Regionalverband Mittlerer Oberrhein; Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0676 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD Regionalverband Mittlerer Oberrhein Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.07.2024 2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge zu und wählt 23 Mitglieder der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und bestimmt deren Ersatzleute (Beschluss mit vollständigem Wortlaut siehe Seite 3). Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Infolge der Kommunalwahl sind die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein neu zu wählen. Die Wahl der neuen Mitglieder muss innerhalb von drei Monaten nach der Gemeinderatswahl (bis zum 9. September 2024) erfolgen. Die neue Verbandsversammlung wird 80 Mitglieder umfassen. Diese verteilen sich wie folgt: Stadtkreis Karlsruhe 23 Mitglieder (bisher 24) Stadtkreis Baden-Baden 4 Mitglieder (bisher 4) Landkreis Karlsruhe 35 Mitglieder (bisher 34) Landkreis Rastatt 18 Mitglieder (bisher 18) Die Feststellung wird vom Regionalverband getroffen. Grundlage hierfür ist die vom Statistischen Landesamt bekannt gegebene Einwohnerzahl zum Stichtag 30. September 2022 (§ 143 Gemeindeordnung i.V.m. § 57 Abs. 1 und 3 Kommunalwahlgesetz). Das Verfahren zur Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ist in §§ 35 und 36 Landesplanungsgesetz geregelt. Wählbar in die Verbandsversammlung ist jede Person, die am Wahltag die Wählbarkeit in den Landtag besitzt, seit mindestens drei Monaten in der Region wohnt und dort ihren Hauptwohnsitz hat. Landräte von Landkreisen in der Region sowie Bürgermeister und Beigeordnete von Gemeinden in der Region sind auch dann wählbar, wenn sie nicht in der Region wohnen. Die Anknüpfung an die Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Landtag bedeutet, dass wählbar ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht von der Wählbarkeit aus den in § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 des Landtagswahlgesetzes genannten Gründen ausgeschlossen ist. Mitglieder der Verbandsversammlung können nicht sein: 1. Beamte und Arbeitnehmer des Regionalverbandes und 2. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind sowie leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer der Gemeindeprüfungsanstalt. Die Vertreter der Stadt werden vom Gemeinderat gewählt. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Werden mehrere Wahlvorschläge eingereicht, ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Dabei hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme, die er nur auf einen der eingereichten und vom Gemeinderat zugelassenen Wahlvorschläge abgeben kann. Kumulieren, Panaschieren oder Streichungen sind nicht zulässig. Jeder Wahlvorschlag kann bis doppelt so viele Namen enthalten, wie Mitglieder zu wählen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sitze von ausscheidenden Mitgliedern durch das Nachrücken von Ersatzleuten besetzt werden können. Wahlberechtigte Bewerber sind von der Teilnahme an der Wahl nicht ausgeschlossen. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt im Verhältnis der auf den Wahlvorschlag entfallenen Gesamtstimmen entsprechend den Bestimmungen für die Wahl des Gemeinderates nach dem Kommunalwahlgesetz. Für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber ist dabei die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag maßgebend. Die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder ihres Wahlvorschlages. Über die Zulassung der Wahlvorschläge hat der Gemeinderat zu entscheiden. Er stellt auch das Wahlergebnis fest. Die Wahlvorschläge sind der Anlage zu entnehmen. – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge A-G (vgl. Anlage) zu. 2. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage der von ihm zugelassenen Wahlvorschläge 23 Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und stellt dieses Wahlergebnis fest. Er stellt ferner fest, dass die nicht gewählten Bewerber in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder des Wahlvorschlages sind.

A B C D E F G Wahlvorschlag Wahlvorschlag Wahlvorschlag Wahlvorschlag Wahlvorschlag Wahlvorschlag Wahlvorschlag GRÜNE CDU FDP/FW+KAL+FÜR SPD AfD Volt+Die PARTEI DIE LINKE. 1. Bettina Lisbach 1. Gabriele Luczak-Schwarz 1. Michael Obert 1. Dr. Frank Mentrup 1. Dr. Paul Schmidt 1. Fabian Gaukel 1. Tanja Kaufmann 2. Alexander Geiger 2. Tilman Pfannkuch 2. Thomas H. Hock 2. Regina Schmidt-Kühnert 2. Marco Gottmann 2. Nils Spreyer 2. Rudolf Bürgel 3. Ceren Akbaba 3. Katrin Schütz 3. Vera Schlenker 3. Adrian Keller 3. Rouven Stolz 3. Maria Pörsel 3. Elwis Capece 4. Ivo Dujmović 4. Andreas Hörner 4. Friedemann Kalmbach 4. Dr. Raphael Fechler 4. Dr. Gerhard Lenz 4. Adina Geißinger 5. Dr. Sonja Klingert 5. Steffen Zwilling 5. Klaus Fehrenbach 5. Michael Zeh 5. Ulrike Rabold 5. Kiên Nguyen 6. Christian Klinkhardt 6. Sylvia Tröger 6. Margot Döring 6. Isabella Metzke 6. Uwe Winkler 7. Dr. Susanne Heynen 7. Siegfried Schönberger 7. Petra Lorenz 7. Axel Rathjen 8. Aljoscha Löffler 8. Nicolas Schütz 8. Dr. Stefan Noé 8. Timm Kempf 9. Jorinda Fahringer 9. Roland Jourdan 9. Marco Rohn 10. Benjamin Bauer 10. Peter Altmann 11. Leonie Wolf 11. Andreas Graefenstein 12. Dr. Clemens Cremer 12. Manfred Kunzmann 13. Michael Ruch14. Hanne Nagel15. Bernd Freynhagen16. Thomas Lutz17. Markus Schäfer

Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (Sonstiges Gremium) Sie haben nur 1 Stimme. Bitte daher nur in einen der Kreise ein
einsetzen.




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Niederschrift 1. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Regionalverband Mittlerer Oberrhein; Wahl der vom Gemein- derat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung Vorlage: 2024/0676 Beschluss: 1. Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge A-G (vgl. Anlage) zu. 2. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage der von ihm zugelassenen Wahlvor- schläge 23 Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und stellt dieses Wahlergebnis fest. Er stellt ferner fest, dass die nicht ge- wählten Bewerber in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder des Wahlvorschlages sind. Abstimmungsergebnis: GRÜNEN 12 Stimmen (6 Sitze: Bettina Lisbach, Alexander Geiger, Ceren Akbaba, Ivo Dujmović, Dr. Sonja Klingert, Christian Klinkhardt) CDU 10 Stimmen (5 Sitze: Gabriele Luczak-Schwarz, Tilman Pfannkuch, Katrin Schütz, Andreas Hörner, Steffen Zwilling) FDP/FW/KAL/FÜR 7 Stimmen (3 Sitze: Michael Obert, Thomas Hock, Vera Schlenker) SPD 7 Stimmen (3 Sitze: Dr. Frank Mentrup, Regina Schmidt-Kühnert, Adrian Keller) AfD 5 Stimmen (3 Sitze: Dr. Paul Schmidt, Marco Gottmann, Rouven Stolz) Volt/Die PARTEI 4 Stimmen: (2 Sitze: Fabian Gaukel, Nils Spreyer) Die LINKE. 3 Stimmen (1 Sitz: Tanja Kaufmann) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Hier liegt uns ein Geschäftsordnungsantrag der FDP/FW vor, die heutige Beschlussfassung zu verschieben. Sie haben in der Stellungnahme lesen können, dass dies aus Fristengrün- den nur möglich wäre, wenn wir dann in einer Sondersitzung vor dem 9. September zu- sammentreffen und diese Sache nachholen. Nach einer Landesgesetzgebung, die sich auf den Regionalverband bezieht, muss drei Monate nach der Wahl die Besetzung der – 2 – Mandate erfolgen. Dann sind wir beim 9. September. Ich würde Ihnen empfehlen, es abzu- lehnen oder Sie ziehen den Antrag zurück. Stadtrat Noé (FDP/FW): Wir ziehen zurück. Der Vorsitzende: Damit kommt die entsprechende Vorlage zur Abstimmung. Wir haben es mit Stimmzetteln zu tun, die wir jetzt bitte austeilen. Ich bräuchte wieder ein Wahlteam. Herr Stadtrat Dr. Huber schaut mich so auffordernd an. Damit ist er auch schon gewählt. Und Herr Stadtrat Löffler auch. Sie haben jeweils eine Stimme, die Sie bitte unten im jewei- ligen Kreis verankern. Die Reihenfolge der vorgeschlagenen Kandidaten können Sie nicht verändern. Stadtrat Hofmann (CDU): Nur noch einmal zum Verständnis. Sie haben gerade von einer Stellungnahme geredet, die uns vorliegt. Wo liegt die uns vor? Wir wissen das nicht. Der Vorsitzende: Da muss ich jetzt suchend um mich schauen. Ich bin davon ausgegangen, dass Ihnen die vorliegt. Ich kann es Ihnen noch einmal kurz referieren. Es tut mir leid, wa- rum das nicht geklappt hat. Es gibt das Landesplanungsgesetz. Nach § 35 Absatz 2 Satz 1 werden die Mitglieder der Verbandsversammlung nach jeder regelmäßigen Wahl der Kreis- räte und Gemeinderäte gewählt innerhalb von drei Monaten ab Beginn der Amtszeit der Kreisräte und Gemeinderäte. Die alte Amtszeit endet formal mit der Wahl. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Frist zur Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung damit mit Ablauf des 9. September 2024 endet. Das bringt uns an dieser Stelle in Schwierigkeiten. Sonst ist Ihre Argumentation schlüssig. Aber es ist an dieser Stelle eine Regelung, die wir sonst aus Wahlen so nicht kennen. Das ist der Punkt, warum das nicht möglich ist. (Die Stimmzettel werden ausgeteilt) Dann haben Sie jetzt alle einen Wahlvorschlag bekommen. Bitte nur eine entsprechende Liste ankreuzen. Dann würde ich die beiden, die sich eben bereit erklärt haben, bitten nach vorne zu kommen. Sie kommen dann jeweils einzeln vor. Sie warten bitte, bis ich den Na- men abgehakt habe und dann werfen Sie es hier in die Wahlurne ein. (Beginn der Wahlhandlung. Nach Ende der Wahlhandlung werden die Stimmen aus- gezählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben.) Es geht um 23 Sitze. Ich darf Ihnen zunächst mitteilen, wie die einzelnen Stimmen auf die einzelnen Listen entfielen. Den Wahlvorschlag der GRÜNEN haben sich 12, den Wahlvor- schlag der CDU 10, den Wahlvorschlag FDP/FW, KAL, FÜR 7, den Wahlvorschlag der SPD 7, den Wahlvorschlag der AfD 5, den Wahlvorschlag von Volt, Die PARTEI 4 und den Wahl- vorschlag der LINKE. 3 Kolleginnen und Kollegen jeweils zu eigen gemacht. Jetzt ergibt sich daraus die Situation, dass 22 Sitze der 23 Sitze damit klar vergeben sind nach dem entspre- chenden Verteilschlüssel. Um den 23. Sitz konkurrieren jetzt LINKE., AfD, SPD und die Zähl- gemeinschaft FDP/FW, KAL, FÜR. Das wird jetzt per Los entschieden. Mein Vorschlag wäre, dass es jemand ist, der nicht zu einer der vier Gruppen gehört, der jetzt lost. Wenn Sie, Herr Stadtrat Hofmann vielleicht bereit wären, da einzutreten, dann kommen Sie bitte nach vorne. Herr Leyerle übernimmt das jetzt oder er kommt zu Ihnen. (Stadtrat Hofmann zieht ein Los. Das Los fällt auf die AfD) – 3 – Damit haben wir auch den 23. Sitz vergeben. Ich darf jetzt die Personen vorlesen, die damit als Mitglieder in den Regionalverband gewählt wurden. Für die GRÜNE sind das 6 der 23 Sitze: Bettina Lisbach, Alexander Geiger, Ceren Akbaba, Ivo Dujmović, Dr. Sonja Klingert und Christian Klinkhardt. Für die CDU sind es 5 Personen: Gabriele Luczak-Schwarz, Tilman Pfannkuch, Katrin Schütz, Andreas Hörner, Steffen Zwilling. Für den Wahlvorschlag FDP/FW, KAL, FÜR sind es Michael Obert, Thomas Hock und Vera Schlenker. Für die SPD sind es Dr. Frank Mentrup, Regina Schmidt-Kühnert, Adrian Keller. Für die AfD sind es Dr. Paul Schmidt, Marco Gottmann und Rouven Stolz. Für den Wahlvorschlag Volt und Die PARTEI sind es Fabian Gaukel und Nils Spreyer. Für DIE LINKE. ist es Tanja Kaufmann. Das sind die 23 Repräsentantinnen und Repräsentanten der Stadt im Regionalverband. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 12. August 2024