PV-Freiflächenanlage mit Bürgerenergiegenossenschaft realisieren

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0621 Eingang: PV-Freiflächenanlage mit Bürgerenergiegenossenschaft realisieren Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.07.2024 23 Ö Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 15.10.2024 6 Ö Behandlung Gemeinderat 19.11.2024 20 Ö Entscheidung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung initiiert eine Bürgerinformationsveranstaltung in den Karlsruher Höhenstadtteilen und stellt hierbei das große PV-Freiflächenpotential des Gebiets „Untere Kohlplatte“ vor – insbesondere auch vor dem Hintergrund der novellierten Gesetzgebung bezüglich Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen. Außerdem soll hierbei über die Möglichkeiten zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft für die Höhenstadtteile informiert werden. 2. Zusammen mit der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur unterstützt die Stadtverwaltung engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft, die sich vorrangig um die Anliegen der Höhenstadtteile kümmert und sich zusammen mit den Karlsruher Stadtwerken für die zügige Umsetzung der PV-Freiflächenanlage an der „Unteren Kohlplatte“ einsetzt. 3. Die Stadtverwaltung unterstützt den Genehmigungsprozess zur Umsetzung der PV- Freiflächenanlage proaktiv und informiert das zuständige gemeinderätliche Gremium in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt. Sachverhalt / Begründung: Das Wettersbacher Gebiet „Untere Kohlplatte“, das vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) bisher als Vorbehaltsgebiet Nr. 115 geführt wird, verspricht großes Potential für eine Photovoltaik- Freiflächenanlage. Auf dem 5,6 Hektar großen Areal könnten bis zu 2.900 MWh Strom aus sauberer Solarenergie erzeugt werden. Die Lage entlang der Autobahn ist besonders günstig, da die direkte Umgebung laut Umweltbericht (Datenblätter der Vorbehaltsgebiete) nur von „geringer oder mittlerer Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes“ ist. Auch die Stadtverwaltung präferiert das Gebiet aufgrund seiner „besonderen Lagegunst“ (Vorlage-Nr. 2024/0042/2). Die bisherige Projektumsetzung liegt bei den Karlsruher Stadtwerken. Als CDU-Fraktion begrüßen wir es, dass sich die Stadtverwaltung infolge des Gemeinderatsbeschlusses vom 19. März 2024 per Stellungnahme beim RVMO dafür einsetzen wird, dass die „Untere Kohlplatte“ künftig sogar als Vorranggebiet ausgewiesen werden soll. Mit einem solchen Status können hier PV-Freiflächenanlagen gegenüber anderen Nutzungen privilegiert errichtet werden. Da der Regionalplan jedoch frühestens im September 2025 in Kraft treten wird, erwarten wir keinen schnellen Fortschritt bei der baulichen Umsetzung der Freiflächenanlage. Daran ist uns jedoch mit Blick auf die angestrebte Wärmewende unserer Stadt besonders gelegen. – 2 – Unabhängig vom Entwicklungsprozess rund um den Regionalplan eröffnet sich jedoch mithilfe verschiedener novellierter Gesetze (u. a. § 2 EEG, § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB und § 9 Abs. 2c FStrG) eine weitere Möglichkeit zur schnelleren Umsetzung der PV-Freiflächenanlage. Schließlich befindet sich das Gebiet der „Unteren Kohlplatte“ unmittelbar entlang der Autobahn 8, wo Photovoltaikanlagen in einem 200 m-Streifen sowieso privilegiert und ohne Bebauungsplanverfahren errichtet werden können. Diese Chance wollen wir ergreifen und folgen damit dem breiten Votum aus dem Wettersbacher Ortschaftsrat (siehe etwa Vorlage-Nr. 2024/0266) sowie der Bevölkerung von Grünwettersbach und Palmbach. Es handelt sich um ein Großprojekt, bei dem zwischen unterschiedlichen Arten der Solarenergienutzung (z.B. als Agri-PV-Anlage) abgewogen werden muss. Um die Stadtwerke daher bei der Projektumsetzung zu unterstützen, halten wir es für sinnvoll, wenn das Vorhaben von einer Bürgerenergiegenossenschaft flankiert wird, die sich ausschließlich den Anliegen in den Karlsruher Höhenstadtteilen widmet. Daher beantragen wir, dass die Stadtverwaltung und die KEK engagierte Bürgerinnen und Bürger aus den Höhenstadtteilen bei der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft unterstützt. Zu diesem Zweck soll eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden, bei der das große Photovoltaik-Potential sowie die Chancen einer Bürgerenergiegenossenschaft vorstellt. Außerdem beantragen wir, dass die Stadtverwaltung den Genehmigungsprozess zur Realisierung der Photovoltaik-Freiflächenanlage proaktiv begleitet und das zuständige gemeinderätliche Gremium in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt informiert. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann Tilman Pfannkuch Sven Maier

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 23 der Tagesordnung: PV-Freiflächenanlage mit Bürgerenergiegenossenschaft reali- sieren Antrag: CDU Vorlage: 2024/0621 Beschluss: Beratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 15. Oktober 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. August 2024

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0621 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: KEK PV-Freiflächenanlage mit Bürgerenergiegenossenschaft realisieren Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.07.2024 23 Ö Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 15.10.2024 6 Ö Beratung Gemeinderat 19.11.2024 20 Ö Entscheidung Kurzfassung Zu 1. Das Gebiet „Untere Kohlplatte“ ist für den Bau eine Freiflächen-PV-Anlage seit einigen Jahren ein fa- vorisierter Standort. Die Eigentumssituation hat bisher die Umsetzung einer PV-Anlage verhindert. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist im Frühjahr 2025 nach erneuter Abfrage der Eigentümer*innen durch die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) geplant. Zu 2. Mit der BEnKA gibt es bereits eine Bürgerenergiegenossenschaft (BEG), die dieses Projekt begleiten könnte. Eine Zusammenarbeit wird auch seitens der Stadtwerke unterstützt. Die Wettersbacher Bür- ger*innen können sich in der bestehenden Karlsruher BEG einbringen. Die Gründung einer neuen Bürgerenergiegenossenschaft wird nicht empfohlen. Zu 3. Das Projekt wird seitens der Stadtverwaltung begleitet und unterstützt. Eine Information der Gremien erfolgt im Rahmen der regulären Abläufe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KEK, SWK – 2 – Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung initiiert eine Bürgerinformationsveranstaltung in den Karlsruher Höhenstadt- teilen und stellt hierbei das große PV-Freiflächenpotential des Gebiets „Untere Kohlplatte“ vor – insbesondere auch vor dem Hintergrund der novellierten Gesetzgebung bezüglich Photovoltaik- anlagen entlang von Autobahnen. Außerdem soll hierbei über die Möglichkeiten zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft für die Höhenstadtteile informiert werden. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche der „Unteren Kohlplatte“ entlang der A8 bei Grünwettersbach und Palmbach ist für eine PV-Freiflächenanlage sehr gut geeignet. Ein Großteil der Fläche befindet sich im 200 m Korridor entlang der Autobahn und ist daher baurechtlich privilegiert. Dies bedeutet, dass kein Bebauungsplan erstellt werden muss. Es ist lediglich ein Genehmigungsverfahren erforderlich. Al- lerdings gehören die Grundstücke einer Vielzahl privater Eigentümer*innen. Diese wurden 2022 be- reits von den Stadtwerken Karlsruhe angeschrieben. Nur rund ein Drittel der Eigentümer*innen hatte Interesse an einer Verpachtung der Grundstücke zum Bau einer PV-Freiflächenanlage, ein Drittel war noch unentschlossen und ein weiteres Drittel hatte kein Interesse an einer Verpachtung und lehnte die Errichtung einer PV-Anlage ab. Dadurch ergibt sich derzeit die Situation, dass keine zusammenhän- gende größere Fläche für eine PV-Anlage zur Verfügung steht. Bevor eine Bürgerinformationsveranstaltung unter Federführung der Stadtverwaltung zu diesem Thema sinnvoll durchgeführt werden kann, müssen zunächst die Eigentümer*innen erneut kontaktiert werden, um eine Bereitschaft zur Verpachtung zu klären. Diese Abfrage und die begleitenden persön- lichen Gespräche werden von der KEK bereits vorbereitet und die Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr 2025 vorliegen. Im Anschluss ist eine Information der Bürger*innen geplant. Wie bereits in der Stellungnahme zum Antrag 2024/0266 aus dem Ortschaftsrat Wettersbach vom Ap- ril 2024 erläutert, ist die benannte Fläche „Untere Kohlplatte“ für den „Regionalplan Erneuerbare Energien Solar“ von der Stadt Karlsruhe als Vorranggebiet für Freiflächensolaranlagen empfohlen wor- den. 2. Zusammen mit der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur unterstützt die Stadtverwaltung engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft, die sich vorrangig um die Anliegen der Höhenstadtteile kümmert und sich zusammen mit den Karls- ruher Stadtwerken für die zügige Umsetzung der PV-Freiflächenanlage an der „Unteren Kohl- platte“ einsetzt. Gesamtstädtische Strategie ist es, grundsätzlich bei jedem PV-Projekt zu prüfen, ob die Umsetzung durch einen externen Betreiber möglich ist. Die Prüfung der Vergabe an Bürgerenergiegenossenschaf- ten (BEG) ist daher Standard und gelebte Praxis. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, der Umwelt- und Arbeitsschutz und die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) sind in regelmäßigem Austausch mit mehreren Energiegenos- senschaften, unter anderem mit der 2022 gegründeten BEnKA – BürgerEnergie Karlsruhe eG. Die Unterstützung der Gründung einer neuen Energiegenossenschaft für die Höhenstadtteile erscheint aus Sicht der Stadtverwaltung nicht sinnvoll. Vielmehr erscheint es wünschenswert, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger sich in wenigen größeren Genossenschaften, statt in zahlreichen kleineren zusammenschließen, um deren Konkurrenzfähigkeit bei großen Projekten wie Errichtung und Betrieb einer Freiflächenanlage zu gewährleisten. Die Stadt Karlsruhe hat die Gründung der BEnKA 2022 durch die KEK intensiv begleitet und unter- stützt. Der Grund für die Unterstützung bei der Gründung der BEnKa war der politische Wunsch nach einer Karlsruher Bürgerenergiegenossenschaft. Eine solche Unterstützung ist aufgrund der erforderli- chen personellen Ressourcen nicht als Standard für Gruppen interessierter Bürger*innen leistbar. Bislang gehen die Stadtwerke Karlsruhe davon aus, dass sie selbst in das Projekt investieren, sobald eine ausreichend große zusammenhängende Fläche für die PV-Anlage über Pachtverträge mit den Grundstückseigentümer*innen gesichert werden kann. Dabei ist eine Kooperation mit einer BEG, z. B. der BenKA, möglich. – 3 – 3. Die Stadtverwaltung unterstützt den Genehmigungsprozess zur Umsetzung der PV-Freiflächenan- lage proaktiv und informiert das zuständige gemeinderätliche Gremium in regelmäßigen Abstän- den über den Fortschritt. Das Bauordnungsamt als Ansprechpartner des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens kann zeitnah beraten, um einen reibungslosen Verlauf des Genehmigungsverfahrens zu ermöglichen. Bei Planungs- prozessen im Außenbereich ist eine frühzeitige Einbindung der Umweltbehörden empfehlenswert. Eine Begleitung und Unterstützung im Abstimmungsprozess verwaltungsintern im Genehmigungsver- fahren wird zugesagt. Die regelmäßige Information der gemeinderätlichen Gremien erfolgt seitens der Bauherrschaft.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 20 der Tagesordnung: PV-Freiflächenanlage mit Bürgerenergiegenossenschaft reali- sieren Antrag: CDU Vorlage: 2024/0621 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 15. Oktober 2024. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir können mit der Antwort, die die Verwaltung auf unsere Vorstellung erteilt hat, leben. Man muss allerdings zunächst einmal erläutern, um was es geht. Es geht um PV-Freiflächenanlagen, die sich entlang der Autobahn im Bereich der Stadtteile Palmbach und Grünwettersbach anbieten. Wir wollen das fördern. Wir wollen da vor allem die Energie und die durchaus vorhandene Begeisterung der Bevölkerung nutzen, denn wir hören überall, dort, wo wir die Bevölkerung an Ort und Stelle mit einbinden kön- nen und sie auch für das Projekt erwärmen können, da laufen die Projekte sehr, sehr gut. Und das ist das Ziel dieses Antrags. Und wir haben bisher, wenn man einmal in die Ge- schichte zurückblickt, den Eindruck, dass es sehr gemäßigt behandelt wird vonseiten der Verwaltung. Es ist dann von der KEK übergegangen auf die Stadtwerke, und wir sind ein- fach der Meinung, dass wir Genossenschaften als das richtige Medium dafür sehen, die Projektidee an die Bürgerinnen und Bürger heranzutragen. Und von daher brauchen wir diesen Mitnehmereffekt an der Basis, der dann Begeisterung eben auslöst. Und mit diesem Hauptinteresse wollen wir eigentlich dieses Thema weiter begleitet wissen von der Verwal- tung. Er darf nicht verwaltungszentriert sein, der Prozess. Und von daher glaube ich, dass wir jetzt einmal endlich diese Eigendynamik auslösen müssen, und dann habe ich keine Bange, dass es auch etwas wird. Nun werden in der Antwort verschiedene, nicht ganz abwegige Bedenken geäußert, zu- nächst einmal, dass noch nicht alle Grundstückseigentümer zugestimmt haben. Aber mit – 2 – Verlaub, das entspricht doch nicht der praktischen Entwicklung. Im Moment würde ich als Eigentümer auch nicht mein Grundstück zur Verfügung stellen, wenn ich nicht insgesamt weiß, was aus der gesamten Projektidee wird. Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass, wenn wir so eine Genossenschaft einmal in Gang gebracht haben, die graswurzelmäßig arbeitet, dann werden auch die letzten Zweifler und Eigentümer nicht mehr umhinkommen, da ein- fach mitmachen zu wollen. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir können auch sehr gut mit der Antwort der Stadtverwal- tung leben. Wir begrüßen natürlich alle Initiativen, die erneuerbare Energien voranbringen wollen. Sie sollten natürlich effizient und effektiv sein, und zu informieren ist auf jeden Fall eine gute Sache. Wir glauben aber, und da teilen wir die Einschätzung der Stadtverwaltung jetzt, dass es nicht sinnvoll wäre, dass die Stadt noch die Gründung einer weiteren Bürger- energiegenossenschaft in Karlsruhe fördert. Wir haben eine, und wir wollen jetzt dann keine Zersplitterung. Natürlich können sich Bürgerinnen und Bürger immer zu Genossen- schaften zusammenschließen. Da wollen wir auch nirgendwo bremsen. Nur wir müssen als Stadt nicht noch weitere Institutionen schaffen. Wir freuen uns auch, wenn da etwas reali- siert werden kann, aber wir würden jetzt nicht die Stadt zwingen wollen, dass sie weitere Bürgerenergiegenossenschaften ins Leben ruft und fördert. Die eine, die wir in Karlsruhe gefördert haben, genügt. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Wir wollen in erster Linie der CDU-Fraktion danken für den An- trag, weil es uns ein wichtiges Projekt ist und auch so schön auf komprimierte Art und Weise jetzt zeigt, welche Schwierigkeiten man beim Ausbau der erneuerbaren Energien manchmal auch hat. Also gerade mit den vielen Eigentumsverhältnissen ist es einfach eine Schwierigkeit, und wir können den Gedanken total nachvollziehen mit der Genossenschaft. Wir sind einmal gespannt, ob die BEnKA so viel Identität mit einbringt, dass sie da oben die Menschen, denen die Flächen gehören in den Bergdörfern, überzeugt. Es macht sicherlich keinen Sinn, jetzt für jedes Projekt eine neue Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen. Ich glaube, das wird auch aus logistischen Gründen nicht funktionieren. Das ist auch sehr auf- wendig, so eine Genossenschaft zu gründen. Das ist ja nichts, was man einfach einmal so kurzerhand macht, aber ich bin einmal gespannt. Also für uns ist es tatsächlich auch wirklich jetzt interessant zu sehen, ob das dann mit der BEnKA funktioniert. Man muss auch einmal mit der BEnKA reden, ob die das jetzt über- haupt machen wollen, die sind jetzt ja auch gerade mit einem anderen Projekt beschäftigt und ob die die Kapazitäten haben, da jetzt schon wieder etwas Neues anzufangen. Und dann muss man, glaube ich, mit einem großen Feingefühl darauf achten, ob das angenom- men wird oder ob das nicht angenommen wird. Und wenn das nicht angenommen wird, dann muss man halt über Alternativen diskutieren. Ob das dann eine neue Bergdorf-Ge- nossenschaft ist, die ich natürlich aus Herkunftsgründen ganz attraktiv finde, oder ob es ir- gendeine andere Form ist, muss man einfach diskutieren. Aber wichtig ist, dass das Thema jetzt einmal auf der Agenda stand, und wir sind gespannt, wie es damit weitergeht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben jetzt gerade erst vor ein paar Tagen den Beginn der Dunkelflaute gehabt. Das hat dazu geführt, dass uns unsere ganze Photovoltaik in ganz Deutschland überhaupt nichts geholfen hat. Wir haben praktisch keinen Strom aus den Modulen bekommen, obwohl wir ganz, ganz viele davon haben. Wir mussten den Strom für viel Geld im Ausland kaufen. Die Kilowattstunde hat in nur Erzeugung 80 Cent gekos- tet, nur die Erzeugung. Da kommt ja noch die Verteilung und alles andere dazu, 80 Cent. – 3 – Es werden noch höhere Preise erwartet, wenn die Dunkelflaute sich fortsetzt oder wieder beginnt. Also für die Sicherheit unserer Energieversorgung bringt von Photovoltaik nichts. Wir sind der Meinung, dass wir Photovoltaik auf den Dächern haben sollten, auf den Dä- chern der Privatleute, wenn die das wollen, aber wir möchten nicht Freiflächen-Photovol- taik haben, und deswegen, wenn das Ganze abgestimmt werden sollte, würden wir dage- gen stimmen. In Stupferich war es ja beispielsweise so, dass sich dort auch die Bevölkerung dafür ausge- sprochen hat, die Photovoltaik lieber auf den Dächern von einem entsprechenden Indust- riegebiet zu verorten als in der Fläche, weil die wollen dort lieber das Gelände anders nut- zen. Und deswegen ist das mit ein Grund, warum wir die Freiflächen-Photovoltaik nicht als das Mittel der Wahl sehen. Wie gesagt, Privatleute können das auf ihre Dächer packen, die Photovoltaik, und es gibt noch genügend Dächer, auf die man das draufsetzen kann. Und die Bürger, diese Bürgergenossenschaften, die machen das ja auch mit Hallendächern und so weiter. Also die könnten eigentlich wirklich erst sich um die Dächer kümmern, die dafür geeignet sind, und dann kann man die Flächen erst einmal verschonen. Es wird sich ja jetzt auch einiges ändern mit der neuen Bundesregierung. Man muss gucken, wie die Strom- preise nachher wirklich sein werden. Das ganze Konzept der Stromversorgung ist ja infrage gestellt, gerade weil ja durch die Energiewende für diese Zeiten, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht, nicht mehr genügend Energie in Deutschland vorhanden ist. Also da wird sich einiges ändern. Man muss abwarten, wie viel Geld man überhaupt dann noch da- mit verdienen kann, deswegen auf keinen Fall jetzt in die Richtung Freiflächen-Photovoltaik gehen. Stadtrat Gaukel (Volt): Irgendwie habe ich jetzt das Wort Atomkraft vermisst. Dass da jetzt nicht gefordert wird, wir machen Freiflächen-Atomkraft, das hätte ich ja schon erwartet, aber genauso erstaunlich, dass das nicht vorkam, ist, dass hier auf einmal unterstützt wird, dass PV-Anlagen auf Dächer gebaut werden. Das ist auch neu für mich, dass Menschen, die ja doch den Klimawandel oder den menschgemachten ablehnen, das befürworten. Ja, Dächer und Freiflächen haben den großen Unterschied, auf Freiflächen ist es deutlich leich- ter zu erbauen. Ich denke, das wissen wir auch alle. Und letztlich, es wurde ja schon ent- schieden, dass es ein favorisierter Standort beziehungsweise ein Vorranggebiet ist. Das ist ja vorgesehen für PV-Flächen, Freifläche, ob wir das jetzt noch befürworten oder nicht. Grundsätzlich auch erst einmal danke für die CDU, hier den Aufschlag zu machen. Ich glaube, es ist immer gut, wenn wir da geeignete Flächen für suchen und uns überlegen, wie wir diese dann auch, ja, der Nutzung, der geplanten Nutzung zuführen. Danke auch der Verwaltung für die Antwort, der ich auch in den Sachen mitgehen kann, ich glaube auch nicht, dass die Stadt hier Bürgerenergiegenossenschaften für jeden Ort noch einmal gründen sollte. Grundsätzlich sind es ja auch Bürgerenergiegenossenschaften. Also es sollte ja auch von den Bürgern und Bürgerinnen kommen. Wenn die Stadt das quasi, sage ich einmal, initiiert, heißt es ja nicht, dass es am Ende weitergetragen werden kann. Ich glaube schon, im Rahmen der Möglichkeiten sollte da unterstützt werden. Das kann ja auch die KEK machen. Daher wäre auch meine Frage beziehungsweise eine Bitte zu Punkt 1, ob zu diesem Informationstermin auch vielleicht die BEnKA mit eingeladen werden kann oder generell so das Thema Energiegenossenschaft mit aufgenommen kann, dass informiert wird, auch wenn da Interesse ist von den Bürgern. Wie können die das machen, was wären Schritte, dass man da auch wirklich konkret diese Ideen in den Raum stellt, weil vielleicht sagen ja die Bergdörfer, hey, wir sind die Bergdörfer, wir möchten eine – 4 – Energiegenossenschaft. Die andere hat keine Kapazität oder ist weit weg. Von daher glaube ich, wäre das sehr gut. Und dann wäre ja auch der CDU dann noch einmal mehr zurechtgetan für ihren dann doch guten Antrag. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Ich spreche jetzt für die drei Fs, FDP, Freie Wähler, FÜR Karlsruhe. Also den Antrag finde ich gut. Er ist deswegen gut, weil schon vor ewigen Zeiten haben wir die Bürgerenergiegenossenschaft sehr den Mittelpunkt gestellt, weil Menschen sind einfach bereit, Geld zu investieren, wenn sie wissen, es ist für eine gute Sache und für so einen ökologischen Sinn, das zu geben, wird sehr gefördert, ist förderungswürdig. Deswe- gen schon eine Energiegenossenschaft da oben zu gründen, wäre optimal, aber ich be- haupte einmal, für die Zeit, für die Zeitskala wird man das nicht in kurzer Zeit schaffen. Es wird längere Zeit dauern, bis das überhaupt möglich wäre, die entsprechende Person zu finden, die Anträge durchzubringen. Aus dem Grund glaube ich nicht, dass es praktikabel ist. Die andere Frage ist, die BEnKA selber, die ist ja auch ehrenamtlich geführt. Und wie wollen die das hinkriegen, dann noch viel mehr Projekte zu stemmen? Also ich bin ein biss- chen unsicher, ob das tatsächlich in dieser Weise verwirklichbar ist. Grundsätzlich sehr zu begrüßen, wenn es möglich ist, dann sagen wir sehr, sehr gerne Ja. Der Vorsitzende: Vielen Dank, eine Genossenschaft kann sich dann auch hauptamtlich ver- stärken, wenn es irgendwann nicht ehrenamtlich leistbar ist. Also ich finde, wir diskutieren jetzt Dinge, die sollten wir denen überlassen, die es machen. Wir haben mit der KEK eine qualifizierte Beratung. Wenn sie eine Genossenschaft gründen wollen, kriegen sie über den Genoverband jede Beratung, die sie sich wünschen. Und ich habe jetzt hier ein paar be- geisterte Bergdorf-Genossenschaftler gehört, die können sich gerne zusammenschließen und da oben etwas Eigenständiges machen. Und die Einladung würden wir zusagen, dass die da auch eingeladen wird. Ich glaube, es hat sich so soweit alles erledigt, wenn ich das richtig verstanden habe. Inso- fern brauchen wir nichts abzustimmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2024