Sachstand zur ÖPNV-Anbindung in der Südstadt-Ost

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0619 Eingang: 04.06.2024 Sachstand zur ÖPNV-Anbindung in der Südstadt-Ost Anfrage: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.07.2024 28 Ö Kenntnisnahme 1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Straßenbahnanbindung in der Südstadt-Ost? 2. Wie lautet der aktuelle Sachstand zur geplanten Tramlinie vom Oststadtkreisel über die Stuttgarter Straße bis zum Tivoli? 3. Mit welchen Kosten ist zu rechnen? 4. Wie gestaltet sich der gegenwärtige Zeitplan? Wann könnte mit den Bauarbeiten begonnen werden? Wann könnten die Tramlinie fertiggestellt sein? Sachverhalt / Begründung Seit seinem Entstehen verfügt das dichtbesiedelte Wohngebiet in der Südstadt-Ost über keine direkte ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt. Auf diesen Missstand macht wiederholt nicht nur Bürgergesellschaft Südstadt aufmerksam, sondern auch die offizielle Netzkonzeption der VBK / KVV / AVG. Das mangelnde ÖPNV-Angebot betrifft insbesondere die Menschen, die im Bereich zwischen Sybelstraße, Luisenstraße und Stuttgarter Straße wohnen. Zudem hat sich dieser Zustand durch die Eröffnung der Kombilösung nicht verbessert. Angesichts der Tatsache, dass die Haltestelle „Philipp- Reis-Straße“ seitdem nicht mehr bedient wird, hat sich die ÖPNV-Anbindung in der Südstadt-Ost sogar noch weiter verschlechtert. Gleichwohl haben sich die Verkehrsbetriebe vorgenommen, eine Tram-Neubaustrecke zu berücksichtigen, die vom Oststadtkreisel über die Stuttgarter Straße bis zum Tivoli führt. Den zusätzlichen Schienenweg von ca. 1,3 Kilometer wertet der Fahrgastverband PRO BAHN in seinem SPNV-Entwicklungskonzept 2025plus ebenfalls als „sinnvolle“ Ergänzung für das Karlsruher Straßenbahnnetz. Auch die Stadtverwaltung berücksichtigt die Planung der Verkehrsbetriebe, da im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens (Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße) eine Freihaltetrasse für die mögliche Tramlinie vorgesehen ist. Davon abgesehen liegen uns keine aktuelleren Informationen oder Planungen zur Tramlinie durch die Stuttgarter Straße vor. Dennoch sprechen wir uns für eine zügige Umsetzung aus. Insofern bitten wir um die Beantwortung obiger Fragen. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Sven Maier

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0619 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Sachstand zur ÖPNV-Anbindung in der Südstadt-Ost Anfrage: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.07.2024 28 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung 1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Straßenbahnanbindung in der Südstadt-Ost? Die Südstadt-Ost ist heute über die Tramtrassen in der Ludwig-Erhard-Allee (Norden) und in der Rüppurrer Straße (Westen) erschlossen. Die wichtigsten Ziele der Stadt sind somit mit den Tram- Linie 3 (Hbf Karlsruhe) und 5 (Kriegsstraße, Weststadt) direkt erreichbar. Aufgrund langer Zugangswege und mangelhafter Erschließung des östlichen Bereichs, insbesondere rund um die Luisenstraße, ist die Verbesserung der ÖPNV-Erschließung erforderlich. Eine ergänzende Tramtrasse im Südosten entlang der Stuttgarter Straße als Tangentialstrecke kann das Defizit ausräumen und neue Direktverbindungen schaffen. 2. Wie lautet der aktuelle Sachstand zur geplanten Tramlinie vom Oststadtkreisel über die Stuttgarter Straße bis zum Tivoli? Die für den Vorentwurf des Bebauungsplans "Südlich Stuttgarter Straße" erstellte Trassierung hat den Status einer ersten, überschlägigen Vorplanung, im nächsten Schritt ist eine detaillierte Vorplanung zu erarbeiten, insbesondere für die Anschlussbereiche. 3. Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine belastbare Kostenschätzung erstellt werden. Es bedarf zunächst einer abgeschlossenen Vorplanung, um die voraussichtlichen Investitionskosten zu ermitteln. Neben den Investitionen in die Infrastruktur müssen zudem die zusätzlichen und dauerhaften Betriebskosten durch den Gemeinderat freigegeben werden. 4. Wie gestaltet sich der gegenwärtige Zeitplan? Wann könnte mit den Bauarbeiten begonnen werden? Wann könnten die Tramlinie fertiggestellt sein? Die Straßenbahnerschließung wird im Stadtgebiet als vordringliches Vorhaben eingestuft, für das die Vorplanung wieder aufgenommen und vervollständigt werden soll. Voraussetzung hierfür ist der Beschluss des Bebauungsplans sowie die Behebung der schienengebundenen Kapazitätsengpässe, insbesondere zwischen Albtalbahnhof und Hauptbahnhof, da sonst keine zusätzlichen Linien aufgenommen werden können. Ein konkreter Realisierungszeitraum ist nach heutigem Kenntnisstand noch nicht absehbar. – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Straßenbahnanbindung in der Südstadt-Ost? Das politisch gesteckte Ziel zur Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 unterstreicht die Schlüsselrolle des ÖPNV bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor. Die Stadt Karlsruhe greift dieses Ziel im Klimaschutzkonzept auf. Bei den benannten Maßnahmen wird der Netzausbau als die wichtigste Maßnahme zur Erreichung der Zielsetzung genannt. Die umfassende Abdeckung des Stadtgebietes ist zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV elementar. Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Karlsruhe und der Nahverkehrsplan des KVV setzten das Ziel mindestens 80% der Siedlungsfläche mit dem ÖPNV zu erschließen. Hierbei werden in der Kernstadt Karlsruhes Erschließungsradien mit R = 400 m um die Tramhaltestellen angesetzt. Unter Berücksichtigung dieser Eingangsgrößen zeigt sich, dass die Südstadt-Ost in weiten Teilen bereits erschlossen ist, lediglich entlang der Stuttgarter Straße gibt es weniger gut erschlossene Bereiche und somit Verbesserungspotential (vgl. Abbildung). Aufgrund der dichten Besiedlung und des daraus folgenden großen Fahrgastpotentials in der Südstadt-Ost zählt die Tramstrecke in der Stuttgarter Straße zu den als vordringlich eingestuften Maßnahmen des Ergänzungsbandes der Netzkonzeption 2020/2030. Zusätzlich bietet diese südöstlich des Zentrums gelegene Tangentialstrecke die Möglichkeit neue und schnelle Direktverbindungen zu schaffen, durch Netzverknüpfungen Redundanzen im Gesamtsystem zu erhöhen und somit im Störungs- oder Umleitungsfall die Verfügbarkeit insgesamt zu verbessern. Die oben genannte Zielsetzung ist nur mit einem attraktiven und zuverlässigen ÖPNV-Angebot möglich. Abbildung 1: Erschließung der Südstadt-Ost, Grün = Erschließungsradien R 400m, Rot = Tram Stuttgarter Straße, Schwarz = Tramnetz Bestand (Quelle: Eigene Darstellung, googlemaps 2024) – 3 – 1. Wie lautet der aktuelle Sachstand zur geplanten Tramlinie vom Oststadtkreisel über die Stuttgarter Straße bis zum Tivoli? Für die Neuaufstellung des Bebauungsplans "Südlich Stuttgarter Straße" wurde der gesamte Verkehrsraum überplant. Auf Forderung der Stadtverwaltung haben die VBK eine detaillierte Trassierung erarbeitet, um den freizuhaltenden Korridor für eine später zu realisierende Tramtrasse auf das erforderliche Minimum zu reduzieren. Hierfür wurden insbesondere die Anschlussbereiche am Tivoli mit Erhalt der vorhandenen Wendeschleife sowie am Oststadtkreisel mit Anbindung an die vorhandene Südostbahn durch den Otto-Dullenkopf-Park als Zwangspunkte untersucht. Im Bereich der Stuttgarter Straße selbst ist durchgehend ein besonderer Bahnkörper südlich bzw. südöstlich der Kfz-Fahrbahn vorgesehen. Auf dem Streckenabschnitt sind zwei barrierefreie Haltestellen im Bereich der Einmündung Luisenstraße / Amalie-Baader-Straße und Augartenstraße / Sybelstraße vorgesehen, die mit signaltechnisch gesicherten Fußgängerquerungen über Gleise und Straße an das übergeordnete Wegenetz angeschlossen sind. Durch die zentrale Lage und die direkt auf die Haltestellen ausgerichtete Fußwegeführung erhält auch der heute noch nicht gut erschlossene Teil der Südstadt-Ost kurze Zugangswege zu dem ÖPNV. 2. Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Für ein Vorhaben einer solchen Größenordnung können Zuwendungen des Landes und / oder des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beantragt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass 50% der Baukosten gefördert werden können, sofern dem Vorhaben ein positiver Nutzen-Kosten-Index nachgewiesen werden kann. Hierfür bedarf es einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach dem Verfahren der Standardisierten Bewertung. Da sich die Verkehrserschließung im Vergleich zum Status Quo durch eine solche Straßenbahntrasse jedoch deutlich verbessern wird, ist es sehr wahrscheinlich, einen NKI > 1 zu erreichen. Neben der Investition in die Infrastruktur müssen zudem die zusätzlichen und dauerhaften Betriebskosten finanziert werden. Dies ist zumindest in der aktuellen finanziellen Situation der VBK und der Stadt nur durch eine explizite Freigabe des Gemeinderats möglich. 3. Wie gestaltet sich der gegenwärtige Zeitplan? Wann könnte mit den Bauarbeiten begonnen werden? Wann könnte die Tramlinie fertiggestellt sein? Ein konkreter Realisierungszeitraum ist nach heutigem Kenntnisstand noch nicht absehbar. Die im Bebauungsplan „Südlich Stuttgarter Straße“ und im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Karlsruhe festgesetzte Freihaltetrasse für den Lückenschluss des schienengebundenen ÖPNV ist als vordringliches Vorhaben eingestuft, für das die Vorplanung begonnen werden soll. Voraussetzung für eine zusätzliche Tramlinie über die Stuttgarter Straße erfordert jedoch vorher zwingend die Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Stadtgebiet Karlsruhe. Abhängig von einer möglichen Linienführung ist mindestens der Kapazitätsausbau zwischen Hauptbahnhof und Albtalbahnhof einschließlich barrierefreiem Ausbau der beiden verkehrswichtigen Umsteigepunkte zu realisieren. Die Leistungsfähigkeit der Straßenbahninfrastruktur ist in diesem Bereich bereits heute für eine stabile und sichere Verkehrsabwicklung überschritten. Zusätzliche Linien, wie über die Stuttgarter Straße, können ohne den Kapazitätsausbau an den bereits heute ausgelasteten Engstellen nicht angeboten werden. Der barrierefreie Ausbau des Hauptbahnhofvorplatzes und Albtalbahnhofs mit der betrieblich erforderlichen Kapazitätserweiterung befindet sich mit hoher Priorität in Planung. Mit der Perspektive, dass die Engstelle möglichst bald behoben wird, kann die Planung für die Stuttgarter Straße aufgenommen werden. Aufgrund bisheriger Erfahrungen ist mit einem Planungszeitraum von rund vier Jahren zu rechnen. Für die Beschlussfassung des Planrechts und Bewilligung der Fördermittel gehen wir derzeit von einer Bearbeitungszeit von etwa zwei Jahren aus. Aufgrund der beschriebenen Rahmenbedingung ist der genaue Realisierungszeitraum jedoch noch nicht absehbar.

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 28 der Tagesordnung: Sachstand zur ÖPNV-Anbindung in der Südstadt-Ost Antrag: CDU Vorlage: 2024/0619 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. August 2024