Vorstellung der neuen Koordinatorin oder des neuen Koordinators für eine klimaneutrale Stadtverwaltung

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0762 Eingang: 09.07.2024 Vorstellung der neuen Koordinatorin oder des neuen Koordinators für eine klimaneutrale Stadtverwaltung B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 11.09.2024 10 Ö Behandlung Wir beantragen eine Vorstellung der neuen Koordinatorin oder des neuen Koordinators für eine klima- neutrale Stadtverwaltung im Durlacher Ortschaftsrat. Diese Stelle wurde 2021 neu geschaffen und ausgeschrieben. Die Stadtverwaltung hat mit ihren Mitarbeiter*innen, ihrem Fuhrpark und ihren Gebäuden einen wichtigen Anteil an der Zielerreichung der Klimaneutralität. Zudem kommt der Stadtverwaltung hier eine Vorreiter- und Vorbildfunktion zu. Wir wünschen uns die Präsentation einer Roadmap zur Umsetzung wesentlicher Aspekte des Klima- schutzkonzepts 2030 mit einem Fokus auf Durlach. Diese sollten mindestens umfassen und kann sich an folgenden Leitfragen orientieren: • Verkehr bis 2030: u. a. Reduzierung des Mobilitätsgrads von 455 Fahrzeugen pro 1000 Ein- wohner auf < 320 Fahrzeuge pro 1000 Einwohner. Was bedeutet dies für den Fuhrpark der Stadtverwaltung hinsichtlich Elektrifizierungs-Roadmap und ggfs. einer Verringerung der Anzahl? Wie sollen innerstädtische Autofahrten verringert werden, gibt es hier Zielsetzungen? • Bauen: Die Klimawirkung aller Gebäude, die wir heute und in Zukunft bauen oder sanieren werden 2040 abgesehen von Erhaltungsaufwendungen eine unveränderte Klimawirkung entfalten. Was bedeutet dies für städtische Bauvorhaben z.B. hinsichtlich Materialwahl, Dämmung der Gebäudehülle usw.? • Energieinfrastruktur und Erneuerbare Energien: Defossilisierung der Karlsruher Fern- wärmeversorgung, Ausbau von Nahwärmenetze unterschiedlicher Temperaturniveaus. Es ist davon auszugehen, dass diese Netze zumindest teilweise von den Stadtwerken Karlsruhe betrieben werden. Inwiefern gibt es städtische Liegenschaften, die sinnvoll an Wärmenetze angeschlossen werden können und noch nicht angeschlossen sind? Bis wann soll das letzte fossile Heizsystem in städtischen Liegenschaften außer Betrieb gesetzt worden sein? – 2 – • Zubau Photovoltaik: Wie gedenkt die Stadt Karlsruhe die Zubauziele für PV zu erreichen, die für PV vorgesehenen Mittel zu verbauen und z.B. ihren Platz in den verschiedenen Rankings zu verbessern, siehe z.B. https://plattform.wattbewerb.de/ranking unterzeichnet von: Johannes Ruf und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0762 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Vorstellung der neuen Koordinatorin oder des neuen Koordinators für eine klimaneutrale Stadtverwaltung B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 11.09.2024 10 Ö Behandlung Kurzfassung Die Koordinatorin der klimaneutralen Stadtverwaltung des Umwelt- und Arbeitsschutzes wird ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projekt klimaneutralen Stadtverwaltung sowie bisherige Projektergebnisse im Ortschaftsrat Durlach vorstellen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit KEK – 2 – Erläuterungen Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung im April 2020 das „Klimaschutzkonzept 2030“ beschlossen. Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, wurde damit auch für die Stadtverwaltung beschlossen. Seit Oktober 2021 ist im Umwelt- und Arbeitsschutz eine Koordinatorin der Klimaneutralen Stadtverwaltung tätig. Die Aufgaben umfassen die Koordination und das Monitoring des Prozesses zur Zielerreichung der Klimaneutralität, die ämterübergreifende Abstimmung von Maßnahmen in Arbeitskreisen zu den Bereichen Gebäude, Mobilität und Beschaffung, die Koordination des sogenannten DRV-Konvois (DRV = Dienststellen mit eigener Ressourcenverantwortung), die Begleitung und Beratung aller Dienststellen bei deren eigenverantwortlicher Planung und Umsetzung von Maßnahmen sowie die interne Öffentlichkeitsarbeit über geeignete bzw. durchgeführte Klimaschutzmaßnahmen in der Verwaltung. Im Zuge des sogenannten DRV-Konvois wurde die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur mit der Prozessbegleitung der DRV-Dienststellen sowie der Ortsverwaltungen bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beauftragt. Ziel war, für jede Dienststelle eine CO2-Bilanz für das Ausgangsjahr 2019 zu erstellen, einen Minderungspfad für die CO2-Emissionen bis zum Ziel der Klimaneutralität sowie weitere Maßnahmenpläne zur CO2-Reduktion zu entwickeln. Der vorliegende Abschlussbericht zeigt u.a. auch die im Bereich des Stadtamtes Durlach betrachteten Maßnahmen auf. Aktuell ist darüber hinaus ein umfassender Sachstandsbericht zur Klimaneutralen Stadtverwaltung in Erarbeitung, der in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit vorgestellt werden soll. Über die Projektstruktur, über die laufenden Prozesse sowie über bisherige Projektergebnisse der klimaneutralen Stadtverwaltung wird die Koordinatorin der Klimaneutralen Stadtverwaltung in der Sitzung des Ortschaftsrats Durlach berichten.