Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee

Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0781 Eingang: 16.07.2024 Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL, Die Linke, Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.09.2024 29 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 17.10.2024 3 Ö Behandlung Gemeinderat 19.11.2024 22 Ö Entscheidung Planungsausschuss 12.12.2024 1 Ö Entscheidung Die Stadtverwaltung stellt schnellstmöglich beim nördlichen Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Wildparkstadion und Willy-Brandt-Allee einen regelgerechten und sicheren Zustand her. Zur Verbesserung der Sicherheit wird ein Sicherheitsaudit durchgeführt. Zusätzlich prüft die Verwaltung vorgezogene, provisorische Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Begründung/Sachverhalt: Vor kurzem gab es einen tödlichen Unfall auf diesem Geh- und Radweg. Die Unfallursache war, dass eine Radfahrerin entgegen der vorgeschriebenen Richtung fuhr und einen korrekt Fahrenden touchierte, der dadurch schwer stürzte. Der Unfallhergang war dadurch begünstigt, dass der Geh- und Radweg weder richtlinienkonform noch fehlerverzeihend gestaltet ist. Der Weg verfügt nicht über die erforderliche Mindestbreite und es existiert zudem kein Sicherheitsabstand zu den dort unmittelbar angrenzenden Kfz-Parkständen. Zusätzlich beschränken regelmäßig platzierte Laternenmasten die tatsächlich nutzbare Breite. Als mögliche Lösungen könnte die Verwaltung prüfen, ob der Radverkehr zum Beispiel baulich getrennt auf der Fahrbahn geführt werden könnte, um zumindest Konflikte zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu vermeiden. Ebenso wäre es denkbar, dass das Parken bei Veranstaltungen im Wildparkstadion nur auf der jeweils äußeren Fahrspur zugelassen wird und nicht auf den mit Rasengittersteinen errichteten Stellplätzen. Dort sollte durch physische Barrieren das Parken verhindert werden. Die Sicherheit des Radverkehrs ist wichtiger als die Leichtigkeit des (Kfz-)Verkehrs. Wir wollen keinen weiteren Todesfall oder Schwerverletzte wegen regelwidriger Bauweise riskieren. Unterzeichnet von: Johannes Honné Aljoscha Löffler Michael Haug Mathilde Göttel Lukas Arslan Karin Binder Fabian Gaukel Adina Geißinger Kiên Nguyen

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0781 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL, Die Linke, Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Planungsausschuss 17.10.2024 3 Ö Entscheidung Gemeinderat 19.11.2024 22 Ö Entscheidung Planungsausschuss 12.12.2024 1 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Seitenbereiche des Adenauerrings wurden teilweise im Zuge des Stadionneubaus saniert und umgestaltet. Aufgrund des angrenzenden Naturschutzgebietes sowie der Anforderungen aus dem Verkehrs- und Sicherheitskonzept waren die Möglichkeiten zu Gestaltung des Geh- und Radweges, insbesondere der Nordseite / Ostseite, begrenzt. Dies gilt auch weiterhin für zukünftige Änderungen. Der tragische Unfall ist hauptsächlich auf ein Fehlverhalten bzw. eine regelwidrige Nutzung des Geh- und Radweges zurückzuführen. Aufgrund dieser Tatsache und der bestehenden Vorgaben des Verkehrs- und Sicherheitskonzeptes, sowie straßenverkehrsrechtlicher Vorgaben, sieht die Stadtverwaltung keine Möglichkeit, das Angebot für den Radverkehr entlang des Adenauerrings zu verbessern. Der Antrag wird als erledigt betrachtet. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Im Zuge des Stadionneubaus wurden abschnittsweise Seitenbereiche des Adenauerrings saniert und umgestaltet. Aufgrund des angrenzenden Naturschutzgebietes sowie der Anforderungen aus dem Verkehrs- und Sicherheitskonzept waren die Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Situation für den Fuß- und Radverkehr, insbesondere im nördlichen / östlichen Seitenraum, stark eingeschränkt. Um einen bestmöglichen Kompromiss unter allen Anforderungen zu finden, musste abschnittsweise von den gewünschten Wegebreiten abgewichen werden. Da die Beleuchtungsmasten nicht im angrenzenden Wald (Naturschutzgebiet) stehen können, mussten diese im Bereich des Weges platziert werden. Die neben dem Weg angelegten Flächen mit Rasengittersteinen dienen als Parkplätze an Tagen von Veranstaltungen / Fußballspielen im Wildparkstation. Außerhalb der Spieltage werden diese Flächen nicht zum Parken benötigt und werden nur vereinzelt genutzt. Die Parkflächen werden an Veranstaltungstagen aufgrund des Verkehrskonzeptes benötigt. Sie sollen auch ein zusätzliches Parken in Grün- und Waldflächen verhindern. Ohne dieses Verkehrskonzept, zu dem auch das neue Parkleitsystem gehört, würden 6.500 Stellplätze zusätzlich am Stadion notwendig. Eine Verlegung der Radverkehrsführung auf die Fahrbahn ist nicht möglich. Zum einen befindet sich der Adenauerring im Außerortsbereich und weist außerhalb der Spieltage eine hohe Kfz- Belastung auf, zum anderen werden bei den Veranstaltungen alle vier Fahrstreifen aufgrund des Sicherheitskonzeptes für den Abfluss aller Verkehre benötigt. Aus diesem Grund kann auch nicht der äußere Fahrstreifen als Parkmöglichkeit für Kfz zur Verfügung gestellt werden. An Veranstaltungstagen ist die Verkehrssituation auf dem Adenauerring anders. Dieser wird an diesen Tagen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Durch die hohe Anzahl an zu Fuß Gehenden bewegt sich dar Radverkehr hauptsächlich auf der Fahrbahn. Im Zuge der Erstellung des Sicherheits- und Verkehrskonzeptes wurden diverse Varianten der Verkehrsführung mit allen Aspekten abgewogen. Dies wurde zwischen dem 21.03.2014 (Kleine Kommission Wildparkstadion) und dem 19.07.2016 (Gemeinderat) in vielen verschiedenen politischen Gremien diskutiert. Der jetzt umgesetzte Zustand war der bestmögliche Kompromiss. Der tragische Unfall kann nur bedingt auf die örtlichen Verhältnisse zurückgeführt werden. Zum einen ist dieser durch ein klares Fehverhalten bzw. einer regelwidrigen Nutzung des Weges in Gegenrichtung zustande gekommen, zum anderen hat sich der Unfall im Bereich eines Grünstreifens ohne abgestellte Fahrzeuge zugetragen. Grundsätzlich versucht die Stadtverwaltung, alle Verkehrsanlagen regelkonform zu gestalten und ein Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern durch ein gutes Angebot zu minieren. Ein Einfluss auf dieses Verhalten besteht allerdings, selbst durch regelmäßige Kontrollen, kaum. Aufgrund des Unfallhergangs und der beschriebenen Randbedingungen und Vorgaben sieht die Stadtverwaltung aktuell keine Möglichkeit, das Angebot für den Radverkehr entlang des Adenauerrings zu verbessern.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 29 der Tagesordnung: Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg auf dem Adenauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL, Die Linke, Volt Vorlage: 2024/0781 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 17. Oktober 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Oktober 2024

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 22 der Tagesordnung: Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Ade- nauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL, Die Linke, Volt Vorlage: 2024/0781 Punkt 22.1 der Tagesordnung: Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Ade- nauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, KAL, Die Linke, Volt Vorlage: 2024/0781/1 Beschluss: Verwiesen in Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 17. Oktober 2024. Das ist ein interfraktioneller Antrag, GRÜNE, Karlsruher Liste, Die Linke und Volt. Und dazu gibt es noch einen interfraktionellen Änderungsantrag, wo Sie vielleicht der Antwort ent- nehmen, dass wir beginnen, lernfähig zu werden. Ob es Ihnen ausreicht, werden Sie ja jetzt selber uns Auskunft geben können. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Es hat sich vor einigen Monaten ein tragischer Todesfall, ein Fahr- radunfall, ereignet am Adenauer Ring, der für uns dann Anlass war, die Verwaltung aufzu- fordern, sich mit der Situation dort auseinanderzusetzen. Denn aus unserem Verständnis gehört es eigentlich zu dem gemeinsamen Ziel, dass wir uns alle gesetzt haben, der soge- nannten Vision Zero, also null Verkehrstote haben zu wollen, gehört es eben genau dazu, sich mit jedem tragischen Unfall auseinanderzusetzen und zu überlegen, wie können wir gemeinsam verhindern, dass es nicht noch einmal vorkommt. Das ist eigentlich dieser grundsätzliche Antrag oder der grundsätzliche Hintergrund für diesen Antrag, und zwar – 2 – sich damit auseinanderzusetzen, ohne Schuldzuweisungen sozusagen den Opfern zu ge- ben, was durchaus manchmal durchgeklungen war in den Antworten, die erfolgt sind. Aber wir haben diesen Antrag eingereicht, im Planungsausschuss vorberaten, wir hatten uns schon vorgestellt, dass man da möglicherweise mit baulichen Änderungen am Ade- nauer Ring das halt sehr rigoros lösen könnte. Wir erkennen aber auch an, und das hatten wir auch damals schon in der Ausschussberatung gesagt, dass insgesamt allen damit ge- holfen wäre, mit kleineren, niederschwelligeren Maßnahmen darauf zu reagieren, wenn wir tatsächlich auch noch einmal differenziert betrachten, dass es eben Spieltage und Ver- anstaltungstage gibt, 20, 25 Tage im Jahr, in denen wirklich eine ganz, ganz andere Situa- tion vorherrscht als eben die anderen 300, 320 Tage, an denen keine Events dort stattfin- den. Und daher haben wir eben den interfraktionellen Änderungsantrag eingereicht, um wirklich auf diese Situation an Nicht-Veranstaltungstagen zu reagieren, um da sich wirklich noch einmal mit den engsten Stellen auseinanderzusetzen und dann eben verkehrsrechtli- che Lösungen zu finden. Und da danken wir der Verwaltung, dass sie jetzt auch mit der Stellungnahme auf das Anliegen eingegangen sind. Mit dem Vorschlag können wir sehr gut leben. Wir wollen vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass es insgesamt um Ver- anstaltungstage geht und nicht zwangsläufig nur KSC-Spieltage, aber das ist am Ende viel- leicht sozusagen eine verkehrsrechtliche Definition, was man dann tatsächlich auf das Schild draufschreiben kann. Aber wenn jetzt das KSC-Familienfest oder so etwas stattfin- det, sind da eben auch sehr, sehr viele Menschen, und es gelten eigentlich die gleichen Be- dingungen. Aber ich denke, die Verwaltung kann sich das noch einmal überlegen, was am Ende tatsächlich rechtssicher möglich ist. Danke, dass Sie das Anliegen aufnehmen, damit wir tatsächlich auch zu sichereren Verhältnissen auf Karlsruher Straßen, Rad- und Fußwe- gen kommen können. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Das Beste, was ich jetzt heute hörte, war die Versicherung, dass die Verwaltung lernfähig ist. Und das habe ich eigentlich nie bezweifelt, aber dass es so profund jetzt noch einmal rausgegeben wird, das ist wichtig. Verwaltung kann auch schnell sein. Das erkennt man an dieser Abfolge von Antrag, Hauptantrag, Antwort nega- tiv, Ergänzungsantrag, Antwort positiv. Also, liebe Leute, die Idee kann ja gut und nett sein, nur eines, diese ganze Verfahrensweise grenzt, jetzt bin ich vorsichtig, juristisch an Populismus, denn Sie ziehen das aus einem tragischen Verkehrsunfall, der überhaupt nichts mit dem Zustand des Radweges zu tun hatte. Ich finde das echt bedenklich, und das sollte von einer Seite, die sehr häufig und gern moralisiert, etwas vorsichtiger gehandhabt wer- den. Und ein Weiteres, ich meine, der Radweg ist wirklich in bestem Zustand. Und die Idee des Hauptantrages war doch überhaupt, den Radweg von Radfahrern zu befreien, den Fuß- gängern zu überlassen und vor allem die dort parkenden Autos wegzubekommen. Das war die Leitidee. Und das haben Sie gemerkt aus der Antwort der Verwaltung, dass das hinten und vorne nicht passt. So, jetzt sind Sie nachgerückt und wollen ja das ganze Ding nicht zum Desaster werden lassen und bringen einen Änderungsantrag. Also, für kleine Verbes- serungen sind wir schon auch manchmal zu haben. Nur das bitte ich, noch einmal in eine Schleife des Planungsausschusses reinzunehmen. Vor ein paar Tagen, also am letzten Don- nerstag, haben wir beraten, und heute kriegen wir eine solche Lösung vorgesetzt. Das wür- den wir im Detail schon genau sehen, an welchen Orten würden solche Beschränkungen aufgebaut oder empfohlen werden. Also so schnell geht das nicht. Ich bitte darum, das noch einmal in den Planungsausschuss zu nehmen. – 3 – Der Vorsitzende: Also ich würde das jetzt zusagen, nur für die weitere Diskussion. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Für uns steht die Verkehrssicherheit auch immer an allererster Stelle, und wir finden es richtig, dass man tragische Unfälle immer zum Anlass nimmt, um die Situation zu überprüfen und noch einmal zu schauen, ob man es nicht besser machen kann. Was wir nicht möchten, das ist, dass wir in einer sowieso schon aufgeladenen De- batte, und dies ist ja nicht nur hier im Rat, sondern auch in der Öffentlichkeit, wenn es um das Thema Verkehrswende geht, in so einer aufgeladenen Debatte Entscheidungen zu tref- fen, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Und wenn ich jetzt einen Riesenparkplatz habe, es gibt ja auch teilweise Stellen, wo der Fahrradweg so- gar räumlich noch getrennt ist durch den Grünstreifen, und ich da jetzt anfange, einen Parkplatz abzusperren, ohne baulich irgendetwas damit zu machen, dann schafft das ein- fach Frust bei den Nutzerinnen und Nutzern und sorgt dafür, dass wir diese Diskussion, die wir sowieso schon oft scharf, meiner Meinung nach viel zu scharf, führen, noch weiter an- heizen. Und deswegen sind wir auch überhaupt nicht dabei, pauschal irgendwelche von- bis, machen wir das jetzt einmal zu, und ob da dann halt am Ende sowieso nur zwei Fahr- zeuge parken, ist egal, dann sollen die da halt auch zukünftig nicht mehr parken, nur da- mit da irgendwie ein Zeichen gesetzt ist. Deswegen für uns ist es auch, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehbar, und da schlage ich ein bisschen in dieselbe Kerbe wie der Kollege Pfannkuch, was jetzt genau ge- meint ist in der Stellungnahme auf dem Änderungsantrag. Da steht Hagsfelder Allee bis zum Stadion, da steht westlich vom Stadion bis zur Willy-Brandt Allee. Das ist gefühlt dann doch irgendwie zwei Drittel mindestens des Adenauerrings. Und wir würden das einfach auch gerne noch einmal sehen, welche Stellen jetzt genau da gemeint sind. Und noch ein- mal, Verkehrssicherheit an allererster Stelle, wir verschließen uns überhaupt vor keiner ein- zigen Lösung, die verkehrssicherheitstechnisch nachvollziehbar ist, aber keine pauschale Sperrung von Parkplätzen. Stadtrat Schnell (AfD): Im Antrag von GRÜNEN, KAL, Der Linken und, wie gerade zu hören war, den GRÜNEN in Lila namens Volt, ist es klar zu lesen, die genannte Unfallursache war das unzulässige Radfahren entgegen der Fahrtrichtung. Und dieser Weg am Adenauerring ist hinreichend ausgebaut, dass sich zwei Radfahrer dort begegnen können, ohne dass es notwendigerweise zu einem tödlichen Unfall kommen muss. Herr Pfannkuch hat es gesagt, ich sage es deutlicher. Es ist obszön und einmal wieder bezeichnend für die Autohasser hier auf der linken Seite, dass sie diesen Unfall instrumentalisieren müssen, um dem moto- risierten Verkehr eine Fahrspur wegzunehmen oder Parkplätze zu vernichten, denn der Grund für diesen Unfall lag eben nicht in einer regelwidrigen Bauweise des Radweges, son- dern schlicht im Fehlverhalten einer Radfahrerin. Nein, wir lehnen den Antrag ab und den Ergänzungsantrag ebenso, beziehungsweise wenn er in den Planungsausschuss verwiesen werden sollte, ist das auch in Ordnung. Stadträtin Lorenz (FDP/FW): Jeder Unfall, und vor allem wenn er tödlich ist, ist tragisch und egal, wer schuld ist. Und wie der Kollege Huber schon gesagt hat, die Verkehrssicherheit muss in dem Fall an erster Stelle stehen. Allerdings können auch wir den Antrag nicht nachvollziehen. Ich fahre mehrmals täglich die Strecke, und egal zu welcher Tages- oder auch Nachtzeit hält sich der Radverkehr doch dort sehr in Grenzen. Es sind eher mehr Jog- ger unterwegs. Und gerade bei den Veranstaltungen, ich weiß ja nicht, wer von Ihnen alle – 4 – zu KSC-Spielen geht, ist es eigentlich so, dass aufgrund der Parksituation und der Massen- völkerwanderung die Radfahrer in dem Moment sogar mehr Vorsicht walten lassen müs- sen, weil man oft zwischen den Fußgängern ganz schlecht durchkommt und langsam ma- chen muss und absteigen. Und wenn ich jetzt einmal das Gegenbeispiel bringe, wir haben sicherlich in unserer Stadt andere Radwege, wo es noch enger zugeht und die in einem schlechteren Zustand sind, in der Innenstadt, wo es jetzt vielleicht keinen tödlichen Unfall gab, aber öfters auch einmal, wo es mit einem gebrochenen Handgelenk oder Ähnlichem oder Stürzen einhergeht. Das wird nicht aufgegriffen. Und gerade an dieser Stelle kann ich es überhaupt nicht nachvoll- ziehen. In die andere Richtung der Theodor-Heuss-Allee entlang haben wir einen getrenn- ten Radweg und einen getrennten Fußweg, unabhängig davon, ob der von den Bürgerin- nen und Bürgern oder den Gästen so genutzt wird. Und dazwischen parken die Besucher des KSC-Stadions, manchmal auch in zweiter Reihe, und die fahren da an und ab, und da- zwischen die Radfahrer und Massen an Fußgängern und Kindern. Und dort ist noch nie was passiert. Und übrigens, diese Radwege sind baulich auch in einem sehr schlechten Zu- stand und könnten einmal eine neue Oberfläche gebrauchen. Daher lehnen wir den Antrag ab. Stadtrat Gaukel (Volt): Ich gehe einmal nicht auf die Einlassungen der NPD in Blau ein, son- dern richte mich jetzt einmal an die demokratische Opposition dieses Antrags, um einfach noch einmal ein bisschen auch auf die Themen einzugehen, weil hier wird jetzt viel herum- geworfen. Das sind ja so tolle Radwege, und wir müssen hier wichtige Parkplätze streichen. Also da vertraue ich jetzt einfach einmal der Stadt, dass sie in ihren Stellungnahmen die richtigen Sachen sagt. Da steht ja ganz klar drin, dass da kein guter Radweg gebaut wer- den konnte, weil da eben umweltrechtlich generell von den Platzsachen das nicht möglich war, sondern das ein Kompromiss war, von den Wegbreiten abgerechnet, abgewiesen werden musste. Also, dass es hier ein toller, super Radweg ist, ist erst einmal faktisch falsch, zumindest jetzt laut der Stellungnahme, der ersten der Stadt. Und auch mit den Parkplätzen steht ja auch drin, ja, zu KSC-Spielen werden die sehr benutzt, aber es sind e- her vereinzelte Fahrzeuge, die da auf diesen Rasengittersteinen stehen. Also, hier jetzt zu sagen, das sind super Radwege eigentlich schon, und wir machen auch noch wichtige Parkplätze weg, sind einfach beides erst einmal Aussagen, die so nicht stimmen. Und das hatten wir teilweise auch schon, die Diskussion im Planungsausschuss, da hatten wir es auch schon so. Vielleicht müssten wir da noch einmal grundsätzlich darüber reden, was denn da überhaupt vorliegt. Ja, danke für die Antwort der Stadt, aber auch, dass da noch einmal geprüft wurde und jetzt auch dann Möglichkeiten gefunden wurden, solche Anordnungen macht man ja auch nicht einfach so. Es gab ja eben diese Sichtweise, dass da diese Wegbreiten kritisch sind. Wir können es gerne noch einmal in einer Runde diskutieren, dass es auch noch einmal dargestellt wird. Ich bin immer dafür, dass wir ganz genau die Daten haben und auch se- hen können, über was wir konkret abstimmen. Von daher kann ich dann auch damit le- ben, dass wir es noch einmal in einem Planungsausschuss diskutieren, dann aber bitte wirklich auch auf Grundlage der Daten und der Stellungnahme, die dann die Stadt dort gibt zu den Tatsachen. Und vielleicht noch ein kleiner Punkt, einfach nur Schilder aufstel- len, hilft ja natürlich auch nicht unbedingt. Es sollte natürlich dann auch geschaut werden, wie das kontrolliert wird in regelmäßigen Abständen; da gerne auch nicht direkt am Anfang mit Bußgeldern kommen, damit sich die – 5 – Leute auch daran gewöhnen können. Wenn ein Schild aufgestellt ist, und man ist das seit Jahren gewohnt, da zu parken, verstehe ich, dass man das vielleicht erst einmal übersieht. Vielleicht können wir da am Anfang mit einem Hinweis-Zettelchen erst einmal arbeiten. Ansonsten es stehen ja drin, Kosten, 8.000 Euro, und so wie man Parker dann doch meis- tens kennt, können wir, glaube ich, diese Kosten sehr leicht durch Bußgelder in den nächs- ten fünf bis zehn Jahren dann wieder einholen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich hätte einmal eine Frage zum Verfahren. Wir haben hier jetzt von den Antragstellern eines Antrags einen Änderungsantrag, einen interfraktionellen Än- derungsantrag, der am heutigen Tag eingegangen ist. Das steht hier so aber drauf, 19.11., und wir kriegen erst während der Sitzung, erst während der Sitzung, nach mehrfachem Er- neuern der Anzeige, kriegen wir hier überhaupt die Stellungnahme der Stadt angezeigt. Zu Beginn der Sitzung war die noch gar nicht verfügbar. Und für mich ist jetzt eigentlich erst in der Diskussion klar geworden, dass Sie praktisch umfangreiche Zugeständnisse machen an die Antragsteller aufgrund von einem Ergänzungsantrag in einer Stellungnahme, die uns zu Beginn der Sitzung noch nicht vorgelegen hat, die wir erst während der Sitzung hier mitbekommen haben. Da frage ich mich, wie weit können Sie eigentlich gehen. Wie weit können Sie mit Ihren Zusagen Antragstellern gegenüber gehen? Kann man wirklich prak- tisch am Tag der Sitzung einen Änderungsantrag einreichen? Sie sagen das Ganze zu, kommunizieren das schriftlich erst während der Sitzung. Also, ich habe da echt Bedenken, wo das Ganze noch hinführt. Der Vorsitzende: Bevor Sie sich jetzt noch weiter aufregen, es ist hier leider gang und gäbe, dass wir erst während der Sitzung Stellungnahmen reinreichen können, weil Sie die An- träge so spät stellen. Und ich kann ja nicht nur deswegen, weil es eben so spät gekommen ist, jetzt die Unterstützung der Stadt für das Antragsbegehren ablehnen. Das macht auch keinen Sinn, aber die CDU hat ja schon zu Recht darauf hingewiesen, dass sie gar nicht so genau weiß, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, und hat deswegen um erneute Vorberatung gebeten, und das habe ich Ihnen schon zugesagt, und das hätten Sie ansons- ten auch. Bei jeder anderen kurzfristig eingehenden Stellungnahme gibt es immer die Möglichkeit, zu sagen, darauf haben wir uns als Fraktion noch nicht einstellen können, wir brauchen Vorberatung. Und deswegen ist es jetzt im Planungsausschuss. Okay? Gut. Mir ist noch einmal wichtig, die Stadt nimmt nicht den Unfall zum Anlass. Das ist mir an der Stelle ganz wichtig, und ich würde darum bitten, dass man auch in dem Planungsaus- schuss einmal darstellt, wie das übliche Verfahren ist, wenn es tödliche Verkehrsunfälle gibt. Dann gibt es nämlich eine eingesetzte Kommission, die sich das vor Ort alles genau anschaut. Nur wenn die zu dem Ergebnis kommt, dass es keine sozusagen technischen Probleme waren, die zu dem Unfall geführt haben, dann muss daraus auch nicht unbe- dingt eine Konsequenz erfolgen. Das hat nicht etwas mit falscher oder richtiger Schuldzu- schreibung zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, sich zu erklären, wie der Unfall zu- stande gekommen ist. Und das wird jedes Mal intensiv untersucht. Da gibt es auch ein fest- gelegtes Verfahren, da ist Polizei dabei und, und, und. Ich würde darum bitten, dass man das vielleicht bei der Gelegenheit auch noch einmal darstellt. Hier ist es jetzt aber so, dass es offensichtlich doch Bereiche gibt entlang des Rings, die, wenn dort ein Auto steht, die vorgeschriebenen Breiten für den Rad- und Fußweg nicht mehr eingehalten werden. Das wäre, wenn es eine ganze Enge ist, ich glaube 90 cm, sogar ein Grund, sofort einen Abschleppwagen zu bestellen. Ich glaube, ab 1,20 m oder so kann – 6 – man dann ein Bußgeld verhängen. Legen Sie die Werte jetzt nicht auf die Goldwaage, aber es gibt da festgelegte Kriterien. Und wenn das so ist, dann ist es in der Tat so. Das ist na- türlich nicht da, wo zwischen Rad- und Fußweg und Parkstreifen Grünstreifen ist, weil da wird ja nichts eingeschränkt, aber ich finde das total nachvollziehbar, dass man wissen will, in welchem Abschnitt ist das, wie viel betrifft es dann und so weiter. Und deswegen glaube ich, ist es eine gute Lösung sich noch einmal die Schleife zu nehmen, über den Dezember in den Fachausschuss, und insofern wird es da jetzt vorberaten, und dann werden wir da- mit uns wahrscheinlich noch einmal beschäftigen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2024