Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA und der Stadt Karlsruhe zur Revitalisierung des Michelin Standorts Karlsruhe.

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0545 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Wirtschaftsförderung Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA und der Stadt Karlsruhe zur Revitalisierung des Michelin-Standorts Karlsruhe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 04.06.2024 19 N Vorberatung Gemeinderat 16.07.2024 12 Ö Entscheidung Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung des Hauptausschusses dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA zur Revitalisierung des Michelin-Standorts Karlsruhe zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ – 2 – Erläuterungen Die Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA hat im November 2023 angekündigt, ihren Produktionsstandort Karlsruhe schrittweise bis Ende 2025 zu schließen. Das Areal in der Michelinstraße 4 und Pfannkuchstraße 8 mit ca. 130.000 qm befindet sich im Eigentum der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA (Flurstück-Nrn. 4963/4 und 4963/8). Michelin fühlt sich als Unternehmen mit einer sehr langen Tradition in Karlsruhe dem Standort und seiner Belegschaft sehr verpflichtet. Deswegen hat das Unternehmen denkbare Szenarien für die Weiternutzung des Standortes erarbeitet. Szenarien, die den direkten Verkauf an einen Investor vorsehen, werden derzeit von der Firma Michelin nicht verfolgt. Stattdessen strebt Michelin primär eine Revitalisierung des Standorts an. Das Unternehmen hat der Stadt Karlsruhe angeboten, bei der Konzepterstellung für eine solche Revitalisierung und Nachnutzung des Areals mitzuwirken und hier eng zusammenzuarbeiten. Mit der angestrebten Absichtserklärung soll die Kooperation zwischen der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA und der Stadt Karlsruhe zur Revitalisierung des Michelin-Standorts festgelegt werden. Diese beinhaltet folgende Kernaussagen: • Das Revitalisierungsprogramm für das Michelin-Areal soll in Partnerschaft zwischen Michelin, der Stadt Karlsruhe und den lokalen öffentlichen und wirtschaftlichen Akteuren erarbeitet werden und den Entwicklungsprioritäten der Stadt Karlsruhe und der Region entsprechen. • Ziel dieses Revitalisierungsprogramms ist es, am Standort Karlsruhe neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Wirtschaftsleistung der Region zu erhalten. • Hierzu erklären die Beteiligten ihre Absicht - zur konstruktiven Zusammenarbeit und zum Austausch von relevanten Informationen, soweit dies rechtlich zulässig ist. - Revitalisierungsszenarien und Überlegungen der Beteiligten tiefergehend zu betrachten und zu untersuchen. - zu prüfen, inwieweit die Gebäude- und Freiflächen für neue Nutzungen baulich umgestaltet werden können, um damit eine Aufwertung des vorhandenen Bestandes zu erreichen. • Darüber hinaus prüfen die Beteiligten die Möglichkeiten der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft, welche das Revitalisierungsprojekt des Standorts Karlsruhe zukünftig übernimmt. • Um die strategischen Ziele der Allianz bestmöglich zu fördern und zu unterstützen, erklärt die Firma Michelin für die Dauer dieser Kooperation, dass sie beabsichtigt, im Falle eines Verkaufs der vorgenannten Gebäude- und Freiflächen bzw. von Teilen davon, der Stadt Karlsruhe diese Gebäude- und Freiflächen bzw. Teile davon, vorrangig zum Kauf anzubieten. Die Frist zur Ausübung des beabsichtigten Andienungsrechts wird auf 2 Monate gerechnet, ab Zugang der Mitteilung bzw. Kaufangebots durch Michelin. • Die Beteiligten verpflichten sich zur Geheimhaltung. Kein Beteiligter wird ohne schriftliche Zustimmung der anderen Beteiligten die Absichtserklärung, deren Existenz oder die Unterzeichnung veröffentlichen. – 3 – Anlage Kooperationsvereinbarung Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung des Hauptausschusses dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA zur Revitalisierung des Michelin-Standorts Karlsruhe zu.

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 12 der Tagesordnung: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA und der Stadt Karlsruhe zur Revitalisierung des Michelin Standorts Karlsruhe Vorlage: 2024/0545 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung des Hauptausschusses dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA zur Revitalisie- rung des Michelin-Standorts Karlsruhe zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (42 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 4. Juni 2024. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Ich hoffe, dass jetzt nicht ganz so eine hitzige Debatte ent- steht, denn wir haben jetzt zwar einen Fall, wo der Wandel eines Industrieunternehmens mit sich bringt, dass an einem Standort nicht weiter betrieben wird. Solch ein Wandel ist normalerweise wohl abgewogen, und die Unternehmerinnen und Unternehmer tun sich das sicherlich nicht einfach so, sondern haben das im Sinne des Unternehmens entschie- den. So etwas kann natürlich für eine Kommune sehr schmerzhaft sein. Arbeitsplätze fallen weg, es können auch Gewerbesteuereinnahmen wegfallen oder auch weitere Dienstleis- tungen für solch einen Standort werden nicht mehr benötigt. Deswegen ist das natürlich ein ziemlicher Nachteil für eine Kommune. Dennoch, wenn wir uns jetzt vor diesem Hintergrund anschauen, was hier vorgeschlagen wird, können wir GRÜNEN nur sagen, wir begrüßen das sehr, dass das Unternehmen Mi- chelin in Kooperation mit der Stadt diesen Standort weiterentwickeln will. Das ist wirklich eine hervorragende Sache und dass man das auch in der Kooperationsvereinbarung fest- hält, was man gemeinsam vorhat, um diesen Standort im Sinne der Kommune weiterzu- entwickeln und damit auch die Möglichkeit gibt, nachhaltiges und werthaltiges Wirtschaf- ten an diesem Standort zuzulassen. – 2 – Mit dem neuen Gründer*innenzentrum ist natürlich auch schon ein erster Nukleus gege- ben. Das ist nur ein kleiner Teil des Geländes, das heißt, da kann Karlsruhe noch viel vorha- ben. Von daher volle Zustimmung von unserer Seite und vielen Dank an alle Beteiligten, so- wohl von Michelin als auch aus der Stadtverwaltung. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich verweise auf meinen Redebeitrag vom 16. Juli. Und dazu kann das Protokoll nachgelesen werden. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich kann mich meinem Vorvorredner, Herrn Dr. Cremer, nur anschließen. Wir begrüßen das auch. Wir hatten vor vier Wochen hier in dem Haus schon den Startschuss beziehungsweise den Weg geebnet für das Handwerker-Gründerzentrum. Große Freude, große Einigkeit im Haus, denn solche Gewerbeflächen fliegen uns nicht je- den Tag zu. Ich will gar nicht mehr viel ausführen. Der Vertrag, der uns hier vorliegt, findet volle Zustimmung unserer Fraktion. Ich möchte mich bedanken bei der Firma Michelin, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg eine Traditionstreue zu ihren Standorten hat und hält, auch wenn sie die Standorte aufgeben muss und auch der Stadt dieses Gelände angeboten beziehungsweise zur Verfügung gestellt hat. Auch die Option, dass man die restliche Teil- fläche mit erwerben kann, dass wir das Vorkaufsrecht haben, großen Dank an die Stadt Karlsruhe, an die Wirtschaftsförderung und an die Firma Michelin, und wir freuen uns und sehen der Entwicklung dieses Geländes mit Freude entgegen. Stadtrat Schnell (AfD): Wir begrüßen diese Beschlussvorlage und den Abschluss dieser Ko- operationsvereinbarung unbedingt, denn das Gelände, das jetzt brachliegt - wir kriegen aber das Handwerkerzentrum - kann man sicherlich noch weiterentwickeln und dort zu- sätzliche Arbeitsplätze schaffen. Aber auf eines möchte ich dann schon hinweisen. Es ist nicht so, dass sich hier Michelin verabschiedet hat aus Karlsruhe, weil die Wirtschaft sich allgemein weiterentwickelt und die Technik und so, so wie das, was weiß ich, bei der Dampflokomotive, die irgendwann mal durch Elektro und Dieselloks abgelöst wurde, son- dern hier stand das modernste Reifenwerk Europas, und es ist aufgegeben worden, nicht, weil es jetzt was noch Besseres gibt, sondern weil die Energiekosten einfach dafür sorgen, dass dieses Werk nicht mehr ökonomisch tragfähig betrieben werden kann und jetzt viel- fach Reifen aus anderen Ländern importiert werden nach Deutschland, wo wir keine so ho- hen Energiekosten haben. Und an diesen Energiekosten ist letztendlich die Regierung in Berlin schuld. Das muss man hier ganz klar sagen. Wir als Stadt können das nur ausbaden. Aber wir können froh sein, dass wir mit dieser Vereinbarung jetzt das Allerschlimmste für die Stadt verhindern. Der Vorsitzende: Ich schließe mich dem Dank, vor allem den örtlichen Geschäftsführern von Michelin, an, dass wir hier in eine solche Kooperationsvereinbarung gehen. Sie ist aber zu verstehen als verbindliche Absichtserklärung. Es ist nicht zu verstehen als ein Vorkaufs- recht. Das ist mir noch einmal ganz wichtig, dass wir das auseinanderhalten. Aber Michelin weiß, dass wenn man entwickeln will, es besser mit uns gemeinsam entwickelt, als sich al- leine auf den Weg zu machen. Daraus wollen wir eine sehr fruchtbare Kooperation entwi- ckeln. Mit der Schließung des Standortes bin ich überhaupt nicht einverstanden. Dafür möchte ich mich bei Michelin auch nicht bedanken. Ich sehe es, und bei meinen Gesprächen, Herr Stadtrat Schnell, mag das Thema Energie auch in einer gesamtbetriebswirtschaftlichen – 3 – Betrachtung eine Rolle gespielt haben, aber es wurde vor allem auch mit anderen Argu- menten für andere Standorte hier argumentiert. Insofern haben Sie hier eine eigene Inter- pretation, die ich aber so aus meinen Gesprächen heraus in dieser Eindimensionalität nicht bestätigen könnte. So will ich es mal formulieren. Es hat auch was mit unterschiedlichen Umweltauflagen für verschiedene Produktionsstandorte zu tun und ähnlichen Dingen mehr. Da will, glaube ich, aber auch keiner, dass wir hier an dieser Stelle von diesen abwei- chen. Im Gegenteil, sie haben erst dazu geführt, dass wir dieses modernste Werk hier ha- ben. Es ist sehr bedauerlich, dass Michelin sein ältestes Werk in Deutschland aufgibt, ob- wohl es das modernste ist. Das ist auch eigentlich nur schwer nachvollziehbar, aber die Un- ternehmen müssen wissen, wie sie ihre eigenen betriebswirtschaftlichen Konzepte erstel- len. Das liegt außerhalb unseres Einflussbereichs. Damit kommen wir hier zur Abstimmung über die Kooperationsvereinbarung, und ich bitte sie um ihr Votum ab jetzt. - Das ist einstimmig. Vielen Dank, das stärkt uns gut den Rü- cken. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. August 2024