Wie sieht der Zeitplan für die Einführung eines digitalen Anzeigesystems zur Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen aus?

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0614 Eingang: 29.05.2024 Wie sieht der Zeitplan für die Einführung eines digitalen Anzeigesystems zur Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen aus? Anfrage: FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.07.2024 31 Ö Kenntnisnahme 1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Schaffung der Rahmenbedingungen für die Einführung einer digitalen Beschlusskontrolle auf der Website und im Ratsinformationssystem der Stadt Karlsruhe? a) Wie verläuft bisher die Anbindung aller Fachämter an den digitalen Sitzungsdienst, um eine „dezentrale und effektive Überwachung der Beschlussumsetzung sicherzustellen“ (Stellungnahme 2022/0508)? b) Welchen Zeitplan sieht die Stadtverwaltung vor, um den Fraktionen des Gemeinderats den erarbeiteten Vorschlag vorzustellen? 2. Welchen Zeitplan sieht die Stadtverwaltung schließlich vor, um die digitale Beschlusskontrolle für die Bürgerinnen und Bürger auf den entsprechenden Seiten der Stadt einzurichten? Sachverhalt / Begründung: Im Mai 2022 stellte die FDP-Fraktion den Antrag zur „Kontrolle und Transparenz bei der Ausführung von Gemeinderatsbeschlüssen“ (Vorlage Nr. 2022/0508). In der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 wurde dem Antragspunkt zur Einführung eines einfachen Anzeigesystems, auf dem der Bearbeitungsstand der im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen getroffenen Entscheidungen eingesehen werden kann, mehrheitlich zugestimmt. Diese Form der Beschlusskontrolle sollte den aktuellen Umsetzungsstatus von Beschlussvorlagen und Anträgen – z.B. in Form einer digitalen Ampel - auf der Website der Stadt Karlsruhe jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestalten sowie die demokratische Teilhabe steigern. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung wurde schließlich mitgeteilt, dass die Rahmenbedingungen für die Einführung eines digitalen Anzeigesystems voraussichtlich bis Ende des Jahres 2022 geschaffen sein sollen. Da den Fraktionen bisher noch kein Realisierungsvorschlag präsentiert wurde, stellt die FDP-Fraktion o.g. Fragen. Unterzeichnet von Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0614 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Wie sieht der Zeitplan für die Einführung eines digitalen Anzeigesystems zur Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen aus? Anfrage: FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.07.2024 31 Ö Kenntnisnahme 1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Schaffung der Rahmenbedingungen für die Einführung einer digitalen Beschlusskontrolle auf der Website und im Ratsinformationssystem der Stadt Karlsruhe? a) Wie verläuft bisher die Anbindung aller Fachämter an den digitalen Sitzungsdienst, um eine „dezentrale und effektive Überwachung der Beschlussumsetzung sicherzustellen“ (Stellungnahme 2022/0508)? Die Rahmenbedingungen für die Etablierung einer digitalen Beschlusskontrolle sind geschaffen. Alle Fachämter sind zwischenzeitlich an den digitalen Sitzungsdienst angebunden, die Funktionalität zur Überwachung von Beschlüssen ist im System abgebildet. Das Modul schließt die Information des Gemeinderates und der Verwaltung über die Informationssysteme Mandatos und Session.Net ein. b) Welchen Zeitplan sieht die Stadtverwaltung vor, um den Fraktionen des Gemeinderats den erarbeiteten Vorschlag vorzustellen? Die Erfassung der Sachstände zur Umsetzung von Beschlüssen erfolgt dezentral. Fachdezernate und Fachämter müssen mit der Nutzung des Moduls der Beschlusskontrolle vertraut gemacht werden. Dies setzt gerade in der Einführungsphase einen erhöhten Aufwand für Schulungen und Support voraus. Aufgrund personeller Engpässe musste die Einführung nach einer Testphase pausiert werden. Die Verwaltung hat sich nun eine Umsetzung bis zum Jahresende 2024 zum Ziel gesetzt. 2. Welchen Zeitplan sieht die Stadtverwaltung schließlich vor, um die digitale Beschlusskontrolle für die Bürgerinnen und Bürger auf den entsprechenden Seiten der Stadt einzurichten? Die Stadt Karlsruhe stellt der Öffentlichkeit bereits seit vielen Jahren über das Ratsinformationssystem umfassende und aktuelle kommunalpolitische Informationen auf den eigenen Internetseiten zur Verfügung. Diese Inhalte sollen im Sinne von Open Data für möglichst viele verschiedene Zwecke eingesetzt werden können. Die Stadt nutzt deshalb an dieser Stelle als technische Schnittstelle OParl. OParl ist eine Initiative zur Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische Informationssysteme in Deutschland. OParl bietet aktuell jedoch nicht die Möglichkeit, Daten zur Beschlusskontrolle automatisiert auszulesen und zu veröffentlichen. – 2 – Die Informationsbereitstellung zur Umsetzung von Beschlüssen für die Bürgerschaft im Internet ist deshalb derzeit nicht leistbar. Bezüglich einer Weiterentwicklung der Schnittstelle wird die Stadt mit dem Hersteller in Kontakt bleiben. Sobald sich hier Veränderungen ergeben, wird die Verwaltung die Thematik aufgreifen.

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 31 der Tagesordnung: Wie sieht der Zeitplan für die Einführung eines digitalen An- zeigesystems zur Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen aus? Antrag: FDP Vorlage: 2024/0614 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. August 2024