Umgehender barrierefreier Ausbau des Karlsruher Bahnhofsvorplatzes und der zugehörigen Haltestellen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0530 Eingang: 08.05.2024 Umgehender barrierefreier Ausbau des Karlsruher Bahnhofsvorplatzes und der zugehörigen Haltestellen Antrag: FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 24 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 11.07.2024 1 Ö 1. Der barrierefreie Ausbau des Karlsruher Bahnhofsvorplatzes inkl. seiner Haltestellen wird – wie in den städtischen Planungen ursprünglich vorgesehen – umgehend angegangen. 2. Falls der Beginn des Ausbaus aufgrund von personal- oder arbeitstechnischen sowie finanziellen Problemstellungen nicht baldmöglichst umgesetzt werden kann, werden andere städtische Umbauprojekte (wie z.B. westliche Kriegsstraße) zunächst zurückgestellt, um diesen wichtigen Platz hinsichtlich der Gewährleistung von öffentlicher Mobilität und der Teilhabe aller Menschen zu priorisieren. Die Möglichkeit der selbständigen Mobilität und der allgemeinen Partizipation aller Menschen im öffentlichen Raum ist essenziell. Auf diese Aspekte muss in stadtplanerischer Hinsicht der wesentliche Fokus gelegt werden. Im Stadtkreis Karlsruhe sind momentan zahlreiche Plätze und Straßen in einer gestalterischen Umbauphase, damit öffentliche Teilhabe erleichtert werden kann. Der Bahnhofsvorplatz muss als wichtigster mobilitätsorientierter Platz der Stadt Karlsruhe jedoch bei der barrierefreien Umgestaltung Priorität einnehmen, da er als Empfangstor unserer Stadt stärker frequentiert wird als andere Orte. Zudem steht das Ergebnis des Umbaus bereits seit Durchführung des Planungswettbewerbs im Jahr 2009 fest. Seither hat es jedoch keine weiteren Planungsschritte gegeben. Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofsvorplatzes und seiner Haltestellen sollte daher nun umgehend angegangen werden, um insbesondere den älteren Besucherinnen und Besuchern sowie Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigten Chancen der selbständigen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehr einräumen zu können. Der Hinweis auf Informationsstelen zur besseren Wegeleitung zu den nächstgelegenen Haltestellen reicht hier nicht aus, wie die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zum Antrag bzw. zur Vorlage Nr.: 2024/0117 darlegt. Die unmittelbare Barrierefreiheit vor Ort muss gerade an diesem Platz baldmöglichst realisiert werden. Mit dem unverzüglichen Umbau wird der Karlsruher Bahnhofsvorplatz als überregionales Aushängeschild der Fächerstadt zudem aufgewertet und erhält mehr Aufenthaltsqualität, von der alle Karlsruherinnen und Karlsruher sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt profitieren. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Die Problemstellungen hinsichtlich der kommunalen Finanzlage sowie des Personalmangels in vielen Bereichen sind bekannt. Falls eine schnellstmögliche Umgestaltung des Platzes daher aufgrund dieser Schwierigkeiten nicht ermöglicht werden kann, sollten andere - noch nicht begonnene – Umbauprojekte (wie z.B. westliche Kriegsstraße) zunächst zurückgestellt werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2024/0530 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Umgehender barrierefreier Ausbau des Karlsruher Bahnhofsvorplatzes und der zugehörigen Haltestellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.06.2024 Ö Planungsausschuss 11.07.2024 1 Ö Kurzfassung 1. Die Planung zur Herstellung der Barrierefreiheit am Karlsruher Bahnhofsvorplatz wurde bereits durch die VBK begonnen. Der Maßnahmenumfang beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Herstellung der Barrierefreiheit für die hier verkehrenden Straßenbahn- und Stadtbahnlinien, sondern umfasst auch die Untersuchung einer Kapazitätserhöhung auf dem Abschnitt Bahnhofsvorplatz – Albtalbahnhof – Ebertstraße sowie dem barrierefreien Ausbau des Albtalbahnhofs (sh. ergänzende Erläuterungen). 2. Das Zurückstellen anderer städtischer Umbaumaßnahmen im Verantwortungsbereich der VBK ist nach derzeitigem Stand nicht erforderlich. Es wird aber eine Aufteilung in Bauabschnitte geprüft, um zumindest eine Teilverbesserung der Barrierefreiheit auf dem Bahnhofsvorplatz bereits vorher zu erreichen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der barrierefreie Ausbau des Karlsruher Bahnhofsvorplatzes inkl. seiner Haltestellen wird – wie in den städtischen Planungen ursprünglich vorgesehen - umgehend angegangen. Erst durch Fertigstellung aller Maßnahmenbestandteile der Kombilösung wurde die politisch gewünschte Planungssperre aufgehoben, sodass die VBK in die Planung zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofvorplatzes einsteigen konnten. Aufgrund der nicht unerheblichen Eingriffe in den Verkehrsraum am Bahnhofsvorplatz soll auch die Kapazität der vorhandenen Schieneninfrastruktur auf dem Abschnitt Bahnhofsvorplatz – Albtalbahnhof – Ebertstraße untersucht werden, um die betrieblichen Einschränkungen durch miteinander im Konflikt stehenden Fahrbeziehungen zu beheben. Ziel ist neben der Barrierefreiheit auch die Erarbeitung einer Lösung, die den betrieblichen Anforderungen hinsichtlich Fahrplanstabilität und Attraktivität des ÖPNV zur Erreichung des politischen Ziels „Fahrgastverdopplung des ÖPNV bis 2030“ gerecht wird. Auf dem Trassenabschnitt zwischen Hauptbahnhof und Albtalbahnhof inkl. Abzweig nach Ettlingen bzw. zur DB Strecke nach Rastatt ist die Kapazitätsgrenze bereits heute erreicht. Derzeit verkehren auf diesem Abschnitt bereits sieben Linien, die aufgrund der hohen Auslastung der Knotenpunkte verspätungsanfällig sind und somit ein stabiler Betriebslauf nicht mehr möglich ist. Wenn zur politischen Zielerreichung das ÖPNV-Angebot weiter erhöht, z.B. durch zusätzliche Linienverbindungen oder eine höhere Fahrplandichte und auch das bestehende ÖPNV-Angebot leistungsfähig und störungsfrei abgewickelt werden soll, bedarf es einer Kapazitätserweiterung auf diesem Abschnitt. Geplant ist daher die Erweiterung um mindestens ein, ggf. zwei zusätzliche Gleise auf diesem Abschnitt. Derzeit wird durch die VBK in enger Abstimmung mit dem Stadtplanungs- und Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung auf mikroskopischer Ebene (Verkehrssimulation) die Leistungsfähigkeit auf diesem Abschnitt mit zusätzlichen Gleisen und Gleisverbindungen untersucht. Basierend auf den Ergebnissen der Variantenuntersuchung wird die technische Machbarkeit für die Trassierung des Gleisdreiecks nördlich vom Albtalbahnhof sowie auf dem Bahnhofsvorplatz für den barrierefreien Ausbau untersucht, in welcher neben der Schieneninfrastruktur auch der gesamte Verkehrsraum mit betrachtet wird. Es soll eine für alle Verkehrsteilnehmer verträgliche Lösung erarbeitet werden. Für die Herstellung der Barrierefreiheit an den Bahnsteigen müssen die bestehenden Gleise in der Lage und Höhe verschoben werden. Die derzeitige Bahnsteigbreite und -länge genügt nicht den Anforderungen für einen barrierefreien Fahrgastwechsel. Es sind unterschiedliche Gleishöhen vorgesehen, um die sog. Mittelbahnsteige beidseitig von Straßenbahnen mit einer Einstiegshöhe von 34 cm ü.SO und Stadtbahnen mit einer Einstiegshöhe von 55 cm ü.SO nutzen zu können. Durch den erhöhten Flächenbedarf sind Belange Dritter, z.B. andere Verkehrsteilnehmer, Verkehrsplanung, Leitungsträger etc. maßgeblich betroffen. An dem in 2009 erarbeiteten Wettbewerbsergebnis für den Bahnhofsvorplatz kann aufgrund der sich seither geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr festgehalten werden. Es fehlt an Baumpflanzungen bzw. Begrünung, Aufenthaltsmöglichkeiten und Verschattungen einer großen Fläche zwischen dem Zoo und dem Eingang zum Hauptbahnhof. Nach Festlegung einer technisch machbaren Lösung der Verkehrsinfrastruktur ist ein neuer Gestaltungswettbewerb durch die Stadtverwaltung durchzuführen, in welchem auch die Belange hinsichtlich Stadtbild, Begrünung, Radverkehr und Aufenthaltsqualität berücksichtigt werden. Es ist davon auszugehen, dass für das Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich sein wird. Ziel ist die Umsetzung der Maßnahme ab 2030 anzustreben – dies ist jedoch stark von der gemeinsamen Festlegung einer stadtverträglichen Lösung abhängig sowie – 3 – der Dauer für den Gestaltungswettbewerb und die Durchführung der Planung und des Planrechtverfahrens. Es wird aber eine Aufteilung in Bauabschnitte geprüft, um zumindest eine Teilverbesserung der Barrierefreiheit auf dem Bahnhofsvorplatz bereits vorher zu erreichen.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juni 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 24 der Tagesordnung: Umgehender barrierefreier Ausbau des Karlsruher Bahnhofs- vorplatzes und der dazugehörigen Haltestellen Antrag: FDP Vorlage: 2024/0530 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 11. Juli 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. Juni 2024