Parkplätze Ortsmitte

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0836 Eingang: 17.07.2024 Parkplätze Ortsmitte (Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 30.10.2024 3 Ö Behandlung Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung vom 18. September 2019 das Sanierungsgebiet Grötzingen Ortsmitte beschlossen, in welchem die Bebauung des Parkplatzes am Niddaplatz ein zentrales Element ist. Die CDU-Fraktion, die diese Entscheidung mitgetragen hat, hat schon damals ihre endgültige Entscheidung zum finalen Konzept unter Prämissen gestellt. Eine dieser Prämissen ist, dass es durch die Bebauung zu keiner Reduktion der Parkplätze in der Ortsmitte kommen darf. So heißt es auf Seite 28 der vom Stadtplanungsamt vorgelegten Vorbereitenden Untersuchung aus dem Jahr 2018 zur Ortsmitte Grötzingen, dass sich bilanziell aus Defizit und Parkplatzüberschuss ein absolutes Defizit von 46 Stellplätzen (auf das gesamte Quartier hochgerechnet ein Defizit von etwa 56 Stellplätzen) ergibt. Vergleiche hierzu auch die Ausführungen auf S. 39, Punkt 4.5 „Mängel in der Erschließungsstruktur/ Straßenräume“ der Vorbereitenden Untersuchung. Neben des ohnehin schon strukturell bedingten Parkplatzmangels in der Grötzinger Ortsmitte verschärft der geplante Aufbau einer Raumkante am Südrand des Platzes durch den Bau zweier multifunktionaler Gebäude diese Situation. Es fallen weitere Parkgelegenheiten im Ortskern weg. Im Konzept wird beim ersten Handlungsfeld „Neugestaltung des Niddaplatzes und städtebauliche Ergänzung“ der Bedarf nach einer „Neuordnung der umliegenden Parkierung, gegebenenfalls Schaffen von Ersatzparkierungsflächen im weiteren räumlichen Umfeld“ folgerichtig erkannt. Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass die Verwaltung nun eingehend prüft, wo in der Grötzinger Ortsmitte Ersatzstellflächen für die durch die geplante Bebauung des Parkplatzes am Niddaplatz entfallenden Parkplätze entstehen könnten. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, entsprechende Mittel im Sanierungsplan zu beantragen, um diese Parkplätze bereits bei Beginn der geplanten Bebauung entsprechend bereitstellen zu können. Wir bitten um schnellstmögliche Behandlung.

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0836 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Parkplätze Ortsmitte (Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 30.10.2024 3 Ö Behandlung Stellungnahme der Stadtverwaltung Aus der Voruntersuchung zum Sanierungsgebiet ergab sich der Wunsch nach ausreichend öffentlicher Parkierung im Sanierungsgebiet. Im Rahmen des Sanierungsverfahrens hat die Verwaltung geprüft, in wie weit bei Wegfall des öffentlichen Parkplatzes in der Ortsmitte öffentliche Stellplätze geschaffen werden müssen, um den Bedürfnissen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen. Es hat sich ergeben, dass tagsüber die öffentlichen Stellplätze in der Ortsmitte bewirtschaftet (z.B. zeitliche Beschränkung) werden müssen, um den geschäftlichen Nutzungen zur Verfügung zu stehen. Nachts sind im Umfeld von 500 Metern ausreichend Reserven für Anwohnende im öffentlichen Raum vorhanden. Dies wurde dem Ortschaftsrat bei der Erläuterung des Verkehrskonzeptes im Sanierungsbeirat und im Ortschaftsrat im August 2022 mitgeteilt. Auf Grund von Zweifeln an den Ergebnissen, gerade in Bezug auf die Bedürfnisse der Anwohnenden, hat die Verwaltung Ende 2022 weitere Nachterhebungen durchgeführt. Diese haben im Ergebnis die nächtlichen Reserven im öffentlichen Raum bestätigt. Die Verwaltung bittet, den Antrag als erledigt zu betrachten.