Geschäftsordnungsantrag: Vertagung Regionalverband Mittlerer Oberrhein; Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung

Geschäftsordnungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0676/1 Eingang: 23.07.2024 Vertagung: Regionalverband Mittlerer Oberrhein; Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung Geschäftsordnungsantrag FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.07.2024 2.1 Ö Entscheidung Die Abstimmung über TOP 2 „Regionalverband Mittlerer Oberrhein; Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung“ (Vorlage 2024/0676) der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024 wird aufgrund der Wiederholung der Kommunalwahl in Rastatt vertagt. Aufgrund der teilweise ungültigen Kommunalwahl 2024 in Rastatt muss diese dort nun wiederholt werden. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein vertagte daher die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung zunächst nun unverbindlich auf den 04.12.2024 und verwies auf den Entfall der für den 13.11.2024 vorgesehenen Sitzungen wegen mangelnder Klarheit und Planungssicherheit. Die FDP/FW-Fraktion beantragt somit die Verschiebung der Abstimmung über TOP 2 der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024, bis das Ergebnis einer korrekt durchgeführten Kommunalwahl in Rastatt feststeht und für alle Beteiligten Rechtssicherheit und Klarheit hinsichtlich aller verbindlichen Termine, der zu bestellenden Mitglieder und der Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein besteht. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé Thomas H. Hock Annette Böringer Petra Lorenz Sachverhalt / Begründung: