Freibad Wolfartsweier, Zuschuss für Sanierungen: Aufhebung des Sperrvermerks

Beschlussvorlage – Offenlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0633 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Bäderbetriebe Freibad Wolfartsweier, Zuschuss für Sanierungen: Aufhebung des Sperrvermerks Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Bäderausschuss 28.06.2024 3 Ö Vorberatung GR Offenlage 02./03.07.2024 1 N Kurzfassung Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bäderausschuss die Aufhebung des Sperrvermerks über 25.000 Euro (Haushaltsjahr 2024) bei PSP-Element 1.520.42.40.01.05 / Plankonto 43000000 zur Finanzierung dringender Reparaturen und Instandsetzungen für das Freibad Wolfartsweier. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 25.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Anfang 2000 entschied der Gemeinderat das Freibad Wolfartsweier zuschussfrei an den "Förderverein Freibad Wolfartsweier e.V." zu überlassen. Dementsprechend wurde am 11. Mai 2002 eine Vereinbarung über die Überlassung des Freibads Wolfartsweier zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Förderverein "Freibad Wolfartsweier e.V." geschlossen. Gemäß dieser Vereinbarung liegt die Bauunterhaltung, Instandsetzung und gegebenenfalls die Erneuerung sämtlicher mit dem Objekt verbundenen Einrichtungen sowie der technischen Anlagen beim Förderverein "Freibad Wolfartsweier e.V." Auf Grundlage verschiedener Gemeinderatsbeschlüsse erhielt der Förderverein immer wieder Betriebskostenzuschüsse. Seit 2011 erhält der Förderverein einen städtischen Zuschuss. Dieser Zuschuss richtet sich nach den Einnahmen des Vereins, d.h. dass jeder eingenommene Euro bis maximal 25.000 Euro von der Stadt verdoppelt wird. Darüber hinaus werden alle notwendigen Reparaturen und Instandhaltungen des Fördervereins aus Rücklagen (maßgeblich generiert durch Eintrittsgelder und Mieteinnahmen) sowie privaten Spenden finanziert. Ausnahmen stellen die städtischen Investitionszuschüsse im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 50.000 Euro für den Neuerwerb der defekten Elektrolyseanlage und in 2019 in Höhe von 30.000 Euro (hälftig im Sinne des Doppeleuros) für die Sanierung des Kinderplanschbeckens dar. Bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 hat der Gemeinderat den interfraktionellen Antrag von SPD, CDU und Grünen genehmigt, weitere jährliche 25.000 Euro / Jahr mit Sperrvermerk für Reparaturen und Instandhaltungen des Freibads Wolfartsweier „Wölfle“ in den Haushalt einzustellen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind aus dem vorhandenen Bäderetat im Ergebnishaushalt der städtischen Bäder bei den Bauunterhaltungsmittel zu decken, sollte ein erheblicher Reparatur- bzw. Instandhaltungsbedarf vom Förderverein für das Freibad Wolfartsweier nachgewiesen werden. Sollte die Aufhebung des Sperrvermerks nicht erforderlich sein, verbleibt der Betrag im Bäderbudget und wird für Bauunterhaltungsmaßnahmen der städtischen Bäder verwendet. Das Dach im Eingangsbereich des Freibadgeländes ist an mehreren Stellen undicht. Besonders beeinträchtigt ist der Bereich des Kiosks (Vorratsraum, Küche, Verkaufsraum) durch eindringendes Wasser und Staunässe. Der Förderverein hat mit einem Fachbetrieb die Möglichkeit einer Teilsanierung der Dachflächen erörtert. Ein entsprechendes Angebot weist Kosten von rund 26.500 € (netto) aus. Darin enthalten ist die kostenintensive fachgerechte Entsorgung der alten Dachelemente (Eternit). In vergangenen Jahren hat der Förderverein neben den Kosten für regelmäßige Wartungen und kleineren Reparaturen (ca. 10.000 Euro/Jahr) mit Eigenmitteln größere Instandsetzungen wie folgt finanziert: Jahr Gewerk Eigenmittel FöV 2018 Ertüchtigung Fugen Treppe MZB, neue Edelstahlabdeckungen der Frischwassereinläufe, neues Steuergerät Elyse, Ertüchtigung Säurewarnanlage 38.000 Euro 2019 Sanierung Planschbecken (Zuschuss Stadt Karlsruhe: 30.000 €) 65.000 Euro 2020 1.Corona Saison Austausch Filtermaterial Planschbecken 2.500 Euro 2021 2.Corona Saison Erneuerung der Fliesen des Beckenumgangs 28.000 Euro – 3 – 2022 Sanierung eines Durchschreitebeckens Fa. Horack, 15.000 Euro 2022 Erneuerung Schaltanlage Planschbecken Gesamtkosten 30.000 davon 25.000 € Zuschuss der Stadt Karlsruhe 5.000 Euro 2023 Ersatz der Umwälzpumpen Fa. Jordan Gesamtkosten 72.000 € davon 31.000 Förderung durch Bundesmittel (Klimaschutzfond) 41.000 Euro Summe 194.500 Euro Für 2024 / 2025 stehen neben der Teilflächensanierung Dach noch weitere außerordentliche Maßnahmen an: Gewerk Kostenvoranschlag (brutto gerundet) Sanierung Filterraum noch nicht eingeholt Erneuerung der Fliesen Beckenkopf Mehrzweckbecken Fa. Horak Kostenschätzung 40.000 Euro Summe Summe Euro/brutto Hinsichtlich der Dringlichkeit mit der Dachsanierung bereits nach Saisonende im Herbst 2024 zu beginnen und um Planungssicherheit für den Förderverein zu gewährleisten, sollten die erforderlichen Maßnahmen vom Förderverein beauftragt werden können. Mit dem Förderverein wurde einvernehmlich abgestimmt, dass die Auszahlung des Zuschusses gegen Nachweis der entstandenen Kosten bis zum Betrag der genehmigten 25.000 Euro erfolgt. Die übersteigenden Kosten werden vom Förderverein aus Eigenmitteln finanziert. Die erforderlichen Zuschussmittel von 25.000 Euro sind im Doppelhaushalt 2024/2025 mit Sperrvermerk eingestellt. Die Aufhebung des Sperrvermerks wird daher beantragt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat oder Ausschuss 1. Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bäderausschuss die Aufhebung des Sperrvermerks über 25.000 Euro (Haushaltsjahr 2024) bei PSP-Element 1.520.42.40.01.05 / Plankonto 43000000 zur Finanzierung dringender Reparaturen und Instandsetzungen für das Freibad Wolfartsweier.