Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium

39802 39803 39817 39818 5529/21 Delawarestraße Pennsylvaniastraße Alter Flugplatz Floridastraße New-York-Straße New-Jersey-Straße Erzbergerstraße 3 1 21 Whs Veranst 39487 39816 39810 39806 39484 39812 5529/19 39808 39811 39819 39483 39814 39486 5529/18 24488 5529/20 39813 39807 39516 39489 39487 39805 39488 39483 39804 39815 39809 39485 5529/17 Mainestraße Teilumlegungsplan 1 Zukunft Nord Änderungen und Einträge sind deutlich als solche kenntlich zu machen. Liegenschaftsamt Dieser Plan darf ohne unsere Erlaubnis nicht vervielfältigt werden. Stadt Karlsruhe städtische Bauflächen 1 : Karlsruhe 04.04.2024 39807 u.a. Kienzler Kellner Flurstück-Nr. Maßstab Gemarkung Datum L1Sachb. 2500 L1

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0563/1 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Liegenschaftsamt Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 04.06.2024 17 N Vorberatung Gemeinderat 18.06.2024 13 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung des Hauptausschusses für die Konzeptvergabe im „Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)“ für die städtischen Baufelder 2 (südlicher Teil), 4 und 5 a) zwei Optionen zur quotalen Aufteilung der Baufelder 4 und 5 gemäß den Erläuterungen in der Beschlussvorlage und damit eine vorläufige quotale Aufteilung bei Option 1 von ca. 64 % nur an Baugruppen und bei Option 2 von ca. 64 % an Baugruppen und Ankernutzer (Genossenschaften oder freier Wohnungsmarkt). b) die verbleibenden 36 % (Baufeld 2, südlicher Teil) zu einem späteren Zeitpunkt zur Vergabe auszuschreiben. Dem Gemeinderat wird zu gegebener Zeit ein Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt werden. c) die Besetzung des Auswahlgremiums mit 13 Mitgliedern. d) die Schaffung von 2,0 VZW (jeweils 1,0 Liegenschaftsamt und Stadtplanungsamt) gegenfinanzierten Stellen für die Realisierung des Grundstücksvergabekonzepts „Wohnen“. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 60.000 € + Beratungshonorare + Personalmittel 190.000 € Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb der Dezernate Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt -Innenentwicklung und Flächen Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen I. Vorbemerkung Für das ehemals militärisch genutzte Gelände zwischen der Erzbergerstraße und dem Naturschutzgebiet "Alter Flugplatz" wurde der Bebauungsplan „Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße“ aufgestellt. Er ist am 16. Dezember 2022 in Kraft getreten. Die Umlegung des Gebiets wurde in zwei Teilumlegungspläne (nördlicher und südlicher Teil des Bebauungsplans) aufgeteilt. Der Teilumlegungsplan 1 (nördlicher Teil) wurde am 15. Dezember 2023 in Kraft gesetzt. Derzeit wird das nördliche Gebiet sukzessive erschlossen. Das Gebiet für das Grundstücksvergabekonzept „Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)“ entspricht der Fläche des Teilumlegungsplans 1 und hat eine Größe von ca. 150.000 m². Die Stadt Karlsruhe hat in diesem Teilumlegungsgebiet im Rahmen eines Geländeverzichts Flächen des Landes Baden-Württemberg erhalten, die für Wohnbebauung genutzt werden können. Konkret handelt es sich um die neu gebildeten Grundstücke Nr. 39807 (Baufeld 2 südlicher Teil), 39809 (Baufeld 4) und 39810 (Baufeld 5), Gemarkung Karlsruhe (sh. Anlage). Da die Fläche der räumlich und sachlich in engem Zusammenhang stehenden drei Grundstücke zusammenhängend größer als 3.000 m² ist und Wohnen in diesem Areal allgemein zulässig ist, kommt das „Grundstücksvergabekonzept Wohnen“ hier zur Anwendung. Dieses Vergabekonzept wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 20. April 2021 (Vorlage 2020/0496) beschlossen. Darin wurde u.a. darauf hingewiesen, dass als Anwendungskonstellation „Zukunft Nord“ mittelfristig für das Grundstücksvergabekonzept zur Verfügung stehen wird. Voraussetzung bei Anwendung des „Grundstücksvergabekonzepts Wohnen“ ist, dass für Quartiere bzw. Grundstücke mit einer Größe über 10.000 m² eine quotale Aufteilung der Fläche vorgenommen werden soll. Vor Beginn der Vergabeverfahren soll der Hauptausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung über die Faktoren „Quotale Aufteilung“ und „Zusammensetzung des Auswahlgremiums“ beschließen. Der Gemeinderat hat im Grundsatzbeschluss grundsätzlich eine Aufteilung von 25 % je Akteursgruppe (Genossenschaften, städtische Gesellschaften, Baugruppen und freier Wohnungsmarkt) empfohlen. In einem zweiten Schritt soll vor jeder Vergabe über die vom Auswahlgremium verbindlich festgelegten konkreten Vergabekriterien und deren Gewichtung erneut der Hauptausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung beschließen. Die daran anschließende Konzeptvergabe umfasst vier Phasen: Ausschreibungsphase, Auswahlphase, Optionsphase und Vollzugsphase. Vor Beginn des entsprechenden Vergabeverfahrens muss der Grundstückspreis abschließend festgelegt und, sofern neues Planrecht geschaffen werden muss, dieses beschlossen sein. An den Grundstücken im Quartier Zukunft Nord besteht – insbesondere seit April 2021 - ein großes Interesse verschiedener Baugruppen. Im Rahmen des regelmäßig stattfindenden „Runden Tisches“ wurden die interessierten Gruppen, u.a. die Baugruppen GEWOKA, Soleika, okapi und Vielfalt Nord, die MieterInneninitiative Karlsruhe (MiKa) sowie der Bürgerverein Nordstadt über den Ablauf und die Inhalte der Konzeptvergabe informiert. Zuletzt fand der Runde Tisch am 22. April 2024 statt, in dem über den aktuellen Stand berichtet wurde. Im Voraus haben die Baugruppen auf Rückfrage der Verwaltung ihren Bedarf an Bruttogeschossfläche mitgeteilt. Dieser beläuft sich derzeit insgesamt auf mehr als 20.000 m². Die MiKa hatte im Vorfeld bereits mitgeteilt, dass sie selbst keine Bewerbung abgeben würde, jedoch bereit wäre, ihre Expertise im Auswahlgremium einzubringen. Dies wird von den Baugruppen unterstützt. Mit Blick auf die Zusammensetzung des Auswahlgremiums wurden die Baugruppen ergänzend gebeten, Vertreter*Innen mit Fachwissen über Baugruppen für das zu besetzende Gremium vorzuschlagen. – 3 – Da der Grundsatzbeschluss „Grundstücksvergabe Wohnen“ erstmalig angewendet wird und aufgrund der Tatsache, dass der entscheidende Hauptausschuss direkt zwei Tage nach den Pfingstferien am 4. Juni 2024 tagt, wird der erforderliche Beschluss diesmal nicht ausschließlich im Hauptausschuss erfolgen. Mit Blick auf die Zeitschiene findet eine Vorberatung im Hauptausschuss am 4. Juni 2024 und eine abschließende Entscheidung im Gemeinderat am 18. Juni 2024 statt. II. Quotale Aufteilung und Auswahlgremium a. Quotale Aufteilung Im „Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)“ stehen für die Vergabe die Baufelder 2 (südlicher Teil), 4 und 5 nach Maßgabe des Bebauungsplans vorwiegend für Wohnbebauung zur Verfügung. Die zu vergebende städtische Gesamtfläche beträgt ca. 11.500 m². Grundstück BGF Anteil an Gesamtfläche Baufeld 2 (südlicher Teil) 4.197 m² ca. 6.630 m² ca. 36 % Baufeld 4 2.301 m² ca. 4.940 m² ca. 20 % Baufeld 5 5.041 m² ca. 8.910 m² ca. 44 % 11.539 m² ca. 20.480 m² 100 % Im Rahmen des vom Gemeinderat am 20. April 2021 beschlossenen Grundstücksvergabekonzepts „Wohnen“ wird grundsätzlich eine quotale Aufteilung der Gesamtfläche von 25 % je Akteursgruppe (Genossenschaften, städtische Gesellschaften, Baugruppen und freier Wohnungsmarkt) empfohlen. Mit dieser quotalen Aufteilung können die rückgemeldeten Bedarfe der Baugruppen allerdings nicht gedeckt werden. Daher empfiehlt die Verwaltung den Baugruppen mehr als 25 % der Fläche im nördlichen Teil zuzuteilen. Da die städtische Gesellschaft Volkswohnung mbH im südlichen Teil des Quartiers eigene Flächen besitzt und dort im Rahmen des Umlegungsverfahrens eine Arrondierung erhalten wird, soll der Akteursgruppe ‚städtische Gesellschaften‘ nur im südlichen Teil Flächen, nicht jedoch im nördlichen Teil, zugeteilt werden. Damit wird es möglich im nördlichen Teil mehr Flächen für Baugruppen, Genossenschaften und den freien Markt zur Verfügung zu stellen. In der Betrachtung des gesamten Quartiers (nördlicher und südlicher Teil) kann damit jede Akteursgruppe Flächen erhalten. Aufgrund der großen Bedarfe der Baugruppen soll die Vergabe im Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil) mit den beiden Baufeldern 4 und 5 (Experimentierfeld) starten. Das entspricht einer Bruttogeschossflächenzahl (BGF) von insgesamt ca. 14.000 m². Im Gegensatz zu Baufeld 4 ist beim Experimentierfeld keine Baustruktur vorgegeben. Im Bebauungsplan wurde fast das gesamte Baufeld 5 als überbaubare Grundstücksfläche mit maximaler GRZ, GFZ und Vollgeschosszahl festgesetzt. Dies hat zum Ziel, mehr Freiheiten bei der Realisierung besonders innovativer städte- und hochbaulicher Konzepte zu ermöglichen. Ergänzend bedingt der Bebauungsplan planerische Abhängigkeiten von Baufeld 4 und 5. Die für Baufeld 4 erforderlichen Stellplätze sind unter Baufeld 5 mit herzustellen, was eine gemeinsame Entwicklung der beiden Flächen voraussetzt. Diese Voraussetzungen erfordern eine höhere Planungstiefe und Abstimmungsintensität. Die besonderen Rahmenbedingungen und damit verbundenen Herausforderungen wurden mit den Baugruppen vorab in den Runden Tischen thematisiert. – 4 – Für die Vergabe der beiden Baufelder 4 und 5 bestehen zwei Optionen. Option 1: Beide Baufelder werden an Baugruppen vergeben. Die notwendige gemeinsame Tiefgarage auf Baufeld 5 wird von den Baugruppen hergestellt. Zudem wird vorausgesetzt, dass die Baugruppen für Baufeld 5 das erforderliche städtebauliche Konzept eigenständig erbringen. Option 2: Baufeld 4 und 5 werden zum Teil an einen Ankernutzer vergeben, der die Tiefgarage auf Baufeld 5 für die beiden Baufelder 4 und 5 herstellt. Die restliche Fläche der Baufelder 4 und 5 wird an Baugruppen vergeben. Der Ankernutzer muss für das Baufeld 5 gemeinsam mit den Baugruppen ein städtebauliches Konzept für die Fläche erarbeiten. Bei beiden Optionen wird den dargelegten Bedarfen der Baugruppen Rechnung getragen. Bei Option 1 würde sich eine Zuteilung von ca. 64 % an Baugruppen ergeben. Option 2 bietet mit dem Ankernutzer eine Lösung für die gemeinsame Tiefgarage, die von den Baugruppen durchaus als Herausforderung gesehen wird. Daraus würde sich eine Zuteilung von ca. 64 % an Baugruppen und Ankernutzer ergeben. Die zwei Optionen sind in der Ausschreibung und den Vergabekriterien zur Konzeptvergabe für diese beiden Baufelder entsprechend abzubilden. Die verbleibenden 36 % (Baufeld 2) werden für Genossenschaften, freien Markt und Baugruppen vorgehalten und zu einem späteren Zeitpunkt zur Vergabe ausgeschrieben. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat zu gegebener Zeit einen Vorschlag zur Entscheidung, an wen das Baufeld 2 vergeben wird, vorlegen. b. Auswahlgremium Für das Vergabeverfahren „Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)“ wird gemäß des Grundsatzbeschlusses vom 20. April 2021 ein Auswahlgremium einberufen. Das Auswahlgremium besteht aus verschiedenen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und einem / einer Vertreter*in des Bürgervereins Nordstadt. Bei der Vergabe an Baugruppen wird das Auswahlgremium durch bis zu zwei externe Vertreter*innen, die über Fachwissen mit Baugruppen verfügen, ergänzt. Zusätzlich wird es einen Gesamtkoordinator geben, der als Vorsitzender die Leitung des Auswahlgremiums übernimmt. Besetzung Das Auswahlgremium für dieses Verfahren soll sich wie folgt zusammensetzen. • Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung aus folgenden Dienststellen: Dezernat 3, Dezernat 4, Dezernat 5, Dezernat 6, Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt, Bauordnungsamt, Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz, Sozial- und Jugendbehörde • Zwei externe Vertreter*innen mit Fachwissen über Baugruppen: - Prof. Dipl. Ing Susanne Dürr Frau Dürr ist Professorin für Städtebau und Gebäudelehre an der Hochschule Karlsruhe und Expertin in den Bereichen gemeinschaftsorientiertem Bauen und kooperativem Städtebau. Sie wurde gemeinschaftlich sowohl von den Baugruppen als auch von den Fachleuten der Verwaltung empfohlen, ihre Expertise ist anerkannt. – 5 – - Dr. phil. Gerd Kuhn Herr Kuhn ist Wohnsoziologe und Stadtforscher mit Expertise in praktischer Beratertätigkeit und Projektentwicklung gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Er wurde von Fachleuten der Verwaltung empfohlen. • eine/e Vertreter*in des Bürgervereins Nordstadt und eine Stellvertretung (beratend) Ergänzend wird vorgeschlagen, das Auswahlgremium mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse des Runden Tisches um ein/e unabhängige/r nicht stimmberechtigte/n Berater*in der MiKa zu ergänzen, unter der Voraussetzung, dass sich die MiKa im Vergabeverfahren nicht bewerben wird. Das gesamte Vergabeverfahren wird rechtlich vom Zentralen Juristischen Dienst begleitet. Stimmrecht Das Auswahlgremium wird gemeinschaftlich Vorschläge für die Vergabekriterien vorbereiten und einen Entscheidungsvorschlag über die Platzierung der vorgelegten Konzepte erarbeiten. Für die Ergebnisgewichtung erhält das Auswahlgremium folgende Stimmrechte: Stadtverwaltung: 1 Stimme Experten: 1 Stimme Der Bürgerverein Nordstadt und die Vertretung der MiKa sind beratend tätig. III. Prozessstruktur Die Konzeptvergabe der Baufelder 4 und 5 stellt an alle Beteiligten (Verwaltung und Bewerber) komplexe Anforderungen aufgrund der gemeinschaftlichen Tiefgarage für beide Baufelder unter Baufeld 5, der inhaltlichen städtebaulichen Entwicklung des experimentellen Baufeldes 5 sowie der konkreten Vorgaben des Nutzungskonzeptes. Es sind umfassende Vorbereitungs- und Nachbereitungsarbeiten sowie Abstimmungsprozesse erforderlich. Daher wird für die Konzeptvergabe ein Team bestehend aus städtischen Mitarbeiter*innen und einem externen Koordinator zusammengestellt. Zentrale Ansprechpartner nach außen sind das Liegenschaftsamt und das Stadtplanungsamt. In der jetzt anstehenden Phase wird aufgrund der städtebaulichen Schwerpunkte das Stadtplanungsamt eine konkrete Person als zentrale Ansprechpartner*in benennen. Innerhalb der Stadtverwaltung wird ein Internes Steuerungsteam für dieses Konzeptvergabeverfahren etabliert. Dieses besteht aus den noch zu besetzenden Projektleitungen im Stadtplanungs- sowie dem Liegenschaftsamt sowie deren Führungskräfte. Mit den bestehenden Personalressourcen können diese umfangreichen inhaltlichen Arbeiten im Liegenschaftsamt und Stadtplanungsamt über die Laufzeit des Projektzyklus (s. Ziffer IV) nicht abgebildet werden. Zur Sicherstellung eines funktionierenden Prozesses bedarf es bei dieser wichtigen strategischen und zukunftsorientierten Aufgabe der Schaffung von zusätzlichen Personalressourcen. Finanzielle Auswirkungen • Sachmittel: Die Sachmittel für den externen Koordinator sind in den Haushaltsmitteln des Liegenschaftsamtes und für das Beratungshonorar der beiden Fachexperten in den Haushaltsmitteln des Stadtplanungsamtes vollständig budgetiert. – 6 – • Personalmittel: Mit Blick auf die Grundsatzentscheidung „Grundstücksvergabekonzept Wohnen“ des Gemeinderats vom 20. April 2021 und die nun anstehende erstmalige Umsetzung im Areal „Quartier Zukunft Nord“ sowie auch die folgenden Konzeptvergaben für Baugruppen sind zusätzliche 2,0 VZW (je 1,0 VZW bei Liegenschaftsamt und Stadtplanungsamt) erforderlich. Die Personalmittel von ca. 190.000 €/p.a. (Verrechnungssatz gehobener Dienst je 1,0 VZW = 95.000 €/ p.a.) sind im Vorgriff auf die zukünftigen Erlöse und durch Umschichtung innerhalb der Dezernate sichergestellt. Die Gesamthöhe der Erlöse ist noch nicht konkretisierbar, da der Grundstückspreis noch nicht festgelegt ist, die Personalmittel sind jedoch abgegolten. IV. Ausblick auf weiteres Vorgehen Im Folgenden wird mit der Vergabe der Baufelder 4 und 5 gestartet, dafür stehen folgende Schritte an: 3. / 4. Quartal 2024: Erarbeiten der Vergabekriterien durch das Auswahlgremium 4. Quartal 2024: Beschluss des Hauptausschusses über die vom Auswahlgremium für das Verfahren verbindlich definierten Vergabekriterien sowie deren Gewichtung Ermittlung Verkehrswert / Festlegung Erbbauzins 4. Quartal 2024: Start des Vergabeverfahrens für die Baufelder 4 und 5 mit öffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltung Beginn der Ausschreibungsphase Überblick über die 4 Phasen der Konzeptvergabe Anlagen Anlage 1: Lageplan – 7 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung des Hauptausschusses für die Konzeptvergabe im „Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)“ für die städtischen Baufelder 2 (südlicher Teil), 4 und 5 a) zwei Optionen zur quotalen Aufteilung der Baufelder 4 und 5 gemäß den Erläuterungen in der Beschlussvorlage und damit eine vorläufige quotale Aufteilung bei Option 1 von ca. 64 % nur an Baugruppen und bei Option 2 von ca. 64 % an Baugruppen und Ankernutzer (Genossenschaften oder freier Wohnungsmarkt). b) die verbleibenden 36 % (Baufeld 2, südlicher Teil) zu einem späteren Zeitpunkt zur Vergabe auszuschreiben. Dem Gemeinderat wird zu gegebener Zeit ein Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt werden. c) die Besetzung des Auswahlgremiums mit 13 Mitgliedern. d) die Schaffung von 2,0 VZW (jeweils 1,0 Liegenschaftsamt und Stadtplanungsamt) gegenfinanzierten Stellen für die Realisierung des Grundstücksvergabekonzepts „Wohnen“.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juni 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 13 der Tagesordnung: Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium Vorlage: 2024/0563/1 Punkt 13.1 der Tagesordnung: Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2024/0563/2 Punkt 13.2 der Tagesordnung: Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium Interfraktioneller Änderungsantrag: DIE LINKE., FW|FÜR, KAL/Die PARTEI Vorlage: 2024/0563/3 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung des Hauptausschusses für die Konzeptvergabe im „Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)“ für die städtischen Baufelder 2 (südlicher Teil), 4 und 5 a) zwei Optionen zur quotalen Aufteilung der Baufelder 4 und 5 gemäß den Erläuterungen in der Beschlussvorlage und damit eine vorläufige quotale Aufteilung bei Option 1 von ca. 64 % nur an Baugruppen und bei Option 2 von ca. 64 % an Baugruppen und Ankernutzer (Genossenschaften oder freier Wohnungsmarkt). b) die verbleibenden 36 % (Baufeld 2, südlicher Teil) zu einem späteren Zeitpunkt zur Vergabe aus- zuschreiben. Dem Gemeinderat wird zu gegebener Zeit ein Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt werden. c) die Besetzung des Auswahlgremiums mit 13 Mitgliedern. d) die Schaffung von 2,0 VZW (jeweils 1,0 Liegenschaftsamt und Stadtplanungsamt) gegenfinan- zierten Stellen für die Realisierung des Grundstücksvergabekonzepts „Wohnen“. – 2 – Abstimmungsergebnis: Mündlich geänderte Beschlussvorlage: mehrheitlich zugestimmt (38 Ja, 3 Nein) (Anm.: vorangestellter Beschlusstext wurde im Sitzungsverlauf geändert, siehe Textteil) Änderungsantrag GRÜNE: Punkt a) Mehrheitliche Ablehnung (19 Ja, 24 Nein) Punkt b) Mehrheitliche Zustimmung (26 Ja, 16 Nein) Änderungsantrag DIE LINKE., FW|FÜR, KAL/Die PARTEI: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 6. Juni 2024: Unter 13.1 haben wir es mit einem Antrag der GRÜNEN zu tun und unter 13.2 mit einem Änderungsantrag ursprünglich der LINKEN, der jetzt aber inhaltsgleich ersetzt wurde durch einen interfraktionellen Antrag der LINKEN, Freie Wähler | FÜR Karlsruhe, Karlsruher Liste/Die PARTEI. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Grundsätzlich freuen wir uns sehr, dass wir jetzt endlich in Zu- kunft Nord das doch schon seit ein paar Jahren beschlossene Konzept zur Konzeptvergabe anwenden. Das ganze Konzept hat ein bisschen eine längere Historie und entspringt unter anderem einem GRÜNEN-Antrag aus dem Jahre 2017 von der ehemaligen Kollegin Ute Lei- dig. Von daher sind wir doppelt froh, dass wir jetzt nach so langer Zeit endlich einmal da- hinkommen, bei der Vergabe von städtischen Grundstücken für den Wohnungsbau eine Konzeptvergabe anzuwenden, um neben dem Meistbietenden, neben dem freien Woh- nungsmarkt auch andere Akteursgruppen zum Zuge kommen zu lassen. Also klar ist, dass eine Volkswohnung, dass Genossenschaften auch in der Vergangenheit schon zum Zuge gekommen sind, um Wohnungsbau in Karlsruhe zu realisieren, aber dass wir es jetzt schaf- fen, dass Baugruppen und dass auch etwas präzisiert gemeinwohlorientierte Baugruppen zum Zuge kommen. Das unterstützen wir in jedem Falle, denn wir sind der Überzeugung, dass, wenn wir Baugruppen, die sich auch selbst Ziele geben, in die Nachbarschaft hinein- zuwirken, dort Grundstücke, Gebäude entwickeln lassen, wir tatsächlich auch eine Stär- kung des Quartiers erreichen, eine Stärkung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens, neue Angebote im Quartier schaffen, damit wir zum Beispiel auch gesellschaftlichen Her- ausforderungen wie dem Thema Einsamkeit in so einem Stadtteil auch besser begegnen können, weil einfach mehr Menschen, so die Hoffnung, dann dort leben werden, die sich viel stärker mit ihrem Gebäude und damit auch ihrem Quartier, ihrer Nachbarschaft identi- fizieren werden. Daher danken wir der Verwaltung, dass sie diesen Aspekt der Gemeinwohlorientierung jetzt aufgenommen hat für diese Konzeptvergabe in die geänderte Vorlage, wohlwissend, dass zunächst das Auswahlgremium an der Reihe ist, die ganz konkreten Vergabekriterien etc. auszuarbeiten, die wir dann in einigen Monaten dann noch mal beschließen werden, sodass das Verfahren dann richtig starten kann. Was wir an dieser Stelle aber noch anders sehen, weswegen wir auch den Änderungsan- trag eingereicht haben, ist, die Vergabe der städtischen Grundstücke in gewissen Teilen auch an den freien Wohnungsmarkt zu öffnen. Das können wir so nicht unterstützen. Des- wegen der Änderungsantrag, den wir auch zur Abstimmung stellen, der sich auch in Teilen deckt mit dem interfraktionellen anderen Änderungsantrag, weil wir das Quartier als Gan- zes betrachten. Wir wollen mit dieser Konzeptvergabe ein Viertel für verschiedene – 3 – Akteursgruppen zur Verfügung stellen. In diesem Quartier Zukunft Nord hat aber der freie Wohnungsmarkt schon über die Hälfte der Grundstücke. Demzufolge ist dieser Bereich auch schon versorgt. Wenn wir jetzt noch drei städtische Baufelder vergeben, dann an die Gruppen, die wir grundsätzlich mit der Konzeptvergabe stärken wollen, Baugruppen, Ge- nossenschaften, städtische Gesellschaften wie die Volkswohnung, dies in unserem Ände- rungsantrag. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Auch die CDU-Fraktion unterstützt die Vorlage und die Vorge- schichte, die der Kollege Löffler im großen Teil zutreffend dargestellt hat. Es ist eine Gruppe von Menschen, die in der Tat eigene Vorstellungen entwickelt und das sehr sozial angeht, also ein Projekt, das man wirklich fördern muss, weil es auch interessant sein wird, wie sich diese Gruppierungen dann à la longue entwickeln. Aber anfangen müssen wir endlich, und das ist jetzt ein Anfang. Von daher bin ich der Verwaltung sehr dankbar. Es ist ein komplexes Thema. Schade, dass das nicht einfacher hier dargestellt werden konnte. Es ist sehr schwierig aufgebaut, diese Vorlage, aus meiner Sicht. Aber eines steht jedenfalls fest, für die Baugruppen ist es ein schwieriger Prozess. Den sollten wir nicht noch schwieriger machen, als es sowieso schon ist. Erfahrungsgemäß sind diese Baugruppen in einer langen Vorbereitungszeit miteinander zusammen. Das macht sie natürlich auch stark, das ist keine Frage. Für uns ist wichtig, dass die Kommission, die dann noch zu bilden sein wird, auch darauf achtet, was die Baugrup- pen an Regelungen aufbauen, die sozusagen auch den, ich sage jetzt mal, Ewigkeits- charakter eines solchen Unternehmens sicherstellen. Denn es ist sicher auch vorstellbar, dass man diese anfängliche Harmonie sehr schnell verlässt wegen Belanglosigkeiten, und da müssen Vorkehrungen getroffen werden. Sicherlich gibt es auch gute Beispiele, die man anwenden können wird. Städtebau ist auch ein Problem, was bei solchen Baugruppenprojekten zu beachten ist. Das darf man nicht außer Betracht ziehen, und deshalb ist auch das Gremium sehr wichtig, das sozusagen diese Privatinitiative immer wieder in Einklang damit bringt, dass wir dort ein städtebaulich namhaftes Projekt hinbekommen werden. Es ist eine erstmalige Entwicklung für unsere Verwaltung. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass man das in dem Umfange durchziehen und beginnen sollte, so wie es die Verwaltung selbst jetzt vorgeschlagen hat. Eine Erweiterung der Quoten halten wir im Moment nicht für effektiv. Außerdem muss das Thema Tiefgarage von einem erfahrenen Akteur mitbetreut werden. So ist die Vorlage der Verwaltung durchaus nachvollziehbar. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Natürlich freuen wir uns als SPD-Fraktion auch über den heutigen Beschluss, den wir fassen werden. Insgesamt 11.500 Quadratmeter stellen wir gemein- wohlorientierten Baugruppen zur Verfügung und kommen damit einem großen Bedarf nach, der schon lange an uns als Stadträtinnen und Stadträte kommuniziert wurde. Durch die Vergabe nach Konzept haben wir die Möglichkeit, dass wir zwischen den vielen Bau- gruppen, die sich hoffentlich dann bewerben werden, die besten aussuchen können. Wir freuen uns ganz besonders, dass wir auch festlegen dürfen, was denn für uns das Beste überhaupt ist. Da haben wir nämlich noch gar nicht so detailliert darüber gesprochen. Für uns als SPD-Fraktion ist ein ganz wichtiges Kriterium, dass wir bei der Vergabe am Ende dann darauf schauen, dass möglichst viel Sozialwohnungsquote erfüllt ist, gerne auch mehr als die sowieso schon geforderten 20 Prozent. Für uns ist wichtig, dass Nachhaltigkeit – 4 – in den Konzepten Platz findet, Nachhaltigkeit im Sinne des Klimaschutzes, aber auch im Sinne der Erhaltung der Biodiversität. Und uns ist es als dritter Punkt ganz wichtig, und damit spreche ich jetzt schon Richtung der Antragstellenden, die den Änderungsantrag eingereicht haben, dass Menschen oder Gruppen, die auch ohne die Ankernutzer auskommen, auch am Ende bevorzugt werden. Die Ankernutzer sind selbstverständlich, oder es wird extrem schwierig, sage ich mal, einen Ankernutzer zu finden, der gemeinwohlorientiert arbeitet, weil Ankernutzer, das wird der freie Markt sein, und der freie Markt arbeitet nicht gemeinwohlorientiert, sondern gewinn- orientiert. Das ist auch völlig in Ordnung. Jetzt haben wir aber eine Fläche, wo wir wirklich sagen, wir nehmen die Gemeinwohlorientierung so klar in den Fokus, und da möchten wir, dass es dann auch konsequent durchgezogen wird. Wir wollen aber trotzdem heute die Tür nicht schließen zu den Ankernutzern, weil wir einfach sagen, wir müssen jetzt alle ein- mal ein bisschen Erfahrung sammeln, und wir wollen jetzt keine Optionen verschließen, die dann möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt aber dann notwendig sein werden. Aber trotzdem auch hier schon die klare Ansage, wir wünschen uns, dass bei den Kriterien, die dann später ausschlaggebend sind, immer die den Vorrang bekommen, die auch ohne Unterstützung des freien Marktes auskommen. Jetzt zum Änderungspunkt b) vom Antrag der GRÜNEN. Wir freuen uns, dass die Verwal- tung auf unsere Anmerkungen aus dem Hauptausschuss eingegangen ist, denn da war ur- sprünglich in der Vorlage vorgesehen, dass wir als Gemeinderat überhaupt nicht mehr mit- reden beim Baufeld 2. Daraufhin haben wir aufmerksam gemacht. Jetzt haben wir diese Öffnung, dass wir noch mal darüber sprechen. Das wäre für unsere Fraktion eigentlich auch in Ordnung gewesen, weil wir gesagt haben, wir müssen jetzt schauen, was die Er- fahrung zeigt. Wir können uns aber auch mit dem Änderungswunsch anfreunden, dass wir jetzt schon einen Knopf daran nähen und sagen, wir können uns auch in Zukunft dort ei- gentlich keinen freien Markt vorstellen, sondern wir wollen diese Fläche dann für Gemein- wohlorientierung oder Genossenschaft nutzen. Deswegen können wir auch mit dem An- trag der GRÜNEN mitgehen, wenn jetzt auf Abstimmung bestanden wird. Andererseits, wir könnten auch ohne Probleme das zu einem späteren Zeitpunkt beschließen. Die SPD hält natürlich ihr Wort. Stadtrat Høyem (FDP): Auch wenn ich nicht mehr im Stadtrat bin, arbeite ich weiter mit nachhaltigem Wohnungsbau überall in Deutschland. Ich finde, das ist sehr wichtig, dass wir Experimente zulassen, dass wir Möglichkeiten haben, andere Eigentumsverhältnisse zu haben, andere soziale Verhältnisse. Deshalb finde ich, dieser Vorschlag ist wirklich gut, aber das ist auch ein Source Experiment. Es muss ehrlich nachher evaluiert werden. Es ist nicht ein Modell, das wir automatisch in die Stadt Karlsruhe für die Zukunft benutzen sol- len. Es ist eine große Baumöglichkeit für Baugruppen, für viele andere, und ich hoffe, dass es richtig gut verläuft. Ich denke, man soll Kreativität auf dem Baumarkt haben, auf die Ei- gentümer dahinter, aber nicht automatisch für die Zukunft. Wir stimmen dem zu. Wir ver- folgen mit großem Interesse, wie das dann tatsächlich verläuft. Die zwei Änderungsanträge lehnen wir ab. Stadträtin Göttel (DIE LINKE): Heute ist für mich ein ganz besonderer Tag, weil das einfach ein unermüdlicher Weg die ganze Legislaturperiode über war, heute hierhin zu kommen, dass die erste Konzeptvergabe in Karlsruhe in dieser Form in greifbare Nähe rückt. Klar ist, – 5 – natürlich ist das Ganze, die Beteiligung von Wohnprojekten und kleineren Genossenschaf- ten an der Entwicklung unserer Stadt nichts ganz Neues. Wir haben hier mit der MiKa eine unglaublich wertvolle Initiative, die auch gezeigt hat, was für ein Potenzial da drin steckt und die sich auch unermüdlich eingebracht hat, um diesen Zustand heute zu erreichen. Ich freue mich jetzt erst einmal total, und ich freue mich mit den Initiativen, die unglaubliches Durchhaltevermögen bewiesen haben. Ich meine, es sah lange nicht danach aus, dass es Ansprechpartner*innen gab. Das war unfassbar schwierig, und auch wo das Thema genau verortet ist, das war auch sehr schwierig. Es hat sich unfassbar langgezogen, und trotzdem haben die Menschen ehrenamtlich weitergearbeitet, unermüdlich in ihren Initiativen, um dieses Bedürfnis, ihre Stadt mitzugestalten, ihr eigenes Wohnumfeld mitzugestalten, hier zu entwickeln. Ich glaube, was heute ganz wichtig ist, dass wir eben ein Konzept oder einen Rahmen schaffen, in dem diese Initiativen sich auch wirklich entwickeln können. Da ist, glaube ich, der erste wichtige Punkt, der auch passiert ist, dass wir das Thema Gemeinwohlorientie- rung hier auch hineingenommen haben, denn Baugruppen kann erst mal ganz vieles sein. Das können auch ganz einfache Eigentümergemeinschaften sein. Wir haben hier städtische Grundstücke. Da sollte es unser Anspruch sein, dass auch ein Mehrwert für die gesamte Stadt geschaffen wird oder für das Quartier. Wir haben auch ein Quartiersentwicklungs- konzept, wo es darum geht, Leben in Quartiere zu holen. Hier haben wir die Möglichkeit, schon in der Entstehung eines Quartieres das hineinzubekommen. Und das Schöne ist, dass wir mit den Initiativen, die wir hier haben, Gruppen haben, die von sich aus ganz klar sa- gen, wir wollen das. Wir wollen einen Mehrwert geben. Wir wollen Gemeinschaftsorte schaffen. Wir wollen neue Wohnkonzepte entwickeln. Wir wollen zeigen, wie Wohnen neu und nachhaltig passieren kann, und wir wollen auch einen sozialen Mehrwert schaf- fen, indem wir zum Beispiel Gruppen eine Möglichkeit zu wohnen geben, die auf dem Wohnungsmarkt nicht so gefördert sind. Um jetzt hier weiterzukommen, ist es ganz zentral, dass wir uns solche Sachen angucken wie das Parkkonzept, wie auch der Erbbauzins, wie der ausgeschaltet wird, weil das sind beides Faktoren, die ganz klar den Mietpreis später bestimmen und natürlich auch eine sehr klare Wirkung dann auf das haben, ob das Erfolg haben kann. Ich kann mich jetzt den GRÜNEN sehr anschließen. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, in dem Gebiet ist unfassbar viel freier Wohnungsmarkt schon, und das ist auch ein Problem an der Stelle. Deswegen müssen wir uns darüber unterhalten, dass auf den wenigen städtischen Grund- stücken ein Mehrwert passieren soll. Das steht übrigens auch nicht so drin in dem ursprünglichen Konzept, dass wir bei der Ver- teilung der städtischen Grundstücke nur die städtischen Grundstücke betrachten, sondern da steht nur von Quartier. Und das machen wir heute, indem wir sagen, auch für Baufeld 2 sollen Genossenschaften, Volkswohnung und Gemeinnützige im Vordergrund stehen. Dann kommen wir hier sicherlich auch zu einem ganz tollen Ergebnis, über das wir ganz stolz sein können. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Für uns als AfD ist der freie Wohnungsmarkt kein Problem im Gegensatz zu Frau Göttel. Wir sind auch der Meinung, dass man Genossenschaften hier stärker berücksichtigen muss. Für uns ist die Sache mit den Baugruppen ein Experiment, das hat vielleicht der eine oder andere vorhin schon gesagt, ein teures Experiment. Es kos- tet 250.000 Euro pro Jahr. Es sind 13 Mitglieder im Auswahlgremium, also städtische – 6 – Mitarbeiter. Da kann man sich ausrechnen, was dann die Stunde ein Auswahlgremium kos- tet. Und wir haben noch nicht ganz verstanden, warum eigentlich die Stadt so viel Geld ausgeben soll, um ein Experiment durchzuführen, wo man gar nicht genau weiß, ob es am Ende gelingt. Der Kollege Pfannkuch hat darauf hingewiesen. Das Problem bei den Bau- gruppen ist, dass es dann oft im Verlauf des Projekts zu Uneinigkeiten kommt. Das weiß man auch aus anderen Städten. Hier haben wir jetzt ein Filetstück, was die Stadt zur Verfügung stellt, und zwei Drittel sol- len dann diesen Baugruppen zur Verfügung gestellt werden. Also uns ist es eigentlich zu viel an dieser Stelle und eigentlich auch die falsche Stelle. Weil einfach so viele Fragen of- fen sind und weil das so teuer ist, und weil auch dieser Anteil mit 64 Prozent aus unserer Sicht zu hoch ist, werden wir heute dagegen stimmen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich freue mich total über diese Vorlage. Es gibt verschiedenste Baugruppen, die sind schon seit Jahrzehnten unterwegs. Die haben nichts gekriegt, die ha- ben nichts gefunden, die haben sich engagiert. Manche sind schon auseinandergefallen und haben sich wieder zusammengefunden, und es gibt jede Menge Baugruppen, die su- chen. Der einzige Punkt bei dieser Vorlage, der schade ist, dass die Baugruppen jetzt alle auf einem großen Gebiet zusammengeballt werden. Eigentlich wäre es ideal, diese Bau- gruppen über die Stadt zu verteilen, weil diese Gemeinwohlorientierung in der Tat für die Stadt einen hohen Effekt hat. Hier wird gerade über Geld gesprochen, aber es ist so, dass diese Gruppen viel Geld für die Stadt sparen, dadurch, dass sie sich umeinander kümmern, dadurch, dass sie Räumlichkeit zur Verfügung stellen, dadurch, dass sie oft Kitas oder an- dere Dinge würdig installieren. Wir haben einen großen Effekt als Stadtgesellschaft davon, wenn wir so was fördern. Im Endeffekt ist es unbezahlbar sogar. Insofern stehen wir sehr hinter dieser Vorlage, ebenso auch in diesem Falle wirklich über das von der Stadt vorgesehene Maß hinauszugehen und zu vergeben an solche Baugrup- pen. Es wäre unser Herzensanliegen, dass wir hier an dieser Stelle wirklich die Baugruppen mal zum Zuge kommen lassen. Der Vorsitzende: Ich würde noch gerne ein paar Dinge auseinanderbröseln. Ich habe auch seit Jahren Kontakt zu den Baugruppen. Die Baugruppen haben einfach nichts gefunden bisher, weil es natürlich nicht zwangsläufig Aufgabe der Stadt ist, Baugruppen etwas zur Verfügung zu stellen. Sie haben nichts gefunden auf dem freien Markt. Wir konnten ihnen auch nichts anbieten, weil wir keine geeigneten Grundstücke hatten. Es liegt nicht daran, dass wir das nicht gern gemacht hätten. Und da, wo wir es schon machen konnten, haben wir es auch gemacht. Insofern ist das der eine Strang. Der zweite Strang ist, und das bitte ich zu trennen, das Thema Konzeptvergabe. Konzept- vergabe hat erst einmal gar nichts damit zu tun, ob es Baugruppen sind, freier Wohnungs- markt oder wer auch immer. Konzeptvergabe bedeutet, dass ich nicht schon vorschreibe, wie die Gebäude aussehen sollen und was genau passiert, sondern Konzeptvergabe ist et- was, was man in Hamburg zum Beispiel mit ganzen Stadtvierteln gemacht hat, wo man gesagt hat, ich möchte am Ende ein attraktives Umfeld, ich möchte so und so viel Wohn- raum, ich möchte die und die sozialen Einrichtungen. Ich will auch eine schön gestaltete Landschaft. Welche Arbeitsgemeinschaft legt mir jetzt einen Gesamtentwurf vor? Und die wird sehr frei gestaltet werden können. Das ist Konzeptvergabe. Das machen wir hier in dieser Dimension das erste Mal. Wir verknüpfen es damit, dass hier die Baugruppen keine – 7 – vorgefertigten Gebäude oder festgelegten Gebäudekonturen vorgegeben kriegen, sondern dass sie dadurch natürlich einen noch viel größeren Freiraum haben, es entsprechend ihrer jeweiligen Bedürfnisse zu machen. Das Dritte ist, dass wir jetzt überhaupt erst ein angemessenes Grundstück zur Verfügung stellen können. Alle diese drei Dinge bringen wir an dieser Stelle zusammen. Ich glaube, das kann ein Riesengewinn für die Stadt werden und ein Nukleus auch in diesem neuen Stadtquartier Zukunft Nord, der schon sehr stark auf soziales Miteinander ausgerichtet ist. Ich habe die große Hoffnung, dass das dann ausstrahlt in das ganze Quartier, am besten auch noch in die Nachbarstadtteile. Das könnte aber eine einzelne Baugruppe gar nicht schaffen. In den Vorgesprächen ist auch deutlich geworden, so habe ich es zumindest ver- standen, auch wenn ich nicht dabei war, dass sich die Baugruppen gerade eher positiv dar- über freuen, dass wir hier mehreren Baugruppen an derselben Stelle eine gemeinsame Ent- wicklungsmöglichkeit schaffen, was im Übrigen das Gesamtprojekt auch noch ein bisschen resilienter macht. Insofern glaube ich, ist das heute wirklich ein tolles Zusammenbinden verschiedener Themen, die für sich alleine genommen teilweise über Jahre einfach nicht geklappt haben, denn wir hatten nichts im Portfolio, und die wir uns vielleicht aber auch in größerer Dimension anderswo nicht so getraut hätten. Aber jetzt haben wir es, und jetzt wollen wir es auf den Weg bringen. Insofern, auch Herr Stadtrat Dr. Schmidt, dieses große Auswahlgremium mit viel Expertise hat vor allem etwas mit dem Thema Konzeptvergabe zu tun. Das hat erst mal nichts mit dem Thema Baugruppen zu tun. Das Thema der Baugruppen wird dann sehr stark eine Rolle spielen, wenn es darum geht, vertragliche Grundlagen zu erarbeiten und, und, und. Aber wir haben die Baugruppen als extrem professionell erlebt und als extrem gut vorberei- tet, sodass wir an der Stelle auch relativ zuversichtlich in dieses Thema hineingehen. Ich würde auch darum bitten, das Thema freier Wohnungsmarkt jetzt nicht überkritisch oder überhaupt kritisch zu sehen. Der freie Wohnungsmarkt schafft uns an der Stelle auch zwischen 20 und 22 Prozent sozialen Wohnraum oder sozial gebundenen Wohnraum, und das ist ja auch nicht nichts. Insofern trägt auch der freie Wohnungsmarkt ganz erheblich dazu bei, dass wir überhaupt wieder zusätzlichen Wohnraum bekommen. Insofern ist auch das ein ganz guter Ausgleich zwischen Volkswohnungen an anderen Stellen, freier Woh- nungsmarkt und jetzt den Baugruppen. Von daher ist das, glaube ich, insgesamt eine sehr gute Entwicklung. Ich darf mich auch noch mal bei allen in der Verwaltung bedanken, denn da hat es auch viel Überzeugungsarbeit bedurft. Es wird auch weiter sehr fordernd sein. Wir werden uns auch Expertise von außen holen, dnn Konzeptvergabe ist für uns in dieser Dimension sehr neu und auch das Thema, so viele Baugruppen unter einen Hut zu bringen, wobei die das selber schaffen müssen. Wir müssen sie nur professionell dabei begleiten, das ist auch eine Herausforderung für alle Beteiligten. Also wir freuen uns in der Verwaltung alle sehr darauf und sind sehr gespannt, wie sich das dann entwickeln könnte. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ich würde gerne noch ein paar Punkte ergänzen. In der Tat darf man nicht vergessen, dass es die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur Konzeptvergabe ist. Eine Voraussetzung im Rahmen der Konzeptvergabe ist, dass es sich um Flächen über 10.000 Quadratmeter handeln muss. Wir hatten damals in der Vorlage schon geschrieben, dass als erste Möglichkeit die Entwicklung in Zukunft Nord in Betracht – 8 – kommen könnte. Das Zentrum 3 in Neureut steht noch drin plus noch was bei den Berg- dörfern. Da hätten wir städtische Flächen in dieser Größe. Seit Anfang des Jahres, sind wir Eigentümer der ehemaligen Landesfläche und hatten damit ab Anfang des Jahres erstmal Potenzial, um überhaupt in diese Konzeptvergabe näher eintreten zu können. Das ist mir an der Stelle wichtig, weil der Zungenschlag war so ein bisschen drin, ihr habt seit 2017 das nicht vorangetrieben. Doch, wir hätten gerne, aber es lag wirklich daran, dass die Vo- raussetzungen nicht vorlagen, die wir auch benötigen, um hier zum Ergebnis zu kommen. Wir werden, das hatte ich auch in der Vorberatung gesagt, das Richtung Gemeinwohlori- entierung ausbauen. Aber mir ist ganz wichtig, dass wir die Definition, was unter Gemein- wohlorientierung zu verstehen ist, zusammen mit den Vergabekriterien im Dezember fest- ziehen. Da werden wir dann einen Vorschlag erarbeiten. Dann werden wir auch darüber diskutieren. In dem Zusammenhang, Frau Göttel, werden wir auch dem Thema Erbbauzins nähertreten, weil wir einen Gemeinderatsbeschluss haben, der eine Gestaltung von Erbbaurechtszins beinhaltet, der aber die Baugruppen an sich noch nicht beinhaltet, weil dort der Fokus mehr auf soziale Einrichtungen gelegt ist. Da werden wir schärfen müssen. Das haben wir im Blick, aber es ist im Moment noch zu früh. Das wird im Dezember im Rahmen der Ent- scheidung auf den Tisch gelegt werden. Wir haben in dem Grundsatzbeschluss gesagt, wir verteilen städtische Fläche. Ich kann im Rahmen der städtischen Flächen nicht anrechnen, was ein Privater woanders gekauft hat, weil damit, das ist mein Verständnis, habe ich eine gewisse Benachteiligung. Und wir als Stadt müssen aufgrund von Gleichbehandlung die verschiedenen Akteure gleichrangig be- handeln. Deswegen war der Grundsatzgedanke von uns, es gibt eine Option 1, 4 und 5, Baugruppen, ihr schafft das alleine. So auch das Signal, wir können uns das vorstellen, wir sind stark genug, wir schaffen das. Wenn das nicht funktionieren sollte oder es kommt im Verfahren raus, hätten wir noch die Option, dass wir das auch mit Vertretern aus dem freien Markt, gegebenenfalls jetzt auch einer städtischen Gesellschaft oder einer Genossen- schaft machen können. Ich wollte wenigstens die Optionen mir offenhalten, damit wir möglichst zügig zum Ergebnis kommen. Ich hoffe, dass die Option 1 sich realisieren lässt, weil die Baugruppen wirklich in den Gesprächen sehr professionell aufgetreten sind und auch sehr stark signalisiert haben, sie können sich eine alleinige Konzeption, Bau einer Tief- garage, das ist nicht trivial, also dieses Problem zu lösen, auch leisten. Genau, das war ei- gentlich das Wesentliche, was ich hatte. Ansonsten haben wir Ihre Empfehlungen auch übernommen, noch einmal zur Konkretisie- rung bzw. geöffnet, aber ich würde gerne noch einmal plädieren, an unserem Vorschlag, dass wir den freien Markt drin lassen, festzuhalten für dieses Feld 2 als auch für diese Op- tion 2. Das wäre eigentlich noch mal von mir abschließend. Ansonsten ist es wirklich ein toller Gesamtbeschluss, den wir heute treffen. Es wird sehr herausfordernd sein. Wir wis- sen aus Hamburg und Tübingen, dass das kein Spaziergang ist und keine Kindergartentä- tigkeit, sondern wir sind in dieser Dimension in der Stadt Karlsruhe noch nie unterwegs ge- wesen, auch mit dieser Komplexität noch nie unterwegs gewesen. Deswegen brauchen wir auch diese professionelle Steuerung von einem Büro, was Baugruppenkonzeptionen schon begleitet hat. Wir haben uns bei den Experten ganz explizit für Leute entschieden, die sol- che Projekte schon begleitet haben. Es ist etwas anderes als das, was wir bisher gemacht haben. Wir haben so Kleinigkeiten schon mal in kleineren Dimensionen gemacht, in Grün- winkel oder bei der Volkswohnung, das kann man nicht miteinander vergleichen. Das ist – 9 – wirklich ein ganz großer Paukenschlag. Wenn wir das gut hinbekommen, dann wäre es ein toller Leuchtturm für die Stadt Karlsruhe. Der Vorsitzende: Jetzt haben wir einige Änderungsanträge. Ich versuche, das jetzt ein biss- chen zusammenzubasteln, zumal wir keine dritte neue Vorlage einer Beschlussvorlage Ihnen auf den Tisch gelegt haben, sondern in der Antwort und Stellungnahmen auf die Anträge teilweise veränderte Formulierungen Ihnen in Aussicht gestellt haben. Damit wir das protokollarisch auch richtig abzeichnen, will ich das noch einmal kurz in Erinnerung ru- fen. Wenn Sie die Beschlussvorlage nehmen, so, wie sie Ihnen jetzt auf dem Tisch liegt und die Beschlussvorlage, die wir dann nachher abstimmen, würde bei dem Punkt unter a) aus- getauscht werden zu der Beschlussvorlagenformulierung, die wir in den Stellungnahmen auf den Änderungsantrag der GRÜNEN, der LINKEN und dem interfraktionellen Antrag un- ter a) formuliert haben. Da wird dann zwei Mal der Begriff „gemeinwohlorientiert“ jeweils vor Baugruppen eingepflegt, und in der Klammer nach dem Ankernutzer tauchen auch die städtischen Gesellschaften auf, die wir bisher vorher so nicht drin hatten. Das sind die zwei Änderungen zum vorherigen Text. Damit tragen wir auch den Antragsbestandteilen Rech- nung, die sagen, das Thema Gemeinwohlorientiert soll dort mit aufgenommen werden. Wie das dann definiert wird, das hatten wir geklärt. Das ist jetzt die Veränderung. Also unsere in den Stellungnahmen dargestellte Formulierung zu a) ist das, was wir jetzt nehmen und unseren ursprünglichen Text austauschen bzw. ergänzen. Jetzt ist für mich die Frage, ob das für die Antragstellenden, die sich auf a) beziehen, damit okay ist oder ob sie da noch weitergehende Änderung wollen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Die Änderung, die in dem Sinne dann noch besteht, das ist in un- serem ersten Punkt und, ich glaube, im Punkt 2 des interfraktionellen Änderungsantrags, dass der freie Wohnungsmarkt in der Klammer sozusagen als Konkretisierung der An- kernutzer in Ihrer Formulierung jetzt noch drin ist. Das begehren wir zu streichen. Ich glaube, die SPD wünscht, getrennt darüber abzustimmen. Deswegen können wir den ei- nen Punkt entsprechend abstimmen und den anderen Punkt b), da geht es im Endeffekt in unserem zweiten Antragspunkt darum und bei dem LINKEN, FW|FÜR-Antrag in ihrem drit- ten Antrag. Der Vorsitzende: Wir müssen das jetzt schrittweise machen. Dann würden Sie, ich nehme die jetzt alle einmal zusammen, den Änderungsantrag stellen, dass wir unter a) in der Klammer nach Ankernutzer den freien Wohnungsmarkt streichen? Ja, okay. Da kann ich nur davon abraten, weil Sie damit auch die Optionen der eigentlichen Baugruppen reduzie- ren. Die werden selber entscheiden, was sie da tun. Ich will es nur noch mal gesagt haben. Das hat jetzt noch nichts mit dem Baufeld 2 zu tun. Das ist eine andere Geschichte, die kommt dann unter b). Also es gibt den Änderungsantrag gegenüber der städtischen Vorlage, an dieser Stelle das Thema freier Wohnungsmarkt zu streichen. Das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann wenden wir uns dem b) zu. Beim b) haben wir versucht, eine veränderte Formulie- rung zu finden, die vor allem auch dann dem Gemeinderat wieder die Entscheidung über- trägt. Sie bleiben aber dabei. Ich nehme jetzt den Antrag der GRÜNEN hier zur Hand, dass die verbleibenden 36 Prozent Baufeld 2 südlicher Teil für die Akteure Genossenschaften – 10 – oder weitere gemeinwohlorientierte Baugruppen zu einem späteren Zeitpunkt auszuschrei- ben. Die Ausschreibung erfolgt analog zur Konzeptvergabe durch den Hauptausschuss. Das ist der Text, und der entspricht auch dem, was DIE LINKEN und die interfraktionell un- ter Ziffer 3 fordern. Das ist inhaltlich identisch, wenn ich das richtig betrachte. Jetzt haben Sie aber an der Stelle die städtischen Gesellschaften nicht mit drin. Darauf will ich nur hin- weisen, weil ich das anders verstanden hatte bei Ihrem Wortbeitrag. Stadtrat Löffler (GRÜNEN): Weil uns aus der Vorberatung bekannt wurde, dass eine rele- vante städtische Gesellschaft, die Volkswohnung, einfach kein Interesse daran habe, dann auf dem Baufeld 2 unterwegs zu sein. Deswegen, wir könnten sie mit aufnehmen, aber ich glaube, das wäre dann wirklich nur eine Hülle. Der Vorsitzende: Dann würde ich jetzt die Alternative, die die GRÜNEN in ihrem Ände- rungsantrag zum Punkt b) vorschlagen, hier zur Abstimmung stellen. Also der Antrag ist im Moment ohne städtische Gesellschaften. Im Gegensatz zu dem, was wir Ihnen vorschla- gen, nehmen Sie damit die städtischen Gesellschaften, und Sie nehmen den freien Woh- nungsmarkt raus, und Sie ziehen es vom Gemeinderat wieder weg in die ursprünglich an- deren Gremien. Stadtrat Löffler (GRÜNEN): Bisher ist die Option, das an Genossenschaften oder den freien Wohnungsmarkt zu vergeben in der ursprünglichen Formulierung. Unser Vorschlag wäre es, an Genossenschaften, städtische Gesellschaften oder Baugruppen zu vergeben, also die drei Akteure innerhalb der Konzeptvergabe, die nicht der freie Wohnungsmarkt sind. Und dass es am Ende der Hauptausschuss beschließt, ist die ursprüngliche Formulierung der Konzeptvergabe. Deswegen haben wir sie formuliert, was noch vor der geänderten Vor- lage der Verwaltung war. Deswegen passte das nicht alles zusammen gerade. Der Vorsitzende: Ich muss mich am Beschlusstext orientieren, und der aktuelle Be- schlusstext, den wir Ihnen empfehlen, sagt, zu einem späteren Zeitpunkt auszuschreiben, dem Gemeinderat wird zu gegebener Zeit ein Vorschlag vorgelegt. Das bedeutet, alle po- tenziellen Bauherren sind noch mit drin, aber Sie entscheiden es am Ende. Und Sie sagen jetzt, das entspricht nicht dem, was Sie sich vorstellen. Sie wollen es an der Stelle ein- schränken auf Genossenschaften oder weitere gemeinwohlorientierte Baugruppen oder städtische Gesellschaften. Das haben wir jetzt noch mal aufgenommen. Das ist der Änderungsantrag an der Stelle, und den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Also das hat eine mehrheitliche Zustimmung gefunden. Damit stelle ich die komplette Beschlussvorlage jetzt zur Abstimmung. Wir haben den Punkt a) ausgewählt. Beim Punkt a) sind Sie dem gefolgt weiterhin, was wir Ihnen in den Stellungnahmen vorgeschlagen haben. Beim Punkt b) hat sich hier eine Mehrheit ergeben, es zu reduzieren auf Baugruppen, Genossenschaften und auch städtische Gesellschaften. Jetzt haben wir es soweit fertig. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, jetzt ist viel auf uns hereingeprasselt, aber könnten Sie in diesem Punkt uns die Möglichkeit geben, eine Minute oder zwei Minuten noch einmal untereinander zu sprechen? Sie haben auch jetzt ein bisschen was verändert. Ich würde Sie bitten, jetzt noch mal kurz eine kleine Pause einzulegen, bitte. – 11 – Der Vorsitzende: Wenn Sie Sitzungsunterbrechung beantragen, können wir das machen. Stadtrat Hock (FDP): Dann beantrage ich das jetzt. Der Vorsitzende: Nein, das müssen Sie nicht beantragen, es ist in Ordnung. Wir unterbre- chen die Sitzung, kleine Pause. Sie signalisieren dann, wann Sie wieder zu uns kommen. (Unterbrechung der Sitzung von 18:16 bis 18:23 Uhr) Wir haben wir haben unter a) jetzt eine Formulierung drin, also der Änderungsantrag ist sozusagen abgewehrt. Es bleibt jetzt eine Formulierung drin, die, glaube ich, am Ende doch alle mittragen können. Bei Ziffer b) hat es durch den Änderungsantrag jetzt quasi das Rausstreichen des freien Wohnungsmarktes gegeben. Wir kommen aber wegen der Ziffer b) sowieso noch einmal auf den Gemeinderat zu. Wenn dann unter neuen Erkenntnissen der freie Wohnungsmarkt doch Adressat der Ausschreibung werden soll, können Sie ihn dann auch gegebenenfalls wieder reinnehmen. Für Ziffer c) und Ziffer d) habe ich bisher keine Änderungsanträge, deswegen gehe ich da- von aus, dass es okay ist. Insofern gibt es jetzt zwei Varianten. Ich bemühe mich jetzt im Moment um eine große Mehrheit. Insofern wäre die Frage, ob die, die jetzt wegen des Rausschmeißens des freien Wohnungsmarktes nicht zufrieden sind, sagen, ich gehe wegen des großen Ganzen dann doch mit, aber ich behalte mir vor, das wieder zu korrigieren, wenn wir dann den konkre- ten Ausschreibungstext reinnehmen. Oder Sie sagen, wir stimmen jetzt dagegen, wir kön- nen annehmen, dass die, die den Änderungsantrag unter b) abgestimmt haben, am Ende auch dem Ganzen eine Mehrheit geben, auch wenn es keine überwältigende Mehrheit hier im Haus ist. Dann wäre ich aber dankbar, wenn wir uns gegenseitig in die Augen gucken und sagen, wir diskutieren das Thema trotzdem noch einmal, wenn wir in eine Ausschrei- bung gehen im Dezember. Ich würde gerne, dass dieses wichtige Thema jetzt nicht sich in Blöcken auseinanderdividiert. Jetzt müssten diejenigen, die an der Stelle den freien Wohnungsmarkt gerne drin hätten, überlegen, ob sie deswegen zustimmen oder ablehnen. Ich glaube, wenn wir uns darauf einigen, dass wir das als gemeinsames Projekt dann bei der Ausschreibung, die wir Ihnen wieder vorlegen, noch einmal gemeinschaftlich versuchen, in den Konsens zu bringen, dann ist es heute auch nicht mehr so wichtig, mit welcher Mehrheit das Ganze am Ende durchgeht oder nicht durchgeht. Insofern stelle ich jetzt die Gesamtvorlage zur Abstimmung und bitte vor allem, dass wir das weiter in einem großen gemeinsamen Konsens miteinander begleiten und auch umset- zen, und dann glaube ich, haben wir das richtige Signal gesetzt. Ich stelle jetzt die so veränderte Vorlage, wie durch den letzten Änderungsantrag beschlos- sen, zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine große Mehrheit, die uns belohnt dafür, was in der Verwaltung alles gearbeitet wurde, die für die Baugruppen – 12 – eine Riesenchance ist, die für die Entwicklung des Quartiers Nord eine Riesenchance ist und die für das Experiment Konzeptvergabe in einer neuen Dimension in unserer Stadt auch eine Riesenchance ist. Damit, glaube ich, haben wir ganz schön viel an guten Chancen hier gebündelt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Juli 2024