Feierabend-Parken für Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0841 Eingang: 23.07.2024 Feierabend-Parken für Karlsruhe Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 32 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 17.10.2024 4 Ö Behandlung Gemeinderat 19.11.2024 23 Ö Entscheidung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Die Stadtverwaltung stellt im entsprechenden Gremium die Chancen und das Potential des Konzepts „Feierabend-Parken“ vor und lässt die Erkenntnisse in das IQ-Leitprojekt „Nachhaltiges Parkraumkonzept und -management“ einfließen. Sachverhalt / Begründung Anwohner sollen ihr Auto auch nachts kostengünstig und sicher abstellen können. Warum nicht auf Supermarktparkplätzen? Der Parkdruck im öffentlichen Raum ist hoch, was sich insbesondere in den Abendstunden bemerkbar macht. Auf dem Weg in den verdienten Feierabend drehen viele Karlsruherinnen und Karlsruher auf der Suche nach einem freien Parkplatz zahlreiche Runden durchs Wohnquartier. Was für den einzelnen Autofahrer vielleicht nur lästig ist, wirkt sich folgenschwer auf die Lärmsituation vor Ort oder auch den gesamtstädtischen Verkehrsfluss aus. Vor dem Hintergrund weiterer Umgestaltungsmaßnahmen (bspw. Westliche Kriegsstraße mit dem Verlust von 122 Parkplätzen) wird sich diese Situation für die Karlsruherinnen und Karlsruher mittelfristig nicht entspannen, sondern – im Gegenteil – sogar weiter verschlechtern. Insofern gilt es, aus der Not eine Tugend zu machen und vorhandene Bestandsflächen, die abends ungenutzt sind, multifunktional als zusätzlichen Parkraum zu erschließen. Die Stadt Düsseldorf hat es mit ihrem „Konzept Feierabend-Parken“ (https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/neues-konzept-feierabend- parken-auf-supermarkt-parkplaetzen) zuletzt vorgemacht. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt ist eine Kooperationsvereinbarung mit verschiedenen Discountern im dortigen Stadtgebiet eingegangen, um ungenutzten Parkraum zu erschließen und Dauerparkplätze vergleichsweise kostengünstig anzubieten. Ab sofort können Anwohnerinnen und Anwohner für 30 Euro im Monat Dauerparkplätze am Rande bzw. außerhalb der Öffnungszeiten der Supermärkte anmieten. – 2 – Als CDU-Fraktion finden wir, dass sich dieses Konzept angesichts des hohen Parkdrucks im Wohnquartier auch für Karlsruhe als zukunftsweisend erweisen könnte. Daher beantragen wir, dass die Stadtverwaltung die Chancen und das Potential des „Feierabend-Parkens“ vorstellt und die Erkenntnisse in das IQ-Leitprojekt „Nachhaltiges Parkraumkonzept und -management“ (Vorlage-Nr. 2022/2032) einfließen lässt. Unterzeic hnet vo n: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Katrin Schütz Stadtrat Tobias Bunk

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0841 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Feierabend-Parken für Karlsruhe Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 32 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 17.10.2024 4 Ö Behandlung Gemeinderat 19.11.2024 23 Ö Entscheidung Im Rahmen des IQ-Leitprojektes „Nachhaltiges Parkraumkonzept und -management“ erfolgt die stadtweite Grobanalyse zum Parkdruck in Karlsruhe. Aus dieser Analyse ergeben sich die Quartiere, in denen detaillierte Parkierungsuntersuchungen notwendig sind, um feststellen zu können, wo öffentliche Stellplätze in Karlsruhe bewirtschaftet werden und Bewohnerparkzonen angepasst werden sollten oder neu ausgewiesen werden können. „Feierabend-Parken“ gemäß des Düsseldorfer Pilotprojektes kann in konkreten Fällen im Kontext mit der Diskussion über die Neuaufteilung des Öffentlichen Raumes Sinn machen. Dort, wo ausgelöst durch konkrete Projekte Stellplätze im öffentlichen Raum entfallen, Reserven im privaten Bereich fehlen und großer Parkdruck im öffentlichen Raum herrscht, müssen Lösungen/Entlastungen für die Anwohnerschaft und Gewerbetreibende geschaffen werden. Erstes verkehrsplanerisches Mittel hierfür ist aus Sicht der Verwaltung jedoch die Bewirtschaftung der öffentlichen Stellplätze und Bewohnerparken. Erst wenn diese Bewirtschaftungen keine ausreichende Entlastung für die Anwohnerschaft und Gewerbetreibende erzielen können, sollten anderen Lösungen wie das „Feierabend-Parken“ in Betracht gezogen werden. Wobei dies ausschließlich im Rahmen eines Wohlwollens des jeweiligen Supermarktes bzw. Supermarktkette in Betracht gezogen werden kann. Die Verwaltung schlägt vor, das „Feierabend-Parken“ im Rahmen des IQ-Leitprojektes „Nachhaltiges Parkraumkonzept und -management“ mit zu betrachten, damit Aussagen zu weiteren Schritten getroffen werden können. Die Verwaltung bittet, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 32 der Tagesordnung: Feierabend-Parken für Karlsruhe Antrag: CDU Vorlage: 2024/0841 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 17. Oktober 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2024

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 23 der Tagesordnung: Feierabend-Parken für Karlsruhe Antrag: CDU Vorlage: 2024/0841 Beschluss: Mit Stellungnahme einverstanden Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 17. Oktober 2024. Stadträtin Schütz (CDU): Immer häufiger werden Parkplätze im öffentlichen Raum zurück- gebaut, und Anfang des Jahres hat der Gemeinderat zum Beispiel den Wegfall von 124 Parkplätzen in der westlichen Kriegsstraße beschlossen. Weil der Parkdruck hier aber enorm groß ist, hat unsere Fraktion damals gegen die Umgestaltungspläne gestimmt, vor allem aber auch, weil uns der Gegenvorschlag zum Parken in einer irgendwann, irgendwo gebauten Quartiersgarage am Ende nicht überzeugt hat. Erst vor vier Wochen haben wir hier im Gemeinderat über den guten grünen Antrag diskutiert, um die Ausbaukriterien für E-Ladeinfrastruktur zu vereinfachen. Und bisher ist es nämlich so, dass Ladesäulen nur dort errichtet werden können, wo kein Parkdruck herrscht. Aber wo genau im Stadtgebiet gibt es denn heute überhaupt noch eine entspannte Parksituation? Der GRÜNEN-Antrag war symptomatisch für unsere Stadt, und überall ist der Parkdruck hoch, vor allem natürlich hier im Innenstadtbereich. Unser heutiger Antrag ist ein Vorschlag, um auf den zunehmenden Parkdruck in der Stadt zu reagieren. Dass das erfolgreich sein kann, hat die Stadt Düsseldorf uns vorgemacht. Hier war es übrigens ein interfraktioneller Antrag. In der Landeshauptstadt von NRW können Anwohner für jetzt wenig Geld Dauerstellplätze auf Supermarktparkplätzen anmieten und ihr Auto hier am Rande beziehungsweise außerhalb der Supermarktöffnungszeiten – 2 – abstellen. Im Sinne der Mehrfachnutzung ist es absolut nachhaltig, denn es müssen keine zusätzlichen Parkplätze mehr geschaffen werden und auch keine Flächen versiegelt wer- den. Der Parkplatz vor dem Supermarkt, der ist bereits versiegelt und wird sowieso zum Parken genutzt, also warum nicht auch nachts, wenn der Parkplatz ungenutzt leer steht. Natürlich ist das Feierabend-Parken kein Allheilmittel, und wir sind auch ein Stück weit vom Wohlwollen der Supermärkte abhängig, aber jedes kleine bisschen hilft auch den Anwoh- nern. Und daher freuen wir uns, dass die Verwaltung das weitere Vorgehen wohlwollend prüfen möchte. Wir sind mit der Verwaltungsantwort einverstanden, und es muss auch nicht gesondert abgestimmt werden. Stadträtin Akbaba (GRÜNE): Auch wir sind dafür, dass Flächen, die die Hälfte der Zeit nicht genutzt werden, anders zu verteilen sind. Mehrfachnutzung von Stellplätzen schafft Platz für Anwohnerinnen und Anwohner in dicht besiedelten Wohnquartieren, aber auch für Gewerbetreibenden, die unter dem Parkraumdruck enorm leiden. Außerdem hoffen wir, dass die Anzahl der oft auch illegal auf den Geh- und Radwegen abgestellten Autos somit auch reduziert werden kann. Gleichzeitig könnte man Autobesitzern eben auch die abend- liche Suche nach einem Parkplatz erleichtern, das hatte Frau Schütz ja auch schon ausge- führt. Man muss natürlich auch beachten, dass man damit nur die Parksuchenden entlas- tet, die eben nächstmöglich an einem dieser Supermarktketten wohnen. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung mit Betreibern dieser Parkraumflächen ins Gespräch kommen möchte, und sind auf die ersten Ergebnisse auch sehr gespannt. Wichtig ist nur, dass die Verwaltung bei ihren Ressourcen darauf achtet, dass unter dem Feierabend-Parken die Fortführung der anderen Bestandteile des IQ-Leitprojekts „Nachhaltiges Parkraumkonzept und Management“ nicht leiden. Wenn es zu der Realisierung des Vorschlags kommen sollte, erhalten die Supermarktbetreiber damit weitere Einnahmequellen, was okay ist. Des- wegen sollte man auch darauf achten, gewünschte Werbung, Information oder Parkleit- kommunikation seitens der Supermärkte auch auf einer angemessenen Basis zu vereinba- ren, die den Personalaufwand der Stadt deckt. Stadträtin Uysal (SPD): Das Thema Feierabend-Parken berührt einen zentralen Aspekt des städtischen Lebens, nämlich die Balance zwischen individueller Mobilität und den begrenz- ten öffentlichen Raumressourcen. Im Rahmen des IQ-Leitprojektes „Nachhaltiges Park- raumkonzept und Management“ wird ja schon diskutiert, wie die Neuaufteilung des öf- fentlichen Raumes sein soll. Und ich glaube, dort hat dieses Thema, Ihr Anliegen, Raum, und es soll auch eingespeist werden und darüber nachgedacht werden, wie das aussehen kann, wie das ausgestaltet werden kann. Von daher sind wir mit der Stadtverwaltung d'ac- cord, mit der Antwort der Stadtverwaltung. Wichtig wäre natürlich auch, die rechtlichen Grundlagen zu überprüfen, wenn wir Supermärkte oder Betreiberinnen und Betreiber ha- ben, wie das dann rechtlich geregelt ist, ob dann die Stadt eventuell da auch etwas nach- helfen muss oder nicht. Genau solche Fragen müssen dann im Rahmen des IQ-Leitprojektes quasi auch geklärt werden. In diesem Sinne gehen wir vollkommen mit. Stadträtin Lorenz (FDP/FW): Ich möchte noch einmal klarstellen, Frau Kollegin Uysal, diese Parkplätze von den Supermärkten sind in der Regel im Privateigentum der Supermarktbesit- zer oder -betreiber und nicht in öffentlicher Hand. Ich kann den CDU-Antrag nachvollzie- hen. Kollegin Schütz hat es richtig ausgeführt. Der Parkdruck ist hoch, gerade in gewissen Stadtteilen, die sicherlich in der Vergangenheit einmal nicht für den Autobesitz oder Menge an Autobesitz, den wir heute haben, gebaut worden sind. Das kennen wir alle aus den vielen Gesprächen vor Ort im Wahlkampf mit den Bürgervereinen. Jetzt weiß ich aber, – 3 – dass meine Kollegen von EDEKA, REWE & Co., die diese Supermärkte betreiben..., es gibt auch meines Wissens welche, die das machen. Ich kenne einen in der Oststadt, der die Nachbarn nachts auf seinem Parkplatz parken lässt gegen einen kleinen Obolus. Und die haben mir auch erklärt, das ist nachvollziehbar, das ist ihr Grundstück, und sie haften für alles, was da nachts passiert. Und das ist natürlich ein Riesenthema, weil sie dann mit je- dem Mieter, der dort nachts parkt, im Prinzip einen Vertrag machen müssen und sagen, für das und das und das haftest du aber selbst, und du muss auch morgens um 6:00 Uhr das Grundstück verlassen. Und wenn du es nicht machst, was habe ich dann für eine Restrik- tion? Das ist natürlich für die Aufwand, den die nicht so gerne betreiben wollen. Ich finde die Antwort der Stadt gut, dass sich die Stadt da einsetzen möchte. Ich würde aber gerne noch in Ansatz bringen, dass man vielleicht eben die Bürgervereine mit ins Boot bringt, von den jeweiligen, der ein oder andere Stadtteil ist mehr oder weniger betroffen, dass die mit den Supermarktbetreibern vielleicht eher in in Kontakt treten als die Stadtver- waltung, weil ich glaube manchmal, vielleicht aus anderen baulichen oder, whatever, ord- nungsrechtlichen Dingen, vielleicht aus dem Grund, wenn dann die Stadt kommt und was will, schon auch gemauert wird, und vielleicht sind die Bürgervereine da der erste An- sprechpartner. Die Stadt kann ja unterstützen oder nimmt die zusammen mit ins Boot. Das möchte ich doch zu bedenken geben. Antrag gut, Stadtverwaltung hat gut geantwortet, und von dem her, denke ich, auf die Abstimmung werden wir verzichten können. Stadtrat Gaukel (Volt): Ja, schon wieder ein Antrag der CDU, den ich gut finde und loben muss. Vielleicht sind wir dann doch eher die CDU in Lila, ich weiß es ja auch nicht. Ja, danke für das Stellen des Antrags. Eine Best Practice aus einer anderen Stadt könnte auch ein Antrag von uns sein. Das finde ich sehr gut, wenn wir das prüfen, gerade auch dann schauen, in anderen Städten wurde es im Sommer umgesetzt, da hat es ja jetzt schon ein paar Monate funktioniert oder auch nicht. Ich glaube, das ist spannend, da die ersten Er- kenntnisse anzuschauen. Daher vielen Dank für die Offenheit, das auch im IQ-Leitprojekt zu betrachten. Ich glaube, es ist sehr gut, wenn wir das da in den Gesamtrahmen versu- chen, mit einfließen zu lassen, gerade auch das, was Frau Lorenz gesagt hat. Ich denke, das ist sehr gut zu überlegen, wer geht denn genau auf die Betreiber zu oder auf die Su- permarktbetreiber zu, wie machen wir das, aber genau das sehe ich ja dann auch in der Er- arbeitung von so einem Konzept. Vielleicht gibt es ja auch schon Anbieter, vielleicht auch aus den Städten, die sagen, wir können das ausrollen mit App oder Sonstigem. Also ich glaube, wir sollten da komplett ergebnisoffen hineingehen, schauen, was andere machen, und dann bin ich mir sicher, da können wir eine gute Lösung finden, wie wir ja Parkraum nutzen, der schon da ist, der frei ist und ja, so dann den Parkdruck lindern, aber natürlich auch wieder neue Wege frei machen und vielleicht auch bessere Situationen an Kreuzun- gen oder an zugeparkten Gehwegen schaffen können. Stadtrat Seidler (AfD): Sehr geehrtes Gremium, ich habe eigentlich nur eine Anmerkung. Also der Standard-Discounter, der schließt um 21:00 Uhr und macht frühmorgens um 7:00 Uhr wieder auf. Das heißt, derjenige, der erst um 21:00 Uhr Feierabend hat, der ist nicht um 7:00 Uhr früh schon wieder auf den Beinen, um loszufahren. Also so furchtbar prakti- kabel stelle ich mir das Ganze nicht vor, aber prüfen kann man es natürlich. Der Vorsitzende: Also ich habe ja einen ähnlichen Versuch unternommen bei der DRV, als es da um die Kriegsstraße West ging. Ich kenne die Düsseldorfer Zahlen nicht, aber da geht es am Ende um ein Angebot über ein niedrig zweistellige Parkplatzzahl. Und das absolut – 4 – Notwendige ist, dass morgens um 6:30 Uhr oder um 7:00 Uhr dann der Parkplatz auch leer ist. Und dann merken Sie automatisch schon, dass es viele Kfz-Nutzer*innen gibt, die ein- fach diese Rahmenbedingungen gar nicht einhalten können aufgrund ihrer eigenen Le- bensplanung. Und die Idee, dass man da große Flächen dieser Parkplätze dann auch so nutzen kann, da habe ich zumindest an der Stelle die Bereitschaft nicht vorgefunden. Und so ähnlich habe ich auch diesen Artikel, den es auf Ihren Antrag hin gab, verstanden. Wir nehmen das jetzt so auf und gucken, was sich da machen lässt. Das wäre natürlich eine charmante Idee. Es war jetzt soweit okay von der Antwort, so habe ich das verstanden. Wir werden noch darüber reden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2024