Transparenz in der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder Forderung nach FAQ zum Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKIBB)

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0548 Eingang: 15.05.2024 Transparenz in der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder Forderung nach FAQ zum Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKIBB) Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 25 Ö Kenntnisnahme Schulbeirat 03.07.2024 Die Stadtverwaltung informiert transparent über die weiteren Schritte zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter. Hierfür wird ein FAQ zum geplanten Schulkind- Bildungs- und Betreuungssystem (SKIBB) erstellt, damit für alle Interessierten die Schritte der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter transparent auf der städtischen Homepage einsehbar sind. Begründung/Einordnung: Die Erstellung eines FAQs zum geplanten Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKIBB) durch die Stadtverwaltung dient der Transparenz und erleichtert Eltern und anderen Beteiligten den Zugang zu wichtigen Informationen. Für die betroffenen Eltern sind Planungssicherheit und Transparenz von großer Bedeutung. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass ein enormer Informationsbedarf besteht und die Eltern besser über die weiteren Schritte informiert werden müssen. Auch die Informationsveranstaltung des Gesamtelternbeirats der Schulen in Karlsruhe (GEB) und des Gesamtelternbeirats Karlsruher Kindertageseinrichtungen zeigte einen großen Informationsbedarf von Seiten der Eltern. Eine möglichst transparente Darstellung der geplanten Umsetzung und insbesondere der Entscheidungswege zu SKiBB auf der städtischen Homepage ermöglicht es allen Eltern, sich über den Prozess zu informieren. Alle Karlsruher Schulen sollen auf deren Homepage auf die städtische Homepage verlinken, um einen einfachen Informationsfluss zu gewährleisten. Gute Beteiligung setzt Wissen voraus. Wir wünschen uns, dass die betroffenen Eltern, neben weiteren Akteuren umfassend informiert werden, um so Einfluss auf eine gute Umsetzung des Ganztagesanspruchs im Grundschulbereich nehmen zu können. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Sibel Uysal Irene Moser

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0548 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Transparenz in der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder Forderung nach FAQ zum Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKIBB) Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 25 Ö Kenntnisnahme Schulbeirat 03.07.2024 7 Ö Behandlung Kurzfassung Das Schul- und Sportamt prüft die Umsetzung eines FAQs auf der städtischen Homepage zur Herstellung von Transparenz bei der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes wird Veränderungen in der Betreuungsstruktur mit sich bringen. Für die Planung der Eltern und auch der Grundschulen ist eine frühzeitige Information dieser Veränderungen an den einzelnen Grundschulstandorten von hoher Bedeutung. Ebenso ist es wichtig, dass diese Informationen valide beziehungsweise verlässlich sind. Das Schul- und Sportamt prüft, welche Informationen zum Rechtsanspruch und zum Umsetzungsprozess beständig sind und wird diese auf der städtischen Homepage zugänglich machen, mit stetigem Blick auf hierfür vorhandene personelle Ressourcen. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juni 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 25 der Tagesordnung: Transparenz in der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder, Forderung nach FAQ zum Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKBB) Antrag: SPD Vorlage: 2024/0548 Beschluss: Beratung im Schulbeirat am 3. Juli 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. Juni 2024