Regelungen des Ortschaftsrates Grötzingen in der Legislatur 2024-2029

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0850 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Ortsverwaltung Grötzingen Regelungen des Ortschaftsrates Grötzingen in der Legislatur 2024-2029 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 11.09.2024 3 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Ortschaftsrat Grötzingen hat sich auf verschiedene Regelungen in der Zusammenarbeit untereinander als auch mit der Ortsverwaltung in Bezug auf die Beratung im Ortschaftsrat geeinigt. Erläuterungen Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Folgende Regelungen sollen getroffen werden: Regelung/Sachverhalt Bisherige Regelung der Amtsperiode 2019-2024 Beabsichtigte Regelung für die aktuelle Amtsperiode Antragstellung gem. § 34 GemO Auf Antrag eines 1/6 oder einer Fraktion laut aktueller Geschäftsordnung Antragstellung gem. § 34 GemO bzw. wortgleich in aktueller Geschäftsordnung: Auf Antrag eines 1/6 oder einer Fraktion Bauanträge Ortschaftsrat hat das Recht Verwaltung zu beraten: öffentlicher Tagesordnungspunkt Ortschaftsrat will das Recht, die Verwaltung zu beraten weiterhin in öffentlicher Ortschaftsratssitzung wahrnehmen in einem eigenen Tagesordnungspunkt Bauanträge Mündliche Anfragen des Ortschaftsrates nicht-öffentlich nichtöffentlich Zuschüsse nach Richtlinie der Stadt Karlsruhe – vom Gemeinderat so geregelt z.B. Sport, Unterhaltung... Information in Sitzung nach Entscheidung der Verwaltung aufgrund der Richtlinien Information in Sitzung nach Entscheidung der Verwaltung aufgrund der Richtlinien Neueinstellungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 sowie Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe Bester Bewerbender mit Leitungsfunktion hat sich dem Ortschaftsrat vorgestellt vor formaler Zusage, ansonsten war diese Zuständigkeit delegiert auf Ortsverwaltung Bester Bewerbender mit Leitungsfunktion stellt sich dem Ortschaftsrat vor, vor formaler Zusage. Alle anderen Personalangelegenheiten werden delegiert auf Ortsverwaltung Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner Erster TOP in jeder regulären Ortschaftsratssitzung Erster TOP in jeder regulären Ortschaftsratssitzung Mündliche Jahresberichte / Vorträge im Ortschaftsrat Derzeit: 2 Jahre: Schule, Kita, Hort, Schulsozialarbeit Jährlich: Forst bzw. Waldspaziergang Kriminalitätsstatistik Auf Anfrage/Bitte z.B. Wildtierbeauftragte Feldhut Jährlich: Schule, Kita, Hort, Schulsozialarbeit (jedoch verteilt und max. 15 Min.) Forst bzw. Waldspaziergang Kriminalitätsstatistik Nur auf mündliche Anfrage z.B. Wildtierbeauftragte/Feldhut/Jäger Fraktionsvorsitzendenrunde zur Absprache Wortbeiträge, Formalia der Sitzung, Ergänzungsanträge Wurde nach der Hälfte der Legislatur nicht mehr gewünscht Bei Bedarf einberufen Protokoll Verlaufsprotokoll Kurzes Verlaufsprotokoll – Ergebnis wichtig Urkundspersonen Rotationssystem Rotationssystem – 3 – Beschluss: Der Ortschaftsrat Grötzingen ist damit einverstanden für die Legislatur 2024-2029 die oben genannten Regelungen zu treffen.