Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Fertigstellung des Bernhardusplatzes aus?

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0876 Eingang: 01.08.2024 Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Fertigstellung des Bernhardusplatzes aus? Anfrage: FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 41 Ö Kenntnisnahme 1. Weshalb haben sich die „nach Abschluss der Kanal- und Leitungsarbeiten“ für Mitte des Jahres vorgesehenen Umgestaltungsarbeiten des Bernhardusplatzes weiter verzögert? 2. Wann ist mit dem Beginn der eigentlichen Umbauarbeiten zu rechnen und wann mit dem Abschluss der Gesamtmaßnahme? 3. Wurden Umbaupläne seitens der Stadtverwaltung in diesem Jahr nochmals geändert, die dem Karlsruher Gemeinderat noch nicht bekannt sind? Falls ja, welche? 4. Wie ist der Sachstand für die Einrichtung eines Kiosks – wie von den Bürgern gewünscht – auf dem neugestalteten Platz? 5. Wie ist die Auffassung der Stadtverwaltung zu den Vorschlägen des Bürgervereins Oststadt im Fall einer längeren Verzögerung? Seit über zehn Jahren zeigt sich der Bernhardusplatz als Mondlandschaft, zunächst als Baustelle, danach – 2 ½ Jahre nach der Beendigung des Tunnelbaus! – als Bauhof mitten in der Stadt. Nun sind die Bauarbeiten nach Kanalarbeiten erneut eingestellt und das Gelände liegt weiter als Schadfleck am Eingang der Innenstadt und am Auftakt der Oststadt. Die Leitungsarbeiten der Stadtwerke haben augenscheinlich (Stand Anfang August) noch gar nicht begonnen. Statt weitere Verzögerungen zu generieren, wäre eher eine Beschleunigung angesagt. Zumindest – wie vom Bürgerverein und Anwohnern vorgeschlagen – eine provisorische Verbesserung. Eine Stockung bei den Umbaumaßnahmen dieses zentralen Aufenthalts- und Verkehrsknotenpunkts muss schnellstens überwunden werden; der Platz ist bereits jetzt in stadtästhetischer Hinsicht eine Zumutung für die Menschen, die ihn täglich passieren bzw. in der Umgebung wohnen. Unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé Thomas H. Hock Annette Böringer Petra Lorenz Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0876 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Gartenbauamt Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Fertigstellung des Bernhardusplatzes aus? Anfrage: FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 41 Ö Kenntnisnahme 1. Weshalb haben sich die „nach Abschluss der Kanal- und Leitungsarbeiten“ für Mitte des Jahres vorgesehenen Umgestaltungsarbeiten des Bernhardusplatzes weiter verzögert? Der Baustart der Umgestaltungsarbeiten am Bernhardusplatz hat sich verzögert, da die Angebote der ersten Ausschreibung mehr als 20% über der ursprünglichen Kostenrechnung lagen. Aufgrund dieser erheblichen Kostenüberschreitungen müssen in der Planung Anpassungen vorgenommen werden, um im ersten Bauabschnitt Kosten zu reduzieren. Diese Einsparungen sollen insbesondere durch die Verwendung von geringeren Mengen neuen Pflastermaterials erreicht werden (Beibehalten von Bestandsborden, Beibehalten kleiner Verkehrsgrünflächen zur Steuerung von Fuß und Rad- Verbindungen am Adenauerring etc.) Diese Änderungen werden die Gesamtwirkung des Platzes nicht beeinflussen. Aufhebung, Umplanung und erforderliche Neuausschreibung haben den Beginn der Bauarbeiten weiter verzögert. 2. Wann ist mit dem Beginn der eigentlichen Umbauarbeiten zu rechnen und wann mit dem Abschluss der Gesamtmaßnahme? In den folgenden Wochen wird die Umplanung abgeschlossen und die Leistungsverzeichnisse angepasst. Nach Vorliegen der Umplanung erfolgt im Gartenbauamt die Prüfung in mehreren Schritten, bis die Auftragsbekanntmachung, Ausschreibung und Submission mit den erforderlichen Fristen bis Ende des Jahres erneut erfolgen kann. Nach Prüfung der Angebote und Erstellung des Vergabevorschlages kann der Bauausschuss voraussichtlich Anfang des Jahres 2025 darüber befinden. Davon abhängig kann die Beauftragung des Bieters erfolgen. Aktuell wird geprüft, ob Teile der Baumaßnahmen vorgezogen werden können, ohne gesetzliche Vergabevorgaben zu verletzen. 3. Wurden Umbaupläne seitens der Stadtverwaltung in diesem Jahr nochmals geändert, die dem Karlsruher Gemeinderat noch nicht bekannt sind? Falls ja, welche? Es wurden nur geringfügige Änderungen im Zuge der Ausführungsplanung vorgenommen, die aber die wesentlichen Züge des Entwurfes weder schwächen noch ändern. 4. Wie ist der Sachstand für die Einrichtung eines Kiosks – wie von den Bürgern gewünscht – auf dem neugestalteten Platz? Derzeit sind für die Gestaltung des Kiosks die Leistungsphasen 2 und 3 durch die Karlsruher Fächer GmbH beauftragt. Da das Projekt aus einem Wettbewerb für junge Architektur hervorging und ein kleines Hochbauprojekt darstellt, können die ersten Leistungsphasen sehr komprimiert erfolgen. Diese werden Ende des Jahres abgeschlossen sein. Dann kann das Liegenschaftsamt einen Betreiber suchen, der das Kiosk nach diesen Plänen bauen will. – 2 – 5. Wie ist die Auffassung der Stadtverwaltung zu den Vorschlägen des Bürgervereins Oststadt im Fall einer längeren Verzögerung? Von Seiten des Gartenbauamtes wurden Sicherungsmaßnahmen verstärkt. Die beauftragte Firma hat mutwillig beschädigte Bauzäune und aus den Angeln gerissene Tore im Bereich zwischen Schule und Kirche instandgesetzt. Auch für die folgende Zeit überwacht die Firma die Bauzäune. Die Beschilderung und Verkehrslenkung wurden konzipiert und wird im Folgenden kontrolliert und instandgehalten. Die „Oktave“ ist weiterhin fußläufig erreichbar, z.B. über die Treppen an der Kirche oder barrierefrei über die Straßenzuführungen. Die Anlage eines provisorischen Schotterweges zur direkten Anbindung der Ludwig-Wilhelm-Straße wird auf Grund der Verzögerung beim 1. BA angestrebt. Der zweite Bauabschnitt am ehemaligen Wall wird parallel starten und nicht, wie ursprünglich geplant, im Anschluss an den 1. Bauabschnitt. Die Vergabe an eine Baufirma soll Mitte nächsten Jahres beschlossen werden. Weitere Bauabschnitte folgen dann in der Weise, dass sich die bauausführenden Firmen nicht gegenseitig behindern. Die Bauleistungen mit Ausnahme der Vegetationstechnik können so bis Mitte 2026 zum Abschluss kommen. Sobald Maßnahmen vorgezogen werden können, wird die Verwaltung die Öffentlichkeit informieren.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 41 der Tagesordnung: Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Fertigstellung des Bernhardusplatzes aus? Anfrage: FDP/FW Vorlage: 2024/0876 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 41 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2024