Verpflichtung der neu und wieder gewählten Ortschaftsratsmitglieder

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0739 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Wolf Verpflichtung der neu und wieder gewählten Ortschaftsratsmitglieder Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 22.07.2024 1 Ö Behandlung Kurzfassung Die gewählten Personen sind auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung und die aus der Übernahme des Amtes des Ortschaftsrates erwachsenden Pflichten hinzuweisen und zu belehren. Außerdem sind sie mit der Verpflichtungsformel zu verpflichten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die gewählten Personen Hoffmann, Mirko SPD Huber, Dr. Anton SPD Huber, Tino SPD Küffner, Julia SPD Postweiler, Helmut CDU Supper, Christiane CDU Supper, Joachim CDU Braun, Gisela GRÜNE Wunderberg, Thomas GRÜNE Ziegler, Markus FDP sind auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung und die aus der Übernahme des Amtes des Ortschaftsrates erwachsenden Pflichten hinzuweisen und zu belehren. Außerdem sind sie mit der folgenden Verpflichtungsformel zu verpflichten: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Karlsruhe und die der Ortschaft Wolfartsweier gewissenhaft zu wahren und deren Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Diese Verpflichtung wird jeweils durch die Worte „Ich gelobe es, so wahr mir Gott helfe“ oder gegebenenfalls auch ohne religiöse Beteuerung „Ich gelobe es“ vorgenommen.