Festlegung der Mindestzahl der Mitglieder für die Bildung einer Ortschaftsratsfraktion und Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertretungen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0669 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Ortsverwaltung Hohenwettersbach Festlegung der Mindestzahl der Mitglieder für die Bildung einer Ortschaftsratsfraktion und Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertretungen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Hohenwettersbach 25.09.2024 2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Ortschaftsrat beschließt, dass eine im Ortschaftsrat Hohenwettersbach vertretene Partei, mitgliedschaftliche Wählervereinigung sowie nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung ab einer Stärke von mindestens 02 Ortschaftsrätinnen / Ortschaftsräten den Status einer Ortschaftsratsfraktion erhält. Anschließend benennen die Ortschaftsratsfraktionen die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter. Anmerkung: Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Ortschaftsrates Hohenwettersbach am 17. Juli 2024 von der Tagesordnung genommen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit