Benennung der Mitglieder für den Umlegungsausschuss durch den Ortschaftsrat

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0660 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: StaDu Benennung der Mitglieder für den Umlegungsausschuss durch den Ortschaftsrat Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 17.07.2024 11 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Ortschaftsrat benennt zwei Mitglieder sowie zwei Stellvertretungen als sachkundige Einwohner des betroffenen Stadtteils mit Ortschaftsverfassung zur Entsendung in den Umlegungsausschuss. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 4 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe wurde der Umlegungsausschuss als beschließender Ausschuss des Gemeinderats gebildet. Er ist gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe für die von der Umlegungsstelle bei Durchführung von Umlegungen nach den §§ 45 ff. und vereinfachten Umlegungsverfahren nach den §§ 80 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) zu treffenden Entscheidungen zuständig. Der Umlegungsausschuss besteht aus dem oder der Vorsitzenden sowie 14 Mitgliedern des Gemeinderats. Bei Bedarf werden beratende Sachverständige sowie sachkundige Einwohner aus den betroffenen Stadtteilen mit Ortschaftsverfassung hinzugezogen. Hierzu sind zwei sachkundige Einwohner aus Durlach oder Aue zu entsenden. Bisher waren dies: als Mitglieder: OR Kehrle (CDU) OR Dr. Rausch (SPD) und als deren Stellvertreter: OR Pötzsche (B ́90/DIE GRÜNEN) OR Dr. Klingert (B ́90/DIE GRÜNEN) Beschluss: Der Ortschaftsrat benennt - OR Miersch - OR Clemens als Mitglieder sowie - OR Zwilling - OR Thormann als deren Stellvertretungen für den Umlegungsausschuss.