Benennung der Vertreter für den Gutachterausschuss durch den Ortschaftsrat

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0662 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: StaDu Benennung der Vertreter für den Gutachterausschuss durch den Ortschaftsrat Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 17.07.2024 10 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Ortschaftsrat schlägt für die Wahl in den Gutachterausschuss einen Vertreter oder eine Vertreterin sowie einen Ersatzvertreter oder eine Ersatzvertreterin vor. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Der Gutachterausschuss wird nach § 192 ff. Baugesetzbuch gebildet. Zu diesem Ausschuss werden die sachverständigen Vertreter der eingegliederten Stadt- und Ortsteile bei Bedarf hinzugezogen, d.h. vor allem, wenn es um die Festsetzung von Bodenrichtwerten in einem der Stadt- oder Ortsteile geht. Sie sind in diesem Ausschuss in beratender Funktion tätig. Die Bestellung der sachverständigen Vertreter der eingegliederten Stadt- bzw. Ortsteil erfolgt auf Grund der Vereinbarungen in den Eingliederungsverträgen. Sie werden in den jeweiligen Ortschaftsräten benannt bzw. gewählt und sodann der Grundstücksbewertungsstelle für die Aufnahme im Gutachterausschuss mitgeteilt. Analog dem Verfahren im Umlegungsausschuss sollten für den Stadtteil Durlach mit Aue ein Vertreter oder eine Vertreterin sowie ein Ersatzvertreter oder eine Ersatzvertreterin für die neue Amtszeit des Gutachterausschusses vorgeschlagen werden. Bisher war wurde dies durch OR Oppelt (SPD) als Vertreterin sowie OR Griener (CDU) als Ersatzvertreter wahrgenommen. Beschluss: Der Ortschaftsrat benennt - OR Zwilling als Vertreter oder Vertreterin sowie - OR Clemens als Ersatzvertreter oder Ersatzvertreterin.