Nachbarschaftsverband Karlsruhe, Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0677 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD Nachbarschaftsverband Karlsruhe Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.07.2024 3 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat wählt die vorgeschlagenen Stadträtinnen und Stadträte als weitere Mitglieder der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut siehe Seite 2). Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Infolge der Kommunalwahl endet die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe und es sind neue Vertreterinnen und Vertreter zu wählen. Die neue Verbandsversammlung wird 42 Mitglieder umfassen und zwar 40 von den Mitgliedsgemeinden des Nachbarschaftsverbandes zu entsendende Mitglieder mit Stimmrecht sowie zwei vom Landratsamt Karlsruhe zu entsendende Mitglieder mit beratender Stimme. Die Stadt Karlsruhe hat insgesamt 17 Mitglieder in der Verbandsversammlung. Grundlage der Berechnung hierfür ist die vom Statistischen Landesamt bekannt gegebene Einwohnerzahl zum 30. Juni 2023 (§ 143 S. 1 Gemeindeordnung i.V.m. § 3 Abs. 1 Verbandssatzung). Geborenes Mitglied in der Verbandsversammlung ist der (Ober-)Bürgermeister einer jeden Mitgliedsgemeinde. Die weiteren 16 von der Stadt Karlsruhe zu entsendenden Mitgliedern sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Nachbarschaftsgesetz Baden-Württemberg vom Gemeinderat aus seiner Mitte zu wählen. Außerdem ist eine gleiche Zahl von Stellvertretern zu bestellen. Der Oberbürgermeister hat dabei Stimmrecht. Entsprechend der Sitzverteilung im Karlsruher Gemeinderat hat sich der Gemeinderat bei der Besetzung der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands auf einen Vorschlag für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder verständigt. Der Besetzungsvorschlag ist dem Beschluss zu entnehmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat wählt die in nachfolgend genannten Personen zu weiteren ordentlichen Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe. Ordentliche Mitglieder stellvertretende Mitglieder GRÜNE (4) Aljoscha Löffler Jorinda Fahringer Ceren Akbaba Leonie Wolf Dr. Susanne Heynen Dr. Clemens Cremer Christian Klinkhardt Benjamin Bauer CDU (3) Tilman Pfannkuch, Tobias Bunk Katrin Schütz Dr. Rahsan Dogan Nicolas Schütz Dirk Müller FDP/FW/KAL/ Annette Böringer Petra Lorenz StR Kalmbach (3) Michael Haug Lüppo Cramer Friedemann Kalmbach Thomas H. Hock SPD (2) Sibel Uysal Elke Ernemann Dr. Raphael Fechler Mathias Tröndle AfD (2) Andreas Seidler Oliver Schnell Rouven Stolz Marco Gottmann Volt/StR Braun (1) Adina Geißinger Fabian Gaukel Linke (1) Anne Berghoff Christina Zacharias

Niederschrift 1. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 3 der Tagesordnung: Nachbarschaftsverband Karlsruhe: Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung Vorlage: 2024/0677 Beschluss: Der Gemeinderat wählt die in nachfolgend genannten Personen zu weiteren ordentlichen Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern der Verbandsversammlung des Nachbar- schaftsverbands Karlsruhe. Ordentliche Mitglieder stellvertretende Mitglieder GRÜNE (4) Aljoscha Löffler Jorinda Fahringer Ceren Akbaba Leonie Wolf Dr. Susanne Heynen Dr. Clemens Cremer Christian Klinkhardt Benjamin Bauer CDU (3) Tilman Pfannkuch, Tobias Bunk Katrin Schütz Dr. Rahsan Dogan Nicolas Schütz Dirk Müller FDP/FW/KAL/ Annette Böringer Petra Lorenz StR Kalmbach (3) Michael Haug Lüppo Cramer Friedemann Kalmbach Thomas H. Hock SPD (2) Sibel Uysal Elke Ernemann Dr. Raphael Fechler Mathias Tröndle AfD (2) Andreas Seidler Oliver Schnell Rouven Stolz Marco Gottmann Volt/StR Braun (1) Adina Geißinger Fabian Gaukel Linke (1) Anne Berghoff Christina Zacharias – 2 – Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt (48 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Da können wir es uns etwas einfach machen, indem wir es im Einvernehmen mittragen. Das geht dann per elektronischem Auszählen. Da ist aber die Voraussetzung, dass keiner dagegen stimmt und sich keiner enthält. Sonst ist es kein Einvernehmen mehr. Darauf möchte ich noch einmal ausdrücklich hinweisen. Ich darf Sie jetzt um Ihr Votum bitten. – Es hat keiner dagegen gestimmt und sich keiner enthalten. Damit ist es das Einvernehmen hergestellt. Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich will Ihnen nichts unterstellen, Herr Stadtrat Tröndle. Aber Sie gelten als anwesend. Wenn Sie dann nicht teilgenommen haben, ist es möglicherweise rechtlich schwierig, auch wenn ich niemanden kenne, der das jetzt kritisch findet – außer dem Herr Koch. (Heiterkeit) Es meldet sich doch einer, der es kritisch findet. Damit machen wir das jetzt noch einmal. Ich darf Sie noch einmal um Ihr Votum bitten. – Da hat die Übung jetzt gut geklappt. Vie- len Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 12. August 2024