Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium

Stellungnahme zum Interfraktionellen Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0563/3 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Liegenschaftsamt Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium Änderungsantrag: DIE LINKE., FW|FÜR, KAL/Die PARTEI Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 13.2 Ö Entscheidung Kurzfassung Zu 1: „Gemeinwohlorientierung“ wird ergänzt. Zu 2: Der Beschlussantrag zu a) wird wie folgt geändert: zwei Optionen zur quotalen Aufteilung der Baufelder 4 und 5 gemäß den Erläuterungen in der Beschlussvorlage und damit eine vorläufige quotale Aufteilung bei Option 1 von ca. 64 % nur an gemeinwohlorientierte Baugruppen und bei Option 2 von ca. 64 % an gemeinwohlorientierte Baugruppen und Ankernutzer (Genossenschaften, städtische Gesellschaften oder freier Wohnungsmarkt). Zu 3: Es wird empfohlen an der ursprünglichen Formulierung bei Beschlussantrag zu b) festzuhalten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Leitgedanke und Ziel des Vergabeprozesses für das beginnende Vergabeverfahren ist die Förderung von „Gemeinwohlorientiertem Wohnen für ein lebendiges Stadtquartier“ Dem Wunsch nach Gemeinwohlorientierung wird Rechnung getragen (sh. Stellungnahme der Verwaltung zu Vorlage 2024/0563/2 – „Vergabe an gemeinwohlorientierte Baugruppen“). Wie bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. Juni ́24 ausgeführt wird bei der Erarbeitung der Vergabekriterien im 3./4. Quartal ́24 durch das Auswahlgremium transparent definiert, welche Attribute erfüllt sein müssen, damit das Merkmal „gemeinwohlorientiert“ erfüllt ist. 2. Die Vergabe der städtischen Flächen für Baufeld 4 und 5 soll an Baugruppen erfolgen. Als möglicher Ankernutzer (Option 2) kommen Genossenschaften, ggfs. die städtische Volkswohnung in Betracht. Als Option 2 ist in der Referenzvorlage Nr. 2024/0563/1 vorgesehen einen Teil an einen Ankernutzer (Genossenschaften und freier Wohnungsmarkt) zu vergeben, da dieser über entsprechende Expertise, praktische Erfahrung und Finanzkraft verfügt, um die Tiefgarage herzustellen. Mit Option 2 kann den gemeinwohlorientierten Baugruppen diese unterstützende Zusammenarbeit ermöglicht werden. Ein Streichen des „freien Wohnungsmarkts“ bzw. Ersetzen durch „städtische Gesellschaften“ wird nicht empfohlen. Es wird vielmehr empfohlen die ursprüngliche Formulierung bezüglich der Ankernutzer (Genossenschaften und freier Wohnungsmarkt) durch Ergänzung um die städtischen Gesellschaften zu öffnen. Der Beschlussantrag zu a) wird dementsprechend geändert. 3. Die Vergabe der städtischen Fläche für Baufeld 2 soll an Genossenschaften und ggfs. Baugruppen erfolgen. Die im Grundsatzbeschluss vom April 2021 festgelegte Empfehlung zur quotalen Aufteilung bezieht sich nicht auf das `gesamten Baugebiet Zukunft Nord`, sondern ausschließlich auf die zu vergebenden städtischen Flächen. Um künftig bedarfsorientiert agieren zu können, erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt für Baufeld 2 keine Beschränkung nur auf die beiden Akteursgruppen Baugruppen und Genossenschaften. Die künftige Vergabe von Baufeld 2 wird für die Akteure Genossenschaften, freien Markt und Baugruppen offengehalten. Wobei bei der Nennung von „Baugruppen“ in der gesamten Vorlage – wie eingangs dargestellt - die Formulierung als „gemeinwohlorientierte Baugruppen“ auszulegen ist. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen keine

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0563/3 Eingang: 12.06.2024 Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium Änderungsantrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 13.2 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Leitgedanke und Ziel des Vergabeprozesses für das beginnende Vergabeverfahren ist die Förderung von „Gemeinwohlorientiertem Wohnen für ein lebendiges Stadtquartier“ 2. Die Vergabe der städtischen Flächen für Baufeld 4 und 5 soll an Baugruppen erfolgen. Als möglicher Ankernutzer (Option 2) kommen Genossenschaften, ggfs. die städtische Volkswohnung in Betracht. 3. Die Vergabe der städtischen Fläche für Baufeld 2 soll an Genossenschaften und ggfs. Baugruppen erfolgen. Begründung: Ziel der Stadt für ihre eigenen Flächen sollte die Gemeinwohlorientierung der Bauträger sein. Gemeinwohlorientierung umfasst dabei beispielsweise: - langfristig gesicherte bezahlbaren Wohnungen - Wohnungen für Bewohner*innen, die auf dem freien Wohnungsmarkt häufig nicht zum Zug kommen. - selbstgenutztes, gemeinschaftliches Wohneigentum - Einen Beitrag zur Entwicklung des Stadtquartiers durch Angebote / Räume für das Quartier und seine Bewohner*innen In Vorgesprächen bzw. Runden Tischen mit den seit Jahren arbeitenden gemeinwohlorientierten Wohnprojektinitiativen wurde der Wille von Dezernatsleitungen und der Stadtverwaltung zur Unterstützung der Initiativen deutlich gemacht. Die Zielbestimmung einer Gemeinwohlorientierung, als Leitgedanke und Arbeitsauftrag für das Vergabegremium, sollte dies zum Start des Vergabeverfahrens widerspiegeln. Die freie Wohnungswirtschaft verfügt im gesamten Baugebiet Zukunft Nord überproportional über Flächen und müssen bei den städtischen Flächen nicht zusätzlich bedient werden. Im Einklang mit dem beschlossenen Konzeptvergabeverfahren, werden städtische Flächen an die „Gruppen“: Baugruppen, Genossenschaften und städtische Gesellschaften (Volkswohnung) vergeben. (Im nördlichen Bereich von Zukunft Nord plant die Volkswohnung keine eigenen Projekte.) – 2 – Eine Planung und Organisation des Bauvorhabens der Baugruppen, gemeinsam mit Bauträgern der freien Wohnungswirtschaft, wird nicht angestrebt. Es ist den Baugruppen jedoch freigestellt, Teile des Bauvorhabens (ggfs. eine Tiefgarage) in Zusammenarbeit mit freien Bauträgern zu planen und zu erstellen. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Arslan Mathilde Göttel Friedemann Kalmbach Lüppo Cramer Michael Haug