Konzeptionierung von Betriebswohnungen für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0588 Eingang: 24.05.2024 Konzeptionierung von Betriebswohnungen für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung Antrag: FW | FÜR Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.07.2024 20 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 17.09.2024 4 Ö Behandlung Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Konzeptionierung zur Bereitstellung von Betriebswohnungen für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen. Begründung Die Gewinnung und Bindung von Fachkräften in der frühkindlichen Bildung stellt eine zunehmende Herausforderung dar. Insbesondere in einem urbanen Umfeld wie Karlsruhe ist der Wohnraum knapp und teuer, was die Rekrutierung qualifizierten Personals erschwert. In den Haushaltsverhandlungen 2023 hat die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und "FÜR Karlsruhe" bereits Kontingente bei Wohnungen der Volkswohnung für Erzieherinnen und Erzieher beantragt. Obwohl dieser Antrag in die Ausschüsse verwiesen wurde, ist es nun an der Zeit, das Thema erneut anzugehen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Betriebswohnungen für Mitarbeitende in der frühkindlichen Bildung können als ein attraktives Instrument zur Fachkräftegewinnung dienen. Sie bieten nicht nur eine Lösung für die Wohnungsnot, sondern tragen auch zur Bindung des Personals bei, indem sie eine gewisse Sicherheit und Stabilität bieten. Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP im Mai 2024 zeigt, dass Betriebswohnungen als eine Möglichkeit zur Fachkräftegewinnung erkannt wurden, jedoch bislang keine konkreten Schritte unternommen wurden, um diesen Lösungsbaustein umzusetzen. Es bedarf einer klaren Konzeptionierung bezüglich Lage, Wohnungsgröße, Mietpreisgestaltung und Regelungen im Falle der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Daher erscheint es sinnvoll und dringend geboten, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer solchen Konzeption zu beauftragen. Diese soll im Anschluss dem Gemeinderat vorgelegt werden, um eine fundierte Entscheidung über die Realisierung von Betriebswohnungen für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung treffen zu können. Es ist im Interesse der Stadt Karlsruhe, die Qualität der frühkindlichen Bildung langfristig zu sichern und gleichzeitig attraktive Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal zu schaffen. Daher bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag. Unterzeichnet: Friedemann Kalmbach Jürgen Wenzel Petra Lorenz

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 20 der Tagesordnung: Konzeptionierung von Betriebswohnungen für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2024/0588 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 17. September 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. August 2024

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0588 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Volkswohnung Konzeptionierung von Betriebswohnungen für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung Antrag: FW | FÜR Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 17.09.2024 4 Ö Beratung Kurzfassung Angesichts des sehr angespannten Wohnungsmarktes haben zahlreiche Zielgruppen Schwierigkeiten, sich mit adäquatem Wohnraum zu versorgen. Die Volkswohnung verfolgt das Ziel, den Zugang zu Wohnraum für diese Menschen möglichst fair und breit zu organisieren. Bestimmte Angebote oder Kontingente für Fachkräfte nach Berufsfeldern wie z.B. Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung oder Pflege sind aktuell nicht vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Juni 2024 mitgeteilt, dass die Zahl der Engpassberufe mit 183 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau liegt. Dies geht aus der jährlichen Fachkräfteengpassana- lyse der BA hervor. Zu den beschäftigungsstärksten Engpassberufen zählten 2023 vor allem Pflege- und Gesundheitsberufe, Berufe im Handwerk, der Berufskraftverkehr sowie Berufe in der Kinderbe- treuung und der Sozialpädagogik. Technische Berufe waren vor allem im IT-Bereich und der Baupla- nung betroffen. Außerdem bestanden Engpässe in Gastronomieberufen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl an Engpassberufen und dem damit verbundenen Fachkräfte- mangel in einer Vielzahl von Branchen wird eine Bevorzugung von einzelnen Berufsgruppen für den Bau oder die Bereitstellung von Betriebswohnungen aus Gründen der Gleichbehandlung kritisch gese- hen.

Niederschrift 1. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 17. September 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Konzeptionierung von Betriebswohnungen für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung Antrag: FW | FÜR Vorlage: 2024/0588 Punkt 4.1 der Tagesordnung: Geförderte Wohnungen gegen Fachkräftemangel Antrag: FW | FÜR Vorlage: DHH/2023/2006 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 4 und 4.1 zur Behandlung auf. Stadtrat Löffler (GRÜNE) geht auf einen Punkt in der Stellungnahme ein. Dort stehe, dass keine bestimmten Angebote oder Kontingente für Fachkräfte nach Berufsfeldern vorgesehen seien. In einem im Frühjahr 2022 gestellten Antrag seiner Fraktion sei es um eine Koopera- tion der Volkswohnung mit dem Städt. Klinikum gegangen, um Betriebswohnungen für Be- schäftigte in der Pflege zu konzeptionieren. Wie sei hier der Sachstand? Der Vorsitzende entgegnet, die Stellungnahme mache deutlich, dass es momentan keine vertieften Diskussionen im Hinblick auf Fachkräfte aus dem Sozial- und Pflegebereich gebe. Man habe 10 % Sonderkontingent, auf das man immer in Abstimmung mit der Volkswoh- nung zurückgreifen könne. Der Antrag von FW | FÜR ziele nicht nur auf die Volkswohnung ab, sondern gestalte sich allgemein. Die Antwort sei insofern etwas unvollständig, als bei- spielsweise die AVG darüber nachdenke, in der neuen Nutzung ihres aufzugebenden Be- triebsgeländes in Ettlingen auch Wohnungen für Mitarbeitende aus den Verkehrsbetrieben einzurichten. Hierfür gebe es auch eine Bundesförderung. – 2 – Wichtig sei noch, dass man vorübergehend über die Wohnraumakquise bereit sei, beispiels- wiese für eine gewisse Anzahl von angeworbenen Fachkräften für das Städt. Klinikum klei- nere Kontingente an Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Größere Projekte seien – außer bei der AVG - nicht geplant. Stadtrat Dr. Huber (SPD) merkt an, man habe festgestellt, dass die Wohnraumakquise oft- mals anziehe, wenn es konkrete Anlässe gebe. Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine habe man gemerkt, dass eine höhere Bereitschaft dagewesen sei. Die Frage sei, ob man vielleicht auch noch die eine oder andere Wohnung akquirieren könne, wenn man es kampagnenarti- ger mache. Der Vorsitzende meint, es mache mehr Sinn, gezielter anzuwerben, wenn die Kontingente bekannt seien, die man benötige. Denn dann habe man einen anderen emotionalen Zu- gang, wenn es um konkrete Personen gehe. Man müsse immer wieder informieren, weil es teilweise auch für die Vermieter von großem Vorteil sei, ihre Bestände an die Wohnraumak- quise zu geben. Auch das Land Baden-Württemberg versuche, Prozesse mit Indien ein stückweit strategi- scher anzugehen. Dann werde man schauen müssen, wie man für diese Menschen hier Wohnraum bereitstelle. Den Vorschlag einer entsprechenden Kampagne nehme man gerne auf. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erklärt er den Antrag für erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 30. September 2024