Seebühne stärker nutzen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0884 Eingang: 05.08.2024 Seebühne stärker nutzen Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 35 Ö Kenntnisnahme Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 18.10.2024 Ö Behandlung Die SPD-Fraktion fordert eine Überprüfung, ob das Amt Zoo die Einrichtung übernehmen kann und ein Konzept zur Erhöhung der Nutzungsintensität 1. Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept für eine stärkere Nutzung der Seebühne im Zoologischen Stadtgarten. Dabei soll insbesondere eine häufigere Nutzung durch Musikvereine ermöglicht werden. 2. Die Verwaltung überprüft, ob und unter welchen Rahmenbedingungen das Amt Zoo die Verwaltung der Seebühne übernehmen und die Auftritte darauf organisieren kann. Begründung/Einordnung: Die Antwort der Verwaltung auf die SPD-Anfrage vom 18.6.2024 zur Seebühne im Amt Zoo zeigt, dass das Potential für Veranstaltungen bei weitem nicht genutzt wird. Auf die Frage, ob es richtig ist, dass die Musikvereine dieses Jahr nicht auftreten können und was die Ursache dafür ist, wurde geantwortet, dass das Gartenbauamt (GBA) seit 2017 keine finanziellen und personellen Ressourcen mehr hat, um Veranstaltungen auf der Seebühne durchzuführen. „Die Auftritte der Musikvereine im letzten Jahr waren nur dank der großzügigen Unterstützung der Sparkassenstiftung möglich“, so die Verwaltungsantwort. Dennoch sind Musikvereine, aber auch andere Nutzer auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Sie profitieren von der Seebühne als wertvolle Plattform, um ihr Können einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Auftritte fördern nicht nur das kulturelle Leben in Karlsruhe, sondern stärken auch den Gemeinschaftssinn, das Vereinsleben und das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt. Es ist klar, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung von Auftritten auf der Seebühne und damit auch der Vereine durch die Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen, kulturellen Stiftungen und anderen potenziellen Sponsoren gefunden werden kann und muss. Die Stadtverwaltung sollte prüfen, ob zusätzliche Fördermittel oder Zuschüsse für kulturelle Projekte verfügbar sind. Ziel muss es sein, eine langfristige und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, damit die Musikvereine ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können und das volle Potenzial der Seebühne entfaltet werden kann. – 2 – Sofern das Gartenbauamt keine personellen Ressourcen zur Verfügung stellen kann, soll geprüft werden, ob das Amt Zoo die Organisation der Seebühne effizienter gestalten könnte. Das Ziel einer möglichen Übernahme der Seebühne wäre es, diese besser bespielen zu können. Um dies zu überprüfen, werden alle relevanten Informationen, wie etwa den personellen Aufwand, den bisherigen Betreuungsaufwand sowie eine Einsicht in die durchschnittlichen Aufwendungen benötigt. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Elke Ernemann Mathias Tröndle

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0884 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Gartenbauamt Seebühne stärker nutzen Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 18.10.2024 Ö Behandlung Gemeinderat 18.02.2025 Ö Entscheidung Kurzfassung Das Gartenbauamt teilt die Auffassung, dass die Seebühne im Zoologischen Stadtgarten eine wichtige Plattform für die Durchführung kultureller Veranstaltungen ist. Allerdings verfügt das Amt schon seit einigen Jahren nicht mehr über die personellen und finanziellen Ressourcen, um Veranstaltungen auf der Seebühne planen und durchführen zu können. Das Amt Zoo ist bereit, an der Erstellung eines Konzepts zur nachhaltigen Belebung der Seebühne beizutragen. Eine Planung des Managements der Auftritte von der Künstlerakquise über eine Programmplanung bis hin zur Durchführung der Veranstaltungen wäre aus Sicht des Amtes Zoo grundsätzlich möglich. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Gartenbauamt teilt die Auffassung, dass die Seebühne im Zoologischen Stadtgarten eine wichtige Plattform für die Durchführung kultureller Veranstaltungen ist. Allerdings verfügt das Amt schon seit einigen Jahren nicht mehr über die personellen und finanziellen Ressourcen, um die Veranstaltungen auf der Seebühne planen und durchführen zu können. Ein Budget steht für diese Zwecke nicht zur Verfügung. Die letzten Veranstaltungen vor Corona wurden aus Sponsoringmitteln bestritten und waren immer abhängig von der verfügbaren Höhe. Im letzten Jahr hat die Sparkassenstiftung Mittel zur Verfügung gestellt, so dass Verträge mit Vereinen abgeschlossen werden konnten. Die anfallenden GEMA-Gebühren sind ebenfalls zu entrichten und von der Zahl der Veranstaltungen abhängig. Sofern die notwendigen Ressourcen (personell und finanziell) zur Verfügung gestellt werden, könnte das Gartenbauamt diese Aufgabe auch weiterhin selbst durchführen . Die Durchführung des Lichterfestes hat allerdings gezeigt, dass die zur Verfügung gestellten Ressourcen bei Weitem nicht reichen, um den Gesamtaufwand zu decken. So lagen die Kosten des Lichterfestes um 50.000 Euro höher als der Planansatz im Haushalt. Sponsoringmittel sind seit Jahren rückläufig, so dass damit keine verlässliche Planung von Veranstaltungen möglich ist. Diese Erfahrung hat auch die KME im Zusammenhang mit dem Lichterfest machen müssen. Aufgrund der Sparvorgaben ist eine Deckung von defizitären Veranstaltungen aus dem Budget des Gartenbauamtes nur unter Verzicht auf andere Leistungen im Regelbetrieb möglich. Auch die Erarbeitung einer dauerhaften Lösung zur Finanzierung von Auftritten auf der Seebühne und damit auch der Vereine durch die Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen, kulturellen Stiftungen und anderen potenziellen Sponsoren ist mit Aufwand verbunden. Diesen kann das Gartenbauamt nicht leisten, zumal es sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe handelt. Das Amt Zoo ist gerne bereit, an der Erstellung eines Konzepts zur nachhaltigen Belebung der Seebühne beizutragen. Hierzu bedarf es hinsichtlich der Beanspruchung des Stadtgartens allerdings der Zusammenarbeit mit dem Gartenbauamt sowie hinsichtlich der Ausrichtung der Veranstaltungen der Unterstützung anderer Fachämter und Gesellschaften, die auf kulturelle Veranstaltungen spezialisiert sind. Da die Übernahme dieser Aufgabe ein umfangreiches Vorhaben darstellt, sollte es nach Auffassung des Amtes Zoo in Form eines Projekts angegangen werden mit folgenden Schritten: 1.) Ermittlung der in der Vergangenheit angefallenen Sach- und Personalaufwendungen. Auf dieser Basis wäre dann eine Planung des Managements der Auftritte von der Künstlerakquise über eine Programmplanung bis hin zur Durchführung der Veranstaltungen grundsätzlich möglich. Synergien könnten sich bei der Durchführung bspw. ergeben, wenn die operative Betreuung an den „Spieltagen“ durch den Dienst habenden Mitarbeiter übernommen werden könnte. Sollte dies nicht möglich sein, wären hier entsprechend der Spieltage weitere personelle Ressourcen notwendig. 2.) Unabhängig hiervon sieht das Amt Zoo die Frage nach der eigentumsrechtlichen Übernahme der Seebühne. Einer eigentumsrechtlichen Übernahme durch das Amt Zoo wäre nur unter den nachfolgenden Bedingungen möglich: - Mitteilung der durchschnittlichen Aufwendungen / Auszahlungen durch das derzeitige Eigentümeramt innerhalb der letzten 10 Jahre - Mitteilung des personellen Aufwands des derzeitigen Eigentümeramts - Mitteilung des Gartenbauamtes über den bisherigen Betreuungsaufwand - Berechnung der zusätzlichen finanziellen und personellen Mehraufwendungen und Bereitstellung der notwendigen Mittel im Teilhaushalt Zoo. – 3 – Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Auswirkungen sind im Rahmen der Bestandsaufnahme zu erfassen. Entsprechend der Haushaltssicherungslage der Stadt Karlsruhe und unter Maßgabe der Auflagen des Regierungspräsidiums zum Doppelhaushalt 2024/2025 ist die angestrebte stärkere Bespielung der Seebühne nur realisierbar, wenn dies für den städtischen Haushalt aufkommensneutral (z.B. durch Umschichtungen innerhalb eines oder zwischen mehreren Teilhaushalten sowie unter Berücksichtigung etwaiger Sponsoringmitteln) erfolgen kann. In der Bestandsaufnahme sind daher neben den genannten Auswirkungen auch die finanziellen Rahmenbedingungen gegenüberzustellen und auf ihre Umsetzbarkeit hin zu bewerten.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 35 der Tagesordnung: Seebühne stärker nutzen Antrag: SPD Vorlage: 2024/0884 Beschluss: Beratung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 18. Oktober 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2024

Niederschrift Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 18.10.2024, 16:30 Uhr öffentlich Rathaus, Bürgersaal Vorsitz: Bürgermeisterin Bettina Lisbach Punkt 4 der Tagesordnung: Seebühne stärker nutzen Antrag: SPD Vorlage: 2024/0884 Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Bettina Lisbach, ruft das Thema auf und weist darauf hin, dass es sich beim Thema „Veranstaltungen“ um Zusatzaufgaben für das Gartenbauamt handelt, für die dort keine Ressourcen zur Verfügung stehen. Schon das Lichterfest stellt einen hohen Arbeitsaufwand und ein Zuschussgeschäft für das Gartenbauamt dar. Sie bittet um Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Stadtrat Mathias Tröndle (SPD) ist froh, dass die SPD den Antrag gestellt hat. Die Behandlung des Themas soll kein „Bashing“ gegen das Gartenbauamt sein. Er stellt fest, dass kaum Personal oder finanzielle Mittel dafür vorhanden sind. Dabei handelt es sich um eine zentrale Einrichtung, die lebendig genutzt wurde, z.B. für Seniorennachmittage. Die Bühne sollte zukünftig wieder genutzt werden, beispielsweise für Musikvereine, Kleinkunst oder andere Events für alle Bevölkerungsschichten. Das Problem ist, dass das GBA keine personellen und finanziellen Ressourcen hat und der Zoo auch nicht weiß, was an Ressour- cen gebraucht wird. Beide Einrichtungen sollen sich zusammensetzen und den Bedarf er- mitteln. Dann kann der Gemeinderat entscheiden, was damit passiert. Stadträtin Jorinda Fahringer (GRÜNE) hält es nicht für zielführend, Kompetenzen beim GBA oder Zoo für Veranstaltungen aufzubauen. Die Expertise hierfür liegt bei der KME. Hier soll- ten Gespräche geführt werden, um die Wiederbelebung gemeinsam anzugehen. Stadtrat Oliver Schnell (AfD) weist daraufhin, dass die KME einzubeziehen ist, dass sie unterstützen kann und weiß, wie man es machen kann. Stadträtin Adina Geißinger (VOLT) schlägt ebenfalls vor, dass die KME sich um die Veranstaltungen kümmert. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan (CDU) weist darauf hin, dass die Veranstaltungen der Haushaltskonsolidierung zum Opfer gefallen sind. Sie findet die Problematik schade, da es sich um eine wunderbare Seebühne handelt, die derzeit ungenutzt ist und trostlos wirkt. – 2 – Die Veranstaltungen auf der Seebühne waren gerade auch für Senior*innen, Klassikliebha- ber*innen und Kinder sehr wichtig. Sie stellt die Frage, ob die KME hier ein Programm aus- arbeiten kann, um Ideen zu realisieren. Stadtrat Thomas Hock (FDP) ist der Meinung, dass man der KME nicht das Tablett in die Hand geben und sagen „mach mal“. Auch die KME ist komplett am Anschlag. Das GBA oder Zoo oder beide gemeinsam sollten schauen, was auf die Beine gestellt werden kann. Das Thema zur KME zu transferieren, findet er nicht gut. Stadtrat Mathias Tröndle (SPD) pflichtet dem Kollegen Hock bei. Beide Dienststellen müssen sich zusammensetzen - ggf. unter Einbeziehung von Expertise von Außen -, um den Ressourcenbedarf zu ermitteln. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Ressourcen in beiden Ämtern nicht vorhanden sind. Der Zoo möchte wissen, was erforderlich ist. Die Beteiligten werden sich zusammen- setzen, um die Ressourcen abzuschätzen. Der Gemeinderat müsste dann über die Bereit- stellung der Ressourcen im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden. Auch die KME soll in die Abstimmung einbezogen werden, da sie Expertise darin hat, das Veranstaltungs- geschäft zu organisieren. Ergebnis der Vorberatung: Der Top wird in die übernächste Sitzung des Gemeinderats verwiesen, weil noch Zahlen geliefert und die benötigten finanziellen und personellen Res- sourcen durch Zoo, GBA und KME abgeschätzt werden müssen. gez. Bettina Lisbach gez. Doris Fath, Gartenbauamt Bürgermeisterin Protokollführerin