Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0503/2 Eingang: 17.06.2024 Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 Stellungnahme der Stadt Karlsruhe Änderungsantrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 18.2 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge beschließen, die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan wie folgt zu abzuändern: Im Absatz II.3. Wesentliche Änderungen – Verkehr wird der Halbsatz „Die Darstellung sollte jedoch nur bis zur städtischen Ringroute erfolgen,...“ ersetzt durch: „Wir bitten darum, auf die Darstellung der Radschnellrouten auf dem besiedelten Gebiet der Stadt Karlsruhe zu verzichten,...“ . Der Rest des Textes bleibt unverändert. Sachverhalt/Begründung Wie im Planungsausschuss bereits besprochen, ist es problematisch, dass die Trassen für die Radschnellwege bereits mit einem jeweiligen Verlauf im Regionalplan eingezeichnet sind. Es ist zu befürchten, dass die eingezeichneten Trassen die Möglichkeiten der Stadtverwaltung, den Verlauf der Trassen durch die Stadt selbst zu planen, einschränken. Die entsprechende Korrektur-Bitte sollte klar als solche formuliert sein. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0503/2 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Stadtplanungsamt Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 Stellungnahme der Stadt Karlsruhe Änderungsantrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 18.2 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung hat die Vorlage zur Gesamtfortschreibung des Regionalplanes gemäß der Vorberatung im Planungsausschuss überarbeitet. Daher empfiehlt die Verwaltung, diesen Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit