad der Planstellen in 2023 recht niedrig. Es ist für 2025 wieder von einem höheren Besetzungsgrad auszugehen. • Anstieg der Entsorgungskosten gegenüber 2023 um 20%. Darin enthalten ist insbesondere die Erhöhung der Restmüllverbrennung i. H. v. ca. 26% gegenüber 2023 (CO 2 Bepreisung Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (MVV)) sowie ein neuer Vertrag mit der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG). Dabei handelt es sich um den Transport mittels Bahnverkehr zur MVV nach Mannheim. Diese Kosten sind um 12% gegenüber 2023 gestiegen. • Anstieg der allgemeinen Sachkosten um rund 16% gegenüber 2023 (u.a. Energiekosten, Umsetzung von baulich notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen) 6 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Entgelte Betreiber Dualer Systeme Hier ergeben sich im Rahmen von abzuschließenden Vereinbarungen mit den BDS entsprechende Erträge aus dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Dabei sind Unternehmen verpflichtet, in Verkehr gebrachte Verpackungen bei den BDS lizenzieren zu lassen. Die BDS wiederum müssen gebrauchte Verpackungen zurücknehmen und einer entsprechenden Verwertung zuführen. Seit 2024 sind die Entgelte für die Sammlung der Leichtverpackungen durch die Stadt entfallen, da die dualen Systeme durch K+G selbst sammeln. Im Gegenzug beteiligt sich das TSK seither finanziell an der Sammlung der sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen und an dem Vollservice. Die Erträge von den BDS aus der Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) bleiben erhalten. Zudem erhält das TSK die sogenannten Nebenentgelte, welche die Kosten für Abfallberatung und Einrichtung, Instandhaltung und Reinigung der Standplätze von Glascontainern abdecken sollen. Insgesamt sind Entgelte i. H. v ca. 1,6 Mio. Euro geplant. Verwertungserträge Hier sind im Wesentlichen Erträge aus der Verwertung und dem Verkauf von Abfällen umfasst. Insgesamt werden Verwertungserlöse i. H. v. 1,2 Mio. Euro geplant. Im Vergleich zum Jahr 2023 bedeutet dies eine Minderung von 0,2 Mio. Euro. Generell lässt sich festhalten, dass die Preise für Abfälle sehr volatil und schwer planbar sind (zum Beispiel sind die Erlöse für Alttextilien um 90% eingebrochen). Fuhrparkentgelte Die Fuhrparkentgelte werden in den Servicebereichen Werkstatt, Fahrzeugpflege, Tankdienst sowie durch allgemeine Leistungen des Fuhrparkmanagements (u. a. Beschaffungen und Verkauf von Kraftfahrzeugen) erzielt. Dieser Service wird hauptsächlich durch die Bereiche Straßenreinigung, Winterdienst und Abfallwirtschaft sowie durch die übrigen städtischen Dienststellen in Anspruch genommen. Die geplanten Erträge im Bereich des Fuhrparks belaufen sich auf 4,8 Mio. Euro und können voraussichtlich stabil auf dem Niveau von 2023 gehalten werden. Im Wirtschaftsplan ist keine Anpassung der Stundensätze für 2025 vorgesehen. Sonstige Erträge Bei den sonstigen Erträgen i. H. v. rund 2,6 Mio. Euro handelt es sich insbesondere um Zinserträge (rund 2,2 Mio. Euro). Der verbleibende Betrag verteilt sich auf die Bereiche Straßenreinigung, Winterdienstleistungen, Fahrzeugverkäufe, Kantineneinnahmen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. 7 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 b) Erläuterung Aufwendungen Die Zusammensetzung der geplanten Aufwendungen in Höhe von ca. 86,1 Mio. Euro im Jahr 2025 sind dem folgenden Kreisdiagramm zu entnehmen: Erläuterungen zu den wichtigsten Aufwandsarten und deren Entwicklung: Materialaufwand Der Materialaufwand setzt sich aus den Hilfs-, Roh- und Betriebsstoffen zusammen, die vom TSK benötigt werden. Insgesamt werden Aufwendungen i. H. v. 4,2 Mio. Euro eingeplant (2023: 3,8 Mio. Euro). Die wichtigsten Materialaufwendungen sind: - Treibstoffe: 2,4 Mio. Euro (2023: 2,2 Mio. Euro) - Ersatzteile Werkstatt: 1,4 Mio. Euro (2023: 1,4 Mio. Euro) Bezogene Leistungen Unter die Position „Bezogene Leistungen“ fallen insbesondere Aufwendungen für die Abfallentsorgung, darüber hinaus auch Aufwendungen für sonstige Fremdleistungen wie externe Winterdienstleistungen und Werkstattleistungen. Damit wird in 2025 mit insgesamt 24,8 Mio. Euro kalkuliert (Vergleich 2023: 19,3 Mio. Euro). Die Kostensteigerungen von rund 5,5 Mio. Euro resultieren u.a. aus der - thermischen Verwertung des Karlsruher Rest- und Sperrmülls bei der MVV Umwelt Asset GmbH (MVV), ca. 2,5 Mio. Euro, 5% 29% 43% 6% 15% 2% Zusammensetzung der geplanten Aufwendungen 2025 Materialaufwand Bezogene Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und Steuern 8 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 - Beteiligung an der Wertstoffsammlung mit K+G inklusive Vollservice, ca. 2 Mio. Euro, dagegen steht eine Entlastung durch den Wegfall der externen Entsorgung der Höhenstadtteile von rund 0,7 Mio. Euro, - höhere Vergaben bei der Stadtreinigung/Winterdienst, ca. 0,5 Mio. Euro, - sonstige Erhöhungen Entsorgungskosten ca. 0,5 Mio. Euro (Alba Sortierung SNVP, Verwertung Bioabfall, Transport AVG). Sonstige betriebliche Aufwendungen Zu den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zählen beispielsweise Aufwendungen für Unterhaltungsarbeiten, Miete, Leihfahrzeuge, Geschäftsausstattung, Software, Öffentlichkeitsarbeit und Beratungskosten. Für das Jahr 2025 sind hierfür 12,6 Mio. Euro als Aufwendungen eingeplant (Vergleich 2023: 12,0 Mio. Euro). Der Rückbau der Pneumatischen Müllentsorgungsanlage (zentrale Abfallentsorgungsanlage in der Oststadt, in welcher der Abfall über ein unterirdisch verlegtes Rohrsystem mit Unterdruck zentral gesammelt wird) und der stillgelegten Biovergärungsanlage auf dem Anlagenverbund der Deponie Ost werden weiterhin vorangetrieben. Die größten Kostensteigerungen liegen im Wesentlichen in notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen (u. a. Fenstererneuerung Ottostraße, Netzwerkausbau Verwaltungsgebäude, Umbau/Erweiterung Pforte Ottostraße) begründet. Personalaufwand In 2025 steigen die Personalaufwendungen im Vergleich zu 2023 um 4,6 Mio. Euro. Dies ist wie bereits aufgeführt zum großen Teil durch den Tarifabschluss 2024 bedingt. Für die kommenden Tarifverhandlungen 2025 wurden 2,5% Erhöhung eingeplant. In 2024 hat sich außerdem ein neuer Tarifvertrag für die operativen Bereiche (Abfallsammlung und Straßenreinigung) ergeben. Entsprechend wurden die betroffenen Planstellen eine Entgeltgruppe höher angesetzt. Für 2025 sind lediglich Stellenschaffungen von ca. 1,3 Planstellen vorgesehen. Generell war der Besetzungsgrad der Planstellen in 2023 niedrig. Es ist für 2025 wieder von einem höheren Besetzungsgrad auszugehen. Im Jahr 2025 werden damit voraussichtlich 37,3 Mio. Euro Personalaufwendungen anfallen. In diesen Aufwendungen sind rund 1,2 Mio. Euro für Leiharbeit enthalten. Abschreibungen Abschreibungen stellen den periodisierten Werteverbrauch von Sachgütern und immateriellen Vermögen dar und beeinflussen als ordentliche Aufwendungen maßgeblich das Jahresergebnis. Dabei wird die betriebsbedingte Abnutzung erfasst und entsprechend der geplanten Nutzungsdauer auf die Jahre verteilt. Insgesamt wird mit Abschreibungen i. H. v. 5,2 Mio. Euro geplant. Bereinigt um bilanzielle Sondereffekte ergibt sich keine wesentliche Änderung gegenüber 2023. 9 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Erläuterung Zinsen und Steuern Die Finanzierung des Anlagevermögens läuft fast ausschließlich über Fremdkapital. Das TSK hat hierfür derzeit zwei Kredite i. H. v. 25,8 Mio. Euro. Ebenso werden neue Investitionen über Kredite finanziert, für welche im Haushaltsjahr 2025 Zinsen fällig werden. In der Planung wird von einer neuen Kreditaufnahme i. H. v. 15,1 Mio. Euro ausgegangen. Die Zinsen für die Kredite belaufen sich insgesamt auf 1,1 Mio. Euro. Die durchschnittliche Zinsbelastung beträgt rund 3,4 Prozent. Bei den Steuern werden insbesondere KFZ-Steuern für den genutzten Fuhrpark abgeführt. Insgesamt wird für Steuern mit einem Betrag von 0,1 Mio. Euro geplant. c) Erläuterung Jahresfehlbeträge In Summe ergeben sich aus den Erträgen und Aufwendungen folgende Jahresfehlbeträge im Wirtschaftsplan sowie in der mittelfristigen Finanzplanung: Jahr Ansatz Jahresfehlbetragsentwicklung 2023 IST laut Jahresabschluss* - 19.652.711 € 2024 Wirtschaftsplan 2024 - 16.769.944 € 2025 Wirtschaftsplan 2025 - 20.264.064 € 2026 Mittelfristige Finanzplanung - 21.002.829 € 2027 Mittelfristige Finanzplanung - 21.359.605 € 2028 Mittelfristige Finanzplanung - 22.030.873 € * Der Jahresabschluss zum 31.12.2023 wurde aufgestellt, allerdings noch nicht festgestellt und geprüft. Im Wesentlichen resultieren die Jahresfehlbeträge aus den Bereichen Straßenreinigung, Winterdienst sowie aus der beauftragten Dienstleistung Vollservice für die Sammlung von Leichtverpackungen über die Wertstofftonne der Betreiber dualer Systeme sowie die Sammlung von Verpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) über die kommunale Papiertonne. Für den durch den Haushaltsplanansatz nicht abgedeckten Jahresverlust werden vom Fachbereich Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet mit dem Ziel, diese Differenz innerhalb des Bewirtschaftungszeitraums zu reduzieren. Auf die Entwicklung der Geschäftsbereiche im Detail wird auf Abschnitt 4 verwiesen. 10 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 3. Finanzplanung a) Erläuterungen zu den Investitionsmaßnahmen Für Investitionen sind im Jahr 2025 Mittel in Höhe von rund 16,1 Mio. Euro vorgesehen. Die wesentlichen Investitionen sind im Folgenden aufgeführt: 1. Fahrzeugbeschaffung Eigenbetrieb TSK: 11,00 Mio. Euro 2. Bau Salzhalle in der Ottostraße: 3,0 0 Mio. Euro Zu Ziff. 1 Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs TSK werden lediglich die Auszahlungen für den Fuhrpark des Eigenbetriebs aufgeführt. Der o. a. Auszahlungsbetrag von rund 11,0 Mio. Euro ermittelt sich aus den voraussichtlichen Fahrzeuglieferungen im Jahr 2025. Lieferzeiten von ein bis zwei Jahren stellen mittlerweile die Regel dar. Ein Großteil des hohen Auszahlungsbetrags setzt sich in 2025 aus der geplanten Lieferung von acht Elektro- Fahrzeugen in der Abfallsammlung in Höhe von insgesamt ca. 5,3 0 Mio. Euro zusammen. Durch die Umstellung auf E-Mobilität in der Entsorgungslogistik und Stadtreinigung sind künftig höhere Investitionsbeträge für die Mobilität des Eigenbetriebes zu erwarten. Für die Beschaffung von Fahrzeugen mit klimafreundlichem Antrieb stehen im städtischen Klimaschutzkonzept 2030 insgesamt 2,5 Mio. Euro zur Verfügung (EBAW und städtischer Fuhrpark). Die Ladeinfrastruktur wird vorbereitet. Zu Ziff. 2 Die finale Projektvorstellung erfolgte am 11. Oktober 2022 im Hauptausschuss. Für das Jahr 2025 wird mit einem Mittelabfluss in Höhe von 3,0 Mio. Euro gerechnet. Der Bau soll im Jahr 2026 abgeschlossen werden. b) Erläuterungen zum Liquiditätsplan Der Liquiditätsplan (siehe Anlage 4) wurde auf Grundlage des aktuellen Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg und der Eigenbetriebsverordnung nach HGB mit der direkten Methode erstellt. Im Liquiditätsplan sind alle zahlungswirksamen Geschäftsvorfälle als Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt. Aus laufender Geschäftstätigkeit ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf von rund 16,0 Mio. Euro. Dies erklärt sich insbesondere dadurch, dass den Auszahlungen durch den Geschäftsbereich Straßenreinigung und Winterdienst kaum Einzahlungen entgegenstehen. Aus der Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 14,1 Mio. Euro. Insgesamt ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 30,2 Mio. Euro. Dem steht ein Überschuss aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 30,2 Mio. Euro gegenüber. Die 11 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Einzahlungen setzen sich aus der geplanten Darlehensaufnahme von 15,1 Mio. Euro, des Investitionszuschusses für Fahrzeuge i. H. v. 1,0 Mio. Euro und des ausstehenden Verlustausgleichszahlungen aus den Jahresabschlüssen 2023 und 2024 i. H. v. 20,1 Mio. Euro zusammen. Die Auszahlungen bestehen aus der jährlichen Tilgung der bestehenden Darlehen und Zinsen i. H. v. 3,8 Mio. Euro und 2,2 Mio. Euro aus dem Cashpooling. Durch die Systematik des Cashpooling (Girokonto Sockelbetrag i.H.v. 1.000 Euro) ändert sich der voraussichtliche Zahlungsmittelbestand zum Jahresende im Vergleich zu Jahresbeginn nicht. 12 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 4. Entwicklung und Prognose der Geschäftsbereiche Oberstes Ziel des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ ist die Sicherstellung einer effizienten und umweltschonenden Leistungserbringung bei den Themen Mobilität, Abfallentsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst im Stadtgebiet Karlsruhe. Neben der Abfallwirtschaft kümmert sich der Eigenbetrieb auch um die Sauberkeit im öffentlichen Raum und darüber hinaus in den Wintermonaten um die sichere Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege. Wie unter Ziff. 2a) bereits aufgeführt, ist es notwendig, die Gebühren für die Restmüllentsorgung auch im Jahr 2025 um voraussichtlich ca. 14 Prozent zu erhöhen (vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates zur Abfallgebührensatzung 2025). Auch diese Erhöhung kann die laufenden Kosten der Abfallwirtschaft im Jahr 2025 nicht decken. Mit den verbleibenden Gebührenüberschüssen aus der Vergangenheit in Höhe von rund 1 Mio. Euro kann das Defizit ausgeglichen werden. Gerade weil sich der Eigenbetrieb im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst über den Steuerhaushalt finanziert, ist es geboten, auch hier durch eine wirtschaftliche und ressourcenschonende Leistungserbringung das Stadtbild sauber zu halten. Im Bereich der Mobilität ist die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf eine klimaneutrale Basis wesentliches Ziel des TSK. Erläuterungen zu den Planergebnissen der Geschäftsbereiche: Der Jahresfehlbetrag i. H. v. rund 20,3 Mio. Euro liegt leicht über dem Jahresfehlbetrag 2023 von 19,6 Mio. Euro und teilt sich folgendermaßen auf die Geschäftsbereiche (Profit Center) auf: 13 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Verwaltung Das Profit-Center Verwaltung schließt im Plan mit einem Verlust von rund 1,0 Mio. Euro ab. Dies begründet sich im Wesentlichen durch Aufwendungen, welche im Ergebnis ausschließlich nur den Steuerhaushalt belasten dürfen. Das sind in erster Linie der Zinsaufwand für die Teilnahme am Cashpooling Verbund der Stadt Karlsruhe (dient hauptsächlich der laufenden Finanzierung der Aufwendungen im Bereich Stadtreinigung und Winterdienst) sowie die nicht gebührenfähigen zentralen Gemeinkosten. Fuhrpark Das Profit-Center Fuhrpark umfasst die Bereiche Werkstatt- und Pflegeleistungen, Tankdienst, Bereitstellung städtischer Mobilität (Kauf- und Verkauf, An- und Vermietung von Fahrzeugen). Diese Leistungen werden grundsätzlich an andere städtische Fachämter in Form von Echtgeldrechnungen erbracht. Gegenüber den Geschäftsbereichen innerhalb des Eigenbetriebs werden zu gleichen Kostensätzen interne Leistungsverrechnungen vorgenommen. Der Bereich Fuhrpark wird als Hilfsbetrieb wie der Gebührenhaushalt kostendeckend kalkuliert und verrechnet. Der Eigenbetrieb plant, die Verrechnungssätze für 2025 nach der letzten Anhebung im Jahr 2023 stabil zu halten. Das Profit-Center schließt im Plan mit einem Überschuss von rund 0,2 Mio. Euro ab, um weiterhin die Verluste der Vergangenheit abzubauen. Abfallwirtschaft Das Profitcenter der Abfallwirtschaft ist zu unterscheiden in die Bereiche gebührenfinanzierte Abfallsammlung (Defizit von rund 0,4 Mio. Euro) und nicht gebührenfinanzierte Abfallsammlung (Defizit von rund 1,6 Mio. Euro). Beim Bereich Abfallgebühren handelt es sich um die hoheitliche Entsorgung basierend auf dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Durch die zuvor aufgeführten Gründe ist eine Gebührenerhöhung für das Jahr 2025 geboten. Mit der angestrebten Gebührenanpassung für das Jahr 2025 und der Entnahme aus der Gebührenüberschussrückstellung ergibt sich im Bereich der Restmüllgebühren ein ausgeglichenes Planergebnis. Insgesamt ergibt sich eine Unterdeckung von rund 0,4 Mio. Euro. Dies ist bei kostendeckender Abfallgebührenkalkulation (Kostendeckungsgrad 100%) im Wesentlichen auf Abweichungen zwischen den kalkulatorischen Zinskosten (Ansatz in der Gebührenkalkulation) und den Zinsaufwendungen (laut Eigenbetriebsrecht/HGB zurückzuführen. Diese Unterschiede gleichen sich im Mittel über die Jahre aus. Unter die gebührenfinanzierte Abfallwirtschaft fällt grundsätzlich auch der Bereich Abfalldeponien. Geplante Auszahlungen im Jahr 2025 für die Stilllegung der Deponien erfolgen erfolgsneutral durch die Inanspruchnahme der vorhanden Deponierückstellungen. Desweiteren ergibt sich ein geplanter Zinsertrag in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro für die Verzinsung der Forderungen gegenüber dem städtischen Haushalt (bereits gebührenfinanzierte Rücklage für Stilllegung und Nachsorge der Abfalldeponien). In Höhe der Zinserträge reduziert sich allerdings die Forderung gegenüber der Stadt Karlsruhe (Differenz zwischen Deponierückstellung und vom Gebührenzahler 14 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 bereits erbrachte Mittel). Somit sind die Vorgänge im Bereich Abfalldeponien in 2025 erfolgsneutral geplant. Der nicht gebührenfinanzierte Teil der Abfallsammlung umfasst im Wesentlichen die beauftragte Dienstleistung Vollservice für die Sammlung von Leichtverpackungen über die Wertstofftonne der Betreiber dualer Systeme sowie die Sammlung von Verpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) über die kommunale Papiertonne. Gewinne und Verluste des Betriebs gewerblicher Art BDS dürfen nicht im Gebührenhaushalt berücksichtigt werden. Die Aufteilung der Kosten für den Vollservice der Wertstofftonne sowie die eigene Sammlung der PPK Tonne erfolgt im aktuellen Plan nach vertraglichen Grundlagen mit den Betreibern dualer Systeme. Es ergibt sich eine Unterdeckung i. H. v. 1,6 Mio. Euro und somit gegenüber dem Jahr 2023 eine erhebliche Entlastung des Steuerhaushaltes (Reduzierung des Verlustausgleiches). Straßenreinigung/ Winterdienst In diesem Profit-Center werden die Personal- und Sachkosten für die Reinigung des Stadtgebietes und die Sicherstellung des Winterdienstes im Stadtgebiet aufgeführt. Da für die erbrachten Leistungen nahezu keine Erträge erwirtschaftet werden, schließt dieser Bereich mit einem Plandefizit von rund 17,5 Mio. Euro ab. Das Defizit ist analog dem Defizit der nicht gebührenfinanzierten Abfallsammlung durch den steuerlichen Verlustausgleich auszugleichen. Zielsetzungen und wichtige Maßnahmen ab 2025: Gebühren Die weitere Gebührenentwicklung hängt insbesondere von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Entsorgungsmarktes ab. Aus derzeitiger Sicht ist von einem weiteren kurzfristigen Gebührenanstieg auszugehen, da sich die geplante Gebührenerhöhung im Jahr 2025 ohne die Entnahme aus der Gebührenüberschussrückstellung nicht trägt. Chancen und Risiken für die Zukunft sind u. a.: • Allgemeine Kostenentwicklung, insbesondere der E-Mobilität. • Entwicklung der Kosten für die Deponierekultivierung. • Investitionsstau Betriebsgelände (Verwaltungsgebäude und Modernisierung sanitäre Anlagen, Ertüchtigung Werkstatt und Pflegehalle, Infrastrukturmaßnahmen wie Erneuerung Abwasserleitungen, Ölabscheider etc.). • CO 2 Besteuerung, insbesondere Restmüllentsorgung. • Einwegkunststofffonds (gem. Einwegkunststofffondgesetz müssen Hersteller künftig für die Vermüllung durch Einwegkunststoffprodukte aufkommen. Kommunen erhalten für die Reinigung von öffentlichen Flächen einen entsprechenden Erstattungsbeitrag aus einem Fonds. Erste Erstattungen mutmaßlich in 2025). 15 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 • Umsetzung von Optimierungsmaßnahmen (insbesondere Tourenplanungen). Wertstofftonne unter Federführung BDS In 2025 sollen Verhandlungen mit den BDS über eine neue Abstimmungsvereinbarung (ab 2027) für die Sammlung von Leichtverpackungen und der PPK-Sammlung begonnen werden. Künftige Ausgestaltung Vollservice für die Restmüll-, PPK- und Bioabfallbehälter Das TSK plant, im Jahr 2025 eine Grundsatzentscheidung durch den Gemeinderat zur künftigen Ausgestaltung des Vollservices für die eigenen Abfallfraktionen im Sammelsystem herbeizuführen. Mobilität Der Fuhrpark des Eigenbetriebs und der Fuhrpark der Stadt Karlsruhe sollen schrittweise auf klimafreundliche Antriebsarten umgestellt werden. Insbesondere bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen wird aktuell vorab überprüft, ob entsprechende Alternativantriebe zur Verfügung stehen. Erfolgt dennoch aufgrund technischer Erfordernisse die Beschaffung eines Fahrzeugs mit konventionellem Antrieb, wird auf bestmögliche Abgasreinigung und - nachbehandlung sowie sparsame Antriebe großen Wert gelegt. Weiterhin wird darauf geachtet, im Vorfeld einer Beschaffung für Fahrzeuge und auch Ladeinfrastruktur vorhandene Förderungsmöglichkeiten zu prüfen. 16 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 5. Anlagen Anlage 1: Organisation des Eigenbetriebs TSK 17 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Anlage 2: Stellenübersicht mit Erläuterungen für das Wirtschaftsjahr 2025 a) Darstellung Angestellte je Entgeltgruppe inkl. Vergleich zum Vorjahr b) Darstellung Beamte je Entgeltgruppe A ngestellte je EntgeltgruppeEntgeltgruppe TVöDVeränderung zu 2024Stellenanzahl 2025Erläuterung E 15Ü1,0 E 150,0 E 144,0 E 130,0 E 1213,6 E 118,9 E 1015,6 E 9c3,0 E 9b5,0 E 9a121,0 Schaffung einer Dispositionsstelle im Bereich Stadtreinigung E 841,8 E 73,0 E 6114,5 E 59,5 E 4137,9 E 30,3117,0 Aufstockung der Stellenanteile Kantinenhelfer*innen E 2 /E2Ü1,8 E 10,0 Summe1,3497,4 Mittlerer Dienst Höherer Dienst Gehobener Dienst Einfacher Dienst Beamte je BesoldungsgruppeBesoldungsgruppeStellenanzahl 2025Erläuterung B 31 B 2 A 16 A 15 A 142 A 13h A 13g2,2 A 123 A 112,5 A 10 A 9g A 9m A 82 A 7 A 6 Summe12,7 Höherer Dienst Für die Planung Beamte ist der Stellenplan der Stadt Karlsruhe verbindlich, daher werden diese Planstellen an dieser Stelle nur nachrichtlich aufgeführt. Es ergeben sich keine Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2024 Gehobener Dienst Mittlerer Dienst 18 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 c) Darstellung Ausbildungsplätze nachrichtlich A uszubildende nachrichtlich A usbildungsbereich A usbildungsplätze 2025Erläuterung Fachinformatiker*in1 Fachkraft im Gastgewerbe1 Fachkraft f.Kreislauf-u.Abfallwirtschaft- Bereich A bfalldeponien 1 Fachkraft f.Kreislauf-u.Abfallwirtschaft- Bereich Schadstoff- und Wertstoffsammlung 1 KFZ-Mechatroniker*innen 11 Summe15 Es ergeben sich keine Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2024 19 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Anlage 3: Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung Nr . Bezeichnung ErgebnisAns atzAns atzPlanungPlanungPlanung 202320242025202620272028 EUREUREUREUREUREUR 123456 1. Umsatzerlöse54.380.510,0560.683.530,5063.769.330,1965.540.826,4766.287.112,0267.661.778,80 2.Erhöhung oder Verminderung des Bestands an f ertigen und unf ertigen Erzeugnissen635.192,300,000,000,000,000,00 3. andere aktivierte Eigenleistungen94.611,210,000,000,000,000,00 4.sonstige betriebliche Erträge 1.864.712,01515.222,58733.910,00735.110,00736.310,00737.510,00 5.Materialauf w and: 23.151.959,7627.626.635,8229.030.407,0029.702.704,5930.386.235,6931.080.998,40 a)Auf w endungen f ür Roh-, Hilf s- und Betriebsstof f e und f ür bezogene Waren3.840.486,294.018.927,714.203.185,004.287.300,004.373.100,004.460.400,00 b) Auf w endungen f ür bezogene Leistungen19.311.473,4723.607.708,1124.827.222,0025.415.404,5926.013.135,6926.620.598,40 6.Personalauf w and: 32.687.630,4434.260.408,7237.284.162,6237.757.616,5438.707.530,1039.681.386,79 a)Löhne und Gehälter25.491.858,7025.799.652,3128.351.817,0228.710.831,7229.434.577,0230.176.607,33 b)soziale Abgaben und Auf w endungen f ür Altersversorgung und f ür Unterstützung,7.195.771,748.460.756,408.932.345,599.046.784,839.272.953,089.504.779,46 davon f ür Altersversorgung 0,000,000,000,000,000,00 7.Abschreibungen:9.366.075,723.871.011,655.251.714,845.516.773,735.476.831,625.521.698,50 a)auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen6.625.161,053.871.011,653.787.369,494.347.368,004.312.044,004.362.220,15 b) auf Vermögensgegenstände des Umlauf vermögens, sow eit diese die in dem Unternehmen, der Einrichtung oder dem Hilf sbetrieb üblichen Abschreibungen überschreiten 2.740.914,670,001.464.345,351.169.405,731.164.787,621.159.478,35 8. sonstige betriebliche Auf w endungen11.969.251,7910.775.963,7812.637.628,6913.140.434,3612.495.367,9212.743.143,24 9. Erträge aus Beteiligungen,0,000,000,000,000,000,00 davon aus verbundenen Unternehmen 0,000,000,000,000,000,00 10.Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, 0,000,000,000,000,000,00 davon aus verbundenen Unternehmen0,000,000,000,000,000,00 11.sonstige Zinsen und ähnliche Erträge,2.236.331,580,001.379.497,541.071.827,271.040.469,821.012.463,59 davon aus verbundenen Unternehmen0,000,000,000,000,000,00 12.Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlauf vermögens 0,00 0,000,000,000,000,00 13. Zinsen und ähnliche Auf w endungen,1.568.069,741.311.477,291.825.488,272.115.663,932.240.131,102.297.998,66 davon an verbundene Unternehmen0,000,000,000,000,000,00 14.Steuern vom Einkommen und vom Ertrag2.931,840,000,000,000,000,00 15.Ergebnis nach Steuern-19.534.562,14-16.646.744,18-20.146.663,68-20.885.429,41-21.242.204,58-21.913.473,21 16. sonstige Steuern118.148,91123.200,00117.400,00117.400,00117.400,00117.400,00 17.Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag-19.652.711,05-16.769.944,18-20.264.063,68-21.002.829,41-21.359.604,58-22.030.873,21 nachrichtlich 18.Vorauszahlungen der Stadt auf die spätere Fehlbetragsabdeckung0,000,000,000,000,000,00 19. Vorauszahlungen an die Stadt auf die spätere Überschussabf ührung0,000,000,000,000,000,00 20 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Anlage 4: Liquiditätsplan einschließlich Finanzplanung Nr . Bezeichnung ErgebnisAns atzAns atzVEPlanungVEPlanungPlanung 20232024202520252026202620272028 EUREUREUREUREUREUREUREUR 12345678 1. Einzahlungen von Kunden f ür den Verkauf von Erzeugnissen, Waren und Dienstleistungen 36.345.649,4956.401.698,9863.075.774,700,0065.849.842,990,0066.598.829,7867.976.197,79 2.Sonstige Einzahlungen, die nicht der Investitions- oder der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 0,006.304.996,711.427.511,830,001.749.564,090,001.386.181,061.414.442,01 3. Ertragsteuerrückzahlungen0,000,000,000,000,000,000,000,00 4.Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 3) 36.345.649,4962.706.695,6964.503.286,530,0067.599.407,080,0067.985.010,8469.390.639,80 5. Auszahlungen an Lief eranten und Beschäf tigte61.269.058,1374.274.141,3480.531.100,840,0082.210.310,290,0083.225.652,0485.174.439,64 6.Sonstige Auszahlungen, die nicht der Investitions- oder der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 0,000,000,000,000,000,000,000,00 7. Ertragsteuerzahlungen2.931,840,000,000,000,000,000,000,00 8.Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit (Summe Nr. 5 bis 7) 61.271.989,9774.274.141,3480.531.100,840,0082.210.310,290,0083.225.652,0485.174.439,64 9. Zahlungsm ittelüberschuss/-bedarf aus laufender Geschäftstätigkeit (Saldo Nr. 4 und 8) -24.926.340,48-11.567.445,65-16.027.814,310,00-14.610.903,210,00-15.240.641,20-15.783.799,84 10. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögen 0,000,000,000,000,000,000,000,00 11. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens 542.235,50345.000,00595.600,000,00595.600,000,00595.600,00595.600,00 12. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens 0,000,000,000,000,000,000,000,00 13. Einzahlungen aus der Rückzahlung geleisteter Investitionskostenzuschüsse durch Dritte 0,000,000,000,000,000,000,000,00 14. Erhaltene Zinsen17.755,320,001.379.497,540,001.071.827,270,001.040.469,821.012.463,59 15. Erhaltene Dividenden0,000,000,000,000,000,000,000,00 16.Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Sum m e Nr. 10 bis 15) 559.990,82345.000,001.975.097,540,001.667.427,270,001.636.069,821.608.063,59 17. Auszahlungen f ür Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 0,000,000,000,000,000,000,000,00 18. Auszahlungen f ür Investitionen in das Sachanlagevermögen 3.078.254,2416.514.500,0016.106.000,0010.100.000,009.827.000,000,007.284.000,006.884.000,00 19. Auszahlungen f ür Investitionen in das Finanzanlagevermögen 0,000,000,000,000,000,000,000,00 20. Auszahlungen f ür geleistete Investitionskostenzuschüsse an Dritte 0,000,000,000,000,000,000,000,00 21. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Sum m e Nr. 17 bis 20) 3.078.254,2416.514.500,0016.106.000,0010.100.000,009.827.000,000,007.284.000,006.884.000,00 22. Veranschlagter Finanzierungsm ittel- überschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo Nr. 16 und 21) -2.518.263,42-16.169.500,00-14.130.902,46-10.100.000,00-8.159.572,730,00-5.647.930,18-5.275.936,41 23. Veranschlagter Finanzierungsm ittel- überschuss/-bedarf (Saldo Nr. 9 und 22) -27.444.603,90-27.736.945,65-30.158.716,77-10.100.000,00-22.770.475,940,00-20.888.571,37-21.059.736,25 21 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Nr . Bezeichnung ErgebnisAns atzAns atzVEPlanungVEPlanungPlanung 20232024202520252026202620272028 EUREUREUREUREUREUREUREUR 12345678 24. Einzahlungen aus Eigenkapitalzuf ührungen 1.000.000,0021.707.860,2820.123.617,750,0020.082.903,190,0020.965.835,4721.261.231,96 25.Einzahlungen aus der Auf nahme von Investitionskrediten und w irtschaf tlich vergleichbaren Vorgängen f ür Investitionen bei der Stadt und anderen Eigenbetrieben 69.145.357,780,000,000,000,000,000,000,00 26. Einzahlungen aus der Auf nahme von Investitionskrediten und w irtschaf tlich vergleichbaren Vorgängen f ür Investitionen bei Dritten 0,0015.114.500,0015.106.000,000,008.827.000,000,006.284.000,005.884.000,00 27. Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen0,000,000,000,000,000,000,000,00 28.Einzahlungen aus Investitionszuw eisungen der Gemeinde0,000,000,000,000,000,000,000,00 29. Einzahlungen aus Investitionszuw eisungen Dritter0,00 1.000.000,001.000.000,000,001.000.000,000,001.000.000,001.000.000,00 30. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Sum m e Nr. 24 bis 29)70.145.357,7837.822.360,2836.229.617,750,0029.909.903,190,0028.249.835,4728.145.231,96 31. Auszahlungen aus Eigenkapitalherabsetzungen0,000,000,000,000,000,000,000,00 32.Auszahlungen aus der Tilgung von Investitionskrediten und w irtschaf tlich vergleichbaren Vorgängen f ür Investitionen gegenüber der Gemeinde und anderen Eigenbetrieben 40.140.300,190,002.244.305,980,001.936.684,750,001.289.639,10314.210,71 33. Auszahlungen aus der Tilgung von Investitionskrediten und w irtschaf tlich vergleichbaren Vorgängen f ür Investitionen gegegnüber Dritten 1.239.918,98 2.120.998,181.975.313,730,003.061.044,160,003.804.768,144.446.096,71 34. Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionsbeiträgen0,000,000,000,000,000,000,000,00 35. Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionszuw eisungen der Gemeinde0,000,000,000,000,000,000,000,00 36. Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionszuw eisungen Dritter0,00 0,000,000,000,000,000,000,00 37. Gezahlte Zinsen1.319.735,311.311.477,291.851.281,270,002.141.698,340,002.266.856,862.325.188,29 38. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Sum m e Nr. 31 bis 37)42.699.954,483.432.475,476.070.900,980,007.139.427,250,007.361.264,107.085.495,71 39. Veranschlagter Finanzierungsm ittel- überschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 30 und 38) 27.445.403,3034.389.884,8130.158.716,770,0022.770.475,940,0020.888.571,3721.059.736,25 40. Veranschlagte Änderung des Finazierungsm ittelbestands zum Ende de s Wirts chafts jahre s (Saldo aus Nr. 23 und 39) 799,406.652.939,160,00-10.100.000,000,000,000,000,00 nachrichtlich: 41.voraussichtlicher Bestand an liquiden Eigenmitteln zum Jahresbeginn0,002.350,002.350,002.350,002.350,002.350,00 42. voraussichtlicher Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn0,001.307.020,333.554.938,43 22 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Anlage 5: Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität Nr .Einzahlungs- und AuszahlungsartenLiquiditätsplanFinanzplanung 20242025202620272028 EUREUREUREUREUR 12345 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn2.350,00 2a +Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresbeginn 2b+ Investmentzertif ikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 2c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbstständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Stadt 3a-Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 3b- Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbstständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Stadt 4=liquide Eigenm ittel zum Jahresbeginn 2.350,00 5 - mittelübertragungsbedingter Liquiditätsbedarf (§ 2 Abs. 4 EigBVO-HGB) 6+/- veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 2 i.V. m. Anlage 2 Nummer 40 EigBVO-HGB) 0,000,000,000,000,00 7= voraussichtliche liquide Eigenm ittel zum Jahresende2.350,002.350,002.350,002.350,002.350,00 8-davon f ür bestimme Zw ecke gebunden 9=vorauss. liquide Eigenm ittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel2.350,002.350,002.350,002.350,002.350,00 23 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Anlage 6: Bestand an inneren Darlehen zum 01.01.zum 31.12. EUREUR 12 1 Rückstellung f ür die Stilllegung und Nachsorge von Abf alldeponien nach § 7 Absatz 1 EigBV O-HGB71.227.989,5369.478.425,44 2 + Sonstige Rückstellungen ohne die Rückstellung und Nachsorge von Abf alldeponien 2.538.317,371.538.477,60 3= Mittelbestand bei Erw irtschaftung aller Rückstellungen und Ansam m lung der Mittel73.766.306,9071.016.903,04 4Liquide Mittel2.350,002.350,00 5 - Kassenkreditmittel -16.795.948,88-14.551.642,90 6+angelegte Mittel55.893.657,5854.466.145,75 7 = tatsächlicher erw irtschafteter Mittelbestand39.100.058,70 39.916.852,86 8Dif f erenz (Zeile 3 abzüglich Zeile 7)34.666.248,2031.100.050,19 9Bestand an inneren Darlehen3.554.938,434.697.231,52 10 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im Jahr der Auf nahme inneren Darlehens, hilf sw eise am Stichtag der Eröf f nungsbilanz in vom Hundert0,00%-9,09% 11 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im aktuellen Wirtschaf tsjahr in vom Hundert-27,15% 0,44% 24 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Anlage 7: Darstellung der Investitionsmaßnahmen Nr. Investitionsmaßnahme 1: Fahrzeugbeschaffung Eigenbetrieb TSK Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2024 2025 2025 2026 2027 2028 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 9.645.500,00 11.015.000,00 0,00 8.017.000,00 6.574.000,00 6.184.000,00 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 0,00 0,00 9.645.500,00 11.015.000,00 0,00 8.017.000,00 6.574.000,00 6.184.000,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) 0,00 0,00 -8.645.500,00 - 10.015.000,00 0,00 -7.017.000,00 -5.574.000,00 -5.184.000,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 0,00 0,00 9.645.500,00 11.015.000,00 0,00 8.017.000,00 6.574.000,00 6.184.000,00 25 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Nr. Investitionsmaßnahme 2: Bau einer neuen Salzhalle in der Ottostraße Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2024 2025 2025 2026 2027 2028 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 5.460.000,00 1.360.000,00 3.400.000,00 3.000.000,00 0,00 1.100.000,00 0,00 0,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 5.460.000,00 1.360.000,00 3.400.000,00 3.000.000,00 0,00 1.100.000,00 0,00 0,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) -5.460.000,00 -1.360.000,00 -3.400.000,00 -3.000.000,00 0,00 -1.100.000,00 0,00 0,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 5.460.000,00 1.360.000,00 3.400.000,00 3.000.000,00 0,00 1.100.000,00 0,00 0,00 26 | Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Wirtschaftsplan 2025 Nr. Investitionsmaßnahme 3: Sonstige Maßnahmen Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2024 2025 2025 2026 2027 2028 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0,00 1.175.000,00 1.281.000,00 0,00 150.000,00 150.000,00 150.000,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 884.000,00 645.000,00 0,00 545.000,00 545.000,00 535.000,00 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 176.000,00 165.000,00 0,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 0,00 0,00 2.235.000,00 2.091.000,00 0,00 710.000,00 710.000,00 700.000,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) 0,00 0,00 -2.235.000,00 -2.091.000,00 0,00 -710.000,00 -710.000,00 -700.000,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 0,00 0,00 2.235.000,00 2.091.000,00 0,00 710.000,00 710.000,00 700.000,00

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. Dezember 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 25 der Tagesordnung: Festsetzung des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs "Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" Vorlage: 2024/0895 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (45 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 21. November 2024. Stadtrat Seidler (AfD): Der Haushaltsplan weist für 2025 einen Jahresfehlbetrag von rund 20,3 Millionen auf, ohne Aussicht auf Besserung, wie die Vorschau auf die Folgejahre zeigt. Dieser Fehlbetrag eines einzigen Jahres ist so hoch, wie der städtische Anteil für den Bau der neuen Turmbergbahn bei vorsichtiger Kalkulation ausfallen dürfte. Der Großteil des Jahresfehlbetrags entfällt auf die Straßenreinigungen im Winterdienst, der über den Steuerhaushalt finanziert ist. Die Unterscheidung von Gebührenhaushalt und Steuerhaus- halt ist aus Sicht der Karlsruher Bürger nichts anderes als die Unterscheidung zwischen lin- ker und rechter Hosentasche. Ob nun Steuern oder Gebühren, es ist immer das Geld, das von Karlsruher Bürgern und Unternehmen stammt. Wir sehen es als unsere Pflicht an, dass mit diesem Geld sparsam gehaushaltet wird. Wir vermissen im Wirtschaftsplan dargestellte ernsthafte und nachvollziehbare nachvollziehbare Bemühungen zur Kostensenkung des TSK. Einen weiteren Kritikpunkt am Wirtschaftsplan sehen wir in der beabsichtigten Beschaf- fung von acht Nutzfahrzeugen mit batterieelektrischem Antrieb für sage und schreibe – 2 – zusammen 5,3 Millionen Euro. Die zusätzlichen Kosten für die erforderliche Ladeinfrastruk- tur sind darin noch nicht enthalten. Zwischenzeitlich räumt auch der derzeitige Wirtschafts- ministerium Habeck ein, dass Kohlekraftwerke zur Sicherstellung der Netzstabilität auch nach 2030 gebraucht werden dürften. Die Stromerzeugung wird auch mittelfristig in Summe nicht so emissionsarm sein wie bisher erhofft. Derzeit wird im Jahresdurchschnitt ein Drittel des in Deutschland benötigten Stroms von Gas, Stein und auch Braunkohlekraft- werken produziert. In Zeiten von Dunkelflauten, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht wie in der vergangenen Woche, muss zusätzlich Strom importiert werden. In der vergangenen Woche waren das in der Spitze 25 Prozent des Gesamtstrombedarfs. In Summe ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis batterieelektrisch betriebener Nutzfahrzeuge auch mittelfristig nicht so günstig wie erwartet. Sowohl die Anschaffungskosten als auch die Stromkosten sind hoch, und die Emissionen bei der Stromerzeugung sind nicht so signifi- kant wie erhofft oder erwartet. Auch die weitere Entwicklung im europäischen Strommarkt ist ungewiss. Die Kritik, besonders aus skandinavischen Ländern wie Schweden, an der deutschen Energiepolitik oder die Absicht Norwegens, sich ab 2026 vom europäischen Strommarkt abzukoppeln, sollte uns zu denken geben. Von daher sollten wir bis auf Weite- res von der Anschaffung batterieelektrisch betriebener Nutzfahrzeuge absehen. Die AfD- Fraktion wird aus den genannten Gründen die Beschlussvorlage ablehnen. Stadträtin Geißinger (Volt): Dass die Sonne nicht immer scheint etc. werde ich jetzt nicht kommentieren. Was ich kommentieren möchte ist, dass dieser Wirtschaftsplan einige Inves- titionen vorsieht, die für die Zukunft unserer Müllabfuhr einfach notwendig sind, gerade die Fahrzeugbeschaffung, aber auch beispielsweise den Punkt Klimaschutz. Außerdem möchte ich an der Stelle auch betonen, es gibt inzwischen eine zur Hälfte neu besetzte Doppelspitze, die auch mit Sicherheit noch Ideen mit reinbringen wird, beispielsweise zum Thema Mülltrennqualität, wo man auch einiges an Kosten sparen kann, und auch weitere Betriebseffizienzmaßnahmen werden sicherlich gefahren. Das wird nicht alles immer detail- liert in so einem Wirtschaftsplan ausgeschrieben, aber nichtsdestotrotz, wir werden auf je- den Fall diesem Wirtschaftsplan zustimmen und mehr gibt es auch an der Stelle nicht zu sagen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2025