Glasfaserausbau in Karlsruhe visualisieren

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0646 Eingang: 12.06.2024 Glasfaserausbau in Karlsruhe visualisieren Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.07.2024 24 Ö Kenntnisnahme Ausschuss für Wirtschaftsförderung 18.09.2024 Ö Behandlung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Zur besseren Information über die Breitbandinfrastruktur stellt die Stadtverwaltung den Istzustand sowie die Ausbaureihenfolge mithilfe einer Karte auf der städtischen Webseite anschaulich und transparent dar. Sachverhalt / Begründung Aufgrund stetig wachsender Anforderungen (z.B. zunehmende Digitalisierung, gesellschaftlicher Wandel zu mehr Homeoffice usw.) ist schnelles Glasfaser-Internet heutzutage unverzichtbar. Auch aus diesem Grund hat der Landkreis Karlsruhe am 27. Mai 2024 seine Breitband-Ausbaustrategie veröffentlicht: https://www.landkreis- karlsruhe.de/index.php?ModID=7&FID=3051.5803.1&object=tx%7C3051.5803.1. Aus der Karte zum Breitbandausbau geht hervor, welche Gemeinden und Kommunen wann an das Glasfasernetz angeschlossen werden sollen. Vom Breitbandausbau im Landkreis profitieren unter anderem auch die Karlsruher Höhenstadtteile Grünwettersbach, Hohenwettersbach, Palmbach und Stupferich, wo der Baustart durch die Deutsche Glasfaser im Jahr 2025 erfolgen soll. Als CDU-Fraktion sind wir der Auffassung, dass uns die Karten-Darstellung durchaus als Blaupause dienen könnte. Schließlich verfügt nach unserem Kenntnisstand bei weitem noch nicht jeder Karlsruher Stadtteil, geschweige denn Haushalt über eine Anbindung an das Glasfasernetz. Zu diesem Zweck beantragen wir, dass die Stadtverwaltung bei den für Karlsruhe zuständigen Telekommunikationsunternehmen entsprechende Daten einholt (bspw. aus den laufenden Genehmigungsverfahren) und sowohl den Istzustand als auch die Ausbaureihenfolge in den einzelnen Stadtteilen mithilfe einer Karte auf der städtischen Webseite anschaulich und transparent darstellt. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 24 der Tagesordnung: Glasfaserausbau in Karlsruhe visualisieren Antrag: CDU Vorlage: 2024/0646 Beschluss: Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 18. September 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. August 2024

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0646 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Wirtschaftsförderung Glasfaserausbau in Karlsruhe visualisieren (CDU-Gemeinderatsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.07.2024 24 Ö Kenntnisnahme Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft 18.09.2024 1 Ö Beratung Kurzfassung Einen sehr umfangreichen Überblick liefert der Breitbandatlas des Bundes. Dieser wird von der zentralen Informationsstelle des Bundes – der Bundesnetzagentur - betrieben und ist das zentrale Informationsmedium der aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland für das Festnetz und den Mobilfunk. Der Breitbandatlas wird regelmäßig aktualisiert und steht kostenfrei zur Verfügung. Dieses Angebot wird ergänzt durch das der einzelnen Telekommunikationsunternehmen, welche Auskunft zur Verfügbarkeit an den einzelnen Adressen im Stadtgebiet und die dort möglichen Angebote gibt. Die Etablierung eines zusätzlichen Auskunftssystems innerhalb der Stadtverwaltung bietet keinen Mehrwert an Informationen und sollte nicht weiterverfolgt werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Im breiten Spektrum des Lichtwellenleiterausbaus (LWL-Ausbau) stehen auf unterschiedlichen Ebenen (Bund, Land, Kreis etc.) bereits eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung. Informationsmedium für Jedermann ist der Breitbandatlas des Bundes. Er wird von der zentralen Informationsstelle des Bundes (ZIS) der Bundesnetzagentur betrieben und ist das zentrale Informationsmedium zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland für das Festnetz und den Mobilfunk. Der Breitbandatlas wird regelmäßig aktualisiert und steht allen Interessierten kostenfrei zur Verfügung. Die interaktiven Karten zeigen, welche Bandbreiten und Techniken für die Datenübertragung zur Verfügung stehen. Zudem können sowohl die Verfügbarkeit als auch Gebiete mit öffentlicher Förderung angezeigt werden. Die im Antrag zitierte (nicht interaktive) Karte des Landkreises gibt durch farbige Darstellung der jeweiligen Gemeinden einen Überblick über die ausgebauten oder in Planung befindlichen Gebiete. Dargestellt ist der geförderte Ausbau ebenso wie der eigenwirtschaftliche Ausbau, den die Deutsche Glasfaser in den einzelnen Gemeinden vornimmt. Hierzu hat die Deutsche Glasfaser mit dem Landkreis eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Einen vollständigen Überblick über alle Aktivitäten bietet jedoch auch diese Karte nicht. Die führenden Anbieter im Glasfaserausbau (Versatel, 1&1, Deutsche Glasfaser etc.) bieten auf Ihren jeweiligen Internetseiten durch eine Standortabfrage Informationen zur Verfügbarkeit von Glasfaser. Einzelne Anbieter – wie beispielsweise die Telekom - stellen dabei sowohl die Verfügbarkeit als auch den Ausbau weiterer Standorte in einer Karte, ähnlich dem Breitbandatlas des Bundes, dar. In Karlsruhe findet aktuell der von Bund und Land geförderte Glasfaserausbau im Rheinhafen sowie in verschiedenen Stadtteilen der eigenwirtschaftliche Ausbau privater Anbieter statt. Darüber hinaus ist in den Karlsruher Höhenstadtteilen in Kooperation mit der Breitband Landkreis Karlsruhr GmbH (BLK) ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die Deutsche Glasfaser angekündigt. Eine Kartendarstellung dieser Bereiche - ergänzend zu verbalen Beschreibung - würde keinen erkennbaren Mehrwert bieten. Die Karte könnte sich lediglich auf das Einfärben der vorgenannten Stadtteile beschränken. Ein stets aktuelles Auskunftssystem mit einer granularen Darstellung einzelner Bauab- bzw. Baufortschritte innerhalb von Straßenzügen o. ä. wäre nicht realisierbar. Die Kartendarstellung wird daher nicht angeboten. Ergänzend zum vorgenannten Ausbau in Karlsruhe führen mehrere private Anbieter einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau durch. Die Veröffentlichung dieser Daten ist nur mit deren vorheriger Zustimmung möglich. Hierzu müssten in kurzen Abständen Abfragen bei allen am Markt tätigen und in Karlsruhe aktiven Unternehmen durchgeführt werden, um Verlässlichkeit zu gewährleisten. Dies bedürfte der zeitnahen und ständigen Bereitschaft der privaten Anbieter zur Zusammenarbeit mit der Stadt. Diese ist derzeit nicht erkennbar. Die Erstellung einer vollständigen und somit belastbaren, stets aktuellen Karte über die Aktivitäten der vielen privaten Anbieter im Stadtgebiet Karlsruhe ist nicht die originäre Aufgabe der Stadt, zumal die Stadt selbst nur im Rheinhafen einen geförderten Ausbau durchführt. Mit den vorhandenen Ressourcen ist diese Aufgabe zum einen nicht darstellbar, zum anderen würde sie keine Gewähr auf Vollständigkeit bieten und sie würde neben den bestehenden öffentlichen Informationen des Breitbandatlas des Bundes, welcher eigens dafür eingerichtet wurde, keinen nennenswerten zusätzlichen Informations- und Qualitätsgewinn generieren. Die Etablierung eines zusätzlichen Auskunftssystems innerhalb der Stadtverwaltung bietet keinen Mehrwert an Informationen und sollte nicht weiterverfolgt werden.