Bereitstellung einer Statistik zu Betreuungsausfallzeiten in Durlacher Kindertageseinrichtungen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0746 Eingang: 03.07.2024 Bereitstellung einer Statistik zu Betreuungsausfallzeiten in Durlacher KiTas B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 11.09.2024 9 Ö Beratung In Durlacher KiTas kommt es wie in anderen Städten und in Karlsruhe auch gehäuft zu Verkürzungen der Betreuungszeit. Hierfür gibt es vielfältige Ursachen, die nicht alle kurz- oder mittelfristig behoben werden können und die sich auch teilweise außerhalb des kommunalpolitischen Handlungsspielraums befinden. Aktuell scheint es keine zentrale Stelle zu geben, an der Daten zu diesen Ausfallzeiten erhoben werden. Dies wäre jedoch unbedingt erforderlich, damit auf Basis verlässlicher Daten • Handlungen für Stadtverwaltung oder Politik abgeleitet werden können, • Kunden die Möglichkeit haben, KiTas auch anhand dieses Kriteriums zu vergleichen und • Arbeitnehmende ihren arbeitgebenden Instanzen Nachweis über die Ausfallzeiten führen können. Durlach wäre nach Meinung der Antragsstellenden geeignet, um hier eine minimal funktionsfähige Iteration dieses Prozesses, also eine zeitnah bereitgestellte Lösung, umzusetzen, die sich auf die wesentliche Funktion konzentriert (also z.B. Kompromisse bei zeitlicher Auflösung und Anzahl der Datensätze eingeht). Antrag: (1) Daher beantragen wir, dass die Stadtverwaltung die Voraussetzungen und ggfs. die Infrastruktur schafft, Daten zu erheben und öffentlich zugänglich zu machen, die dazu geeignet sind, Ausfallzeiten hinsichtlich ihrer Relevanz zu beurteilen und einer spezifischen Betreuungs- einrichtung zuzuordnen. (2) Wir beantragen weiterhin, dass Betreuungseinrichtungen auf Kundenwunsch Bescheinigungen über Betreuungszeitausfälle zur Vorlage bei arbeitgebenden Instanzen ausstellen. Dies gibt Arbeitnehmenden einerseits die Möglichkeit, diese Ausfallzeit gegenüber den Unternehmen nachweisen zu können. Andererseits können diese Bescheinigungen dann auch innerhalb der Unternehmen im Sinne der betrieblichen Mitbestimmung dazu verwendet werden, u.a. für den Aufbau betriebseigener Kinderbetreuungskapazitäten zu argumentieren. – 2 – Hinweise: Wir regen an, dass nach einer Umsetzung in Durlach geprüft wird, inwiefern eine geeignete Lösung geschaffen wurde und auszuwerten, von welchen Nutzenden sie verwendet wird. Hierzu sind geeignete Instrumente zu verwenden. Bei nachgewiesenem Nutzen soll eine Ausweitung dieses Transparenz- angebotes für ganz Karlsruhe in Erwägung gezogen werden. Die Antragsstellenden gehen nicht davon aus, dass hier bei den Trägern Mehraufwände entstehen, da diese Daten dort schon vorliegen und nicht gesondert erhoben werden müssen. Es erscheint sinnvoll, bei den Betreuungszeitausfällen zu unterscheiden zwischen Ausfällen in der Frühbetreuung, Ausfällen in den vertraglich vereinbarten Kernbetreuungszeiten und Ausfällen in ggfs. angebotenen Spätbetreuungen. unterzeichnet von: Johannes Ruf und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0746 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: StaDu Bereitstellung einer Statistik zu Betreuungsausfallzeiten in Durlacher Kindertageseinrichtungen B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 11.09.2024 9 Ö Beratung Kurzfassung Die B90/Die Grünen beantragen, dass die Stadtverwaltung die Voraussetzungen und ggfs. die Infrastruktur schafft, Daten zu erheben und öffentlich zugänglich zu machen, die dazu geeignet sind, Ausfallzeiten hinsichtlich ihrer Relevanz zu beurteilen und einer spezifischen Betreuungseinrichtung zuzuordnen. Weiterhin wird beantragt, dass Betreuungseinrichtungen auf Kundenwunsch Bescheinigungen über Betreuungszeitausfälle zur Vorlage bei arbeitgebenden Instanzen ausstellen. Dies gibt Arbeitnehmenden einerseits die Möglichkeit, diese Ausfallzeit gegenüber den Unternehmen nachweisen zu können. Andererseits können diese Bescheinigungen dann auch innerhalb der Unternehmen im Sinne der betrieblichen Mitbestimmung dazu verwendet werden, unter anderem für den Aufbau betriebseigener Kinderbetreuungskapazitäten zu argumentieren. Aufgrund der vielfältigen Trägerlandschaft kann vom Stadtamt Durlach aus lediglich für die städtischen Kindertageseinrichtung im Zuständigkeitsbereich eine verlässliche Datenbasis zur Verfügung gestellt werden. Da es bisher in unseren städtischen Einrichtungen zu keinen Ausfallzeiten gekommen ist, bestand keine Notwendigkeit, solche Bescheinigungen auszustellen. Sollte es in Zukunft zu Ausfallzeiten kommen, kann dies im Einzelfall geregelt werden. Eine einheitliche Bescheinigung – sowohl für die städtischen Einrichtungen, als auch für die freien Träger – könnte in der dafür zuständigen Trägerkonferenz als Antrag eingebracht werden. Das Stadtamt Durlach nimmt zusammen mit der Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe hierzu wie folgt Stellung: Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – In Durlach und den Stadtteilen Grötzingen, Hohenwettersbach, Palmbach, Grünwettersbach, Stupferich und Wolfartsweier gibt es insgesamt 41 Kindertageseinrichtungen von elf verschiedenen Trägern. Träger sind: Stadt Karlsruhe, AWO, katholische Kirche, evangelische Kirche, Pro Liberis, Lenitas, Familie und Beruf, Im Dachsbau, CONET ISB, Löwenkindergarten und Wigwam. Eine Auswertung der Ausfallzeiten im Einzugsgebiet des Stadtamtes Durlach – die allerdings nur für die städtischen Einrichtungen, nicht für die freien Träger möglich ist – ergab folgendes Ergebnis: Kindertageseinrichtungen, die dienst- und personalrechtlich zum Stadtamt Durlach gehören: Städtische Kindertageseinrichtung des Stadtamtes Durlach Ausfall Frühbetreuung seit 01.01.24 Ausfall Spätbetreuung seit 01.01.24 ganztägiger Ausfall seit 01.01.24 Lußstraße 0 0 0 Ellmendinger Straße 0 0 0 Raiherwiesenstraße 0 0 0 Im Berichtszeitraum gab es keine Ausfallzeiten aufgrund von Personalmangel der Kindertageseinrichtungen, für die das Stadtamt Durlach dienstrechtlich zuständig ist. Sollte es zu Ausfallzeiten kommen, nutzen die städtischen Einrichtungen in Durlach vielfältige Medien (zum Beispiel Aushänge, Elternbriefe, Telefon oder E-Mails), um die Eltern rechtzeitig über nötige Maßnahmen zu informieren. Die städtischen Einrichtungen in Durlach nutzen kein einheitliches Bescheinigungsformular zur Vorlage bei Arbeitgebern. Aufgrund der vielfältigen Trägerlandschaft kann vom Stadtamt Durlach aus lediglich für die städtischen Kindertageseinrichtung im Zuständigkeitsbereich eine verlässliche Datenbasis zur Verfügung gestellt werden. Da es bisher in unseren städtischen Einrichtungen zu keinen Ausfallzeiten gekommen ist, gab es keine Notwendigkeit, solche Bescheinigungen auszustellen. Sollte es in Zukunft zu Ausfallzeiten kommen, kann dies im Einzelfall geregelt werden. Eine einheitliche Bescheinigung – sowohl für die städtischen Einrichtungen, als auch für die freien Träger – könnte in der dafür zuständigen Trägerkonferenz als Antrag eingebracht werden. Das Stadtamt Durlach geht anders als der Antragsteller davon aus, dass auf Seiten der Träger ein hoher Verwaltungsaufwand entstehen würde und es bestehen Bedenken zur Qualität der Daten. Es muss damit gerechnet werden, dass die Träger und Kindertageseinrichtungen bei Personalausfällen nicht immer in der Lage sind, die Ausfallzeiten regelmäßig und vollständig zu erheben und weiterzuleiten, was eine unvollständige Datenbasis zur Folge hätte und die Qualität und Aussagekraft der Informationen für die Bürger*innen beeinträchtigt. Um Handlungen ableiten zu können, bedarf es nach Ansicht der Stadtverwaltung solch einer Datenerhebung nicht. Ein wesentliches Ziel der Träger ist es, mit Blick auf die Familien, eine verlässliche Betreuungszeit und mit Blick auf die Mitarbeitenden in den Kitas, verlässliche Dienstzeiten anbieten zu können. Auch die Eltern benötigen über eine Datenerhebung nicht die Möglichkeit, KiTas anhand eines solchen Kriteriums zu vergleichen. Familien entscheiden sich in der Regel für eine Kita, welche verlässliche Öffnungszeiten anbietet, die räumlich wohnortnah oder zum Arbeitgeber liegt und ihnen ein passendes pädagogisches Konzept anbietet. Die Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe wird im Jugendhilfeausschuss in kommender Sitzung am 23. Oktober 2024 in einer Informationsvorlage zur „Strategie der Stadt Karlsruhe zum Fachkräftebedarf in der frühkindlichen Bildung“ berichten. – 3 – Überdies sollten Arbeitnehmende ihren arbeitgebenden Instanzen gegenüber keinen Nachweis über die Ausfallzeiten führen müssen. Arbeitsrechtlich ist dies nicht gefordert. Mit Blick auf die Arbeitgeber ist geboten, dass diese familienfreundliche flexible Arbeitszeiten anbieten, da auch sie ihren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten haben.