Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0781/1 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Stadtplanungsamt Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee InterfraktionellerÄnderungsantrag: GRÜNE, KAL, Die Linke, Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.11.2024 Ö Entscheidung Planungsausschuss 12.12.2024 1.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Nach Prüfung kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen, wird die Stadtverwaltung entlang des Adenauerrings das Parken auf den Rasengittersteinen mit Haltverboten unterbinden. Dies betrifft die Bereiche, an denen die begleitenden Wege durch abgestellte Fahrzeuge nicht genügend Restbreiten aufweisen. Die Beschilderung wird mit dem Zusatz „außer an Spieltagen des KSC“ ergänzt, damit an diesen Tagen die vorhandenen Flächen zum Parken genutzt werden können. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: ca. 8.000 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Stadtverwaltung hat im Nachgang zum Gemeinderatsantrag nochmals die technischen und rechtlichen Möglichkeiten geprüft, wie die Situation für Radfahrende auf den Wegen entlang des Adenauerrings verbessert werden kann. Es geht dabei ausschließlich um die Situation außerhalb von Spieltagen. Entlang des Adenauerrings betrifft dies zwei Abschnitte des nördlichen gelegenen Geh- und Radweges. Diese sind Hagsfelder Allee bis zum Stadion und westlich des Stadions bis zur Willy- Brandt-Allee. Durch parkende Fahrzeuge, die teilweise auf den gemeinsamen Geh- und Radweg hineinragen, kann dieser in seiner Nutzbreite eingeschränkt sein. Aus diesem Grund wird die Stadtverwaltung in den genannten Abschnitten des Adenauerrings das absolute Haltverbot anordnen. Dieses wird mit dem Zusatz „außer an Spieltagen des KSC“ versehen. An Spieltagen können diese Flächen somit weiterhin zum Parken genutzt werden.

Interfraktioneller Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0781/1 Eingang: 13.11.2024 Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee InterfraktionellerÄnderungsantrag: GRÜNE, KAL, Die Linke, Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.11.2024 22.1 Ö Entscheidung Planungsausschuss 12.12.2024 1.1 Ö Entscheidung Die Verwaltung unterbindet das Parken auf den Rasengittersteinen in den besonderes beengten Abschnitten am Adenauerring an den Tagen ohne Spiele oder Veranstaltungen im oder am Stadion im Wildpark. Zu besonderes beengten Abschnitten zählen der Rad- und Fußweg auf der nördlichen / östlichen Seite des Adenauerring im Abschnitt zwischen Wildparkstadion und Willy-Brandt-Allee sowie zwischen Hagsfelder Allee und Theodor-Heuss-Allee. Begründung/Sachverhalt: Der ohnehin schon zu schmale Radweg wird durch auf den Rasengittersteinen parkende Fahrzeuge zusätzlich beengt. Außerhalb von Spieltagen und Veranstaltungen handelt sich hierbei besonders häufig um überbreite Fahrzeuge wie (Miet-)Sprinter, Anhänger usw. Diese stehen regelmäßig über die Fläche der Rasengittersteine hinaus in den Fuß- und Radweg hinein. Diese Fahrzeuge können aber auch problemlos an anderen Orten am Rand der Stadt abgestellt werden, da sie nicht auf Grund der konkreten Lage am Adenauerring stehen, sondern schlicht, weil hier Platz ist. In der näheren Umgebung sind bei allen Zielen (z.B. Sportvereine, Hochschulen) außerdem ausreichend kostenlose Parkplätze vorhanden. Zudem werden laut Aussage der Stadtverwaltung die Parkplätze außerhalb von Spieltagen nicht benötigt. Eine verkehrsrechtliche Maßnahme wäre dementsprechend die einfachste Möglichkeit, um Konflikte und Engstellen an den nicht ausreichenden Radwegen entlang der Radwege am Adenauerring zu verringern. Da Spiel- und Veranstaltungstage auf das gesamte Jahr gesehen einen geringen Anteil ausmachen, bietet diese Lösung eine Verbesserung fast über das gesamte Jahr. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Dr. Susanne Heynen Fabian Gaukel Franziska Buresch Anne Berghoff Michael Haug Sonja Döring