Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe - weiteres Vorgehen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0515 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe – weite- res Vorgehen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Jugendhilfeausschuss 26.06.2024 3 Ö Vorberatung Gemeinderat 16.07.2024 7 Ö Entscheidung Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - den aktuellen Sachstand zur „Neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe“ zur Kennt- nis und beschließt die weiteren Schritte wie folgt: 1. Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Neuausrichtung der „Neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe" mit Blick auf Beitragseinheitlichkeit, sozial gerechte Beitragsgestaltung sowie qualitativ gute Erziehung, Bil- dung und Betreuung in Karlsruher Kitas beauftragt, welches im Frühjahr 2026 zur Beschluss- fassung vorgelegt wird. 2. Die Fristen für die Kita-Träger, ihre Elternbeiträge so anzupassen, dass diese das städtische Beitragsniveau erreichen bzw. maximal um 10 Prozent überschreiten (Korridor), wird bis zur Vorlage des neuen Konzeptes gemäß Ziffer 1. ausgesetzt. Das gemeinsame Ziel des einheitlichen Beitrages bleibt bestehen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Rückblick Im Rahmen der „Neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karls- ruhe“ hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Beschlüsse gefasst: - 20./21. November 2018: Auftrag (Antrag 219 zu Vorlage Nr. 2018/0746) Beauftragung der Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zur Aufarbeitung der grund- sätzlichen Finanzierungssystematik unter Berücksichtigung von Steuerungseffekten und den politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene sowie der Kompensation von Kita- Gebührenerhöhungen in Zusammenarbeit mit einer externen Beratung; mit dem Ziel der Re- duzierung der Elternbeiträge und gleichzeitige Entwicklung eines qualitativ hohen Mindest- standards, welcher mit einem einheitlichen gesamtstädtischen Beitragsniveau einhergeht - 14. Mai 2019: Erster Schritt (Vorlage Nr. 2019/0302) Definition eines gesamtstädtischen Beitragsniveaus, Erhöhung der (maximalen) Erstkinderzu- schüsse, Anpassung der städtischen Benutzungsentgelte sowie Kostenbeiträge in der Kinder- tagespflege zum 1. September 2019, Einführung der einkommensabhängigen Beitragsstaffe- lung zum 1. September 2020, Entwicklung gemeinsamer Standards - 21. Juli 2020 bzw. 23. März 2021: Zweiter Schritt (Vorlage Nr. 2021/0159) Erweiterung der einkommensabhängigen Beitragsreduzierung über die gesetzlichen Regelun- gen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe hinaus, Erhöhung der maximalen Erstkinderzuschüsse und Kostenbeiträge in der Kindertagespflege rückwirkend zum 1. März 2021 (interfraktionel- ler Änderungsantrag Vorlage Nr. 2022/0415/1) - 31. Mai 2022: Dritter Schritt (Vorlage Nr. 2022/0415) Festlegung verbindlicher Fristen für Kita-Träger, ihre Elternbeiträge entsprechend in den Kor- ridor (zum 1. September 2024) beziehungsweise auf gesamtstädtisches Beitragsniveau (zum 1. September 2026) anzupassen, Erhöhung der maximalen Erstkinderzuschüsse sowie des ge- samtstädtischen Beitragsniveaus und Anhebung der städtischen Benutzungsentgelte zum 1. September 2022 sowie grundsätzliche Dynamisierung, Ausarbeitung der Qualitätsstan- dardkriterien - 27. Juni 2023: (Vorlage Nr. 2023/0361) Umsetzung Gemeinderatsbeschluss vom 31. Mai 2022: Dynamisierung Erhöhung der maximalen Erstkinderzuschüsse sowie des gesamtstädtischen Beitragsniveaus und Anhebung der städtischen Benutzungsentgelte zum 1. September 2023 2. Aktueller Stand Die Ausgangslage hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Energie-Krise verändert. Die schwierige Haushaltslage der Stadt Karlsruhe und die damit einhergehende Haushaltssicherung stellen eine weitere Herausforderung dar. So hat die Verwaltung zur Sicherung des städtischen Haushalts die Maßnahme „Erhöhung der Benutzungs- entgelte in Kindertageseinrichtungen (städtische Kitas und Kitas freier Träger)“ (HHS-GR 61) vorge- schlagen. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung vom 21. November 2023 im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 den interfraktionellen Antrag „Eltern weniger belasten - Kindertagesstätten-Gebührenerhöhungen halbieren“ (Nr. DHH/2023/5036) beschlossen. Darüber hinaus wurden ferner folgende Anträge zum Thema „Kita-Gebühren“ gestellt: Die Linke-Gemeinderatsfraktion begehrte eine bessere Verteilung der Karlsruher Kita-Gebühren und damit keine Überforderung von Karlsruher Familien (Nr. DHH/2023/5038). Die FW/FÜR-Gemeinde- ratsfraktion beantragte die Neuregelung der Kita-Gebühren in Karlsruhe (Nr. DHH/2023/5039). Die – 3 – GRÜNE-Gemeinderatsfraktion fordert die gerechte Verteilung der Kita-Gebühren (Vorlage-Nr. 2023/1226). Seit etlichen Jahren ist in der Stadt Karlsruhe mit den Erst- und Geschwisterkinderzuschüssen und der gesetzlichen Übernahme der Elternbeiträge nach §90 SGB VIII bereits ein System der Beitragsgestal- tung nach verschiedenen sozialen Aspekten etabliert. Durch die Erstkinder- und Geschwisterkinderzuschüsse werden Karlsruher Familien seit dem Jahr 2004 bei den Kita-Beiträgen entlastet, wobei diese Förderung nicht die Verpflegungskosten umfasst. Zur Angleichung der Elternbeiträge der Kita-Träger an die geringeren Benutzungsentgelte der städti- schen Einrichtungen werden Erstkinderzuschüsse gewährt. Um Familien mit mehreren Kindern finan- ziell zu entlasten werden die Betreuungsbeiträge in Form von Geschwisterkinderzuschüssen kompen- siert. Dies bedeutet, dass die Betreuungsbeiträge für das Kind, welches sich in der beitragsniedrige- ren Angebotsform befindet, von der Stadt Karlsruhe übernommen werden. Im Zuge der „Neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karls- ruhe“ wurden diese Stellschrauben genutzt, um zum einen durch maximale Erstkinderzuschüsse Kos- ten- bzw. Beitragssteigerungen zu kompensieren und einen ersten Schritt in Richtung gesamtstädti- sches Beitragsniveau zu gehen. Zum anderen wurden in einem zweiten Schritt die gesetzlichen Ein- kommensgrenzen nach §90 SGB VIII angehoben, umso mehr Karlsruher Familien entsprechend zu entlasten. 3. Weiteres Vorgehen Die unter Ziffer 2. dargestellten neuen Rahmenbedingungen schaffen neue Voraussetzungen – neue Ideen sind gefragt. Mit Blick auf die Ziele der „Neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe“ - Beitragseinheitlichkeit, sozial gerechte Beitragsgestaltung sowie die qualitativ gute Erziehung, Bildung und Betreuung in Karlsruher Kitas - ist eine Neuausrichtung erforderlich. Die Verwaltung erarbeitet hierzu einen Vorschlag, welcher dem Gemeinderat nach Vor- beratung im Jugendhilfeausschuss im Frühjahr 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Karls- ruher Kita-Träger werden bei der Erarbeitung des Konzeptes entsprechend beteiligt. Die gemeinderätlichen Forderungen sowie diverse weitere Überlegungen und Aspekte sollen im Zuge der Neukonzipierung der Kita-Finanzierung bzw. -Förderung berücksichtigt bzw. geprüft und dabei auch Chancen sowie Risiken und Wechselwirkungen betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, die Fristen für die Kita-Träger, ihre Elternbei- träge so anzupassen, dass diese das städtische Beitragsniveau erreichen bzw. maximal um 10 Prozent überschreiten (Korridor), bis zur Vorlage des neuen Konzeptes auszusetzen. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - den aktuellen Sachstand zur „Neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe“ zur Kennt- nis und beschließt die weiteren Schritte wie folgt: 1. Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Neuausrichtung der „Neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe" mit Blick auf Beitragseinheitlichkeit, sozialgerechte Beitragsgestaltung sowie qualitativ gute Erziehung, Bil- dung und Betreuung in Karlsruher Kitas beauftragt, welcher im Frühjahr 2026 zur Beschluss- fassung vorgelegt wird. 2. Die Fristen für die Kita-Träger, ihre Elternbeiträge so anzupassen, dass diese das städtische Beitragsniveau erreichen bzw. maximal um 10 Prozent überschreiten (Korridor), werden bis zur Vorlage des neuen Konzeptes gemäß Ziffer 1. ausgesetzt. Das gemeinsame Ziel des einheitlichen Beitrages bleibt bestehen.

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 6 der Tagesordnung: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kin- derkrippen in Karlsruhe – Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 31.05.2022 sowie Haushaltssicherungsmaßnahme Vorlage: 2024/0499 Punkt 7 der Tagesordnung: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kin- derkrippen in Karlsruhe - weiteres Vorgehen Vorlage: 2024/0515 Punkt 8 der Tagesordnung: Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" - §11 KiTaG "Erprobungen" Vorlage: 2024/0517 Punkt 18 der Tagesordnung: Kita-Gebühren gerecht verteilen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2024/1226 Beschluss: TOP 6: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss – im Rahmen der Dynamisierung der Kita-Finanzierung und der Kita-Förderung sowie im Rahmen der Umsetzung der Haushaltssicherungsmaßnahme folgende in der Anlage 1 und 2 dargestellten Erhöhungen zum 1. September 2024: 1. Das gesamtstädtische Beitragsniveau wird, wie in Ziffer 2 der Anlage 1 dar- gestellt, angehoben. Entsprechend werden auch die monatlichen Benut- zungsentgelte für die Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen er- höht. 2. Die maximalen Erstkinderzuschüsse werden entsprechend Ziffer 3 der Anlage 1 angepasst. 3. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege werden ab dem 1. September 2024 gemäß der Anlage 2 erhöht. TOP 7: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - den ak- tuellen Sachstand zur „Neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten – 2 – und Kinderkrippen in Karlsruhe“ zur Kenntnis und beschließt die weiteren Schritte wie folgt: 1. Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Neuausrich- tung der „Neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinder- krippen in Karlsruhe" mit Blick auf Beitragseinheitlichkeit, sozialgerechte Bei- tragsgestaltung sowie qualitativ gute Erziehung, Bildung und Betreuung in Karlsruher Kitas beauftragt, welcher im Frühjahr 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 2. Die Fristen für die Kita-Träger, ihre Elternbeiträge so anzupassen, dass diese das städtische Beitragsniveau erreichen bzw. maximal um 10 Prozent über- schreiten (Korridor), werden bis zur Vorlage des neuen Konzeptes gemäß Zif- fer 1. ausgesetzt. Das gemeinsame Ziel des einheitlichen Beitrages bleibt bestehen. TOP 8: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die als Anlage 1 beigefügte neu gefasste „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förde- rung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ zum 1. September 2024. Abstimmungsergebnis: TOP 6: Mehrheitliche Zustimmung (37 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung) TOP 7: Einstimmige Zustimmung (43 Ja, 3 Enthaltungen) TOP 8: Einstimmige Zustimmung (43 JA, 3 Enthaltungen) TOP 18: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 6, 7, 8 und 18 zur Behandlung auf und ver- weist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss am 26. Juni 2024; TOP 18 ver- wiesen aus der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2023: Ich darf zunächst Herrn Bürgermeister Lenz bitten, zum Thema Gebührenerhöhung noch ein paar Ausführungen zu machen. Bürgermeister Lenz: Ich versuche einmal eine Einordnung, und die erste Einordnung der vier Tagesordnungspunkte lautet, es fällt heute kein Beschluss vom Himmel. Wenn Sie vier Tagesordnungspunkte auf einmal kurz vor der Sommerpause zu der genannten Thematik hier heute besprechen oder behandeln, diskutieren, dann ist es ein Zeichen dafür, wie groß unsere gemeinsamen Anstrengungen sind, der Jugend- und Sozialpolitik auf ihrer Seite, Verwaltung und natürlich Träger*innenlandschaft und Eltern auf der anderen Seite. Wir tun uns sehr schwer mit unserer Finanzierungssystematik, das ist kein Geheimnis. Wir sind natürlich auch enttäuscht, dass die städtische Finanzlage dazu führt, dass wir eine Kurskor- rektur machen mussten, deswegen die Einordnung. Wir haben natürlich alle nicht verges- sen, dass wir im vorletzten Haushalt 5 Millionen zur Beitragssenkung einstellen konnten dank Ihnen. Aber jetzt sieht die Welt halt anders aus, und deswegen ist auch klar, wenn Kosten steigen, dann betrifft es leider Gottes auch den Sozialbereich. Die Aufgabe, die wir alle haben, gibt es dennoch eine passgenaue Sozialpolitik, eine Jugendpolitik und – 3 – deswegen die erste große Antwort, nicht vergessen, ein Drittel bleiben weiterhin beitrags- frei beziehungsweise sehr kostenreduziert, was die Belastung der jeweiligen Familie in der Gebühr anbelangt. Wenn Sie an die regelmäßigen Umfragen denken im Stadt- und Land- kreis, da sind wir übrigens auch nie Spitzenreiter bei den Gebühren, auch nicht unsere Trä- gerinnen und Träger. Wir sind verlässlich als Stadt, Sie als Stadtpolitik, wir als Verwaltung. Wir können natürlich nicht zugucken, dass die freie Trägerlandschaft aufgrund der Kosten- steigerung notgedrungenermaßen die Beiträge erhöhen muss und wir in unserem Bereich dann die Top-Subvention machen, was städtische Kitas anbelangt. Das wäre in gewissem Sinn auch wenig solidarisch. Zu den Punkten selber, im Rahmen der neuen Finanzierungssystematik, wie es hier steht, sind wir seit 2022 dahingehend auf dem Weg, dass wir heute nur einen Grundsatzbe- schluss aus den Haushaltsberatungen vollziehen, das nur bitte ich an der Stelle nicht falsch zu verstehen. Damit soll sichergestellt werden - das auch noch einmal zur Einordnung -, dass sich die Elternbeiträge, ich habe es schon angedeutet, der freien Trägerinnen und Trä- ger und die Benutzungsentgelte für städtische Einrichtungen nicht noch weiter voneinan- der entfernen. Das ist die Herkulesaufgabe des Spagats, die wir kaum hinbekommen, einen gemeinsamen Korridor, wir hatten mal, 10 Prozent dürfen die Beiträge optimalerweise nur auseinanderklaffen. Das Ziel geben wir nicht auf, aber ich nehme es vorweg, der nächste Gemeinderat hat im Sozialdezernat eine Schwerpunktaufgabe, und das ist dann eine neue Finanzierungssystematik, die aufgrund der Komplexität der riesigen Landschaft auch ange- zeigt ist. Sie hat Vorteile, dass da kein falscher Zungenschlag reinkommt, aber wir müssen bei der Finanzierung natürlich und bei der Finanzierungssystematik nachsteuern. Aber ich sage noch einmal, was das Soziale anbelangt, der soziale Ausgleich, da brauchen wir uns nicht wegzuducken. Das wären die grundsätzlichen Dinge, die ich Ihnen zur Einführung der fünf oder vier Ta- gesordnungspunkte sagen wollte. Zum GRÜNEN-Antrag nur so viel, wir hatten nicht nur diesen, sondern auch die ganze Thematik sehr einvernehmlich, auch unter Einbeziehung der konstruktiven Kritik des Gesamtelternbeitrags, vorgetragen durch Herrn Wohlwend, abgewogen und deswegen ganz zum Schluss deutliche Mehrheit des Jugendhilfeausschus- ses in allen Tagesordnungspunkten, dem Gremium hier, Sie als Gemeinderat, den Vorlagen so zu folgen. Und das ist auch das Zeichen, dass wir an einem Strang ziehen und dass wir die Kita-Beiträge leider nicht aus den allgemeinen Kostensteigerungen herausnehmen wol- len, aber wie gesagt, der soziale Ausgleich stimmt. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Wird Kinderbetreuung Luxus, fragen die BNN heute und stellen dann auch gleich noch fest, dass Familien in Karlsruhe keine Lobby hätten. Dem ist selbst- verständlich nicht so. Die Lobby für Familien und gerechte Bildungschancen ist groß in die- sem Gemeinderat, ganz im Gegenteil. So haben wir mit anderen Fraktionen in den letzten Jahren immer wieder es geschafft, die notwendigen Gebührenerhöhungen für Kitas und Tagespflege für die Eltern zu verhindern und sie zuletzt dann durch hohe Millionenbeträge deutlich entschärfen können. Diesen Weg werden wir auch mit der vorliegenden Vorlage heute und dieser Entscheidung erst mal weitergehen. Ohne die starke Lobby, die es hier im Haus gibt für die Familien in Karlsruhe, müssten die aktuellen Gebührenerhöhungen noch deutlich höher ausfallen. Das muss man immer wieder dazu sagen. Gleichzeitig macht die Vorlage uns aber auch deutlich, dass wir als Familienlobby im Gemeinderat im Moment eher mit dem Gummihämmerchen unterwegs sind, wo wir eigentlich den Vorschlagham- mer bräuchten. Der Werkzeugkasten, den uns die sogenannte neue Finanzierungs- – 4 – systematik von 2018 mitgibt, der wird seinen Anforderungen schlicht und ergreifend nicht gerecht. Wir verfehlen nahezu alle Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben, vollständig oder teilweise, ein einheitliches, stabiles Beitragsniveau für die Eltern, eine auskömmliche Finan- zierung für die Kita-Träger und selbst die Beitragsbefreiung für finanziell schwache Familien erreicht aktuell nur ein Teil der betroffenen Familien. Wenn wir den vorliegenden Beschluss unter TOP 6 nur alleine hätten, dann könnten wir heute das Ziel chancengerechter Bildung in Karlsruhe eigentlich an den Nagel hängen im frühkindlichen Bereich. Daher ist es umso wichtiger, dass wir noch diese zweite Vorlage ha- ben, dass wir heute in eine Neuausrichtung einsteigen und diese bestehende Finanzie- rungssystematik vielleicht nicht auf den Kopf stellen, aber zumindest neu ausrichten, dass wir dann endlich Nägel mit Köpfen machen können in Zukunft. 2026 soll diese Neukon- zeption stehen. Auf dem Weg dahin werden wir gemeinsam mit Eltern, Trägern, der Ge- meinderat wird auch eingebunden sein, und der Stadtverwaltung dann endlich ein passen- des Werkzeug, ein passendes Instrumentarium haben, um dann die genannten Ziele künf- tig erreichen zu können. Für uns GRÜNE muss ein ganz fester zentraler Baustein dieser neuen Systematik eine ge- rechte Verteilung von Gebühren sein. Mit unserem Antrag machen wir uns dafür stark, dass die Gebühren künftig nicht mehr nur am unteren Ende der Einkommensverteilung ge- staffelt werden, sondern auch am oberen. So wollen wir erreichen, dass die finanziell schwächsten Familien in Karlsruhe weiterhin keine oder nur reduzierte Gebühren zahlen und künftig das Ganze hoffentlich ohne komplizierte Antragsverfahren oder viel Bürokra- tie, und dass aber auch die Beiträge bei den Familien mit den mittleren Einkommen mög- lichst stabil bleiben. So wird frühkindliche Bildung in unserer Stadt sozial und chancenge- rechter und kein Luxus in Zukunft. Deswegen freuen wir uns über die Zusage der Verwal- tung, dass unser Antrag geprüft wird, und erachten ihn deswegen als erledigt. Und den beiden anderen Vorlagen stimmen wir zu. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Es ist schon angesprochen worden, den heutigen Be- schlussvorlagen gehen intensive Vorberatungen und Debatten voraus, zuletzt auch im Ju- gendhilfeausschuss, aber auch schon im letzten Jahr in den Haushaltsberatungen, als wir über diese Haushaltssicherungsmaßnahme beraten haben. Sie können sich sicher sein, dass wir uns diesen Beschluss heute nicht einfach machen, weil wir natürlich wissen, dass die Umsetzung dieser Haushaltssicherungsmaßnahme unter TOP 6 eine zusätzliche Belastung für die Familien, für die Eltern in unserer Stadt ist. Aber wir sehen auch, dass das Gleichge- wicht im Moment aus den Fugen gerät zwischen unseren städtischen Einrichtungen und den Einrichtungen der freien Träger. Wir haben uns damals auf unserem Weg, auf den wir uns begeben haben, das Ziel gesetzt einer Angleichung, mit natürlich leichten Abweichun- gen, aber doch, dass wir uns annähern, dass es nicht mehr diese riesigen Unterschiede bei den Beiträgen gibt. Da laufen wir im Moment gerade wieder auseinander. Wenn uns Trä- ger sagen, dass sie mit der aktuellen Regelung nicht mehr weitermachen können und in der letzten Konsequenz, wenn sich hier nicht etwas ändert, gezwungen wären, vielleicht sogar ihre Einrichtung zu schließen, müssen wir handeln, denn wir brauchen alle Kita- Plätze in unserer Stadt, und wir brauchen auch noch mehr Kita-Plätze. Denn wir wissen alle auch, dass wir hier über ein Defizit verfügen. Insofern wird meine Fraktion heute zustimmen, wohlwissend, was es für Auswirkungen hat, aber auch, weil wir wissen, dass wir über ein sehr gutes System verfügen. Das ist auch – 5 – schon von Herrn Bürgermeister Lenz angesprochen worden, dass die Familien, die die Bei- träge nicht bezahlen können oder nicht vollumfänglich bezahlen können, über die wirt- schaftliche Jugendhilfe hier Unterstützung bekommen. Wir haben eine großzügige Ge- schwisterkind-Regelung, die wirklich beispielhaft ist und die dazu führt, dass fast 40 Pro- zent der Kinder in unserer Stadt von den Beiträgen befreit sind. Das ist wirklich eine tolle Unterstützung für die Familien. Für uns als CDU-Fraktion ist neben diesem Thema der Beiträge aktuell die Sicherstellung der Öffnungszeiten, verlässlicher Öffnungszeiten, ein ganz großes Thema. Wir erleben in den Gesprächen, dass die Eltern durchaus bereit sind, Beiträge zu bezahlen, auch höhere Beiträge, wenn sie dafür verlässliche Zeiten haben. Und deswegen muss unser Augenmerk hier auch noch einmal ganz intensiv darauf gerichtet werden. Zum Antrag der GRÜNEN noch ganz kurz, wir sehen das etwas kritisch mit einkommensab- hängig, weil das würde einen großen Verwaltungsaufwand bedeuten. Wir sind für Büro- kratieabbau und nicht noch um zusätzliche Verwaltungen aufzubauen, um jeden einzelnen Antrag zu prüfen. Aber wir halten es für richtig, das in das Gesamtpaket aufzubauen unter dem TOP 7, dass es hier auch mit berücksichtigt wird. Insofern stimmen wir heute allen Vorlagen zu. Stadträtin Melchien (SPD): Die Kita-Beiträge müssen angehoben werden. Diese Maßnahme sehen wir auch als SPD notwendig. Argumente dafür wurden schon genannt, gerade, weil die Qualität nicht abnehmen, sondern wieder besser gewährleistet werden muss. Die Öff- nungszeiten hat meine Kollegin gerade angeführt. Und weil wir diese große Trägerland- schaft haben, die wir auch dringend benötigen, um den Bedarf nach Plätzen zumindest na- hezukommen, momentan ist er nicht erfüllt. Was es für Kinder bedeutet, oft haben wir die Eltern im Vordergrund. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist natürlich eine Katastro- phe für Kinder, ist aber auch eine Katastrophe, wenn ihnen frühkindliche Bildung verwehrt bleibt. Weil wir so viele Herausforderungen in diesen Bereichen haben, können wir die ge- stiegenen Kosten für alle Kinder in dieser Stadt nicht im städtischen Haushalt abbilden. Das geht nicht. Es gibt keine Wahlfreiheit zwischen städtischen und freien Plätzen. Die Plätze sind insgesamt begrenzt. Deswegen müssen wir hier gesamtstädtisch einen Beschluss fas- sen. Wir als SPD halten auch daran fest, dass wir uns wünschen, dass die Beiträge auch auf ein gesamtstädtisches Niveau kommen. Dieses Ziel wollen wir heute nicht verlassen, auch wenn wir in TOP 7 zumindest die Fristen aussetzen, solange bis wir hier an der Stelle wei- terkommen. Dieses einheitliche Niveau ist für Gebührengerechtigkeit ein ganz wesentlicher Punkt für uns als SPD-Fraktion. Wir wünschen uns kostenfreie Bildung von Anfang an, aber die können wir kommunal nicht finanzieren. Deswegen versuchen wir, die Belastungen der Eltern eher möglichst gering zu halten. Der heutige Beschluss ist ein Kompromiss in Anbe- tracht einer sehr schwierigen Haushaltslage. Dank der Geschwisterkind-Regelung müssen Eltern nur für ein Kind gleichzeitig bezahlen. Die haben wir seit 20 Jahren. Als SPD halten wir sehr viel von dieser unbürokratischen Hilfe für Familien mit Kindern. Und auch, es wurde bereits angesprochen, die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Jugendhilfe wurden in den letzten Jahren ausgeweitet. Deswegen die dringende Bitte an Eltern mit geringem Ein- kommen, prüfen zu lassen bei der Stadt, ob eine gänzliche oder zumindest eine teilweise Befreiung möglich ist, denn die Zahlen entsprechen nicht dem, was man eigentlich erwar- ten müsste an Beitragsbefreiung nach den städtischen Regelungen. Es müsste für deutlich – 6 – mehr Eltern möglich sein, hier zumindest auch eine teilweise Befreiung zu erlangen. Hier eine ganz klare Aufforderung, die Möglichkeiten, die vorhanden sind, zu nutzen. Es darf natürlich nicht am Geld scheitern, dass Kinder diese wertvolle Erfahrung machen. Auch wenn wir heute der Beschlussvorlage der Erhöhung zustimmen, bin ich fest davon überzeugt, dass hier im Haus, egal jetzt, ob in alter oder in neuer Besetzung, Kinder eine Lobby haben und weiterhin mit ganz großer Anstrengung daran gearbeitet wird, die Situa- tion rund um die Kinderbetreuung nachhaltig zu verbessern. Da gehört sehr viel dazu. Auch den Weg, insgesamt die Kita-Finanzierung in den Blick zu nehmen, gehen wir mit. Lassen Sie uns gemeinsam beurteilen, ob der Karlsruher Weg ein guter, ein richtiger Weg ist, oder ob tatsächlich grundlegende Veränderungen notwendig sind, teilweise Anpassun- gen. Das gehen wir gerne mit, mit Beteiligung des Gesamtelternbeirats, den wir sehr schät- zen, auch wenn jetzt bei dieser Beschlussfolge die Bewertung auseinandergeht, aber wir sehen es als wichtiges Sprachrohr und Anwalt der Eltern und Kinder. Stadtrat Høyem (FDP): Beruflich war ich 30 Jahre zuständig für ganz große Kitas in ver- schiedenen Ländern. Als ich hier vor 20 Jahren angefangen habe, hatte ich zwei deutliche Ziele. Das eine war, das Wort Betreuung wegzunehmen von Kitas und das pädagogische Konzept deutlich zu machen. Das war vor 20 Jahren nicht so einfach, aber das ist es jetzt. Alle haben verstanden, dass die Kita eine wichtige frühkindliche Bildung ist. Das ist ganz einfach, das ist meine Erfahrung, die Grundlage für die ganze Bildungsentwicklung. Des- halb ist es unglaublich wichtig und nein, BNN, sie ist falsch. Selbstverständlich hat man eine Lobby für die ganzen Kitas hier in dieser Stadt. Wir sitzen hier alle 48, das ist die Lobby, die anders ist als Zeitungsüberschriften. Wir haben versucht im Jugendhilfeausschuss - und das ist unique -, eine Zusammenarbeit zu machen, überparteilich, in vielen Jahren mit Details, die wir jetzt verfeinert haben. Wir wollen langfristig beitragsfreie Kitas haben. Wir sind weg von diesem Ziel, aber das Ziel ist noch am Horizont, und ich muss sagen, für mich persön- lich war es eine Bereicherung in der Jugendhilfe, immer diese Zusammenarbeit zu finden, wo wir nicht über Parteigrenzen gesprochen haben. In meinem Heimatland Dänemark ist es so, dass nahezu alle Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind. Hier in Deutschland sind es bis jetzt nur ungefähr 70 Prozent, und hierfür gibt es viele Gründe, aber ein Grund sind selbstverständlich die Kitas. Und das bedeutet, wir wissen, dass zuverlässige Kitas, Kitas, die auch gute Öffnungszeiten haben, unglaublich wichtig sind für das pädagogische Konzept, was Sie gesagt haben, aber auch für unsere wirtschaft- liche Entwicklung. Deshalb sind wir alle hier, alle 48, sehr engagiert. Aber wir haben auch die Realität, und was der Bürgermeister Lenz schon gesagt hat, eigentlich ist dieses, und ich verstehe, wir sagen nicht nur, Sie sagen nicht nur, ich sage auch nicht nur, aber das ist eine Bestätigung, was wir in dem Haushalt schon entschieden haben. Und ich hoffe von meinem Nachfolger und für den ganzen neuen Gemeinderat, dass man festhalten will an dem Horizont, früher oder später die beitragsfreie Kita zu haben, aber jetzt eine Qualitäts- erhöhung und ein neues System. Eine Qualitätserhöhung bedeutet pädagogischer Inhalt, das bedeutet die Öffnungszeiten, und das bedeutet, und das muss ich zweimal sagen, die Zuverlässigkeit, die Zuverlässigkeit, weil viele Familien sind hiervon abhängig. Also viel Glück an meinen Nachfolger. Wir stimmen diesem zu, weil das haben wir schon im Haus- halt gemacht, aber wir wünschen auch den GRÜNEN und allen anderen viel Glück mit ei- nem neuen System, das eine Verbesserungen der Möglichkeiten für das pädagogische Konzept für Kitas bringt. – 7 – Stadtrat Cramer (KAL/Die Partei): Ich habe gerade vier plus eins reden gehört, eine Lobby, eine riesige Lobby für die Kinder und Familien. Nur leider sind wir zwar alles Lobbyisten, aber wir können trotzdem nicht in der Richtung abstimmen. Das geht leider nicht, so ist der Tenor, und das ist wirklich ein Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Oberbürgermeister, meine Fraktion war mit auf dem Weg, wie hier der gesamte Gemein- derat, dass wir in Richtung Beitragsfreiheit gehen wollen. Wir akzeptieren, dass dieser Weg im Moment nicht weiter beschritten werden kann, aber meine Fraktion wird auf keinen Fall Erhöhungen von Beiträgen hier zustimmen. Wir haben es schon deutlich gemacht in den Haushaltsberatungen, und wir werden auch heute konsequent sein, auch wenn wir allein auf weiter Flur sind, aber das ist nicht schlimm, nicht schlimm für uns, es ist nur schlimm für die betroffenen Familien. Wir werden heute dieser Vorlage nicht zustimmen, werden auch in der neuen Fraktion uns dahingegen positionieren, dass wir uns wieder auf den Weg machen, die Beiträge runterzunehmen und nicht zu erhöhen. Stadtrat Arslan (DIE LINKE): In den letzten Jahren habe ich das Gefühl der Nachdenklichkeit erlangt, denl ich stelle mir schon die Frage, wenn wir alle betonen und auf allen politischen Ebenen betonen, wie wichtig uns die Kindertagesstätten sind und als Teil des Bildungssys- tems sind, was muss eigentlich in einem Land schieflaufen, was eines der reichsten Flecken auf dieser Erde ist, ein zugegebenermaßen auch sehr kleiner Flecken ist in einem der reichsten Kommunen, dass wir als Stadt zu dem Schluss kommen, unabhängig davon, wie wir es eigentlich inhaltlich finden, dass wir gezwungen sind, die Kita-Gebühren wieder an- zuheben. Das ist schon ein absolutes Super-GAU, was wir erleben müssen, dass wir ge- zwungen werden, die Kita-Gebühren wieder anzuheben und eigentlich widersprüchlich zu dem Sinn, dass wir eigentlich den Anspruch eines möglichst kostenfreien Bildungssystems in diesem Land verwirklichen wollen. Das kann man sich nur erklären, dass anscheinend ir- gendwo in dieser Bundespolitik und vielleicht in der Landespolitik Parameter völlig verloren gegangen sind, wie ein gesellschaftlicher Zusammenhalt, weil man kommt zu der Einsicht, Kindertagesstätten sind ein Teil der Bildung. Dennoch will ich in dem Triangel von „ich will nicht mehr Geld ausgeben, ich will die schwarze Null behalten, ich will nicht, dass Vermögende mehr belastet werden, ich will nicht mehr Bürokratie machen“, zu einem Zustand kommen, wo Bundesregierungen sich darüber freuen, wenn sie fünf Euro Kindergeld am Ende erhöhen und das als großen politi- schen Erfolg fallen. Das ist etwas, was mich schon nachdenklich macht, weil wir an der Stelle eigentlich völlig im Widerspruch handeln zu dem, was wir vor Jahren entschieden ha- ben, nämlich auf den Weg zur Beitragsfreiheit gehen, weil wir das Gefühl haben, dass es da sein muss und trotz, dass wir viele entlasten und vielleicht sogar befreien, immer noch feststellen, dass viele immer noch davon betroffen sind und unter diesen hohen Kitagebüh- ren leiden müssen. Da kann ich dem Kollegen Cramer nur zustimmen. Ich glaube, es ist schon auch an der Zeit, dass wir in der politischen Auseinandersetzung, auch der nächste Gemeinderat, ein bisschen auch die Samthandschuhe in dieser Bund-Länder-Kommunen- Achse ablegt und sehr deutlich diskutieren, was bedeuten denn eigentlich die Ansprüche, die woanders formuliert werden, an eine Gesellschaft, was bedeutet es in der Finanzierung dieser Mittel. Ansonsten werden wir es immer wieder erleben, dass diese Gesellschaft im- mer weiter diffundiert, weil Menschen sich teilweise nicht mehr das Leben in einer Stadt leisten können, wenn die Mietkosten explodieren, wenn die Kita-Preise steigen und wir gleichzeitig sehen, wir würden gerne etwas tun, aber wir können es nicht, und dann gleichzeitig sehen, Nichtwähler*innen-Anteile steigen. Wir erleben einen zunehmenden politischen Wandel, und deshalb können wir an dieser Stelle auch nicht der Vorlage – 8 – zustimmen. Das ist vor allem eine Kritik an dessen, was die bundespolitischen und landes- politischen Rahmenbedingungen angeht. Es ist ein Auftrag, dass wir parteienübergreifend wirklich diskutieren, wie ein anderes Setup möglich sein könnte. Am Ende geht es, und da können wir nur den Antrag der GRÜNEN unterstützen, darum, dass auch in dieser Stadt die reichen Schultern, die leider auf bundes- und landespolitischer Ebene entlastet wurden die letzten Jahren, deutlich mehr leisten müssen, damit wir die große Mehrheit entlasten können. Stadträtin Lorenz FW|FÜR: Bürgermeister Lenz hat mit seinen einführenden Worten ver- sucht, uns die bittere Medizin auf einem Löffel Zucker zu servieren. Das ist heute sicherlich eine Entscheidung, was beispielhaft ist für Kommunalpolitik, wie wir hin- und hergerissen sind, weil eigentlich, es wurde schon mehrmals erwähnt, wollen wir alle Richtung beitrags- freie Kita, und wir müssen jetzt entgegengesetzt wandern. Es ist schade, und ich kann auch die Worte von Kollege Arslan und Cramer verstehen, so kann man es natürlich auch sehen, aber wir haben für beide Seiten Verantwortung, sowohl für die Bürgerschaft als auch für den städtischen Haushalt. Wenn man einmal ein bisschen recherchiert mit der Kita Landschaft, nur ein paar Kilometer weiter, unser Nachbarland Rheinland-Pfalz, dort ist frei ab zwei, kostenfreie Kitas. Dann habe ich mich schon auch gefragt, warum schaffen wir das in Baden-Württemberg nicht. Warum sind alle Städte um uns herum mit einem Fixbei- trag von 200 Euro, was die Kita-Gebühren betrifft, unterwegs? Wir in Karlsruhe müssen jetzt der Bürgerschaft sagen, wir müssen die Kita-Gebühren anheben. Als Eltern oder als, sage ich jetzt mal, ist kein schönes Wort, Otto Normalverbraucher oder Bürger und Bürge- rinnen, die auf diese Kitaplätze angewiesen sind, sieht man natürlich und sagt, ihr habt Geld für die Stadthallensanierung und für eine Turmbergbahn und für den KSC und, und, und. Das sind jetzt alles sehr banale Beispiele, aber so sehen es leider viele Bürgerinnen und Bürger, und so tragen sie es auch an uns heran, und uns wollt ihr jetzt die Kita Gebühren erhöhen, um euren Haushalt zu sanieren. Das ist die bittere Pille, die wir als Stadträte und Stadträtinnen hier schlucken müssen. Keine leichte Entscheidung, auch wenn das eine nicht unbedingt mit dem anderen zu tun hat, aber muss sich letztendlich doch schon auch die Frage stellen, warum unser Haushalt in so einer Schieflage ist, dass wir zu solchen Maß- nahmen jetzt gezwungen sind. Nichtsdestotrotz haben wir versucht, die Gebührengestaltung ein bisschen gerechter zu verteilen. Ich glaube auch, dass mit dieser Kostensteigerung von rund 18 Prozent viele um- gehen könnten, wenn nicht in der Vergangenheit die Problematik mit den Verkürzungen der Öffnungszeitung und der Leistungskürzung einhergeht. Das ist natürlich als Eltern schwerer Tobak, wenn ich sage, ich habe keine Verlässlichkeit mehr, ich kann mein Kind nur vier Stunden hinbringen, das nützt mir nichts, weil ich brauche eigentlich fünf oder sechs, weil ich den Anfahrtsweg brauche. Das ist mit meinem Arbeitgeber so nicht zu ma- chen. Auf der anderen Seite soll ich jetzt mehr bezahlen, so ein bisschen ähnlich wie bei den Verkehrsbetrieben, wo auch immer mehr Züge ausfallen und jedes Jahr die Gebühren steigen. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern natürlich schwer zu erklären. Nichtsdestot- rotz ist es letztendlich die Konsequenz eines vorangegangenen Gemeinderatsbeschlusses, und wir werden diesen beiden Vorlagen heute zustimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Inhaltlich kann ich mich den letzten drei Rednern anschließen. Wir als AfD waren an den Vorberatungen zu diesen Tagesordnungspunkten nicht beteiligt, weil wir nicht im Jugendhilfeausschuss vertreten sind. Das ändert sich zum Glück nächste – 9 – Woche, dann werden wir dort auch wieder vertreten sein. Wir als AfD haben auch in den Haushaltsberatungen Einsparvorschläge gemacht in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro, und wir wissen, wofür die Mehrheit dieses Gemeinderats jedes Jahr 40 Millionen Euro aus- geben will. Gleichzeitig soll bei den Kindergartengebühren, bei den Kita-Gebühren mehr Geld eingenommen werden. Die Kritik von den LINKEN ist ein Stück weit korrekt, aber die LINKEN sind mit dran schuld. Wir haben hier in Deutschland einfach ganz schlechte Ent- scheidungen getroffen, was die Energiepolitik angeht, was die Wirtschaft angeht. Wir als AfD haben als Einzige darauf bestanden, die Kernkraftwerke weiter zu betreiben. Dafür be- zahlen wir heute alles. Und die gestiegenen Strompreise sind ein Grund für die Inflation, die wir jetzt hier ausgleichen müssen. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns, warum sol- len jetzt ausgerechnet die Kinder darunter leiden. Wir sehen das nicht ein. Wir waren alle gemeinsam zu Beginn dieser Legislatur auf dem Weg zur beitragsfreien Kita. Warum? Weil es wichtig ist für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und weil Kinder willkommen sein sollen hier in unserer Gesellschaft. Das ist unbedingt nötig. Heute stand in den BNN, die Anzahl der Kinder pro Frauen ist wieder auf einem Minimum. Es sind 1,4 nur, hier in Karlsruhe noch weniger. Wir müssen also wirklich etwas tun, um zu zeigen, dass uns Kinder wichtig sind, dass Kinder willkommen sind. Es ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung. Es soll durch den Antrag zum TOP 18 der GRÜNEN, den Sie zugesagt ha- ben, noch weiter ausgeweitet werden, dass die Leute mit normalem Einkommen noch stär- ker belastet werden, als es die Lohnentwicklung der letzten Jahre war. Es ist so, bei niedri- gem Einkommen ist der Anstieg gering bzw. gar nicht vorhanden. Und das ist auch gut so, aber wir sind nicht einverstanden, dass Leute, die normal bis gut verdienen, so stark belas- tet werden sollen. Und deswegen werden wir heute dagegen stimmen. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ich möchte weder auf das eben Gesagte eingehen noch das noch in die Länge ziehen. Ich möchte aber vielleicht eine ganz kleine Brücke schlagen, weil hier gerade so getan wird, als wären wir hier auf einer 180-Grad-Wendung als Gemeinderat. Der Grundsatzbeschluss hin zu kostenfreien Kitas war schon immer von Anfang an, seit 2018, seit es ursprünglich diese Vorlage gab, einer, der mit eingerechnet hat, dass Bund und Land mit in die Finanzierung einsteigen. Das war nie vorgesehen, dass die Stadt, dass die Kommune Karlsruhe das alleine schultert. Sie sind alle bei den Haushaltsberatungen da- bei. Sie wissen alle, um welche Summen es geht. Wenn man hier so eine Grundsatzkritik anbringt, ist es okay. Wenn wir aber hier im städtischen Haushalt bleiben, hätte ich dann gerne an der anderen Stelle auch irgendwann eine Diskussion darüber, wie wir diese gi- gantischen Millionensummen abbilden möchten. Diese Ehrlichkeit müssen Sie dann auch mitbringen, wenn Sie so eine Grundsatzkritik hier anbringen. Das wäre mir ganz recht, um sachlich zu bleiben. Der Vorsitzende: Ich möchte gerne ein paar Punkte noch mal herausarbeiten. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Stadtrat Høyem, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben, es geht hier nicht um Betreuung, es geht um Bildung. Für Bildung ist in unserem System das Land zuständig. Da gibt es nichts zu deuteln. Wir sind dafür zuständig, eine Kindergartenland- schaft zu organisieren und zu ermöglichen. Wir sind eigentlich nicht dafür zuständig, sie zu bezahlen. Das tun wir aber überwiegend. Die Empfehlung im Land Baden-Württemberg ist, dass 20 Prozent durch Elternbeiträge zu erbringen ist. Davon sind wir lange entfernt. Es ist viel, viel weniger als 20 Prozent. Schon allein diese beiden Tatsachen machen deutlich, dass man uns auf keinen Fall vorwerfen kann, dass wir hier an dieser Stelle kommunalpolitisch – 10 – unverantwortlich handeln oder dass wir uns um irgendwelche Verantwortlichkeiten drü- cken. Ich stelle auch fest, dass es durchaus bei der letzten Landtagswahl keine Mehrheit für Par- teien gegeben hat, die zum beitragsfreien Kindergarten wesentlich beigetragen hätten. In Anbetracht der steigenden Kosten für Personal, vor allem aber auch für Energie und auch für die entsprechenden Immobilien, das ist das, was uns im Moment an anderer Stelle das Leben ganz erheblich schwermacht, müssen wir zumindest, wenn wir diese Dienstleistun- gen für die Bürgerinnen und Bürger weiter erbringen wollen, in der Lage sein, gegebenen- falls auch Teile dieser Kostensteigerungen weiterzugeben, zumal wir es hier damit zu tun haben, dass wir die Diskrepanz zwischen den freien Trägern und den städtischen Einrich- tungen nicht zu sehr auseinanderklaffen wollen, damit sich hier keine sozusagen Diversifi- zierung der Nachfrage ergibt, die wir so eigentlich nicht möchten. Von daher stimmt das Argument, dass wir ein bisschen den freien Träger nachziehen müssen, aber nicht, weil wir an sich das Geld dazu hätten, alles zu bezahlen, sondern die freien Träger machen uns vor, um wie viel teurer im Moment der Betrieb von Kitas wird. Diese Kosten würden dann auch an zusätzlichen Belastungen auf uns hängenbleiben. Hätten wir unglaublich viele Haus- haltsüberschüsse, könnten wir natürlich aus kommunalpolitischer Kraft sagen, obwohl wir dazu nicht zuständig sind, gehen wir in eine beitragsfreie Kita, aber wir haben diese Über- schüsse nicht oder auch in dem Maße nicht mehr. Und trotzdem hat eine Untersuchung noch vor gar nicht so langer Zeit, wenn man mal es runterbricht auf die einzelne Betreuungsstunde, trotzdem gezeigt, dass selbst verglichen mit Städten, die schon beitragsfreie Kita in der Regelgruppenzeit eingeführt haben, wir be- zogen auf alle Betreuungszeiten immer noch mit die günstigsten Kitas überhaupt in Baden- Württemberg haben. Von daher kann ich die Kritik heute aus der Zeitung auch nicht nach- vollziehen. Man kann nicht eine einzelne Vorlage rausnehmen und auf der einen ganzen Argumentationsstrang aufbauen. Wenn ich dann noch diejenigen, die es zahlen müssen, als einzige Repräsentantengruppe frage, was sie davon hält. Also ich denke auch, das ist so, wie wenn irgendwie die Brotpreise erhöht werden, und ich frage nur den Ersten, der morgens in die Bäckerei kommt, ob er das gut oder schlecht findet. Das ist keine ausgewo- gene Betrachtung des Gesamtkomplexes. Deswegen bin ich Ihnen insgesamt sehr dankbar, dass wir zu dem stehen, was wir mal be- schlossen hatten, und aber auch zu dem stehen, was wir im Haushalt notgedrungenerma- ßen auch akzeptieren mussten. Und wir sollten uns weiter dafür einsetzen, dass es endlich als Bildungsinstitution anerkannt wird, dass daraus dann auch politisch die Konsequenzen getragen werden. Vor allem müssen wir uns aber im Moment weiter dafür einsetzen, dass wir die Quantitäten und vor allem die Qualitäten erhöhen. Und das ist aus anderen Grün- den im Moment schon schwierig genug, aber es ist auch mit erheblichen zusätzlichen fi- nanziellen Aufwendungen verbunden, die uns auch in der Zukunft noch unabhängig vom Beitrag ganz schöne Schwierigkeiten machen werden. Auch die soziale Systematik stimmt bei uns insofern, als wir durch die Zweitkinderfreistel- lung und auch durch die entsprechenden Möglichkeiten der wirtschaftlichen Jugendhilfe nachgewiesenermaßen keine Eltern haben, die jetzt täglich vor der Tür stünden und sagen, wir würden gerne den Platz annehmen, aber wir können es uns nicht leisten, sondern wir haben eher Eltern vor der Tür stehen, die sagen, wir würden sogar noch mehr zahlen, wenn wir nur die erweiterten Öffnungszeiten und eine entsprechende Qualität hätten. – 11 – Und solange das so ist, kann man uns, glaube ich, auch nicht vorwerfen, dass wir hier an der Stelle am Bedarf vorbeigehen und auch irgendwelche Leute ausgrenzen. In diesem Sinne können wir jetzt zu der Abstimmung der Vorlagen kommen. Ich rufe auf TOP 6, neue Finanzierungssystematik, Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses, und bitte um ihr Votum ab jetzt. - Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe auf TOP 7. Da geht es um die Finanzierungssystematik. Der Antrag der GRÜNEN ist als erledigt bzw. in den weiteren Diskussionsprozess aufgenommen worden, und ich darf jetzt um das Votum und für TOP 7 bitten ab jetzt. - Das ist Einstimmigkeit. Ich rufe auf TOP 8, Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe. Da geht es um diesen Er- probungsparagraphen, den wir jetzt mit Leben füllen möchten. Und da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. - Auch das ist einstimmig. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. August 2024