Zustellungsverpflichtung der Deutschen Bundespost

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0719 Eingang: 15.05.2024 Zustellungsverpflichtung der Deutschen Bundespost Anfrage der CDU-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 22.07.2024 12 Ö Kenntnisnahme Die Ortsverwaltung möge diese Anfrage der Verwaltung, bzw. der zuständigen Dienststelle der Deutschen Bundespost weiterleiten, eine Stellungnahme erwirken und dem Ortschaftsrat berichten. Anfrage Welche Maßnahmen kann und wird die Deutsche Bundespost einleiten, um die Postzustellung in Wolfartsweier wieder rechtskonform zu gewährleisten? Begründung Die Deutsche Bundespost ist laut Postgesetzt verpflichtet, im Jahresdurchschnitt 80 Prozent der Briefsendungen am nächsten Tag zuzustellen, 95 Prozent der Briefsendungen müssen nach 2 Tagen zugestellt sein. Dies funktioniert im Ortsteil Karlsruhe-Wolfartsweier nicht zuverlässig. Es ist seit einigen Monaten festzustellen, dass oft tagelang keine Post zugestellt wird. Dann nach mehreren Tagen ohne Zustellung, werden große Mengen Post auf einmal zugestellt. Bei Zustellungen mit Fristsetzung bedeutet dies für den Empfänger, dass die Frist verkürzt ist, bzw. im schlimmsten Fall schon verstrichen ist. Auch ist verstärkt festzustellen, dass Briefsendungen falsch zugestellt werden. Im besten Fall ist es nur der Briefkasten eines Nachbarn, es kommt aber durchaus auch vor, dass weder die Straße, noch der Name stimmt. Fehleinwürfe sind unzulässig und inakzeptabel. Die beschriebenen Umstände sind für die Bürgerinnen und Bürger als Postkunden nicht tragbar. Stellvertretend für die CDU-Ortschaftsratsfraktion Joachim Supper

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0719 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Zustellungsverpflichtung der Deutschen Bundespost Anfrage der CDU-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 22.07.2024 12 Ö Kenntnisnahme Die Ortsverwaltung Wolfartsweier erhielt von der DHL Group nachstehende Rückmeldung auf die gestellte Anfrage: Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Zustellung unserer Briefe in Wolfartsweier. Wir nehmen Ihre Anliegen sehr ernst und möchten diese Gelegenheit nutzen, um einige Punkte zu klären. Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass die Briefzustellung seit etwa 30 Jahren nicht mehr durch die Deutsche Bundespost, sondern durch die Deutsche Post AG erfolgt. Die gesetzlichen Vorgaben hierfür stehen in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV), nicht im Postgesetz. Leider sind die in Ihrer Anfrage dargestellten Sachverhalte zu pauschal und teilweise in der Sache nicht richtig. Wir weisen die Unterstellung einer nicht rechtskonformen Zustellung in aller Entschiedenheit zurück. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür. Wir sind uns bewusst, dass punktuelle Verzögerungen durch Personalausfälle oder Unfälle entstehen können. Solche Verzögerungen dürfen jedoch nicht länger als ein bis zwei Tage sein. Sollten Zustellende wegen Erreichens der maximalen oder der gesetzlichen Arbeitszeit nicht fertig werden, greift ein Notfallplan, der längere Verzögerungen vermeidet. Wir weisen unsere Zustellenden, die jeden Tag ihr Bestes geben, regelmäßig auf diese Verfahren hin. Sollten Sie spezifische Beanstandungen haben, lassen Sie uns bitte die genaue Adresse und das Datum (am besten inklusive Bilder) wissen. Wir werden dies dann überprüfen. Wir möchten auch auf einige zusätzliche Punkte hinweisen: • Bitte beachten Sie, welche Stempel die Briefe tragen. Nicht alle wurden vom Kunden direkt an die Deutsche Post gegeben. • Bei digitalen Briefmarken ist das Druckdatum angegeben, die Einlieferung kann jedoch viel später erfolgen. • Die Laufzeitvorgabe von 80% Zustellung am Folgetag gilt nicht für extra rabattierte Briefe von Großkunden. • Viele "Briefe" sind Werbebriefe oder Warenpost, Büchersendungen etc., die ein vereinbartes Laufzeitziel von 4 Tagen haben. Unser oberstes Ziel ist es, täglich für unsere Kunden da zu sein und immer die beste Leistung zu erbringen. Das haben unsere Zustellenden nicht zuletzt beim Wahlmarathon am 9. Juni unter Beweis gestellt. Trotz großer Herausforderungen durch teilweise späte Einlieferungen – 2 – konnte eine reibungslose Wahl durchgeführt werden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass diese hohe Qualität auch in Wolfartsweier spürbar ist.