Reaktion auf Hochwasserereignisse

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0679 Eingang: 17.06.2024 Reaktion auf Hochwasserereignisse Anfrage: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.07.2024 32 Ö Kenntnisnahme 1. Wie gut ist Karlsruhe aktuell auf Hochwasserereignisse am Rhein, an der Alb und an der Pfinz sowie bei Starkregen vorbereitet? Was wird bezüglich anderer Gewässer (z.B. Wetterbach) unternommen? Sind der Stadt die jüngsten Probleme in der Fritschlach bezüglich des Abfließens des Hochwassers Richtung Federbach bekannt? 2. Wann wird das Rückhaltebecken an der Alb in Ettlingen fertiggestellt? 3. Welche Maßnahmen können die betroffenen und gefährdeten Stadtteile (Knielingen, Daxlanden, Mühlburg, Weiherfeld-Dammerstock, Rüppurr) besser schützen, insbesondere im Hinblick auf die Alb und die Pfinz? 4. Sind die bestehenden Vorkehrungen ausreichend, um einem 100-jährigen Hochwasser standzuhalten? 5. Überprüft die Stadtverwaltung bei Extremwetterereignissen die Situation vor Ort? 6. Welche Ergebnisse brachten die aktuelle Dammschau, und konnten etwaige Mängel beseitigt werden? Begründung/Einordnung: Karlsruhe liegt am Rhein, einem der größten und wasserreichsten Flüsse Europas. Aufgrund dieser Lage ist die Stadt besonders anfällig für Überschwemmungen, die durch starke Regenfälle, Schneeschmelze oder Hochwasser im Rhein verursacht werden können. Der Klimawandel führt zu extremen Wetterereignissen, darunter stärkere und häufigere Regenfälle. Diese können das Hochwasserrisiko in der Region erheblich erhöhen. Ein effektiver Hochwasserschutz ist daher notwendig, um die Stadt auf diese veränderten Bedingungen vorzubereiten. Auch der Schutz der Infrastruktur ist essenziell, um die Funktionsfähigkeit der Stadt und die Lebensqualität der Bewohnenden zu erhalten. In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass Starkwetterereignisse auch in Karlsruhe angekommen sind. Wir haben nicht nur mit enormer Hitze, sondern auch mit vermehrten Regenmengen zu kämpfen. Darauf müssen wir als Stadt vorbereitet sein. – 2 – Die Stadtverwaltung muss in Extremwetterzeiten vor allem diese Gebiete gut betreuen, die besonders betroffen sind und gegebenenfalls entsprechend reagieren, wenn Bürgerinnen und Bürger, oder deren Hab und Gut gefährdet sind. Ebenso wichtig ist es, die Natur, die Lebewesen in gefährdeten Gebieten nicht außer Acht zu lassen. In der Fritschlach in Daxlanden scheinen zudem bauliche Veränderungen zu verstärkten Problemen bei großen Regenmassen zu führen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Dr. Anton Huber

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0679 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Reaktion auf Hochwasserereignisse Anfrage: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.07.2024 32 Ö Kenntnisnahme 1. Wie gut ist Karlsruhe aktuell auf Hochwasserereignisse am Rhein, an der Alb und an der Pfinz sowie bei Starkregen vorbereitet? Was wird bezüglich anderer Gewässer (zum Beispiel Wetterbach) unternommen? Sind der Stadt die jüngsten Probleme in der Fritschlach bezüglich des Abfließens des Hochwassers Richtung Federbach bekannt? Für die Sicherstellung der Starkregenvorsorge und des Hochwasserschutzes an Rhein, Alb und Pfinz sind bei der Stadt Karlsruhe innerhalb des Tiefbauamtes die Sachgebiete Gewässer und Stadtentwässerung zuständig. Für Hochwasserereignisse sind langjährig erstellte und bewährte Wasserwehrpläne vorhanden. In diesen Plänen sind Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz und zur Vermeidung von Hochwasserschäden enthalten. Die kleineren Gewässer, wie zum Beispiel der Wetterbach, sind in den Plänen den größeren Wassersläufen zugeordnet und damit auch in den Wasserwehrplänen enthalten. Um den Auswirkungen von Regenereignissen auf die bebauten Gebiete zu begegnen, unterhält die Stadtentwässerung viele Anlagen der Rückhaltung zur Bewirtschaftung von Niederschlagswasser, wie zum Beispiel offene und geschlossene Regenrückhaltebecken und Versickerungsanlagen. Diese unterliegen ständigen Kontrollen und gegebenenfalls Anpassungen. Momentan sind folgende Projekte bei der Stadt Karlsruhe in Arbeit: • Umbau und Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens Zennerklamm • Unterhaltungsarbeiten am Hochwasserrückhaltebecken Rittnert • Optimierung der Abflusssituation in der Alb bei DB Durchlass Weiherfeld • Optimierung der Abflusssituation an Alb und Reiherbach in Rüppurr Geplant für den nächsten Doppelhaushalt 2026/2027: • Optimierung der Abflusssituation an der Alb nördlich der Bundesautobahn A5 • Studie zum Wasserrückhalt bei Starkregen an Karlsruher Gewässern • Für den Starkregen außerhalb der Bemessung der technischen Systeme wird derzeit eine stadtweites Starkregenrisikomanagement unter anderem mit Gefahrenkarten und einem einem Handlungskonzept erstellt. Seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe finden an Gewässern folgende Projekte statt: • Beginn der Sanierungsarbeiten am Rheinhochwasserdamm XXV • Neuberechnung der Hochwassergefahrenkarte an der Alb, von der Mündung des Petergrabens bis zur Rheinmündung 2. Wann wird das Rückhaltebecken an der Alb in Ettlingen fertiggestellt? Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren zu der Maßnahme. Am 25.06.2024 fand der Erörterungstermin statt. Nach Fassung des Planfeststellungsbeschlusses durch das Landratsamt Karlsruhe erfolgt die Ausführungsplanung und anschließend die Bauausführung. – 2 – 3. Welche Maßnahmen können die betroffenen und gefährdeten Stadtteile (Knielingen, Daxlanden, Mühlburg, Weiherfeld-Dammerstock, Rüppurr) besser schützen, insbesondere im Hinblick auf die Alb und die Pfinz? Durch die bestehende Hochwasservorsorge der Stadt Karlsruhe sind die Bürger bis zu 100-jährlichen Ereignissen geschützt. Darüber hinaus ist es wichtig und sinnvoll, private Vorsorge zu treffen. Informationen und Links dazu sind auf der Homepage des Tiefbauamtes zu erhalten: Karlsruhe: Hochwasserschutz in Karlsruhe 4. Sind die bestehenden Vorkehrungen ausreichend, um einem 100-jährigen Hochwasser standzuhalten? Ja. s.o. 5. Überprüft die Stadtverwaltung bei Extremwetterereignissen die Situation vor Ort? Ja. Bei Hochwasser– und Starkregenereignissen sind die Mitarbeiter des Tiefbauamtes der Stadtentwässerung und Gewässer nicht nur Vorort im Einsatz. Ab bestimmten Wasserpegelständen werden Bereitschaften ausgerufen, bei weiter ansteigenden Pegeln wird eine Wasserwehr eingerichtet, welche 24 Stunden im Einsatz ist. Dieser Fall trat seit November 2023 bereits vier Mal ein. 6. Welche Ergebnisse brachten die aktuelle Dammschau, und konnten etwaige Mängel beseitigt werden? Die Erstellung und Unterhaltung der Rhein-Hochwasserdämme unterliegen der Zuständigkeit des Regierungspräsidium Karlsruhe, von diesem werden auch die Dammschauen durchgeführt, Anfragen bitte an diese Stelle. Die städtischen Dämme entlang der Alb, Pfinz und weiteren kleineren Gewässer werden fortlaufend bei den Unterhaltungsarbeiten an den jeweiligen Gewässern kontrolliert. Die Dämme sind in einem guten Zustand. Gegebenenfalls vorhandene Schäden werden umgehend behoben.

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 32 der Tagesordnung: Reaktion auf Hochwasserereignisse Antrag: SPD Vorlage: 2024/0679 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. August 2024