Wahl der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers und der Stellvertretung in der Ortschaft Durlach

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0755 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Stadtamt Durlach Wahl der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers und der Stellvertretung in der Ortschaft Durlach Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.07.2024 7.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat wählt Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin in der Ortschaft Durlach sowie Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter, Herrn Ortschaftsrat Dirk Müller zum 2. Stellvertreter, Herrn Ortschaftsrat Mathias Tröndle zum 3. Stellvertreter, der Ortsvorsteherin. Der Ortschaftsrat Durlach hat diese Personen in der Sitzung am Mittwoch, den 17. Juli 2024 vorgeschlagen und gleichzeitig sein Einvernehmen mit der Wahl durch den Gemeinderat erklärt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nach § 71 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (im Folgenden: GemO) kann die Hauptsatzung für Ortschaften mit einer örtlichen Verwaltung bestimmen, dass eine bzw. ein Gemeindebeamtin bzw. -beamter vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte zum Ortsvorsteher bestellt wird. Die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe sieht dies für den Ortsteil Durlach in § 15 Abs. 2 Satz 3 der Satzung vor. Die Amtszeit der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers ist an die Amtszeit des Ortschaftsrats gekoppelt. Sie endet mit der fünfjährigen Amtszeit des Ortschaftsrats (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 4 GemO). Bis zum Amtsantritt der neugewählten Ortsvorsteherin bzw. des neu gewählten Ortsvorstehers führt die bisherige Ortsvorsteherin bzw. der bisherige Ortsvorsteher die Geschäfte weiter (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 6 i. V. m. § 42 Abs. 5 GemO). Der Gemeinderat wählt Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin sowie Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter, Herrn Ortschaftsrat Dirk Müller zum 2. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Mathias Tröndle zum 3. Stellvertreter. Der Ortschaftsrat Durlach hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2024 die zu wählenden Personen vorgeschlagen und gleichzeitig sein Einvernehmen mit der Wahl durch den Gemeinderat erklärt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat wählt 1. Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin in der Ortschaft Durlach sowie 2. Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter, 3. Herrn Ortschaftsrat Dirk Müller zum 2. Stellvertreter, 4. Herrn Ortschaftsrat Mathias Tröndle zum 3. Stellvertreter, der Ortsvorsteherin.

Niederschrift 1. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 7.1 der Tagesordnung: Wahl der Ortsvorsteherin beziehungsweise des Ortsvorste- hers und der Stellvertretung Ortschaft Durlach Vorlage: 2024/0755 Beschluss: Der Gemeinderat wählt 1. Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin in der Ortschaft Durlach sowie 2. Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter, 3. Herrn Ortschaftsrat Dirk Müller zum 2. Stellvertreter, 4. Herrn Ortschaftsrat Mathias Tröndle zum 3. Stellvertreter, der Ortsvorsteherin. Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: 43 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung Ziffer 2: 41 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen Ziffer 3: 38 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen Ziffer 4: 44 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7.1 zur Behandlung auf: Hier liegt ein Vorschlag vor, der in der Sitzung im Juli vom Ortschaftsrat Durlach so aufge- stellt wurde. Es gab den Wunsch nach einer Einzelwahl und einer geheimen Wahl. Wir ma- chen es jetzt hintereinander, sonst wird es zu unübersichtlich. Ich will Sie nicht gleich über- fordern. Ich bitte darum, jetzt für die Wahl der Ortsvorsteherin die entsprechenden Stimmzettel aus- zuteilen. Es gibt nur einen Kandidaten, Frau Alexandra Ries. Sie haben jetzt die Möglichkeit zuzustimmen oder abzulehnen oder sich durch nicht ausfüllen zu enthalten. Wir brauchen – 2 – wieder die Wahlurne hier vorne und das entsprechende Prozedere. Mir fällt es schwer, auf Herrn Löffler zu verzichten. Wir warten, bis alle einen Stimmzettel haben, dann eröffnen wir offiziell den Wahlgang. (Die Stimmzettel werden ausgeteilt, Beginn der Wahlhandlung. Nach Ende der Wahl werden die Stimmzettel ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben.) Wir haben ein Ergebnis. Für Frau Ries als Ortsvorsteherin haben 43 mit Ja gestimmt, 4 mit Nein und 1 Enthaltung. Damit komme ich in den nächsten Wahlgang. Das ist der 1. Stellvertreter, Herr Martin Pötzsche. Auch da bitte ich, die Stimmzettel auszuteilen. Ich brauche hier vorne noch zwei, die auszählen. (Die Stimmzettel werden ausgeteilt, Beginn der Wahlhandlung. Nach Ende der Wahl werden die Stimmzettel ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben.) Wir haben ein Ergebnis. Auf Herrn Pötzsche entfielen 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Pötzsche mit großer Mehrheit gewählt. Dann können wir gleich den nächsten Wahlzettel austeilen, nämlich als 2. Stellvertreter Herrn Dirk Müller. Das ist der Vorschlag. Da brauchen wir wieder ein bewährtes Wahlteam hier vorne. (Die Stimmzettel werden ausgeteilt, Beginn der Wahlhandlung. Nach Ende der Wahl werden die Stimmzettel ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben.) Wir haben ein Ergebnis. Auf Herrn Müller entfielen 38 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Ent- haltungen. Damit ist auch Herr Müller mit großer Mehrheit hier bestätigt. Jetzt darf ich zum letzten Wahlgang unter TOP 7.1 einladen, nämlich den Vorschlag, Herrn Ortschaftsrat Mathias Tröndle zum 3. Stellvertreter zu ernennen. (Die Stimmzettel werden ausgeteilt, Beginn der Wahlhandlung. Nach Ende der Wahl werden die Stimmzettel ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben.) Auch hier haben wir ein Ergebnis. Auf Herrn Tröndle als 3. Stellvertreter entfielen 44 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen. (Beifall des Hauses) Damit haben wir unter TOP 7.1 Durlach hinter uns gebracht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 12. August 2024